Artikel 15 Eigentum an Ergebnissen — Verordnung (EU) 2026/2387 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2026 zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/795 und (EU) 2026/467 (Text von Bedeutung für den EWR)
(1) Die Ergebnisse der durch das Programm unterstützten Maßnahmen dürfen weder direkt noch indirekt über einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger, auch nicht im Hinblick auf einen Technologietransfer, einer Kontrolle oder Beschränkung durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger von nicht assoziierten Drittländern unterliegen.
(2) Diese Verordnung beeinträchtigt nicht das politische Ermessen der Mitgliedstaaten im Bereich der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern.
(3) Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/821/oj).
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 erfolgt jede innerhalb von drei Jahren nach der Abschlusszahlung für die Maßnahme vorgenommene Übertragung des Eigentums an Ergebnissen oder Erteilung ausschließlicher Lizenzen für durch das Programm gewonnenen Ergebnisse an ein nicht assoziiertes Drittland oder an einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlandes unter Bedingungen, die den Schutz der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gewährleisten, sowie vorbehaltlich der vorherigen Mitteilung an die Kommission und der Genehmigung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder assoziierten Drittlandes. Läuft eine solche Übertragung des Eigentums oder Erteilung einer ausschließlichen Lizenz den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten oder den in Artikel 3 festgelegten Zielen zuwider, so wird die im Rahmen des Programms gewährte Unterstützung zurückerstattet.
(5) Vergibt die Union einen Auftrag für eine Studie, so haben alle Mitgliedstaaten und assoziierten Drittländer auf schriftlichen Antrag das Recht auf eine unentgeltliche nicht ausschließliche Lizenz für die Nutzung der Studie.
(6) Werden Unionsmittel in Form einer Finanzhilfe gewährt, so erwerben die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Bewilligungsbehörden auf Antrag das Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Ergebnissen, ohne dass dadurch das Eigentum an den Ergebnissen oder Rechte des geistigen Eigentums an Hintergrundinformationen beeinträchtigt werden, und zwar ausschließlich zum Zweck der Entwicklung, Durchführung und Überwachung bestehender Strategien oder Programme der Union in ihren Zuständigkeitsbereichen. Dieses Zugangsrecht beschränkt sich auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung.
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