§ 6 Übermittlung im Wege von E-Mails

…Übermittlung im Wege von E-Mails § 6. (1) Die elektronische Übermittlung von Eingaben und Beilagen im Wege von E-Mails ist nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinne dieser…

§ 1 Umfang des elektronischen Rechtsverkehrs

…1. einer Übermittlungsstelle (§ 2), 2. des Direktverkehrs (§ 3), 3. von JustizOnline (§ 5) oder 4. von E-Mails (§ 6) elektronisch entweder als Anhang zu einer Nachricht oder als Referenz zu einem von der Justiz zur Verfügung gestellten Datenspeicher (Justiz-Box) gemäß der Schnittstellenbeschreibung (§…

…sonstigen Eingaben schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Die Eingabe per E-Mail stellt hingegen nach § 6 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinne dieser Verordnung dar, wenn dieser Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich angeordnet…

…Das erst am 12. 12. 2022 erhobene Rechtsmittel ist jedenfalls verspätet und daher zurückzuweisen. [6] 2. Dazu kommt, dass nach § 6 ERV 2021, BGBl II 2021/587, die elektronische Übermittlung von Eingaben und Beilagen im Wege von E Mails nur dann eine zulässige Form der elektronischen…

…das Gericht (Richter oder Diplomrechtspfleger) gerichtetes E Mail unzulässig und nicht fristenwahrend ( RS0127859 , zuletzt 1 Ob 2/23k Rz 6 § 6 ERV 2021; 2 Ob 212/16i Punkt I.3. mwN). [34] 7.2.2. Anderes gilt nach der Rechtsprechung des Fachsenats für Eingaben an den…

…das Gericht schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Die Eingabe per E Mail stellt hingegen nach § 6 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinn dieser Verordnung dar, wenn der letztgenannte Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich…

…89a GOG ) angemeldet (und ausgeführt [ § 467 Abs 1 StPO ]) werden. Da E-Mails keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellen ( § 6 ERV 2021 ), ist die Anmeldung der Berufung im bezirksgerichtlichen Verfahren per E-Mail unzulässig (dazu eingehend 14 Os 51/12z; RIS-Justiz RS0127859 ; Murschetz , WK…

…ihrem § 1 Abs 1 zwar nur die Übermittlung mit (Tele )Fax ausdrücklich vom elektronischen Rechtsverkehr aus. Zu E-Mails normiert § 6 Abs 1 ERV 2021 aber, dass nur die Übermittlung von Eingaben und Beilagen in dieser Form zulässig ist, wenn dieser Übermittlungsweg an Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Justizanstalten durch besondere gesetzliche…

…Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden ( Birklbauer , WK StPO § 213 Rz 26). Eine Eingabe per E-Mail stellt nach § 6 Abs 1 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung dar, wenn dieser Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich angeordnet wird, was in Ansehung…

…Staatsanwaltschaft oder das Gericht (nur) schriftlich per Telefax oder im elektronischem Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Eine Eingabe per E-Mail stellt nach § 6 Abs 1 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung dar, wenn dieser Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich angeordnet wird, was in Ansehung…

…Höhe von 103.000 Euro für verfallen erklärt (ON 90). Am 21. Mai 2025 beantragte der Verurteilte auf informellem Weg per E Mail (siehe aber § 6 Abs 1 ERV 2021), „den restlichen Betrag nachzulassen, damit ich nicht ein Leben lang für meine Taten bestraft werde“ (ON 272). Mit dem angefochtenen Beschluss wies…

…das Gericht schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Die Eingabe per E-Mail stellt hingegen nach § 6 Abs 1 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung in dieser Verordnung dar, wenn der letztgenannte Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich angeordnet…

…das Gericht schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Die Eingabe per E-Mail stellt hingegen nach § 6 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinn dieser Verordnung dar, wenn der letztgenannte Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich…

…die nähere Vorgangsweise bei der elektronischen Übermittlung von Eingaben, Beilagen und Erledigungen durch Erlass der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2021) geregelt. Gemäß § 6 Abs 1 ERV 2021 stellt eine Eingabe per E-Mail nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinn dieser Verordnung dar, wenn der letztgenannte Übermittlungsweg an Gerichte…

…§ 89a GOG) eingebracht werden. Da eine E-Mail – grundsätzlich und auch fallbezogen – keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellt (§ 6 Abs 1 ERV 2021), war der auf diesem Wege eingebrachte Antrag des Verurteilten auf Aufschub des Strafvollzugs unzulässig und daher prozessual unbeachtlich ( Murschetz in WK StPO § …

…wird, (nur) schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Die Eingabe der Beschwerde per E-Mail ist hingegen nach § 6 ERV 2021 mangels besonderer gesetzlicher Regelung oder ausdrücklicher Anordnung im Verordnungsweg keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs (RIS-Justiz RS0127859; Kirchbacher , StPO 15 § 84 Rz 6…

…vgl auch Schneider/Gottwald in Fasching/Konecny ³ § 74 ZPO Rz 75). Eine E-Mail stellt – in Ermangelung einer rechtlichen Anordnung nach § 6 Abs 1 ERV 2021 – im Zivilverfahren auch keine zulässige Form des elektronichen Rechtsverkehrs dar (10 Ob 2/23k; 2 Ob 188/23w). Die Rechtsprechung behandelt per E-Mail…

…Fuchs/Ratz, WK StPO § 84 Rz 12; RIS-Justiz RS0127859). Da E-Mails keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellen (§ 6 ERV 2021), ist die auf diesem Weg eingebrachte Beschwerde unzulässig und daher prozessual unbeachtlich (RIS-Justiz RS0127859 [T3]). Die per E-Mail eingebrachte Beschwerde ist zurückzuweisen. …

…Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht (nur) schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Eine Eingabe per E-Mail stellt nach § 6 Abs 1 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung dar, wenn dieser Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich angeordnet wird, was in Ansehung…

…nur) schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Da E-Mails keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellen (§ 6 Abs 1 ERV 2021) und § 163 iVm § 17 StVG keine abweichende Regelung für die Erhebung einer Beschwerde im Verfahren über die Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen…

…§ 467 Abs 1 iVm § 489 Abs 1 StPO]) werden. Die Eingabe per E-Mail stellt hingegen nach § 6 Abs 1 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinn dieser Verordnung dar, wenn der letztgenannte Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich…

…und alle sonstigen Eingaben schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden können. Eine Eingabe per E-Mail stellt nach § 6 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung dar, wenn dieser Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich angeordnet wird, was in Ansehung…