§ 1 Umfang des elektronischen Rechtsverkehrs

Bundesrecht Verordnungen Elektronischer Rechtsverkehr § 1

ERV 2021

Im Gesetz anzeigen

(1) Eingaben, Beilagen und Erledigungen sind nach Maßgabe dieser Verordnung im Wege

1. einer Übermittlungsstelle (§ 2),

2. des Direktverkehrs (§ 3),

3. von FinanzOnline (§ 4),

4. von JustizOnline (§ 5) oder

5. von E-Mails (§ 6)

elektronisch entweder als Anhang zu einer Nachricht oder als Referenz zu einem von der Justiz zur Verfügung gestellten Datenspeicher (Justiz-Box) gemäß der Schnittstellenbeschreibung (§ 7) zu übermitteln. Die Übermittlung mit Fax ist keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs im Sinne dieser Verordnung.

(2) Auf Papier erstellte Urkunden, durch die ein mit dem Besitz oder der Innehabung der Urkunde untrennbar verbundenes Recht durch Übergabe oder Vorlage der Urkunde ausgeübt werden soll, sind von der elektronischen Übermittlung ausgenommen.

(3) Zum elektronischen Rechtsverkehr verpflichtete teilnehmende Personen (§ 89c Abs. 5 und 5a GOG)

1. haben in der nicht im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingabe zu bescheinigen, dass die konkreten technischen Möglichkeiten im Einzelfall für eine Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs nicht vorliegen,

2. dürfen Eingaben und Beilagen ausnahmsweise nur dann in gescannter Form einbringen, wenn diese nicht in originär elektronischer Form der einbringenden Person zur Verfügung stehen,

3. haben Mahnklagen, arbeitsrechtliche Mahnklagen und Exekutionsanträge nach § 1 AFV 2002, BGBl. II Nr. 510/2002, europäische Mahnklagen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006, ABl. Nr. L 399 vom 30. Dezember 2006 S. 1, sowie Grundbuchs- und Firmenbuchgesuche in strukturierter Form, die eine automationsunterstützte Weiterverarbeitung ermöglichen, gemäß der Schnittstellenbeschreibung (§ 7) nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu übermitteln.

(4) Werden mit einer Eingabe mehrere Beilagen vorgelegt und bilden diese keine inhaltliche Einheit, so sind diese vornehmlich als getrennte Anhänge zu übermitteln. Die Übermittlung eines Gesamtsakts als Beilage ist in einem Anhang zulässig.

(5) Beilagen sind nach ihrem Inhalt aussagekräftig zu bezeichnen und die Reihenfolge der großen lateinischen Buchstaben (§ 379 Geo., BGBl. Nr. 264/1951) ist nach ./Z mit ./AA bis ./AZ, ./BA bis ./BZ, ./CA bis ./CZ usw. fortzusetzen.

(6) Ein Verstoß gegen die Abs. 3 bis 5 ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist.

Entscheidungen
9

3Ob223/22y—OGH Entscheidung

19. April 2023

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Das Erstgericht wird als Grundbuchsgericht um den Vollzug und die Verständigung der Beteiligten ersucht. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten…

Text

Begründung: [1] Das Rekursgericht wies den Antrag der Klägerin auf Anmerkung der Klage (auf Feststellung und Einverleibung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs- und Wasserleitungs-rechts) nach § 70 GBG zurück. Über Zulassungsvorstellung der Klägerin nach § 126 Abs 2 GBG iVm § 63 Abs 3 AußStrG sprach…

Rechtliche Beurteilung

[2] Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. [3] 1. Bei Teilnehmern am elektronischen Rechtsverkehr (ERV) erfolgt die Übermittlung von Eingaben samt Beilagen an die Gerichte sowie von Erledigungen an Verfahrensbeteiligte grundsätzlich im Rahmen des ERV (seit 1. 1. 2007 Web-gestü…

15Os80/18f—OGH Entscheidung

27. Juni 2018

Spruch

Die Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens und auf Gewährung von Verfahrenshilfe werden zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Jozef I***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 17. Jänner 2018, GZ 611 Hv 5/17w 307, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A./) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsst…

Rechtliche Beurteilung

Mit nicht anwaltlich gefertigter Eingabe an das Erstgericht vom Mai 2018 beantragte der Angeklagte „um § 23 StPO und § 363a StPO“ und „dringend eine Verteidiger/in“. In einem weiteren Schreiben vom 22. Mai 2018 begehrte er die „Erneuerung des Strafverfahrens“ und „deshalb“ die Ladung einer konkret g…

2Ob133/16x—OGH Entscheidung

28. September 2017

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird mit einer Maßgabe teils bestätigt und teils dahin abgeändert, dass es als Teilurteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 35.504,76 EUR samt 4 % Zinsen seit 29. 11. 2014 Zug um Zug gegen …

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin zeichnete nach Beratung durch den Beklagten am 14. 5. 2012 - zwei Kommanditbeteiligungen an der „5. R***** KG“ in Höhe von jeweils 15.000 EUR als Einmaleinlagen und zusätzlich zwei Rateneinlagen („Ratensparer“) in Höhe von jeweils 150 EUR monatlich mit Laufzeit bis …

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig , weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts über die Unzulässigkeit der Naturalrestitution zufolge der Beteiligung Dritter in Widerspruch zur jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs steht. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt . Die Klägerin macht gelt…

Rechtssätze
2

RS0125146—OGH Rechtssatz

19. April 2023·3 Entscheidungen

1. Nach § 1 Abs 1 ERV BGBl II 2005/481 können alle Eingaben an Gerichte elektronisch eingebracht werden. Seit 1. 7. 2007 haben gemäß § 89c Abs 5 GOG, § 11 Abs 1a ERV unter anderem Rechtsanwälte ihre Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr einzubringen. Dabei können die Eingaben gemäß § 5 Abs 1 ERV auch als PDF-Anhang übermittelt werden. 2. Die Einbringung einer Mitteilung auf elektronischem Weg mittels PDF-Anhangs ist zulässig. 3. Der einer elektronischen Eingabe angeschlossene PDF-Anhang (also der Mitteilungsschriftsatz selbst) bedarf keiner weiteren Unterfertigung durch die Parteienvertreter und ist nicht zur Verbesserung zurückzustellen. Durch den Anschriftcode gemäß § 7 ERV und eine dem § 6 Abs 1 ERV entsprechende Sicherung ist gewährleistet, dass die Eingabe nur von demjenigen elektronisch eingebracht werden kann, der in der Eingabe als Einbringer bezeichnet wird.

AußStrG 2005 §10 Abs4