Ein Hilfsmittel ist dann ein einfaches Hilfsmittel im Sinne des § 3 Abs 1 EinstV, wenn der Gebrauch dieses Hilfsmittels dem Pflegebedürftigen mit Rücksicht auf seinen physischen und psychischen Zustand zugemutet werden kann, das Hilfsmittel von ihm ohne besondere Einschulung…

Dass jemand bei der Zubereitung der Mahlzeiten fallweise sitzen muss, macht ihm diese Verrichtung nicht im Sinne des § 3 Abs 1 EinstV unzumutbar (so schon 10 Ob S 28/95). Zumindest Vorbereitungsarbeiten und das Abwarten der Garzeit können in einer sitzenden Körperhaltung erfolgen. Ein geeigneter Küchenhocker, der…

…Vorinstanzen gingen davon aus, dass bei Ermittlung des Pflegebedarfs die Verwendung anderer (als einfacher) Hilfsmittel zu berücksichtigen ist, wenn diese bereits vorhanden sind (§ 3 Abs 2 EinstVO). Zu den „anderen“ Hilfsmittel zählt auch eine Duschtoilette, die im Haushalt der Klägerin bereits installiert war ( Fürstl-Grasser/Pallinger , Die neue Einstufungsverordnung zum…

…Hilfsmitteln wie Haltegriffen und einer Gummimatte in Bad oder Dusche ist dem Kläger zumutbar, sodaß nicht von der Unfähigkeit zur Ganzkörperreinigung auszugehen ist (vgl § 3 Abs 1 EinstV zum BPGG). Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.…

…von mindestens 30 Stunden nach § 1 Abs 4 EinstV), weil er solche Nahrung mit einer Schnabeltasse, also durch Verwendung eines einfachen Hilfsmittels iSd § 3 Abs 1 EinstV selbständig zu sich nehmen könne. In seiner auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache gestützten Revision macht der Kläger geltend, daß es ihm…

…nicht ununterbrochenes Arbeiten im Stehen erfordert. Daß jemand bei der Zubereitung von Mahlzeiten fallweise sitzen muß, macht ihm diese Verrichtung nicht im Sinne des § 3 Abs 1 EinstV unzumutbar (ARD 4.864/62/97). Die Zubereitung von Mahlzeiten besteht aus einer Summe von Einzelhandlungen, die sowohl im Sitzen als auch abwechselnd im kurzfristigen Stehen…

…einfacher Hilfsmittel selbständig vorgenommen werden können oder könnten und ihm der Gebrauch dieser Hilfsmittel mit Rücksicht auf seinen physischen und psychischen Zustand zumutbar ist (§ 3 Abs 1 EinstV). Die Normierung eines fixen Zeitwertes von 10 Stunden für jede der genannten Hilfsverrichtungen eröffnet keinen Spielraum für ein Abweichen von diesem Zeitwert nach oben oder…

…7/14), ist auf die sich daraus ergebenden Einschränkungen bei Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht Bedacht zu nehmen (vgl auch die ähnliche Regelung in § 3 Abs 1 EinstV zum BPGG für den Bereich des Pflegegeldanspruchs). 6. Kann daher durch die Verwendung einfacher Hilfsmittel die Arbeitsfähigkeit erhalten werden, ist, anders als bei Heilbehandlungen…

…das gründliche Reinigen der Wohnung und das Waschen der großen Wäsche fremder Hilfe. Hiefür ist ein fixer Zeitwert von je 10 Stunden (§ 2 Abs 3 EinstV) zugrunde zu legen. Gemäß § 3 Abs 1 EinstV ist Pflegebedarf insoweit nicht anzunehmen, als die notwendigen Verrichtungen vom Anspruchswerber durch die Verwendung einfacher Hilfsmittel…

…größeren Lebensmitteleinkäufen der fixe Zeitwert von 10 Stunden monatlich für die Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens (§ 2 Abs 2 und 3 EinstV zum BPGG) zu veranschlagen wäre, ist das Fehlen der Feststellung im vorliegenden Fall rechtlich nicht erheblich. Das für die Gewährung von Pflegegeld notwendige Mindestmaß eines…

…Weise zu wahren hat. 2. Eine besondere Form der Mitwirkungspflicht betrifft die Frage, inwieweit der Betroffene durch die Verwendung von Hilfsmitteln iSd § 3 EinstV dazu beitragen muss, einen Pflegebedarf zu vermeiden oder zu verringern ( Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld 3 Rz 592). 3.1 Nach § 3 Abs …

…erfülle, weil er überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sei und an einem deutlichen Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten leide (§ 8 Z 3 EinstV), brauchte nicht mehr geprüft zu werden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG.…

…4 Abs 2 BPGG) weiter zu gewähren ist, davon ab, ob beim Kläger ein Betreuungsbedarf für das An- und Auskleiden (§ 1 Abs 2 und 3 EinstV zum BPGG) anzunehmen ist. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kann der Kläger kleine Knöpfe (etwa Hemdknöpfe) nicht, wohl aber größere als Hemdknöpfe alleine öffnen und…

…ff) nennen als Beispiele "einfacher" Hilfsmittel Duschsessel, Greifzange, Schlüpfschuhe, Westen, und als Beispiel eines "anderen" Hilfsmittels eine Duschtoilette. Diese Beispiele und der Wortlaut des § 3 EinstV zeigen, dass der Verordnungsgeber nicht nur bestimmte Hilfsmittel, insbesondere nur solche, die in sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, in Behinderten- und Sozialhilfegesetzen sowie in Versorgungsgesetzen (zB KOVG; HVG…

…10 ObS 2468/96f) und ist damit zu einer willentlichen Bewegungssteuerung in der Lage. Die Verwendung des Rollstuhles als Hilfsmittel ist dabei auch gemäß § 3 Abs 2 EinstV zu berücksichtigen. Auch wenn die verbliebene Restmobilität der Klägerin nicht aus eigener, noch körperlich vorhandener Kraftumsetzung besteht, so ist sie doch aufgrund dieses externen technischen…

…96x), beim Überkopfziehen von Kleidungsstücken 5 Stunden monatlich (10 ObS 105/94) sowie bei den vier genannten Hilfsverrichtungen je 10 Stunden monatlich (§ 2 Abs 3 EinstV) zugrunde. Aufgrund des monatlichen Pflegebedarfes der Klägerin von durchschnittlich mehr als 50 Stunden gebühre ihr ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 1. Das Berufungsgericht gab…

…die Finger einer Hand lediglich in einer Entfernung von 50 cm unterscheiden kann", hat sie als blind im Sinne der Definition des § 7 Abs 3 der EinstV zu gelten. Bei solchen Personen ist aber bereits nach Z 2 des Abs 1 dieser Bestimmung ein Pflgegeld von durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich…

…der Zubereitung der Mahlzeiten fallweise sitzen muß, macht ihm - wie der Senat in SSV-NF 9/13 ausgesprochen hat - diese Verrichtung nicht iS des § 3 Abs 1 EinstV unzumutbar. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch darauf verwiesen, daß zumindest Vorbereitungsarbeiten und das Abwarten der Garzeit in einer sitzenden Körperhaltung erfolgen können. Auf die weiter…

…der Wege zu den Räumen. Maßgeblich ist die Fähigkeit – allenfalls unter Zuhilfenahme geeigneter Hilfsmittel – zur weitgehend sicheren Fortbewegung. Kein Betreuungsaufwand ist nach § 3 EinstV dann zu berücksichtigen, wenn die Verwendung von Hilfsmitteln, so auch – wie im vorliegenden Fall - eines vorhandenen Rollstuhls möglich ist ( Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld 5 Rz…

…Lebensstil seien für die Frage der Zumutbarkeit ebenso zu berücksichtigen wie die bestehende Garderobe. Diese Argumente überzeugen nicht: 4.2 Kein Betreuungsaufwand ist nach § 3 Abs 1 EinstV dann zu berücksichtigen, wenn die Verwendung einfacher Hilfsmittel zumutbar ist, so das Tragen von knopfloser Kleidung, wie Blusen mit weiten Ärmeln, Poloshirts oder Pullover. Gleiches…