…Die erstinstanzlichen Feststellungen bieten daher keine Grundlage für die Annahme des Revisionswerbers, er bedürfe für das Einnehmen von Mahlzeiten der Fremdhilfe im Sinne des § 4 EinstV aF (und nF). Auch nach den Ausführungen der Revision ist die Beaufsichtigung "bei der" Einnahme von Mahlzeiten nicht bezogen auf diese Tätigkeit, weil ansonst die…

Begriff "psychosoziale Betreuung" findet sich weder im Bundespflegegeldgesetz, noch in den hiezu erlassenen Einstufungsverordnungen. Die erforderliche Abgrenzung zu den Begriffen "Anleitung" und "Beaufsichtigung" einerseits (§ 4 Abs 1 EinstV) und "Motivationsgespräch" andererseits (§ 4 Abs 2 EinstV) hat daher auf Grund der konkreten Feststellungen zum jeweiligen Pflegebedarf zu erfolgen. Das Motivationsgespräch ist als eine…

…Z 2 ("dauernde Anwesenheit ...., weil .... Eigen- oder Fremdgefährdung") trotz anderer Wortwahl dem Fall der "dauernden Beaufsichtigung oder einem gleichzuachtenden Pflegeaufwand" nach der alten Rechtslage. § 4 EinstV aF bestimmte wie jetzt § 4 Abs 1 EinstV nF, daß die Anleitung sowie die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der…

…einen Monat bezogenen - zeitlichen Richtwert von insgesamt 10 Stunden auszugehen. Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Betreuungsaufwandes auf Grund geistiger oder psychischer Behinderung gemäß § 4 EinstV ist jedoch, dass es sich dabei um die Betreuung bei lebensnotwendigen Tätigkeiten (Körperpflege, Instandhaltung des Haushaltes, selbständige Nahrungszubereitung usw) handelt. Da der Aufwand für die…

…der großen Notdurft seien nicht die vom Erstgericht veranschlagten 2,5 Stunden, sondern 30 Stunden monatlich als Mindestwert nach § 1 Abs 4 EinstV WPGG zu berücksichtigen. Dazu komme, dass die Hilfe beim An- und Auskleiden richtigerweise mit 20 Stunden (statt mit 15 Stunden) monatlich als Richtwert in…

…eines Pflegebedürftigen erklärt, die etwa bei einer Antriebsschwäche erforderlich ist, um den Rahmen der notwendigen Verrichtungen (etwa die Herbeischaffung der Nahrungsmittel und Medikamente) vorzugeben. § 4 EinstV aF (jetzt § 4 Abs 1 EinstV nF) ist auf diesen Fall nicht anwendbar, weil diese Bestimmung die Anwesenheit der Betreuungsperson zur Anleitung und Beaufsichtigung…

…zeitlichen Ausmaßes des Hilfsbedarfs angeordnet. Aus diesem Grund kommt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine verpflichtende Übernahme der in § 1 Abs 4 EinstV zum WPGG (im Folgenden: EinstV) vorgesehenen zeitlichen Mindestwerte und auch der in § 2 EinstV genannten Fixwerte für Hilfsverrichtungen nicht in Betracht (10…

…3 ab. Auf Grund der Rechtsrüge gelangte das Berufungsgericht zur Ansicht, dass in Bezug auf die Verrichtung der Notdurft von dem in § 1 Abs 4 EinstV festgesetzten Mindestwert von monatlich 30 Stunden auszugehen sei, da die Klägerin nicht nur für einzelne bei der Notdurftverrichtung anfallende, im Verhältnis zum Gesamtaufwand unbedeutende Handgriffe…

…einem - auf einen Monat bezogenen - zeitlichen Richtwert von insgesamt 10 Stunden auszugehen. Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Betreuungsaufwandes aufgrund geistiger oder psychischer Behinderung gemäß § 4 EinstV ist jedoch, dass es sich dabei um die Betreuung bei lebensnotwendigen Tätigkeiten (Körperpflege, Instandhaltung des Haushaltes, selbständige Nahrungszubereitung usw) handelt. Da der Aufwand für die…

…die etwa bei einer Antriebsschwäche erforderlich ist, um den Rahmen der notwendigen Verrichtungen (etwa die Herbeischaffung der Nahrungsmittel und Medikamente, Benützung öffentlicher Verkehrsmittel) vorzugeben. § 4 EinstV aF (jetzt § 4 Abs 1 EinstV nF) war und ist auf diesen Fall nicht anwendbar, weil diese Bestimmung die Anwesenheit der Betreuungsperson zur Anleitung…

…schon begrifflich nicht unterstellt werden. Nach ständiger Rechtsprechung sei abgesehen von den ausdrücklichen Regelungen (§ 4 Abs 2 Stufe 6 OÖ.PGG, § 4 EinstV zum OÖ.PGG) der Zeitaufwand für die Beaufsichtigung bei der Prüfung des Anspruches auf Pflegegeld nicht in Anschlag zu bringen. Die wegen Eigengefährdung notwendige Überwachung der…

…hat der Oberste Gerichtshof darauf hingewiesen, dass dem Verordnungsgeber die Problematik der notwendigen Beaufsichtigung einer behinderten Person bekannt war. Dass er nur in § 4 EinstV die Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Beaufsichtigung vorgesehen habe, spreche dafür, dass er im Übrigen die für eine notwendige Beaufsichtigung erforderliche Zeit nicht bei der…

…der Verwahrlosung ausgesetzt wäre. Zu diesen Verrichtungen zählt nach § 1 Abs 2 dieser Verordnung die Einnahme von Mahlzeiten. Gemäß § 4 Abs 1 EinstV ist die Anleitung sowie die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger und psychischer Behinderung bei der Durchführung der in den §§ 1…

…Hilfsverrichtungen verbunden werden, sodass praktisch kein zu berücksichtigender zeitlicher Mehraufwand entstehe. Bestehe die Notwendigkeit der Betreuung bei der Zubereitung von Mahlzeiten nach § 1 Abs 4 EinstV, müsse ohnedies einmal täglich eine Pflegeperson mit dem Kläger Kontakt aufnehmen, wobei sie ohne zeitlichen Mehraufwand auch die Nachschau durchführen könne. Somit bestehe keine gesetzliche…

…eine Verwahrlosung eintreten (vgl Fürstl-Grasser/Pallinger, Die neue Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz samt Erläuterungen, SozSi 1999, 282 ff [286]). Es wurde daher auch in § 4 EinstV zum WPGG neben der Möglichkeit der Berücksichtigung des Bedarfes an Anleitung und Beaufsichtigung psychisch und geistig behinderter Menschen (§ 4 Abs 1 EinstV) auch ein…

…Motivationsgespräche wurde ohnehin – neben dem erforderlichen Erschwerniszuschlag und die durchaus anzuerkennende schwierige Pflegesituation - eine weit über den monatlichen Richtwert von insgesamt 10 Stunden (§ 4 EinstV) hinausgehende Stundenanzahl von 30 berücksichtigt. Der Berufung war somit ein Erfolg zu versagen. Ein Kostenzuspruch kam schon deswegen nicht in Betracht, weil die Berufung erfolglos…

…der Beurteilung von Schwerarbeit nach § 1 Abs 1 Z 5 SchwerarbeitsV auf Regelungen des BPGG zurückgegriffen werden kann. Soweit die Klägerin ausführt, dass § 4 der EinstV zum BPGG Anleitung, Beaufsichtgung und Motivation der Betreuung und Hilfe gleichsetze, ist aber darauf zu verweisen, dass es sich bei Gesprächen, die lediglich der psychischen…