Personen- und Güterbeförderung auf der Straße (Marokko)

1. „Unternehmer“ jede physische oder juristische Person sowie jede Gesellschaft, die entweder in der Republik Österreich oder im Königreich Marokko zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern oder Personen oder zum Werkverkehr auf der Straße befugt ist;

2. „Fahrzeug“ jedes Kraftfahrzeug, das

a) zur Beforderung von Gütern oder von mehr als acht Personen (Fahrer nicht eingeschlossen) gebaut und auf der Straße dafür verwendet wird;

b) in einer der beiden Vertragsparteien zugelassen ist.

1. Der Unternehmer einer der Vertragsparteien ist berechtigt, ein Fahrzeug, das für die Beförderung von Personen bestimmt ist, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne das Erfordernis einer Genehmigung hiefür in Ubereinstimmung mit den Gesetzen der anderen Vertragspartei für folgende internationale Gelegenheitsverkehrsdienste zu benützen:

a) „Rundfahrten mit geschlossenen Türen“, das sind Fahrten, die mit demselben Fahrzeug ausgeführt werden, das auf der gesamten Fahrstrecke dieselbe Reisegruppe befördert und sie an den Ausgangsort zurückbringt;

b) Verkehrsdienste, bei denen zur Hinfahrt Fahrgäste aufgenommen werden und bei denen die Rückfahrt eine Leerfahrt ist.

2. Ein Unternehmer, der Gelegenheitsverkehrsdienste im Sinne dieses Abkommens durchgeführt hat dafür Sorge zu tragen, daß sein hiefür eingesetztes Fahrzeug ein von der zuständigen Behörde der Vertragspartei, in der das Fahrzeug zugelassen ist, ausgestelltes Kontrolldokument oder Statistikblatt mit sich führt.

1. Die von einem Unternehmer der anderen Vertragspartei durchgeführten Beförderungen von Personen, die den in den Artikeln 4 und 5 genannten Bedingungen nicht entsprechen, bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei.

2. Die Beförderungen von Gepäck auf Anhängern, die mit für die Personenbeförderungen bestimmten Fahrzeugen verbunden sind, unterliegen keiner Genehmigung, sofern die hiefür in jeder der Vertragsparteien geltenden technischen Normen eingehalten werden.

1. Gütertransporte von oder nach dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien oder Transittransporte durch das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien mit Fahrzeugen im Sinne des Artikels 1 dieses Abkommens bedürfen einer vorher ausgestellten Genehmigung.

2. Die Genehmigung nach Absatz 1 ist für eine Fahrt (Hin- und Rückfahrt) gültig und für einen bestimmten Zeitraum auszustellen.

3. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien werden unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens und der Interessen der beiden Vertragsparteien die erforderliche Anzahl von Genehmigungen erteilen. Diese Genehmigungen werden dem Unternehmer im Wege der zuständigen Behörde seines Landes ausgefolgt.

4. Die Genehmigungen werden in den Sprachen der beiden Vertragsparteien und in französischer Sprache nach den von den zuständigen Behörden beider Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Mustern gedruckt.

5. Die Genehmigung darf nur von dem Unternehmer benützt werden, auf dessen Namen sie ausgestellt ist, und ist nicht übertragbar. Das Fahrzeug muß vom Unternehmer durch Angabe seines Kennzeichens in der Genehmigung bestimmt werden.

1. Die zuständigen Bebörden (Anm.: richtig: Behörden) erteilen Genehmigungen ohne Anrechnung

auf das Kontingent für

a) die Beförderungen von beschädigten oder abzuschleppenden Fahrzeugen;

b) die Beförderungen von Leichen;

c) die Beförderungen von Kunstgegenständen und Kunstwerken für Ausstellungen, Messen oder für jede andere kulturelle Veranstaltung;

d) die Beförderungen von Umzugsgut durch Unternehmungen, die über entsprechende Fachkräfte und Ausrüstungen verfügen;

e) die Beförderungen von Geräten, Zubehör und Tieren zu oder von `Theater-, Musik-, Film-, Sport- und Zirkusveranstaltungen, Messen sowie zu oder von Rundfunk-, Film- oderdie Fernsehaufnahmen;

f) die Beförderungen von Postsendungen;

g) die Beförderungen von Gegenständer, Material und Ausrüstung die ausschließlich zur Werbung und Information bestimmt sind;

h) die Beförderungen von Bienen und Fischbrut;

i) die Beförderungen von wertvollen Gütern (zB Edelmetalle, Wertpapiere, durchgeführt mittels Spezialfahrzeugen die von Polizei oder anderen Sicherheitskräften begleitet werden.

1. Bei Zuwiderhandlungen eines Unternehmers oder des Fahrpersonals gegen die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei geltenden Gesetze und Vorschriften oder gegen die Bestimmungen dieses Abkommens kann die zuständige Behörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Fahrzeug zugelassen ist, auf Ersuchen der zuständigen Behörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen wurde, eine der nachfolgenden Maßnahmen treffen:

a) Verwarnung des betreffenden Unternehmers, die geltenden Vorschriften einzuhalten;

b) Einstellung der Ausgabe von Genehmigungen an den betreffenden Unternehmer oder Widerruf einer bereits erteilten Genehmigung für den Zeitraum, für den die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei ihn vom Verkehr ausgeschlossen hat.

2. Die zuständigen Behörden unterrichten einander über die getroffenen Maßnahmen.

3. Dieser Artikel gilt unbeschadet der gesetzmäßigen Maßnahmen, die von den Gerichten oder Verwaltungsbehörden der Vertragspartei getroffen werden, in deren Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen wurde.

1. Das Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Monat in Kraft, in dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg schriftlich mitgeteilt haben, daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

2. Dieses Abkommen gilt für die Dauer- eines Jahres ab seinem Inkrafttreten. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn es nicht von einer der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer mittels Notifikation auf diplomatischem Weg schriftlich gekündigt wird.