Luftverkehrsabkommen (Myanmar)

Für die Anwendung des vorliegenden Abkommens und seines Anhangs, wenn nicht der Zusammenhang etwas anderes erfordert:

(1) Jeder Vertragschließende Teil gewährt dem anderen Vertragschließenden Teil die in diesem Abkommen angeführten Rechte zum Zwecke der Errichtung internationaler Fluglinien auf den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Flugstrecken, der einen Bestandteil des vorliegenden Abkommens bildet. In der Folge werden diese Fluglinien und Flugstrecken „die vereinbarten Fluglinien“ bzw. „die festgelegten Flugstrecken“ genannt.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens genießt das von jedem Vertragschließenden Teil namhaft gemachte Fluglinienunternehmen beim Betrieb der vereinbarten Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken die folgenden Rechte:

(3) Keine Bestimmung des Absatzes 2 dieses Artikels ist so auszulegen, daß dem Fluglinienunternehmen eines Vertragschließenden Teiles das Recht gewährt wird, im Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles Fluggäste, Fracht oder Post, deren Bestimmungsort im Hoheitsgebiet dieses anderen Vertragschließenden Teiles liegt, zur entgeltlichen Beförderung aufzunehmen.

(1) Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, dem anderen Vertragschließenden Teil ein Fluglinienunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken schriftlich namhaft zu machen.

(2) Nach Erhalt der Namhaftmachung erteilt der andere Vertragschließende Teil, vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels, dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen unverzüglich die entsprechende Betriebsbewilligung.

(3) Die Luftfahrtbehörden eines Vertragschließenden Teiles können von dem durch den anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmen den Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist, die von den Gesetzen und Vorschriften vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen, die von diesen Behörden normaler- und billigerweise auf den Betrieb internationaler Fluglinien angewendet werden.

(1) Dem Fluglinienunternehmen beider Vertragschließender Teile ist in gerechter und gleicher Weise Gelegenheit zum Betrieb der vereinbarten Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken zwischen ihren Hoheitsgebieten zu geben.

(2) Beim Betrieb der vereinbarten Fluglinien hat das Fluglinienunternehmen jedes Vertragschließenden Teiles die Interessen des Fluglinienunternehmens des anderen Vertragschließenden Teiles zu berücksichtigen, um die Fluglinien, die das letztere auf den gleichen Strecken oder einem Teil derselben errichtet hat, nicht ungebührlich zu beeinträchtigen.

(3) Die vereinbarten Fluglinien, die von den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der Vertragschließenden Teile bereitgestellt werden, haben in enger Beziehung zur Verkehrsnachfrage der Öffentlichkeit auf den festgelegten Flugstrecken zu stehen und haben den Hauptzweck, bei angemessener Ausnützung ein der jeweiligen und normalerweise voraussehbaren Nachfrage nach Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post aus dem Hoheitsgebiet oder nach dem Hoheitsgebiet des Vertragschließenden Teiles, der das Fluglinienunternehmen namhaft gemacht hat, entsprechendes Beförderungsangebot bereitzustellen. Vorsorge für die Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post, die an Punkten auf den festgelegten Flugstrecken in den Hoheitsgebieten anderer Staaten als des das Fluglinienunternehmen namhaft machenden Staates aufgenommen oder abgesetzt werden, ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu treffen, daß sich das Beförderungsangebot zu richten hat nach:

(4) Das Beförderungsangebot, das am Anfang bereitgestellt werden soll, ist von den Luftfahrtbehörden beider Vertragschließender Teile abzusprechen, bevor die vereinbarten Fluglinien in Betrieb genommen werden. In der Folge ist das Beförderungsangebot, das bereitgestellt werden soll, von Zeit zu Zeit von den Luftfahrtbehörden beider Vertragschließender Teile zu erörtern. Das anfangs abgesprochene Beförderungsangebot und die in der Folge abgesprochenen Änderungen des Beförderungsangebotes sind durch diplomatischen Notenwechsel zu bestätigen.

(1) Die auf den vereinbarten Fluglinien anzuwendenden Tarife sind in angemessener Höhe unter gebührender Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, einschließlich der Betriebskosten, eines angemessenen Gewinnes, der gebotenen Leistungen (wie Geschwindigkeit und Bequemlichkeit) sowie der Tarife anderer, die gleiche oder einen Teil der gleichen festgelegten Flugstrecke betreibenden Fluglinienunternehmen festzusetzen. Diese Tarife werden gemäß den nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels festgesetzt.

(2) Die im Absatz 1 dieses Artikels genannten Tarife und die in diesem Zusammenhang angewendeten Agenturprovisionssätze sind für jede festgelegte Flugstrecke von den beteiligten namhaft gemachten Fluglinienunternehmen unter Berücksichtigung der Tarife anderer Fluglinienunternehmen, welche dieselbe Strecke zur Gänze oder zum Teil oder ähnliche Flugstrecken befliegen, zu vereinbaren. Die so vereinbarten Tarife bedürfen der Genehmigung der Luftfahrtbehörden beider Vertragschließender Teile.

(3) Können sich die namhaft gemachten Fluglinienunternehmen nicht auf einen dieser Tarife einigen, oder kann aus einem anderen Grunde ein Tarif gemäß den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels nicht vereinbart werden, so werden die Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile versuchen, den Tarif durch eine beiderseitige Vereinbarung festzusetzen.

(4) Können sich die Luftfahrtbehörden über die Genehmigung eines ihnen gemäß Absatz 2 dieses Artikels vorgelegten Tarifes oder über die Festsetzung eines Tarifes gemäß Absatz 3 nicht einigen, ist die Meinungsverschiedenheit nach den Bestimmungen des Artikels XIV dieses Abkommens beizulegen.

(5) Mit Ausnahme jener Tarife, die unter die Bestimmungen des Absatzes 3 des Artikels XIV dieses Abkommens fallen, kann kein Tarif ohne die Genehmigung der Luftfahrtbehörden der beiden Vertragschließenden Teile in Kraft treten.

(6) Sobald Tarife gemäß den Bestimmungen dieses Artikels festgesetzt worden sind, bleiben sie solange in Kraft, bis neue Tarife gemäß den Bestimmungen dieses Artikels festgesetzt worden sind.

(1) Vorbehaltlich der Gesetze und Vorschriften des anderen Vertragschließenden Teiles hat das namhaft gemachte Fluglinienunternehmen jedes Vertragschließenden Teiles die gleiche Möglichkeit, das technische und kaufmännische Personal für den Betrieb der vereinbarten Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken zu beschäftigen und im Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles Büros einzurichten und zu betreiben.

(2) Das namhaft gemachte Fluglinienunternehmen jedes Vertragschließenden Teiles hat ferner die gleiche Möglichkeit, jede Art von Beförderungsdokumenten auszustellen und im Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles Werbung zu betreiben und Umsätze zu tätigen.

Jeder Vertragschließende Teil gewährt dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles das Recht, den von diesem Fluglinienunternehmen im Hoheitsgebiet des ersten Vertragschließenden Teiles im Zusammenhang mit der Beförderung von Fluggästen, Fluggepäck, Fracht und Post erzielten Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben gemäß den geltenden Devisenvorschriften, falls vorhanden, zum offiziellen Wechselkurs zu überweisen.

(1) Kraftstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, die übliche Luftfahrzeugausrüstung und Bordvorräte (einschließlich Nahrungsmittel, Getränke und Tabak), die von einem Vertragschließenden Teil oder seinem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen oder für sie in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles eingeführt oder in diesem Gebiet an Bord genommen werden und ausschließlich zum Gebrauch durch oder in Luftfahrzeugen dieses Fluglinienunternehmens bestimmt sind, dürfen vom letzteren Vertragschließenden Teil hinsichtlich Zölle, Untersuchungsgebühren und ähnlicher nationaler oder örtlicher Abgaben nicht ungünstiger behandelt werden, als sein nationales Fluglinienunternehmen, das internationale Fluglinien betreibt.

(2) Luftfahrzeuge, die von dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen eines der Vertragschließenden Teile auf internationalen Fluglinien betrieben werden, ebenso wie Kraftstoffvorräte, Schmieröle, Ersatzteile, die gewöhnliche Ausrüstung und Bordvorräte (einschließlich Nahrungsmittel, Getränke und Tabak), die an Bord eines Luftfahrzeuges des namhaft gemachten Fluglinienunternehmens eines Vertragschließenden Teiles verbleiben, sind im Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles von Zöllen, Untersuchungsgebühren und ähnlichen Abgaben befreit, selbst wenn diese Vorräte in dem Luftfahrzeug auf Flügen über diesem Hoheitsgebiet verbraucht werden. Die derart befreiten Waren und Artikel dürfen nur mit Zustimmung der Zollbehörden des anderen Vertragschließenden Teiles ausgeladen werden. Die Waren und Artikel, die wieder ausgeführt werden sollen, sind bis zu ihrer Wiederausfuhr unter Zollaufsicht in Verschluß zu halten.

(3) Die Abgaben, die einer der Vertragschließenden Teile von namhaft gemachten Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles für die Benützung von Flughäfen und anderer Einrichtungen unter seiner Kontrolle einhebt oder deren Einhebung er zuläßt, dürfen nicht höher sein als jene, die von dem nationalen Fluglinienunternehmen des Vertragschließenden Teiles, das ähnliche internationale Fluglinien betreibt, für die Benützung dieser Flughäfen und Einrichtungen bezahlt werden.

(1) Die Gesetze und Vorschriften des einen Vertragschließenden Teiles, die den Einflug oder den Ausflug in oder aus seinem Hoheitsgebiet durch Luftfahrzeuge, die im internationalen Flugverkehr eingesetzt sind oder den Betrieb und die Navigation solcher Luftfahrzeuge während des Aufenthaltes innerhalb eines Hoheitsgebietes betreffen, werden auf Luftfahrzeuge des vom anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmens angewendet und sind von diesem Luftfahrzeug beim Einflug in oder Abflug aus oder während ihres Aufenthaltes innerhalb des Hoheitsgebietes des ersten Vertragschließenden Teiles zu befolgen.

(2) Die Gesetze und Vorschriften des einen Vertragschließenden Teiles, betreffend den Ein- oder Ausflug von Fluggästen, Besatzungen und Fracht in bzw. aus seinem Hoheitsgebiet, wie Vorschriften betreffend Einreise, Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zollbehandlung, Geldwährung, Gesundheit und Quarantäne sind auf die Fluggäste, Besatzungen und Fracht anzuwenden, die auf dem Hoheitsgebiet jenes Vertragschließenden Teiles in einem Luftfahrzeug des vom anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmens ankommen oder daraus abreisen.

(3) Fluggäste, Fluggepäck und Fracht im direkten Durchflug durch das Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles, die das Gebiet des für einen solchen Zweck vorgesehenen Flughafens nicht verlassen, dürfen nur einer sehr vereinfachten Kontrolle unterzogen werden. Fluggepäck und Fracht im direkten Durchflug sind von Zöllen und anderen ähnlichen Abgaben befreit.

Die Luftfahrtbehörde jedes der beiden Vertragschließenden Teile wird ihr namhaft gemachtes Fluglinienunternehmen veranlassen, auf Wunsch der Luftfahrtbehörde des anderen Vertragschließenden Teiles zu übermitteln:

(1) Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile haben regelmäßig und häufig Beratungen zu dem Zwecke stattzufinden, eine enge Zusammenarbeit in allen Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Abkommens stehen, zu gewährleisten.

(2) Ersuchen zur Aufnahme von Beratungen zwischen den Luftfahrtbehörden können jederzeit von einem der Vertragschließenden Teile eingebracht werden. Die Beratung hat innerhalb einer Frist von 60 Tagen zu beginnen, gerechnet vom Erhalt des Ersuchens eines Vertragschließenden Teiles durch den anderen Vertragschließenden Teil, das den Gegenstand oder die Gegenstände enthalten soll, derentwegen die Beratung verlangt wird.

Jeder der Vertragschließenden Teile kann zu jeder Zeit um Beratung mit dem anderen Vertragschließenden Teil zum Zwecke der Abänderung dieses Abkommens ersuchen. Diese Beratung hat innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt des Erhaltes eines derartigen Ersuchens, zu beginnen. Wenn die Abänderung sich nur auf den Anhang bezieht, hat die Beratung zwischen den Luftfahrtbehörden beider Vertragschließenden Teile zu erfolgen. Wenn sich diese Behörden auf einen neuen oder geänderten Anhang einigen, treten die vereinbarten diesbezüglichen Abänderungen 60 Tage nach dem Zeitpunkt ihrer Bestätigung durch diplomatischen Notenwechsel in Kraft.

Im Falle des Abschlusses eines allgemeinen multilateralen Abkommens betreffend den Luftverkehr, durch welches beide Vertragschließenden Teile gebunden werden, ist das vorliegende Abkommen so zu ändern, daß es den Bestimmungen eines solchen Abkommens entspricht.

(1) Wenn zwischen den Vertragschließenden Teilen über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges eine Meinungsverschiedenheit entsteht, haben die Vertragschließenden Teile zunächst zu versuchen, diese durch Verhandlungen untereinander beizulegen.

(2) Kommen die Vertragschließenden Teile auf dem Verhandlungsweg zu keiner Einigung, ist die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht von drei Schiedsrichtern zur Entscheidung vorzulegen, wobei je ein Schiedsrichter von jedem Vertragschließenden Teil namhaft zu machen und der dritte von den zwei so gewählten Schiedsrichtern einvernehmlich zu bestimmen ist, vorausgesetzt, daß dieser dritte Schiedsrichter kein Staatsangehöriger eines der beiden Vertragschließenden Teile ist. Jeder der Vertragschließenden Teile hat innerhalb von 60 Tagen vom Zeitpunkt der Übergabe einer diplomatischen Note des einen Vertragschließenden Teiles an den anderen Vertragschließenden Teil, in der um eine schiedsrichterliche Entscheidung über die Meinungsverschiedenheit ersucht wird, einen Schiedsrichter namhaft zu machen, und der dritte Schiedsrichter ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der 60tägigen Frist zu bestimmen. Wenn einer der beiden Vertragschließenden Teile verabsäumt, seinen Schiedsrichter namhaft zu machen oder wenn der dritte Schiedsrichter nicht einvernehmlich bestimmt wird, ist die dadurch verursachte unbesetzte Stelle von Personen einzunehmen, die der Präsident des Rates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation auf Ersuchen eines der Vertragschließenden Teile namhaft macht.

(3) Die Vertragschließenden Teile verpflichten sich, jede unter Absatz 2 dieses Artikels ergangene Entscheidung zu befolgen und jeder die Hälfte der Kosten des Schiedsgerichtes zu bezahlen, sollte dieses nicht anders entscheiden.

(4) Wenn und so lange einer der beiden Vertragschließenden Teile oder das namhaft gemachte Fluglinienunternehmen eines der beiden Vertragschließenden Teile verabsäumt, die gemäß Absatz 2 dieses Artikels ergangene Entscheidung zu befolgen, kann der andere Vertragschließende Teil nach der Lage des Falles alle Rechte oder Privilegien, die er auf Grund dieses Abkommens dem in Säumnis befindlichen Vertragschließenden Teil oder dem von ihm namhaft gemachten Fluglinienunternehmen oder dem in Säumnis befindlichen Fluglinienunternehmen gewährt hat, einschränken, vorenthalten oder widerrufen.

Jeder der Vertragschließenden Teile kann dem anderen Vertragschließenden Teil jederzeit seine Absicht bekanntgeben, dieses Abkommen zu kündigen. Eine solche Mitteilung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Kenntnis zu bringen. Im Falle, daß eine solche Mitteilung erfolgt ist, läuft dieses Abkommen 12 Monate nach dem Zeitpunkt des Empfanges der Kündigungsmitteilung durch den anderen Vertragschließenden Teil ab, sofern diese Kündigung nicht vor Ablauf dieses Zeitraumes im Einvernehmen zwischen beiden Vertragschließenden Teilen zurückgezogen wird. Wenn der andere Vertragschließende Teil verabsäumt, den Empfang zu bestätigen, gilt die Kündigung als 14 Tage nach ihrem Empfang durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation eingegangen.

Dieses Abkommen und sein Anhang sind bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu registrieren.

Dieses Abkommen samt Anhang tritt sechzig Tage nach dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung in Kraft.

ZU URKUND DESSEN haben die Unterfertigten, von der Österreichischen Bundesregierung bzw. dem Ministerrat der Sozialistischen Republik der Burmesischen Union ordnungsgemäß ermächtigt, dieses Abkommen unterzeichnet.

GESCHEHEN zu Rangoon, am 3. Dezember 1976 in zweifacher Urschrift in englischer Sprache.

(Übersetzung)

ANHANG

ÖSTERREICHISCHE FLUGSTRECKEN

Vom namhaft gemachten Fluglinienunternehmen Österreichs in beiden Richtungen zu betreibende Flugstrecken.