WTO-Abkommen - Landwirtschaft

in den diesbezüglichen Hilfstabellen mit Hinweis im Teil IV der Liste des Mitglieds im einzelnen angeführt ist; und

(ii) in bezug auf die in jedem Jahr des Durchführungszeitraums

und danach gewährte Stützung, die gemäß den Bestimmungen des Anhangs 4 dieses Übereinkommens berechnet wird, unter Berücksichtigung der grundlegenden Daten und Methoden, die in den Hilfstabellen mit Hinweis im Teil IV der Liste des Mitglieds verwendet werden;

e) beziehen sich „Ausfuhrsubventionen'' auf Subventionen, die von der Ausfuhrleistung abhängig sind, einschließlich Ausfuhrsubventionen nach Artikel 9 dieses Übereinkommens;

f) bedeutet „Durchführungszeitraum'' den Zeitraum von sechs Jahren beginnend mit dem Jahre 1995, mit Ausnahme des Artikels 13, für den der Zeitraum neun Jahre ab 1995 umfaßt;

g) umfassen „Marktzutrittszugeständnisse'' alle Marktzutrittsverpflichtungen, die im Rahmen dieses Übereinkommens übernommen werden;

h) bedeuten „Gesamtes Aggregiertes Stützungsmaß'' und „Gesamt-AMS'' die Summe aller inländischen Stützungen zugunsten landwirtschaftlicher Erzeuger, berechnet als Summe aller AMS-Stützungen für landwirtschaftliche Grundprodukte, aller nichtproduktspezifischer AMS-Stützungen und aller Stützungen des äquivalenten Stützungsmaßes für landwirtschaftliche Waren, nämlich:

(i) in bezug auf die Stützung, die im Ausgangszeitraum

gewährt wurde (das heißt, „das Gesamte Ausgangs-AMS''), und auf die höchste Stützung, die während eines jeden Jahres des Durchführungszeitraums oder Danach gewährt werden darf (das sind die „Jährlichen und Endgültigen Gebundenen Verpflichtungen''), wie im Teil IV der Liste des Mitglieds im einzelnen angeführt; und

(ii) in bezug auf daß Stützungsausmaß, das tatsächlich während

eines jeden Jahres des Durchführungszeitraumes und Danach gewährt wird (das heißt, das „Laufende Gesamt-AMS''), berechnet gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens, einschließlich Artikel 6, und unter Berücksichtigung der grundlegenden Daten und Methoden, die in den Hilfstabellen mit Hinweis im Teil IV der Liste des Mitglieds verwendet werden;

i) bezieht sich „Jahr'' in obiger lit. f und im Zusammenhang mit den spezifischen Verpflichtungen eines Mitglieds auf das Kalender-, Finanz- oder Wirtschaftsjahr, entsprechend der Liste dieses Mitglieds.

4. Jeder Zusatzzoll, der gemäß Absatz 1 lit. a erhoben wird, wird nur bis zum Ende des Jahres, in welchem er erhoben wurde, aufrechterhalten und wird nur bis zu einer Höhe erhoben, welche ein Drittel der Höhe des in dem Jahr, in welchem diese Aktion vorgenommen wird, erhobenen Zolls nicht überschreitet. Die Auslöseschwelle ist nach dem folgenden Schema zu berechnen, ausgehend von den Marktzutrittsmöglichkeiten, die als Anteil der Einfuhr in Prozenten des entsprechenden Inlandsverbrauchs *2) während der drei vorangegangenen Jahre, für die Daten vorhanden sind, definiert werden:

a) wenn solche Marktzutrittsmöglichkeiten für eine Ware niedriger oder gleich 10 Prozent sind, beträgt die Ausgangsauslöseschwelle 125 Prozent;

b) wenn solche Marktzutrittsmöglichkeiten für eine Ware höher als 10 Prozent aber unter oder gleich 30 Prozent sind, beträgt die Ausgangsauslöseschwelle 110 Prozent;

c) wenn solche Marktzutrittsmöglichkeiten für eine Ware höher als 30 Prozent sind, beträgt die Ausgangsauslöseschwelle 105 Prozent.

In allen Fällen darf der zusätzliche Zoll in jedem Jahr erhoben werden, in dem das absolute Einfuhrvolumen der betroffenen Ware, die in das Zollgebiet des in das Zugeständnis gewährenden Mitglieds gelangt, die Summe (x) der oben angegebenen Ausgangsauslöseschwelle mal der durchschnittlichen Menge der Einfuhren in den drei vorangegangenen Jahren für die Daten vorhanden sind und (y) der absoluten Volumensveränderung des inländischen Verbrauchs der betroffenen Ware im letzten Jahr für das Daten vorhanden sind, im Vergleich zum vorangegangenen Jahr überschreitet, vorausgesetzt, daß die auslösende Schwelle 105 Prozent der durchschnittlichen Einfuhrmenge nach (x) oben nicht unterschreitet.

5. Der gemäß Absatz 1 lit. b erhobene Zusatzzoll ist gemäß folgendem Schema festzusetzen:

a) wenn die Differenz zwischen dem cif-Einfuhrpreis der Lieferung, ausgedrückt in der Inlandswährung (im folgenden „Einfuhrpreis'' genannt), und dem Schwellenpreis, entsprechend der Definition in jener lit., 10 Prozent oder weniger des Schwellenpreises ist, ist kein Zusatzzoll zu erheben;

b) wenn die Differenz zwischen dem Einfuhrpreis und dem auslösenden Preis (im folgenden „Differenz'' genannt) größer als 10 Prozent, jedoch 40 Prozent oder weniger des Schwellenpreises ist, beträgt der Zusatzzoll 30 Prozent jenes Betrages, um welchen die Differenz 10 Prozent überschreitet;

c) wenn die Differenz größer als 40 Prozent, jedoch 60 Prozent oder weniger des Schwellenpreises ist, beträgt der Zusatzzoll 50 Prozent jenes Betrages, um welchen die Differenz 40 Prozent überschreitet, plus dem gemäß lit. b zulässigen Zusatzzoll;

d) wenn die Differenz größer als 60 Prozent ist, jedoch kleiner als 75 Prozent, beträgt der Zusatzzoll 70 Prozent jenes Betrages, um welchen die Differenz 60 Prozent des Schwellenpreises überschreitet, plus den gemäß lit. b und c zulässigen Zusatzzöllen;

e) wenn die Differenz größer als 75 Prozent des Schwellenpreises ist, beträgt der Zusatzzoll 90 Prozent jenes Betrages, um welchen die Differenz 75 Prozent überschreitet, plus den gemäß lit. b, c und d zulässigen Zusatzzöllen.

6. Bei verderblichen und Saisonwaren sind die oben dargelegten Bedingungen so anzuwenden, daß den Besonderheiten solcher Waren Rechnung getragen wird. Insbesondere können kürzere Zeiträume als im Absatz 1 lit. a und Absatz 4 im Hinblick auf die entsprechenden Zeiträume im Ausgangszeitraum verwendet werden, es können aber auch verschiedene Referenzpreise für verschiedene Zeiträume gemäß Absatz 1 lit. b verwendet werden.

7. Die Anwendung der besonderen Schutzmaßnahmen erfolgt auf transparente Art und Weise. Jedes Mitglied, das gemäß obigem Absatz 1 lit. a handelt, übermittelt eine schriftliche Mitteilung mit allen relevanten Daten an das Komitee für Landwirtschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt, in jedem Fall jedoch innerhalb von 10 Tagen ab Durchführung einer solchen Maßnahme. In jenen Fällen, in denen Veränderungen im Komsumvolumen individuellen Zollinien, die von Maßnahmen nach Absatz 4 erfaßt wurde, zugeordnet werden müssen, umfassen die relevanten Daten, die Informationen und Methoden, die zur Zuordnung dieser Veränderungen verwendet wurden. Ein Mitglied, das eine Maßnahme unter Absatz 4 trifft, gewährt jedem interessierten Mitglied die Möglichkeit, bezüglich der Durchführungsbedingungen einer solchen Maßnahme Konsultationen abzuhalten. Jedes Mitglied, das gemäß Absatz 1 lit. b handelt, teilt dem Komitee für Landwirtschaft schriftlich alle relevanten Daten, und zwar innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung der ersten derartigen Maßnahme mit oder, bei verderblichen und Saisonwaren, von der ersten Maßnahme innerhalb eines jeden Zeitraumes. Die Mitglieder verpflichten sich, soweit dies durchführbar ist, dort, wo die Einfuhrmengen der betreffenden Ware zurückgehen, nicht die Bestimmungen des Absatzes 1 lit. b in Anspruch zu nehmen. Jedenfalls wird ein Mitglied, das diese Maßnahme trifft, jedem interessierten Mitglied die Möglichkeit bieten, mit ihm hinsichtlich der Bedingungen der Anwendung einer solchen Maßnahme zu konsultieren.

8. In Fällen, in denen ein Mitglied in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 bis 7 Maßnahmen trifft, wird das Mitglied hinsichtlich einer solchen Maßnahme nicht auf die Bestimmungen des Artikels XIX Absätze 1 lit. a und 3 des GATT 1994 oder auf Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen zurückgreifen.

9. Die Bestimmungen dieses Artikels bleiben für die Dauer des Reformprozesses gemäß Artikel 20 in Kraft.

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*1) Der Referenzpreis zur Anrufung der Bestimmungen dieser lit. ist generell der durchschnittliche cif-Wert pro Einheit der betreffenden Ware oder ein angemessener Preis hinsichtlich Qualität und Verarbeitungsgrad der Ware. Er ist gemäß seiner ursprünglichen Verwendung genau zu veröffentlichen und hat so weit zur Verfügung zu stehen, als dies anderen Mitgliedern ermöglicht, den Zusatzzoll, der erhoben werden kann, zu ermitteln.

*2) Wenn der Inlandsverbrauch nicht berücksichtigt wird, gilt der Ausgangswert nach lit. a unten.

(i) produktspezifische inländische Stützungen, die

andernfalls in die Berechnungen des AMS eines Mitglieds einbezogen werden müßten, sofern diese 5 Prozent des Gesamtwertes der Erzeugung eines landwirtschaftlichen Grundprodukts in diesem Mitglied im betreffenden Jahr nicht überschreiten; und

(ii) nicht-produktspezifische inländische Stützungen, die

andernfalls in die Berechnungen des AMS eines Mitglieds einbezogen werden müßten, sofern diese 5 Prozent des Wertes der gesamten landwirtschaftlichen Erzeugung eines Mitglieds nicht überschreiten.

b) Für die Entwicklungsland-Mitglieder beträgt der Mindestprozentsatz in diesem Absatz 10 Prozent.

5. a) Direktzahlungen im Rahmen von Programmen zur Begrenzung der Erzeugung unterliegen nicht der Verpflichtung zur Senkung von inländischen Stützungen, wenn:

(i) die Zahlungen auf bestimmte Flächen und Erträge bezogen

sind; oder

(ii) die Zahlungen auf der Grundlage von 85 Prozent oder

weniger der Ausgangserzeugungsmenge erfolgen; oder

(iii) Lebendviehzahlungen auf der Grundlage einer festgesetzten

Stückzahl erfolgen.

b) Der Befreiung von der Verpflichtung zur Senkung von Direktzahlungen, die die oben genannten Kriterien erfüllen, wird durch Nichtberücksichtigung des Wertes dieser Direktzahlungen bei der Berechnung des Laufenden Gesamt-AMS des Mitglieds Rechnung getragen.

2. a) Mit Ausnahme der Regelungen in lit. b umfassen die Verpflichtungen betreffend die Ausfuhrsubventionen für jedes Jahr des in der Liste eines Mitglieds angegebenen Durchführungszeitraums in bezug auf die im Absatz 1 dieses Artikels angeführten Ausfuhrsubventionen:

(i) im Falle von Verpflichtungen zur Kürzung vom

Budgetausgaben das Höchstausmaß für solche Subventionen, die in diesem Jahr bezüglich der betroffenen landwirtschaftlichen Ware oder Gruppe solcher Waren zugeteilt werden oder anfallen können;

(ii) im Falle von Verpflichtungen zur Verminderung von

Ausfuhrmengen, die Höchstmenge einer landwirtschaftlichen Ware oder Gruppe solcher Waren, für welche in diesem Jahr Subventionen gemäß diesem Artikel gewährt werden können.

b) In jedem vom zweiten bis zum fünften Jahr des Durchführungszeitraums kann ein Mitglied im Absatz 1 oben angegebene Ausfuhrsubventionen gewähren, die für das betreffende Jahr die entsprechenden jährlichen Verpflichtungsausmaße für die Waren oder Warengruppen, die im Teil IV der Liste des Mitglieds im einzelnen angeführt sind, überschreiten, vorausgesetzt, daß:

(i) die kumulativen Beträge der Budgetausgaben für solche

Subventionen vom Beginn des Durchführungszeitraums bis zum betreffenden Jahr die kumulativen Beträge, die sich bei voller Einhaltung der diesbezüglichen jährlichen Ausgabenverpflichtungen, wie in der Liste des Mitglieds im einzelnen angeführt, ergeben hätten, um nicht mehr als 3 Prozent des Ausgangszeitraumwertes für solche Budgetausgaben überschreiten;

(ii) die kumulativen Mengen, die mit solchen

Ausfuhrsubventionen ausgeführt werden, vom Anfang des Durchführungszeitraums bis zum betreffenden Jahr die kumulativen Mengen, die sich bei voller Einhaltung der diesbezüglichen jährlichen Mengenverpflichtungen, wie in der Liste des Mitglieds im einzelnen angeführt, ergeben hätten, um nicht mehr als 1,75 Prozent der Ausgangszeitraummengen überschreiten;

(iii) die gesamten kumulativen Beträge der Budgetausgaben für

solche Ausfuhrsubventionen und die Mengen, die mit solchen Ausfuhrsubventionen über den gesamten Durchführungszeitraum ausgeführt werden, nicht höher sind als die Gesamtbeträge und Gesamtmengen, die sich bei voller Einhaltung der diesbezüglichen jährlichen Verpflichtungen, wie in der Liste des Mitglieds im einzelnen angeführt, ergeben hätten; und

(iv) die Budgetausgaben des Mitglieds für Ausfuhrsubventionen

und die Mengen, die mit solchen Subventionen ausgeführt werden, am Ende des Durchführungszeitraums 64 Prozent beziehungsweise 79 Prozent der Werte des Ausgangszeitraums 1986 bis 1990 nicht überschreiten. Für die Entwicklungsland-Mitglieder betragen diese Prozentsätze jeweils 76 Prozent und 86 Prozent.

3. Verpflichtungen hinsichtlich einer Begrenzung der Ausweitung des Umfanges der Ausfuhrsubventionierung sind in den Listen angeführt.

4. Während des Durchführungszeitraums sind Entwicklungsland-Mitglieder nicht verpflichtet, Verpflichtungen hinsichtlich Ausfuhrsubventionen gemäß Absatz 1 lit. d und e zu übernehmen, vorausgesetzt, daß diese nicht in einer Art und Weise angewandt werden, die die Senkungsverpflichtungen umgehen würden.

(ii) ausgenommen von Aktionen gemäß Artikel XVI Absatz 1 des GATT 1994 oder der Artikel 5 und 6 des Übereinkommens über Subventionen, vorausgesetzt die Maßnahmen gewähren keine Stützung für eine bestimmte Ware, die über daß während des Marktjahres 1992 beschlossene Maß hinausgeht; und

(iii) ausgenommen von Aktionen bei Nicht-Verletzung von

GATT-Bestimmungen, und Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen vom Zollzugeständnissen, die sich für ein anderes Mitglied gemäß Artikel II des GATT 1994 nach Artikel XXIII Absatz 1 lit. b des GATT 1994 ergeben, vorausgesetzt die Maßnahmen gewähren keine Stützung für eine bestimmte Ware, die über das während des Marktjahres 1992 beschlossene Maß hinausgeht;

c) Ausfuhrsubventionen, die den Bestimmungen des Teils V dieses Übereinkommens voll entsprechen, wie sie in der Liste jedes Mitglieds angeführt sind,

(i) unterliegen Ausgleichszöllen nur nach Feststellung einer Schädigung oder drohenden Schädigung auf Grund des Umfangs, der Auswirkung auf die Preise oder entsprechender Folgen nach Artikel VI des GATT 1994 und Teil V des Übereinkommens über Subventionen; bei der Einleitung von Ausgleichszolluntersuchungen ist angemessene Zurückhaltung zu üben; und sind

(ii) ausgenommen von Aktionen auf Grund des Artikels XVI des GATT 1994 oder der Artikel 3, 5 und 6 des Übereinkommens über Subventionen.

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*1) Die in diesem Artikel erwähnten „Ausgleichszölle'' sind die im Artikel VI des GATT 1994 und Teil V des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen erfaßten Abgaben.

b) Schädlings- und Krankheitsbekämpfung, einschließlich allgemeine und produktspezifische Schädlings- und Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen wie Frühwarnsysteme, Quarantäne und Ausrottung;

c) Ausbildungsmöglichkeiten genereller wie auch spezifischer Art;

d) Förderungs- und Beratungsdienste, einschließlich der Zurverfügungstellung von Mitteln zur Erleichterung des Informationstransfers und der Weiterleitung der Forschungsergebnisse an Erzeuger und Verbraucher;

e) Inspektionsdienste, einschließlich allgemeine Inspektionsdienste und Inspektion bestimmter Waren zu Gesundheits-, Sicherheits-, Güteklassen- und Normungszwecken;

f) Marktförderungsmaßnahmen, einschließlich Marktinformation, -beratung und -förderung in bezug auf bestimmte Waren mit

Ausnahme von Ausgaben für nicht näher bestimmte Zwecke, die von den Verkäufern zur Verminderung ihres Verkaufspreises verwendet werden oder den Käufern einen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen verschaffen könnten; und

g) Dienstleistungen betreffend die Infrastruktur, einschließlich Errichtung eines Stromnetzes, von Straßen und anderen Transportwegen, Markt- und Hafenanlagen, Wasserversorgungsanlagen, Dämmen und Entwässerungsvorhaben sowie infrastrukturelle Arbeiten, die mit Umweltprogrammen zusammenhängen. In jedem Fall werden die Geldmittel nur für die Errichtung vom größeren Projekten zur Verfügung gestellt, keinesfalls jedoch zur Stützung von Baumaßnahmen der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe herangezogen; ausgenommen davon ist der Anschluß an öffentliche Versorgungsnetze. Sie dürfen keine Subventionen für Betriebsmittel oder Betriebskosten oder begünstigte Gebühren für Benützer einschließen.

3. Öffentliche Lagerhaltung zum Zwecke der Nahrungsmittelsicherheit *1) Ausgaben (oder Einnahmenverzicht), die mit der Bildung und Haltung von Lagern zusammenhängen, die einen integrierenden Bestandteil eines Nahrungsmittel-Sicherheitsprogrammes gemäß inländischer Gesetzgebung bildet. Dies kann staatliche Beihilfe an private Lagerhaltung von Waren als Teil eines solchen Programmes einschließen. Der Umfang und die Anlegung eines solchen Lagers wird ausschließlich den für Nahrungsmittelsicherheit vorgegebenen Zielvorstellungen entsprechen. Das Anlegen eines solchen Lagers und die Verfügung darüber muß finanziell transparent sein. Lebensmitteleinkäufe durch die öffentliche Hand werden zu den üblichen Marktpreisen und Verkäufe aus dem Lagerbestand für Nahrungsmittelsicherheit nicht unter dem Preis, der für diese Ware und die in Frage kommende Qualität auf dem Inlandsmarkt üblich ist, erfolgen.

4. Inländische Nahrungsmittelhilfe *2)

Ausgaben (oder Einnahmenverzicht) im Hinblick auf die Versorgung von bedürftigen Teilen der Bevölkerung mit inländischen Nahrungsmitteln.

Die Berechtigung zum Empfang der Nahrungsmittelhilfe richtet sich nach klaren ernährungswissenschaftlichen Kriterien. Eine solche Hilfe erfolgt entweder durch unmittelbare Nahrungsmittellieferungen an die Betroffenen oder durch die Zurverfügungstellung vom Mitteln, die es berechtigten Empfängern ermöglichen, die Nahrungsmittel auf dem Markt oder zu subventionierten Preisen zu kaufen. Nahrungsmittelkäufe durch die öffentliche Hand erfolgen zu den üblichen Marktpreisen; die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe muß transparent sein.

5. Direktzahlungen an Erzeuger

Stützungen in Form von Direktzahlungen (oder Einnahmenverzicht einschließlich von Sachbezügen) an Erzeuger, für die eine Ausnahme von den Senkungsverpflichtungen beansprucht wird, entsprechen den im Absatz 1 enthaltenen Kriterien und darüber hinaus spezifischen Kriterien, die sich auf einzelne Arten von Direktzahlungen gemäß den Absätzen 6 bis 13 beziehen. Wenn eine Ausnahme von einer Senkung für eine bestehende oder neue Art von Direktzahlungen, außer jenen in den Absätzen 6 bis 13 angeführten, beansprucht wird, entspricht sie zusätzlich zu den im Absatz 1 enthaltenen allgemeinen Kriterien den im Absatz 6 lit. b bis e aufgezählten Kriterien.

6. Entkoppelte Einkommensstützung

a) Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen wird mit Hilfe klar definierter Kriterien wie Einkommen, Status als Erzeuger oder Landbesitzer, den Faktoreinsatz oder die Produktionsleistung in einem bestimmten und festgelegten Ausgangszeitraum festgelegt.

b) Die Höhe solcher Zahlungen in einem gegebenen Jahr bezieht sich oder stützt sich nicht auf Art oder Erzeugungsmenge (einschließlich Vieheinheiten), welche vom Erzeuger in einem beliebigen Jahr nach dem Ausgangszeitraum erzeugt wurden.

c) Die Höhe solcher Zahlungen in einem gegebenen Jahr bezieht sich oder stützt sich nicht auf inländische oder internationale Preise, die für eine nach dem Ausgangszeitraum liegende Erzeugung gelten.

d) Die Höhe solcher Zahlungen in einem gegebenen Jahr bezieht sich oder stützt sich nicht auf die verwendeten Produktionsfaktoren in einem beliebigen Jahr nach dem Ausgangszeitraum.

e) Es ist keine Erzeugung erforderlich, um solche Zahlungen zu erhalten.

7. Finanzierungsbeteiligung der öffentlichen Hand an Programmen zur Einkommensversicherung und einem Sicherheitsnetz für Einkommen

a) Die Berechtigung für den Erhalt solcher Zahlungen wird unter ausschließlicher Berücksichtigung des Einkommens aus der Landwirtschaft, durch einen Einkommensverlust begründet, der 30 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens überschreitet oder dessen Äquivalent ausgedrückt als Nettoeinkommen (unter Ausschluß von Zahlungen aus diesen oder ähnlichen Programmen), auf Grundlage eines vorhergegangenen Dreijahreszeitraums oder eines dreijährigen Durchschnitts aus dem vorangegangenen Fünfjahreszeitraum, unter Ausschluß der höchsten und der niedrigsten Ergebnisse in Betracht gezogen wird. Alle Erzeuger, die diesen Bedingungen entsprechen, sind zum Erhalt der Zahlungen berechtigt.

b) Die Höhe solcher Zahlungen gleicht nicht mehr als 70 Prozent des Einkommensverlustes des Erzeugers in dem Jahr aus, in dem er die Berechtigung zum Erhalt dieser Hilfe erwirbt.

c) Die Höhe solcher Zahlungen bezieht sich lediglich auf das Einkommen; sie bezieht sich nicht auf Art oder Umfang der vom Hersteller vorgenommenen Erzeugung (einschließlich Vieheinheiten) oder auf inländische oder internationale Preise für eine solche Erzeugung oder auf die verwendeten Produktionsfaktoren.

d) In solchen Fällen, in denen ein Erzeuger im gleichen Jahr Zahlungen im Rahmen dieses Absatzes und des untenstehenden Absatzes 8 (Hilfsmaßnahmen bei Naturereignissen) erhält, darf das Gesamtausmaß solcher Zahlungen nicht mehr als 100 Prozent des gesamten Einkommensverlustes betragen.

8. Zahlungen (entweder direkt oder im Rahmen einer Finanzierungsbeteiligung der öffentlichen Hand an Ernteversicherungsprogrammen) für Hilfsmaßnahmen bei Naturereignissen

a) Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen entsteht nur durch eine formelle Anerkennung durch staatliche Behörden, wonach ein Natur- oder ähnliches Ereignis (einschließlich Ausbruch von Krankheiten, Schädlingsbefall, Nuklearunfälle und Krieg auf dem Gebiet des betroffenen Mitglieds) stattgefunden hat oder stattfindet; sie wird bestimmt durch einen Produktionsverlust der 30 Prozent der durchschnittlichen Erzeugung des vorangegangenen Dreijahreszeitraums überschreitet, oder eines dreijährigen Durchschnitts eines vorangegangenen Fünfjahreszeitraums, unter Ausschluß der höchsten und geringsten Ergebnisse.

b) Zahlungen im Gefolge eines Naturereignisses werden nur im Hinblick auf Verluste beim Einkommen, beim Vieh (einschließlich der Zahlungen für die tierärztliche Behandlung des Viehs), bei Grund und Boden oder anderen Produktionsfaktoren auf Grund des betreffenden Naturereignisses geleistet.

c) Zahlungen gleichen höchstens den Ersatz solcher Verluste aus und erfordern und schreiben die Art und den Umfang der zukünftigen Erzeugung nicht vor.

d) Während des Naturereignisses geleistete Zahlungen werden nicht die notwendige Höhe überschreiten, um weitere Verluste zu verhindern oder zu mildern, wie dies in lit. b dargelegt ist.

e) Erhält ein Erzeuger im selben Jahr Zahlungen im Rahmen dieses Absatzes und des Absatzes 7 (Einkommensversicherung und Sicherheitsnetz für Einkommen), wird die Summe solcher Zahlungen nicht mehr als 100 Prozent des gesamten Einkommensverlustes des Erzeugers betragen.

9. Strukturelle Anpassungshilfe in Form vom Pensionsprogrammen für Erzeuger

a) Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen wird mit Hilfe klar definierter Kriterien bestimmt, die in Programmen enthalten sind, die die Pensionierung von Personen, die in der vermarktungsfähigen landwirtschaftlichen Erzeugung tätig sind, oder deren Wechsel zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten erleichtern.

b) Diese Zahlungen haben die vollständige und dauerhafte Zurückziehung des Empfängers aus der vermarktungsfähigen landwirtschaftlichen Erzeugung zur Voraussetzung.

10. Strukturelle Anpassungshilfe durch Programme zur Stillegung vom Ressourcen

a) Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen wird durch Bezugnahme auf klar definierte Kriterien bestimmt, die in Programmen zur Herausnahme von Anbauflächen oder anderen Ressourcen, einschließlich Vieh, aus der vermarktbaren landwirtschaftlichen Erzeugung enthalten sind.

b) Bedingung für diese Zahlungen ist die Herausnahme vom Anbauflächen aus der vermarktbaren landwirtschaftlichen Erzeugung für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren, und bei Vieh das Schlachten oder die endgültige Aufgabe.

c) Die Zahlungen erfordern oder spezifizieren keinen alternativen Gebrauch solcher Anbauflächen oder anderer Ressourcen, die mit der Erzeugung vermarktbarer landwirtschaftlicher Waren im Zusammenhang stehen.

d) Die Zahlungen werden weder auf Art noch Menge der Erzeugung bezogen, noch auf inländische oder internationale Preise, die für die Erzeugung unter Nutzung der verbleibenden Anbauflächen oder anderer Ressourcen gelten.

11. Strukturelle Anpassungshilfe durch Investitionszuschüsse

a) Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen wird durch klar definierte Kriterien in Regierungsprogrammen bestimmt, die der finanziellen oder physischen Umstrukturierung der Tätigkeiten eines Erzeugers infolge objektiv feststellbarer struktureller Nachteile dienen. Der Anspruch auf solche Programme kann auch auf ein klares Regierungsprogramm für die Reprivatisierung von landwirtschaftlich genutzten Flächen gestützt sein.

b) Das Ausmaß solcher Zahlungen in einem bestimmten Jahr bezieht sich oder stützt sich nicht auf Art oder Erzeugungsmenge (einschließlich Vieheinheiten), die von einem Erzeuger nach dem Ausgangszeitraum liegenden Jahr erzeugt wurden, außer in den unter lit. e genannten Fällen.

c) Die Höhe solcher Zahlungen in einem bestimmten Jahr bezieht sich oder stützt sich nicht auf inländische oder internationale Preise, die für eine Erzeugung nach dem Ausgangszeitraum liegenden Jahr gelten.

d) Die Zahlungen werden nur für die erforderliche Zeitspanne gewährt, um die Investition für den Zweck durchzuführen, für den sie vorgesehen wurden.

e) Durch die Zahlungen werden in keiner Weise die von den Empfängern zu erzeugenden landwirtschaftlichen Waren vorgeschrieben oder bestimmt, doch kann von ihnen die Nicht-Erzeugung einer bestimmten Ware verlangt werden.

f) Die Zahlungen werden auf den Betrag begrenzt, der für die Entschädigung struktureller Nachteile notwendig ist.

12. Zahlungen im Rahmen von Umweltprogrammen

a) Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen wird als Teil eines klar definierten staatlichen Umwelt- oder Erhaltungsprogrammes bestimmt und ist von der Erfüllung bestimmter Bedingungen im Rahmen des Regierungsprogrammes, einschließlich der Bedingungen hinsichtlich der Erzeugungsmethoden oder Betriebsmittel, abhängig.

b) Die Höhe der Zahlung ist auf die Sonderaufwendungen oder den Einkommensverlust in Folge der Erfüllung des Regierungsprogrammes beschränkt.

13. Zahlungen im Rahmen regionaler Hilfsprogramme

a) Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen ist auf Erzeuger in benachteiligten Regionen beschränkt. Jede solche als benachteiligtes Gebiet bezeichnete Region muß ein klar bezeichnetes zusammenhängendes geographisches Gebiet sein, mit einer erklärbaren wirtschaftlichen und verwaltungsmäßigen Identität, welches auf Grund neutraler und objektiver Kriterien, die deutlich im Gesetz oder in Vorschriften zum Ausdruck gebracht werden und aus denen hervorgehen muß, daß die Schwierigkeiten der Region nicht nur auf vorübergehende Faktoren zurückzuführen sind.

b) Die Höhe solcher Zahlungen in einem bestimmten Jahr bezieht sich weder auf Art noch Erzeugungsmenge (einschließlich Vieheinheiten), die vom Erzeuger in einem beliebigen Jahr nach dem Ausgangszeitraum hergestellt werden, außer um ihre Erzeugung zu verringern.

c) Die Höhe solcher Zahlungen in einem bestimmten Jahr bezieht sich oder stützt sich nicht auf inländische oder internationale Preise, die für eine Erzeugung in einem Jahr nach dem Ausgangszeitraum gelten.

d) Diese Zahlungen stehen nur Erzeugern in den in Frage kommenden Regionen zur Verfügung, jedoch generell allen Erzeugern innerhalb dieser Regionen.

e) Wenn sich die Zahlungen auf Produktionsfaktoren beziehen, werden sie degressiv über einem Schwellenwert des betreffenden Faktors bezahlt.

f) Die Zahlungen werden auf die Sonderkosten oder Einkommensverluste auf Grund der im vorgeschriebenen Gebiet bestehenden landwirtschaftlichen Erzeugung beschränkt.

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*1) Für die Zwecke des Absatzes 3 dieses Anhangs gelten staatliche Lagerhaltungsprogramme für die Nahrungsmittelsicherheit in Entwicklungsländern, die transparent und im Einklang mit amtlich verlautbarten, objektiven Kriterien oder Richtlinien geführt werden, als mit den Bestimmungen dieses Absatzes vereinbar, einschließlich Programme im Rahmen derer Nahrungsmittellager für die Nahrungsmittelsicherheit zu amtlich geregelten Preisen gekauft und verkauft werden, vorausgesetzt die Differenz zwischen Kaufpreis und ausländischem Referenzpreis wird im AMS berücksichtigt.

*1) *2) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 dieses Anhangs gilt die Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln zu subventionierten Preisen mit dem Ziel, die Nahrungsmittelerfordernisse der Bedürftigen in städtischen und ländlichen Gebieten in Entwicklungsländern auf geordneter Grundlage zu vernünftigen Preisen zu decken, als mit den Bestimmungen dieses Absatzes vereinbar.

9. Der festgelegte ausländische Referenzpreis stützt sich auf die Jahre 1986 bis 1988 und ist im allgemeinen der durchschnittliche fob-Wert pro Einheit für das betreffende landwirtschaftliche Grundprodukt in einem Netto-Exportland und der durchschnittliche cif-Wert pro Einheit für das betreffende landwirtschaftliche Grundprodukt in einem Netto-Importland im Ausgangszeitraum. Der festgelegte Referenzpreis kann, falls erforderlich, Qualitätsunterschieden angepaßt werden.

10. Nicht-ausgenommene Direktzahlungen: nicht-ausgenommene Direktzahlungen, die auf einer Preisdifferenz beruhen, werden so berechnet, daß man entweder die Differenz zwischen dem festgelegten Referenzpreis und dem angewendeten amtlich geregelten Preis mit der durch den angewendeten amtlich geregelten Preis erzielbaren Erzeugungsmenge multipliziert oder budgetäre Ausgaben verwendet.

11. Der feste Referenzpreis stützt sich auf die Jahre 1986 bis 1988 und ist im allgemeinen der tatsächliche, zur Ermittlung der Zahlungsbeträge angewendete Preis.

12. Nicht-ausgenommene Direktzahlungen, die sich auf andere Faktoren als den Preis stützen, werden unter Verwendung vom budgetären Ausgaben bemessen.

13. Andere, nicht-ausgenommene Maßnahmen, einschließlich Subventionen für Betriebsmittel und andere Maßnahmen, wie Senkungsmaßnahmen bei Vermarktungskonten: der Wert solcher Maßnahmen wird unter Verwendung budgetärer Ausgaben bemessen oder, wenn die budgetären Ausgaben nicht das gesamte Ausmaß der betreffenden Subventionen widerspiegeln, wird als Grundlage zur Berechnung der Subvention die Differenz zwischen dem Preis der subventionierten Ware oder Dienstleistung und einem repräsentativen Marktpreis für eine ähnliche Ware oder Dienstleistung, multipliziert mit der Menge der Ware oder Dienstleistung, herangezogen.

3. Verhandlungen über eine mögliche Fortsetzung der besonderen Behandlung nach Absatz 1 nach Ende des Durchführungszeitraums werden im Zeitrahmen des Durchführungszeitraums selbst als Teil der Verhandlungen nach Artikel 20 dieses Übereinkommens unter Bedachtnahme auf die Faktoren nicht handelsbezogener Bereiche abgeschlossen.

4. Wenn infolge der im Absatz 3 erwähnten Verhandlungen Einigung erzielt wird, das ein Mitglied die besondere Behandlung fortsetzen darf, gewährt daß Mitglied zusätzliche und annehmbare Zugeständnisse, wie sie in dieser Verhandlung festgelegt wurden.

5. Wenn die besondere Behandlung nach Ende des Durchführungszeitraums nicht weitergeführt werden darf, wendet das Mitglied die Bestimmungen des Absatzes 6 an. In diesem Fall werden nach Ende des Durchführungszeitraums die Mindestzutrittsmöglichkeiten für die bezeichneten Waren in der Höhe von 8 Prozent des entsprechenden Inlandsverbrauchs im Ausgangszeitraum in der Liste des betreffenden Mitglieds beibehalten.

6. Grenzmaßnahmen, die keine Zölle im eigentlichen Sinn darstellen, für die bezeichnete Waren aufrechterhalten werden, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 dieses Übereinkommens vom Beginn des Jahres an, in dem die besondere Behandlung nicht mehr gültig ist. Solche Waren unterliegen mit Beginn des Jahres, in dem die besondere Behandlung nicht mehr gültig ist, regulären Zöllen, die in der Liste des betroffenen Mitglieds gebunden und angewandt werden, zu Zollsätzen, wie sie gegolten hätten, wenn eine Senkung vom mindestens 15 Prozent während des Durchführungszeitraums in gleichen, jährlichen Stufen durchgeführt worden wäre. Diese Zölle werden auf der Grundlage von Tarifäquivalenten festgelegt, wie in den vorgeschriebenen Richtlinien in der zugehörigen Beilage ausgeführt.

Abschnitt B 7. Die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 gelten auch nicht

mit Inkrafttreten des WTO-Abkommens für einen landwirtschaftlichen Grundstoff, der das Hauptprodukt in der traditionellen Ernährung eines Entwicklungsland-Mitglieds darstellt und für das die folgenden Bedingungen zusätzlich zu den im Absatz 1 lit. a bis d oben angeführten Bedingungen, wie sie für die betroffenen Waren gelten, erfüllt werden:

Beilage zum Anhang 5

Richtlinien für die Berechnung von Tarifäquivalenten für den bestimmten in den Absätzen 6 und 10 dieses Anhangs vorgesehenen Zweck