… 5.351 ff). Im Fall der Notwendigkeit anderer (als einfacher) Hilfsmittel wäre auch zu prüfen, ob dieses andere Hilfsmittel im Sinne des § 3 Abs 2 EinstV vorhanden oder deren Finanzierung zumindest zum überwiegenden Teil durch einen öffentlichen Kostenträger sichergestellt ist ( Greifeneder/Liebhart aaO Rz 5.358). Auch das lässt sich dem…

…– wenn auch mühsam – unter Verwendung von sachlichen Hilfsmitteln Verrichtungen selbständig durchführen kann. Diese Verpflichtung betrifft nur „sachliche“ Hilfsmittel, wobei § 3 EinstV zwischen „einfachen“ und „anderen“ Hilfsmittel unterscheidet ( Greifendeder/Liebhart Pflegegeld 5 Rz 5.351 ff). Ein „einfaches“ Hilfsmittel iSd…

…von Medikamenten sei mit 1 Stunde monatlich anzunehmen. Für die Verabreichung einer halben Tablette in der Früh genügten 2 Minuten. Kein Betreuungsaufwand sei nach § 3 Abs 1 EinstV dann zu berücksichtigen, wenn die Verwendung einfacher Hilfsmittel zumutbar sei, so das Tragen von knopfloser Kleidung und die Verwendung von Schlüpfschuhen. Selbst wenn man für…

…Reinigung der Wohnung 10 Stunden Pflege der Leib- und Bettwäsche 10 Stunden M obilitätshilfe im weiteren Sinn 10 Stunden. Kein Betreuungsaufwand sei nach § 3 Abs 1 EinstV zu berücksichtigen, wenn die Verwendung einfacher Hilfsmittel zumutbar sei. Darunter falle die Verwendung von Schlüpfschuhen. Als weitere einfache Hilfsmittel kämen bspw auch ein langer Schuhlöffel…

…und mit überdurchschnittlichem Zeitaufwand durchführen kann, rechtfertigt grundsätzlich noch nicht die Annahme eines Pflegebedarfs (RS0053115). Ein Pflegebedarf für das Zubereiten von Mahlzeiten ist nach § 3 Abs 1 EinstV auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn unter Verwendung einfacher Hilfsmittel wie einem Hocker zum Sitzen beim Kochen, Einhandhilfen oder Fixierhilfen für Einarmige eine angemessene Mahlzeit…

…der Wege zu den Räumen. Maßgeblich ist die Fähigkeit – allenfalls unter Zuhilfenahme geeigneter Hilfsmittel – zur weitgehend sicheren Fortbewegung. Kein Betreuungsaufwand ist nach § 3 EinstV dann zu berücksichtigen, wenn die Verwendung von Hilfsmitteln, so auch – wie im vorliegenden Fall - eines vorhandenen Rollstuhls möglich ist ( Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld 5 Rz…

…Lebensstil seien für die Frage der Zumutbarkeit ebenso zu berücksichtigen wie die bestehende Garderobe. Diese Argumente überzeugen nicht: 4.2 Kein Betreuungsaufwand ist nach § 3 Abs 1 EinstV dann zu berücksichtigen, wenn die Verwendung einfacher Hilfsmittel zumutbar ist, so das Tragen von knopfloser Kleidung, wie Blusen mit weiten Ärmeln, Poloshirts oder Pullover. Gleiches…

…7/14), ist auf die sich daraus ergebenden Einschränkungen bei Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht Bedacht zu nehmen (vgl auch die ähnliche Regelung in § 3 Abs 1 EinstV zum BPGG für den Bereich des Pflegegeldanspruchs). 6. Kann daher durch die Verwendung einfacher Hilfsmittel die Arbeitsfähigkeit erhalten werden, ist, anders als bei Heilbehandlungen…

…Weise zu wahren hat. 2. Eine besondere Form der Mitwirkungspflicht betrifft die Frage, inwieweit der Betroffene durch die Verwendung von Hilfsmitteln iSd § 3 EinstV dazu beitragen muss, einen Pflegebedarf zu vermeiden oder zu verringern ( Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld 3 Rz 592). 3.1 Nach § 3 Abs …

…4 Abs 2 BPGG) weiter zu gewähren ist, davon ab, ob beim Kläger ein Betreuungsbedarf für das An- und Auskleiden (§ 1 Abs 2 und 3 EinstV zum BPGG) anzunehmen ist. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kann der Kläger kleine Knöpfe (etwa Hemdknöpfe) nicht, wohl aber größere als Hemdknöpfe alleine öffnen und…

…größeren Lebensmitteleinkäufen der fixe Zeitwert von 10 Stunden monatlich für die Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens (§ 2 Abs 2 und 3 EinstV zum BPGG) zu veranschlagen wäre, ist das Fehlen der Feststellung im vorliegenden Fall rechtlich nicht erheblich. Das für die Gewährung von Pflegegeld notwendige Mindestmaß eines…

…ff) nennen als Beispiele "einfacher" Hilfsmittel Duschsessel, Greifzange, Schlüpfschuhe, Westen, und als Beispiel eines "anderen" Hilfsmittels eine Duschtoilette. Diese Beispiele und der Wortlaut des § 3 EinstV zeigen, dass der Verordnungsgeber nicht nur bestimmte Hilfsmittel, insbesondere nur solche, die in sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, in Behinderten- und Sozialhilfegesetzen sowie in Versorgungsgesetzen (zB KOVG; HVG…

…erfülle, weil er überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sei und an einem deutlichen Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten leide (§ 8 Z 3 EinstV), brauchte nicht mehr geprüft zu werden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG.…

…die Finger einer Hand lediglich in einer Entfernung von 50 cm unterscheiden kann", hat sie als blind im Sinne der Definition des § 7 Abs 3 der EinstV zu gelten. Bei solchen Personen ist aber bereits nach Z 2 des Abs 1 dieser Bestimmung ein Pflgegeld von durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich…

…Hilfsmitteln wie Haltegriffen und einer Gummimatte in Bad oder Dusche ist dem Kläger zumutbar, sodaß nicht von der Unfähigkeit zur Ganzkörperreinigung auszugehen ist (vgl § 3 Abs 1 EinstV zum BPGG). Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.…

…das gründliche Reinigen der Wohnung und das Waschen der großen Wäsche fremder Hilfe. Hiefür ist ein fixer Zeitwert von je 10 Stunden (§ 2 Abs 3 EinstV) zugrunde zu legen. Gemäß § 3 Abs 1 EinstV ist Pflegebedarf insoweit nicht anzunehmen, als die notwendigen Verrichtungen vom Anspruchswerber durch die Verwendung einfacher Hilfsmittel…

…96x), beim Überkopfziehen von Kleidungsstücken 5 Stunden monatlich (10 ObS 105/94) sowie bei den vier genannten Hilfsverrichtungen je 10 Stunden monatlich (§ 2 Abs 3 EinstV) zugrunde. Aufgrund des monatlichen Pflegebedarfes der Klägerin von durchschnittlich mehr als 50 Stunden gebühre ihr ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 1. Das Berufungsgericht gab…

…10 ObS 2468/96f) und ist damit zu einer willentlichen Bewegungssteuerung in der Lage. Die Verwendung des Rollstuhles als Hilfsmittel ist dabei auch gemäß § 3 Abs 2 EinstV zu berücksichtigen. Auch wenn die verbliebene Restmobilität der Klägerin nicht aus eigener, noch körperlich vorhandener Kraftumsetzung besteht, so ist sie doch aufgrund dieses externen technischen…

…von mindestens 30 Stunden nach § 1 Abs 4 EinstV), weil er solche Nahrung mit einer Schnabeltasse, also durch Verwendung eines einfachen Hilfsmittels iSd § 3 Abs 1 EinstV selbständig zu sich nehmen könne. In seiner auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache gestützten Revision macht der Kläger geltend, daß es ihm…

…einfacher Hilfsmittel selbständig vorgenommen werden können oder könnten und ihm der Gebrauch dieser Hilfsmittel mit Rücksicht auf seinen physischen und psychischen Zustand zumutbar ist (§ 3 Abs 1 EinstV). Die Normierung eines fixen Zeitwertes von 10 Stunden für jede der genannten Hilfsverrichtungen eröffnet keinen Spielraum für ein Abweichen von diesem Zeitwert nach oben oder…

…nicht ununterbrochenes Arbeiten im Stehen erfordert. Daß jemand bei der Zubereitung von Mahlzeiten fallweise sitzen muß, macht ihm diese Verrichtung nicht im Sinne des § 3 Abs 1 EinstV unzumutbar (ARD 4.864/62/97). Die Zubereitung von Mahlzeiten besteht aus einer Summe von Einzelhandlungen, die sowohl im Sitzen als auch abwechselnd im kurzfristigen Stehen…

…der Zubereitung der Mahlzeiten fallweise sitzen muß, macht ihm - wie der Senat in SSV-NF 9/13 ausgesprochen hat - diese Verrichtung nicht iS des § 3 Abs 1 EinstV unzumutbar. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch darauf verwiesen, daß zumindest Vorbereitungsarbeiten und das Abwarten der Garzeit in einer sitzenden Körperhaltung erfolgen können. Auf die weiter…

Ein Hilfsmittel ist dann ein einfaches Hilfsmittel im Sinne des § 3 Abs 1 EinstV, wenn der Gebrauch dieses Hilfsmittels dem Pflegebedürftigen mit Rücksicht auf seinen physischen und psychischen Zustand zugemutet werden kann, das Hilfsmittel von ihm ohne besondere Einschulung…

…Vorinstanzen gingen davon aus, dass bei Ermittlung des Pflegebedarfs die Verwendung anderer (als einfacher) Hilfsmittel zu berücksichtigen ist, wenn diese bereits vorhanden sind (§ 3 Abs 2 EinstVO). Zu den „anderen“ Hilfsmittel zählt auch eine Duschtoilette, die im Haushalt der Klägerin bereits installiert war ( Fürstl-Grasser/Pallinger , Die neue Einstufungsverordnung zum…

Dass jemand bei der Zubereitung der Mahlzeiten fallweise sitzen muss, macht ihm diese Verrichtung nicht im Sinne des § 3 Abs 1 EinstV unzumutbar (so schon 10 Ob S 28/95). Zumindest Vorbereitungsarbeiten und das Abwarten der Garzeit können in einer sitzenden Körperhaltung erfolgen. Ein geeigneter Küchenhocker, der…