BMSGPK-Grundausbildungsverordnung 2023

– Allgemeine Ausbildung,

– Fachspezifische Ausbildung.

Ziele und Inhalte sind in der Anlage geregelt.

1. dem verpflichtenden Basislehrgang,

2. einem Wahlfach,

3. einer ressortspezifischen EDV-Schulung,

4. Schulungen in den Bereichen Compliance, Datenschutz und IT-Sicherheit.

1. für A 1/v1 rechtskundig: Einführung in den öffentlichen Dienst, Legistik, Rechtsschutz und Höchstgerichte, Unionsrecht, Dienstrecht und Compliance sowie Haushaltsrecht;

2. für A 1/v1 und A 2/v2: Einführung in den öffentlichen Dienst, Verfassungsrecht, Unionsrecht, Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht, Dienstrecht und Compliance sowie Haushaltsrecht;

3. A 3/v3/h1 und A 4/v4/h2/h3: Einführung in den öffentlichen Dienst, Verfassungsrecht, Unionsrecht, Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht, Dienstrecht und Compliance sowie Haushaltsrecht und Arbeit im Team.

1. Personal und Personalentwicklung

2. Budget

3. IT

4. Wirtschaftsangelegenheiten

5. Innere Verwaltung und Support

6. Europäisches und internationales Sozialversicherungsrecht

7. Rechtliche Angelegenheiten der Pensionsversicherung

8. Finanzielle Angelegenheiten der Pensionsversicherung

9. Grundsätze der Kranken- und Unfallversicherung

10. Finanzierung und Rechnungswesen der Kranken- und Unfallversicherung

11. Zivil- und verwaltungsrechtlicher Konsumentenschutz

12. Europäisches und internationales Konsumentenschutzrecht

13. Berufliche und soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

14. Förderpolitische Grundlagen des Sozialministeriumservice

15. Pflegevorsorge und Sozialentschädigung

16. EU- und internationale Behindertenpolitik

17. Sozialpolitische Grundfragen und Sozialhilfe

18. Grundzüge der internationalen und europäischen Sozialpolitik

19. Öffentliche Gesundheit

20. Humanmedizin

21. Veterinärwesen

22. Lebensmittelrecht

23. Gentechnik

24. Steuerung des Gesundheitssystems

25. Gesundheitsversorgung

26. Grundzüge der internationalen und europäischen Gesundheitspolitik

– ein Basismodul,

– ein Aufbaumodul,

– ein Prüfungsmodul.

1. im Rahmen von Seminaren oder

2. in Form einer Einzelprüfung oder

3. in Form einer Projektarbeit.

Die Bewertung der Projektarbeit und des damit verbundenen Abschlussgesprächs ersetzt die mündliche und eine allfällige schriftliche Prüfung gemäß Abs. 3.

– In begründeten Fällen können die festgelegten Ausbildungszeiten auch unter- oder überschritten werden.

– Gutachterlich tätige Ärztinnen und Ärzte beim Sozialministeriumservice haben die in der Grundausbildungsvereinbarung festgelegten Ausbildungsabschnitte gemäß den Vorgaben des Support 4 beim Sozialministeriumservice zu absolvieren.

– Bedienstete des Sozialministeriumservice können als Wahlfach das vom Sozialministeriumservice veranstaltete Kommunikationsseminar besuchen.

1. Personal und Personalentwicklung

Recruiting

– Die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Bundesdienst als

– Vertragsbedienstete bzw. Vertragsbediensteter

– Verwaltungspraktikantin bzw. Verwaltungspraktikant

– Verwaltungsassistentin bzw. Verwaltungsassistent

Dienstrecht

– Rechtsgrundlagen des Dienstrechts inkl. Kranken- und Pensionsversicherung

– Die Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten

– Dienstzeiten/Fehlzeiten

– Sonstige Dienstabwesenheiten (z. B. Dienstfreistellung, Pflegekarenz, Familienhospizfreistellung)

– Bestimmungen für eine höherwertige Verwendung und Überstellung

– Bestimmungen über die Dienstzuteilung, Versetzung und Verwendungsänderung

– Vorgangsweise bei Dienstpflichtverletzungen

– Mobbingprävention

– Verhaltenscodex, Compliance

– Beendigung des Dienstverhältnisses (bei Vertragsbediensteten und Beamt:innen)

– Grundsätze über dienstrechtliche Nebengesetze

– Mutterschutzgesetz, Väterkarenzgesetz

– Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (inkl. betriebliche Gesundheitsförderung)

– Bundes-Personalvertretungsgesetz

– Bundes-Gleichbehandlungsgesetz; Behinderteneinstellungsgesetz

Personalentwicklung

– Wichtige Instrumente der Personalentwicklung (z. B. Mitarbeiter:innengespräch, Teamarbeitsbesprechung)

– Das Wesentliche über die dienstliche Aus- und Weiterbildung

– Führungskräfteausbildung

Besoldungsrecht

– Wesentliche Rechtsgrundlagen des Besoldungsrechts

– Wesentliche Bestimmungen über Bezüge, Entgelt und Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (Fahrtkostenzuschuss, Abfertigung, Kinderzuschuss, Pensionskasse)

– Grundsätze der Reisegebührenvorschrift

Personalplanung

– Grundkenntnisse der Personalplanung (Personalplan, VBÄ, PCP, Wertigkeiten)

Personalcontrolling

– Grundzüge des Personalcontrollings

2. Budget

– Rechtliche Grundlagen des öffentlichen Haushaltes sowie dessen Funktionen und Organe

– Grundsätze der Budgetplanung, des Budgetvollzugs und des Controllings

3. IT

– Grundkenntnisse über alle Bereiche der Informationstechnologie inkl. fachspezifischer Terminologie und der IT-Sicherheit

– IT-Koordination der öffentlichen Verwaltung und der ressortinternen Zuständigkeiten

4. Wirtschaftsangelegenheiten

– Bestimmungen des Beschaffungswesens inkl. Vertragsrecht

– Vergabeverfahren sowie über die speziellen Anforderungs- und Bestellverfahren im Ressort

– Grundlagen des Datenschutzrechts

5. Innere Verwaltung und Support

– Vorschriften der Büroordnung bzw. Kanzleiordnung

– Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes sowie der Geschäftseinteilung und der Geschäftsordnung der jeweiligen Dienststelle

– Elektronische Behandlung von Geschäftsfällen

6. Europäisches und internationales Sozialversicherungsrecht

– Europäisches koordiniertes Sozialrecht

– Grundsätze des Europäischen Rechts

– Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften

– Besondere Bestimmungen zu den verschiedenen Leistungsarten

– Entsendungen

– Bilaterale Abkommen

7. Rechtliche Angelegenheiten der Pensionsversicherung

– Allgemeines, Aufgaben und Leistungen der Pensionsversicherung

– Versicherte Personen

– Versicherungszeiten

– Freiwillige Versicherungen in der Pensionsversicherung

– Leistungen und sonstige Leistungen der Pensionsversicherung

– Rehabilitation und Gesundheitsvorsorge in der Pensionsversicherung

– Schwerarbeit

8. Finanzielle Angelegenheiten der Pensionsversicherung

– Quellen der Finanzierung der Sozialversicherung

– Bundesbeiträge

– Budgetvollzug

– Mathematische Grundbegriffe der Alterssicherung

– Grundzüge der Pensionsberechnung

– Umlageverfahren versus Kapitaldeckungsverfahren

9. Grundsätze der Kranken und Unfallversicherung

– Grundsätze der Organisation der Sozialversicherungsträger, Selbstverwaltung

– Aufsichtsrecht des BMSGPK

– Leistungsrecht der Krankenversicherung

– Leistungsrecht der Unfallversicherung

– Vertragspartnerrecht

10. Finanzierung und Rechnungswesen der Kranken- und Unfallversicherung

– Grundlegende Finanzierungsfragen in der Kranken- und Unfallversicherung

– Vorschriften für die Rechnungslegung der Sozialversicherungsträger

– Sonderthema Schlussbilanz

– Sonderthema Erfolgsrechnung

11. Zivil- und verwaltungsrechtlicher Konsumentenschutz und Verbraucherbildung

– Organisationen des Konsumentenschutzes in Österreich

– Konsumentenrelevantes Zivilrecht (z. B. KSchG, FAGG, UWG, VersVG)

– Instrumente der Rechtsdurchsetzung

– Alternative Streitbeilegung nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz

– Behördenkooperation im Konsumentenrecht nach dem Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz

– Verbraucherzahlungskontogesetz

– Produktsicherheitsgesetz und dazugehöriger Verordnungen, Subsidiaritätsprinzip

– Konsumentenrelevantes Verwaltungsrecht (z. B. Gewerbeordnung, Preisangabenrecht)

– Konsumentenrelevantes Recht der Dienstleistungen allgemeinen wirtschaftlichen Interesses (z. B. Energiedienstleistungen, Telekommunikation, Post)

– Grundlagen und Praxis der Verbraucherbildung

12. Europäisches und internationales Konsumentenschutzrecht

– Grundzüge des EU-Primärrechts unter besonderer Berücksichtigung der Verankerung des Konsumentenschutzes einschließlich einschlägiger Rechtssetzungsverfahren

– Institutionelle Verankerung des Konsumentenschutzes in der EU einschließlich der Bedeutung des Konsumentenschutzes in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

– Kenntnisse des einschlägigen EU-Sekundärrechts

– Informelle und formelle Netzwerke im Rahmen der europäischen und internationalen Konsumentenpolitik

13. Berufliche und soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

– Inklusion und selbstbestimmtes Leben als Grundprinzipien des Zusammenlebens

– Behindertenpolitik und Strategien im Bereich Menschen mit Behinderungen

– umfassende Barrierefreiheit als Voraussetzung für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen

– Wesentliche Kenntnisse der rechtlichen Grundlagen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (insb. B-VG, UN-BRK, BEinstG, BBG, BGStG)

– Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) – historische Entwicklung, sozialpolitische Zielsetzungen, Diskriminierungsverbot sowie andere rechtliche Grundlagen der Behindertengleichstellung

– Österreichisches System der beruflichen und sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

– Hoheitliche und privatwirtschaftliche Vollziehung des BEinstG (Feststellungs-, Kündigungs- und Ausgleichstaxenverfahren, Projekt- und Individualförderungen, Integrative Betriebe) sowie Diskriminierungsverbot des BEinstG

– Hoheitliche und privatwirtschaftliche Vollziehung des BBG (Behindertenpass, Unterstützungsfonds)

– Historische Entwicklung und sozialpolitische Zielsetzungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) sowie der in diesem Gesetz geregelten Organe der Behindertenpolitik des Bundes (Bundesbehindertenbeirat, Behindertenanwältin, Monitoringausschuss)

14. Förderpolitische Grundlagen des Sozialministeriumservice

– Grundsystematik und Ziele der Förderpolitik

– Ziele und Aufgaben von Integrativen Betrieben

– Ziele und Aufgaben des Netzwerkes berufliche Assistenz (NEBA), Projektförderungen, Individualförderungen, Integrative Betriebe

– Zielsetzung des Arbeits- und Gesundheitsgesetzes und Umsetzung fit2work

– Ausbildung bis 18 – Umsetzung der Ausbildungspflicht

– Zusammenwirken SMS – AMS; Abstimmung der Förderpolitik

– Strukturfonds der EU (insbesondere ESF) und deren Bedeutung für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

15. Pflegevorsorge und Sozialentschädigung

– Gesamtkonzept des österreichischen Pflegevorsorgesystems (historische Entwicklung, Rechtsgrundlagen, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG)

– Pflegegeldrecht

– Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger (Demenzstrategie, sozialversicherungsrechtliche Absicherung, Angehörigenbonus, Angehörigengespräch, Hausbesuche zur Qualitätssicherung)

– Förderung der 24-Stunden-Betreuung

– Kenntnisse über die finanziellen Zuwendungen zu den Kosten für die Ersatzpflege

– Arbeitsrechtliche Voraussetzungen für die Familienhospizkarenz, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit sowie umfassende Kenntnisse über das Pflegekarenzgeld

– Grundkenntnisse über die für das Fach relevanten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

– Pflegefonds und das System der sozialen Dienste in der Langzeitpflege

– Rechtsgrundlagen der Sozialentschädigung (KOVG 1957, KGEG, HEG, Impfschadengesetz, Opferfürsorgegesetz, Conterganhilfeleistungsgesetz)

– Kenntnisse über die Entschädigungen und der Verfahren nach den Sozialentschädigungsgesetzen

– Anspruchsvoraussetzungen und Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz

– Heimopferrentengesetz (HOG)

– Young Carers – pflegende Kinder und Jugendliche

16. EU- und internationale Behindertenpolitik

– UNCRPD (UN-Behindertenrechtskonvention)

– Stakeholder der EU- Behindertenpolitik.

– EU-Behindertenrecht (u.a. EU-Nichtdiskriminierungsrecht, EU-Barrierefreiheitsrecht und EU-Verkehrsrecht)

– EU-Behindertenrechtsstrategie 2021–2030

– Stakeholder der internationalen Behindertenpolitik (Europarat, Vereinte Nationen, OECD, internationale DPOs)

– UNCRPD-Umsetzung in der EU

– UNCRPD-Umsetzung in Österreich (Sozialministerium als UNCRPD Focal Point und koordinierendes Ressort)

– Staatenberichte, Staatenprüfungen, UN-Empfehlungen und Individualbeschwerde-verfahren nach der UNCRPD

17. Sozialpolitische Grundfragen und Sozialhilfe

– Sozialpolitischen Rahmenbedingungen (Armut, Einkommensverteilung, Sozialausgaben)

– Zentrale sozialpolitischen Zielsetzungen

– Wirkmechanismen und Wirkungsmöglichkeiten von Sozialpolitik

– Sozialschutzsysteme/ Sozialleistungen

– Grundlegende Kenntnisse der Arbeitsschwerpunkte der Fachsektion

– Rechtsgrundlagen der Sozialhilfesysteme der Länder sowie vergleichbarer Leistungen des Bundes

– Grundzüge des Leistungsrechts und des Ersatzes in der Sozialhilfe

18. Grundzüge der internationalen und europäischen Sozialpolitik

– Historischer Überblick und aktuelle sozialpolitische Herausforderungen in der EU

– Akteure und Institutionen der EU-Sozialpolitik

– Struktur, Akteure und Aufgaben internationaler Organisationen im Bereich Soziales

– Grundlagen der internationalen und europäischen Prozesse und Arbeitsweisen im Bereich Soziales (inkl. Rechtssetzungsverfahren, Rechtsgrundlagen/Kompetenzverteilung, politische Koordinierungsprozesse)

19. Öffentliche Gesundheit

– Gesundheitsförderung und Prävention

– Krisenmanagement

– Mutter-, Kind- und Jugendgesundheit

– Nicht übertragbare Krankheiten inkl. psychische Gesundheit

– Tabak- und Alkoholpolitik in Österreich – sucht- und gesundheitspolitische Ansätze, Erfordernisse und Ausrichtung

– Grundsätze der österreichischen Drogenpolitik und der Bundesdrogenkoordination

– Grundsätze der internationalen Drogen- und Suchtpolitik

20. Humanmedizin

– Arzneimittel und Medizinprodukte

– Fortpflanzungsmedizin

– Patientenrechte und Patientensicherheit in Gesundheitseinrichtungen

– Rechtsgrundlagen der Krankenanstalten und des Epidemiewesens

– Regelungen der Gesundheitsberufe

21. Veterinärwesen

– Veterinärrecht

– Tierschutzrecht

– Tierärztliches Berufsrecht

– Tiergesundheitsüberwachung

– Tierseuchen- und Zoonosenbekämpfung

– Krisenmanagement

22. Lebensmittelrecht

– Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG

– Europäisches Lebensmittelrecht

– Das Österreichische Lebensmittelbuch

23. Gentechnik

– Grundlagen der Gentechnik und des Gentechnikrechts

24. Steuerung des Gesundheitssystems

– Gesundheitspolitische Strukturfragen

– Gesundheitstelematik, e-Health

25. Gesundheitsversorgung

– Gesundheitsökonomie und Qualitätsmanagement im Gesundheitsbereich

– Impfwesen

– Medizinischer Strahlenschutz

26. Grundzüge der internationalen und europäischen Gesundheitspolitik

– Historischer Überblick und aktuelle gesundheitspolitische Herausforderungen in der EU

– Akteure und Institutionen der EU-Gesundheitspolitik

– Struktur, Akteure und Aufgaben internationaler Organisationen im Bereich Gesundheit

– Grundlagen der internationalen und europäischen Prozesse und Arbeitsweisen im Bereich Gesundheit (inkl. Rechtssetzungsverfahren, Rechtsgrundlagen/Kompetenzverteilung, politische Koordinierungsprozesse), EU-Förderinstrumentarium