Bundesrecht Internationale Verträge Übereinkommen (Nr. 176) über den Arbeitsschutz in Bergwerken

Übereinkommen (Nr. 176) über den Arbeitsschutz in Bergwerken

Vertrag mit *Albanien III 148/2013 *Armenien III 77/2000 *Belarus III 210/2020 *Belgien III 148/2013 *Bosnien-Herzegowina III 148/2013 *Botsuana III 77/2000 *Brasilien III 148/2013 *Chile III 101/2024 *Côte d’Ivoire III 96/2026 *Deutschland III 77/2000 *Finnland III 77/2000 *Guinea III 231/2017 *Irland III 77/2000 *Libanon III 148/2013 *Luxemburg III 148/2013 *Marokko III 129/2014 *Mexiko III 96/2026 *Mongolei III 231/2017 *Mosambik III 222/2019 *Norwegen III 77/2000 *Peru III 148/2013 *Philippinen III 77/2000 *Polen III 148/2013 *Portugal III 148/2013 *Russische F III 129/2014 *Sambia III 77/2000 *Schweden III 77/2000 *Simbabwe III 148/2013 *Slowakei III 77/2000 *Spanien III 77/2000 *Südafrika III 148/2013 *Tschechische R III 148/2013 *Türkei III 231/2017 *Ukraine III 148/2013 *Uruguay III 129/2014 *USA III 148/2013

In Kraft bis 13. August 2026

Up-to-date

Art. 5 Artikel 5

(1) Die innerstaatliche Gesetzgebung gemäß Artikel 4 Absatz 1 hat die zuständige Stelle zu bestimmen, der die Überwachung und Regelung der verschiedenen Aspekte des Arbeitsschutzes in Bergwerken obliegen.

(2) Diese innerstaatliche Gesetzgebung hat vorzusehen:

a) die Überwachung des Arbeitsschutzes in Bergwerken;

b) die Aufsicht über die Bergwerke durch von der zuständigen Stelle für diesen Zweck bestimmte Inspektoren;

c) die Verfahren für die Meldung und Untersuchung von tödlichen und schweren Unfällen, gefährlichen Vorfällen und Bergwerkskatastrophen, wie sie jeweils durch die innerstaatliche Gesetzgebung definiert sind;

d) die Zusammenstellung und Veröffentlichung von Statistiken über Unfälle, Berufskrankheiten und gefährliche Vorfälle, wie sie jeweils durch die innerstaatliche Gesetzgebung definiert sind;

e) die Befugnis der zuständigen Stelle, Bergbautätigkeiten aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen einstellen zu lassen oder einzuschränken, bis der Zustand, der zu der Einstellung oder Einschränkung Anlaß gegeben hat, behoben worden ist;

f) die Einrichtung wirksamer Verfahren, um sicherzustellen, daß die Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter, zu die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz betreffenden Fragen angehört zu werden und an diesbezüglichen Maßnahmen mitzuwirken, umgesetz werden.

(3) Diese innerstaatliche Gesetzgebung hat vorzusehen, daß die Herstellung, die Lagerung, der Transport und die Verwendung von Sprengstoffen und Zündvorrichtungen im Bergwerksbereich von fachkundigen und befugten Personen oder unter deren unmittelbarer Aufsicht vorzunehmen sind.

(4) Diese innerstaatliche Gesetzgebung hat folgendes vorzuschreiben:

a) die Anforderungen an das Grubenrettungswesen, die Erste Hilfe und geeignete medizinische Einrichtungen;

b) die Verpflichtung, geeignete Filterselbstretter für Arbeitnehmer in untertägigen Kohlenbergwerken und erforderlichenfalls in anderen untertägigen Bergwerken bereitzustellen und instandzuhalten;

c) Schutzmaßnahmen zur Sicherung aufgegebener Grubenbaue, damit die Risiken für Sicherheit und Gesundheit ausgeschlossen oder auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden;

d) die Erfordernisse für die sichere Lagerung, den sicheren Transport und die sichere Beseitigung von gefährlichen Stoffen, die beim Abbau verwendet werden, und von im Bergwerksbereich erzeugtem Abfall; und

e) gegebenenfalls die Verpflichtung, ausreichende sanitäre Anlagen und Einrichtungen zum Waschen, zum Umziehen und zur Einnahme von Mahlzeiten bereitzustellen und diese in einem hygienischen Zustand zu erhalten.

(5) Diese innerstaatliche Gesetzgebung hat vorzusehen, daß der mit der Leitung des Bergwerks betraute Arbeitgeber sicherzustellen hat, daß geeignete Betriebspläne vor Aufnahme des Betriebs ausgearbeitet werden und daß diese Pläne bei jeder erheblichen Änderung in regelmäßigen Zeitabständen auf den neuesten Stand gebracht und auf dem Bergwerksgelände bereitgehalten werden.

Art. 7 Artikel 7

Die Arbeitgeber haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Risiken für Sicherheit und Gesundheit in den ihrer Verfügungsgewalt unterliegenden Bergwerken auszuschließen oder auf ein Mindestmaß herabzusetzen und insbesondere:

a) sicherzustellen, daß das Bergwerk so angelegt, gebaut und mit elektrischer, mechanischer und sonstiger Ausrüstung, einschließlich eines Kommunikationssystems, versehen wird, daß die Voraussetzungen für einen sicheren Betrieb und eine gesunde Arbeitsumwelt gegeben sind;

b) sicherzustellen, daß das Bergwerk so in Betrieb genommen, betrieben, instand gehalten und stillgelegt wird, daß die Arbeitnehmer die ihnen zugewiesene Arbeit ausführen können, ohne ihre Sicherheit und Gesundheit oder die anderer Personen zu gefährden;

c) Maßnahmen zu treffen, um die Stabilität des Gebirges in Bereich zu erhalten, zu denen Personen im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben;

d) von jedem untertägigen Arbeitsplatz, wenn dies praktisch möglich ist, zwei Ausgänge vorzusehen, von denen jeder mit einem getrennten Fluchtweg nach über Tage verbunden ist;

e) für die Überwachung, Beurteilung und regelmäßige Inspektion der Arbeitsumwelt zu sorgen, damit die verschiedenen Gefahren ermittelt werden, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sein können, und damit ihr Expositionsgrad beurteilt wird;

f) für eine ausreichende Bewetterung aller Grubenbaue zu sorgen, zu denen der Zugang gestattet ist;

g) für Bereiche, in denen besondere Gefahren auftreten können, einen Arbeitsplan und Verfahren aufzustellen und durchzuführen, damit ein sicheres Arbeitssystem und der Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden;

h) der Natur eines Bergbaubetriebs entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um die Entstehung und Ausbreitung von Bränden und Explosionen zu verhüten, zu entdecken und zu bekämpfen; und

i) sicherzustellen, daß bei einer ernsten Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer der Betrieb eingestellt wird und die Arbeitnehmer an einen sicheren Ort gebracht werden.

Artikel 13

(1) Die in Artikel 4 erwähnte innerstaatliche Gesetzgebung hat den Arbeitnehmern folgende Rechte einzuräumen:

a) Unfälle, gefährliche Vorfälle und Gefahren dem Arbeitgeber und der zuständigen Stelle zu melden;

b) zu verlangen und zu erreichen, daß, falls Anlaß zur Besorgnis aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen besteht, vom Arbeitgeber und von der zuständigen Stelle Inspektionen und Untersuchungen durchgeführt werden;

c) Kenntnis von den Arbeitsplatzgefahren zu haben, die ihre Sicherheit oder Gesundheit beeinträchtigen können, und darüber unterrichtet zu werden;

d) im Besitz des Arbeitgebers oder der zuständigen Stelle befindliche Informationen zu erhalten, die für ihre Sicherheit oder Gesundheit von Belang sind;

e) sich von jedem Ort im Bergwerk zu entfernen, falls Umstände sich ergeben, von denen mit hinreichendem Grund angenommen werden kann, daß sie eine ernste Gefahr für ihre Sicherheit oder Gesundheit darstellen; und

f) gemeinsam Arbeitsschutzvertreter auszuwählen.

(2) Den in Absatz 1 Buchstabe f erwähnten Arbeitsschutzvertretern sind in Übereinstimmung mit der innerstaatlichen Gesetzgebung folgende Rechte einzuräumen:

a) die Arbeitnehmer in bezug auf alle Aspekte der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, einschließlich gegebenenfalls der Ausübung der in Absatz 1 vorgesehenen Rechte, zu vertreten;

b) i) an vom Arbeitgeber und von der zuständigen Stelle am Arbeitsplatz durchgeführten Inspektionen und Untersuchungen teilzunehmen; und

ii) Arbeitsschutzangelegenheiten zu überwachen und zu untersuchen;

c) Berater und unabhängige Sachverständige beizuziehen;

d) sich mit dem Arbeitgeber rechtzeitig über Arbeitsschutzangelegenheiten, einschließlich Politiken und Verfahren, zu beraten;

e) sich mit der zuständigen Stelle zu beraten; und

f) für den Bereich, für den sie ausgewählt worden sind, Kenntnis von Unfällen und gefährlichen Vorfällen zu erlangen.

(3) Die Verfahren für die Ausübung der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Rechte sind festzulegen:

a) durch die innerstaatliche Gesetzgebung; und

b) durch Beratungen zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern und ihren Vertretern.

(4) Die innerstaatliche Gesetzgebung hat sicherzustellen, daß die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Rechte ohne Diskriminierung oder Vergeltungsmaßnahmen ausgeübt werden können.