§ 6 Übermittlung im Wege von E-Mails — ERV 2021

ERV 2021 · Elektronischer Rechtsverkehr

§ 1 Umfang des elektronischen Rechtsverkehrs

…2. des Direktverkehrs (§ 3), 3. von FinanzOnline (§ 4), 4. von JustizOnline (§ 5) oder 5. von E-Mails (§ 6) elektronisch entweder als Anhang zu einer Nachricht oder als Referenz zu einem von der Justiz zur Verfügung gestellten Datenspeicher (Justiz-Box) gemäß der Schnittstellenbeschreibung (§…

22Ds7/23h—OGH Entscheidung

21. September 2023

…sonstigen Eingaben schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Die Eingabe per E-Mail stellt hingegen nach § 6 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinne dieser Verordnung dar, wenn dieser Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich angeordnet…

1Ob2/23k—OGH Entscheidung

27. Januar 2023

…Das erst am 12. 12. 2022 erhobene Rechtsmittel ist jedenfalls verspätet und daher zurückzuweisen. [6] 2. Dazu kommt, dass nach § 6 ERV 2021, BGBl II 2021/587, die elektronische Übermittlung von Eingaben und Beilagen im Wege von E Mails nur dann eine zulässige Form der elektronischen…

2Ob188/23w—OGH Entscheidung

25. Oktober 2023

…das Gericht (Richter oder Diplomrechtspfleger) gerichtetes E Mail unzulässig und nicht fristenwahrend ( RS0127859 , zuletzt 1 Ob 2/23k Rz 6 § 6 ERV 2021; 2 Ob 212/16i Punkt I.3. mwN). [34] 7.2.2. Anderes gilt nach der Rechtsprechung des Fachsenats für Eingaben an den…

22Ds1/24b—OGH Entscheidung

03. Juli 2024

…das Gericht schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Die Eingabe per E Mail stellt hingegen nach § 6 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinn dieser Verordnung dar, wenn der letztgenannte Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich…

22Ds6/25i—OGH Entscheidung

26. September 2025

…das Gericht schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Die Eingabe per E Mail stellt hingegen nach § 6 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinn dieser Verordnung dar, wenn der letztgenannte Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich…

13Os57/24t—OGH Entscheidung

11. September 2024

…89a GOG ) angemeldet (und ausgeführt [ § 467 Abs 1 StPO ]) werden. Da E-Mails keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellen ( § 6 ERV 2021 ), ist die Anmeldung der Berufung im bezirksgerichtlichen Verfahren per E-Mail unzulässig (dazu eingehend 14 Os 51/12z; RIS-Justiz RS0127859 ; Murschetz , WK…

777Cgs1/19s—Schulung Wien als LG Entscheidung

01. Oktober 2025

…Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht (nur) schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Eine Eingabe per E-Mail stellt nach § 6 Abs 1 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung dar, wenn dieser Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich angeordnet wird, was in Ansehung…

8Bs234/25k—OLG Graz Entscheidung

25. August 2025

…nur) schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Da E-Mails keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellen (§ 6 Abs 1 ERV 2021) und § 163 iVm § 17 StVG keine abweichende Regelung für die Erhebung einer Beschwerde im Verfahren über die Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen…

8Bs219/25d—OLG Graz Entscheidung

26. August 2025

…§ 467 Abs 1 iVm § 489 Abs 1 StPO]) werden. Die Eingabe per E-Mail stellt hingegen nach § 6 Abs 1 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinn dieser Verordnung dar, wenn der letztgenannte Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich…

23Bs149/25t—OLG Wien Entscheidung

04. Juni 2025

…und alle sonstigen Eingaben schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden können. Eine Eingabe per E-Mail stellt nach § 6 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung dar, wenn dieser Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich angeordnet wird, was in Ansehung…

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