BundesrechtVerordnungenBMSGPK-Grundausbildungsverordnung 2023Anl. 1

Anl. 1

In Kraft seit 14. April 2023
Up-to-date
Verwendungs-/Entlohnungsgruppe A1/v1 rechtskundig A1/v1 A2/v2 A3/v3/h1 A4/v4/h2/h3
Allgemeine Ausbildung gem. §8
Verwaltungsakademie des Bundes
Basislehrgang 10 Tage 10 Tage 8 Tage
Wahlfach 1-2 Tage 1-2 Tage 1-2 Tage
Ressortinterne Schulungen
Ressortspez. EDV-Schulung 2,5 Tage 2,5 Tage 2,5 Tage
Compliance, Datenschutz, IT-Sicherheit 1 Tag 1 Tag 1 Tag
Fachspezifische Ausbildung gem. § 9
Hauptfach (mündl. und schriftl. Prüfung) Max. 9 Tage Max. 9 Tage Max. 9 Tage
Nebenfach (mündliche Prüfung) Max. 9 Tage Max. 9 Tage Max. 9 Tage
Max. 33,5 Tage Max. 33,5 Tage Max. 31,5 Tage

In begründeten Fällen können die festgelegten Ausbildungszeiten auch unter- oder überschritten werden.

Gutachterlich tätige Ärztinnen und Ärzte beim Sozialministeriumservice haben die in der Grundausbildungsvereinbarung festgelegten Ausbildungsabschnitte gemäß den Vorgaben des Support 4 beim Sozialministeriumservice zu absolvieren.

Bedienstete des Sozialministeriumservice können als Wahlfach das vom Sozialministeriumservice veranstaltete Kommunikationsseminar besuchen.

1. Personal und Personalentwicklung

Recruiting

Die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Bundesdienst als

Vertragsbedienstete bzw. Vertragsbediensteter

Verwaltungspraktikantin bzw. Verwaltungspraktikant

Verwaltungsassistentin bzw. Verwaltungsassistent

Dienstrecht

Rechtsgrundlagen des Dienstrechts inkl. Kranken- und Pensionsversicherung

Die Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten

Dienstzeiten/Fehlzeiten

Sonstige Dienstabwesenheiten (z. B. Dienstfreistellung, Pflegekarenz, Familienhospizfreistellung)

Bestimmungen für eine höherwertige Verwendung und Überstellung

Bestimmungen über die Dienstzuteilung, Versetzung und Verwendungsänderung

Vorgangsweise bei Dienstpflichtverletzungen

Mobbingprävention

Verhaltenscodex, Compliance

Beendigung des Dienstverhältnisses (bei Vertragsbediensteten und Beamt:innen)

Grundsätze über dienstrechtliche Nebengesetze

Mutterschutzgesetz, Väterkarenzgesetz

Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (inkl. betriebliche Gesundheitsförderung)

Bundes-Personalvertretungsgesetz

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz; Behinderteneinstellungsgesetz

Personalentwicklung

Wichtige Instrumente der Personalentwicklung (z. B. Mitarbeiter:innengespräch, Teamarbeitsbesprechung)

Das Wesentliche über die dienstliche Aus- und Weiterbildung

Führungskräfteausbildung

Besoldungsrecht

Wesentliche Rechtsgrundlagen des Besoldungsrechts

Wesentliche Bestimmungen über Bezüge, Entgelt und Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (Fahrtkostenzuschuss, Abfertigung, Kinderzuschuss, Pensionskasse)

Grundsätze der Reisegebührenvorschrift

Personalplanung

Grundkenntnisse der Personalplanung (Personalplan, VBÄ, PCP, Wertigkeiten)

Personalcontrolling

Grundzüge des Personalcontrollings

2. Budget

Rechtliche Grundlagen des öffentlichen Haushaltes sowie dessen Funktionen und Organe

Grundsätze der Budgetplanung, des Budgetvollzugs und des Controllings

3. IT

Grundkenntnisse über alle Bereiche der Informationstechnologie inkl. fachspezifischer Terminologie und der IT-Sicherheit

IT-Koordination der öffentlichen Verwaltung und der ressortinternen Zuständigkeiten

4. Wirtschaftsangelegenheiten

Bestimmungen des Beschaffungswesens inkl. Vertragsrecht

Vergabeverfahren sowie über die speziellen Anforderungs- und Bestellverfahren im Ressort

Grundlagen des Datenschutzrechts

5. Innere Verwaltung und Support

Vorschriften der Büroordnung bzw. Kanzleiordnung

Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes sowie der Geschäftseinteilung und der Geschäftsordnung der jeweiligen Dienststelle

Elektronische Behandlung von Geschäftsfällen

6. Europäisches und internationales Sozialversicherungsrecht

Europäisches koordiniertes Sozialrecht

Grundsätze des Europäischen Rechts

Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften

Besondere Bestimmungen zu den verschiedenen Leistungsarten

Entsendungen

Bilaterale Abkommen

7. Rechtliche Angelegenheiten der Pensionsversicherung

Allgemeines, Aufgaben und Leistungen der Pensionsversicherung

Versicherte Personen

Versicherungszeiten

Freiwillige Versicherungen in der Pensionsversicherung

Leistungen und sonstige Leistungen der Pensionsversicherung

Rehabilitation und Gesundheitsvorsorge in der Pensionsversicherung

Schwerarbeit

8. Finanzielle Angelegenheiten der Pensionsversicherung

Quellen der Finanzierung der Sozialversicherung

Bundesbeiträge

Budgetvollzug

Mathematische Grundbegriffe der Alterssicherung

Grundzüge der Pensionsberechnung

Umlageverfahren versus Kapitaldeckungsverfahren

9. Grundsätze der Kranken und Unfallversicherung

Grundsätze der Organisation der Sozialversicherungsträger, Selbstverwaltung

Aufsichtsrecht des BMSGPK

Leistungsrecht der Krankenversicherung

Leistungsrecht der Unfallversicherung

Vertragspartnerrecht

10. Finanzierung und Rechnungswesen der Kranken- und Unfallversicherung

Grundlegende Finanzierungsfragen in der Kranken- und Unfallversicherung

Vorschriften für die Rechnungslegung der Sozialversicherungsträger

Sonderthema Schlussbilanz

Sonderthema Erfolgsrechnung

11. Zivil- und verwaltungsrechtlicher Konsumentenschutz und Verbraucherbildung

Organisationen des Konsumentenschutzes in Österreich

Konsumentenrelevantes Zivilrecht (z. B. KSchG, FAGG, UWG, VersVG)

Instrumente der Rechtsdurchsetzung

Alternative Streitbeilegung nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz

Behördenkooperation im Konsumentenrecht nach dem Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz

Verbraucherzahlungskontogesetz

Produktsicherheitsgesetz und dazugehöriger Verordnungen, Subsidiaritätsprinzip

Konsumentenrelevantes Verwaltungsrecht (z. B. Gewerbeordnung, Preisangabenrecht)

Konsumentenrelevantes Recht der Dienstleistungen allgemeinen wirtschaftlichen Interesses (z. B. Energiedienstleistungen, Telekommunikation, Post)

Grundlagen und Praxis der Verbraucherbildung

12. Europäisches und internationales Konsumentenschutzrecht

Grundzüge des EU-Primärrechts unter besonderer Berücksichtigung der Verankerung des Konsumentenschutzes einschließlich einschlägiger Rechtssetzungsverfahren

Institutionelle Verankerung des Konsumentenschutzes in der EU einschließlich der Bedeutung des Konsumentenschutzes in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Kenntnisse des einschlägigen EU-Sekundärrechts

Informelle und formelle Netzwerke im Rahmen der europäischen und internationalen Konsumentenpolitik

13. Berufliche und soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Inklusion und selbstbestimmtes Leben als Grundprinzipien des Zusammenlebens

Behindertenpolitik und Strategien im Bereich Menschen mit Behinderungen

umfassende Barrierefreiheit als Voraussetzung für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen

Wesentliche Kenntnisse der rechtlichen Grundlagen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (insb. B-VG, UN-BRK, BEinstG, BBG, BGStG)

Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) – historische Entwicklung, sozialpolitische Zielsetzungen, Diskriminierungsverbot sowie andere rechtliche Grundlagen der Behindertengleichstellung

Österreichisches System der beruflichen und sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Hoheitliche und privatwirtschaftliche Vollziehung des BEinstG (Feststellungs-, Kündigungs- und Ausgleichstaxenverfahren, Projekt- und Individualförderungen, Integrative Betriebe) sowie Diskriminierungsverbot des BEinstG

Hoheitliche und privatwirtschaftliche Vollziehung des BBG (Behindertenpass, Unterstützungsfonds)

Historische Entwicklung und sozialpolitische Zielsetzungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) sowie der in diesem Gesetz geregelten Organe der Behindertenpolitik des Bundes (Bundesbehindertenbeirat, Behindertenanwältin, Monitoringausschuss)

14. Förderpolitische Grundlagen des Sozialministeriumservice

Grundsystematik und Ziele der Förderpolitik

Ziele und Aufgaben von Integrativen Betrieben

Ziele und Aufgaben des Netzwerkes berufliche Assistenz (NEBA), Projektförderungen, Individualförderungen, Integrative Betriebe

Zielsetzung des Arbeits- und Gesundheitsgesetzes und Umsetzung fit2work

Ausbildung bis 18 – Umsetzung der Ausbildungspflicht

Zusammenwirken SMS – AMS; Abstimmung der Förderpolitik

Strukturfonds der EU (insbesondere ESF) und deren Bedeutung für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

15. Pflegevorsorge und Sozialentschädigung

Gesamtkonzept des österreichischen Pflegevorsorgesystems (historische Entwicklung, Rechtsgrundlagen, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG)

Pflegegeldrecht

Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger (Demenzstrategie, sozialversicherungsrechtliche Absicherung, Angehörigenbonus, Angehörigengespräch, Hausbesuche zur Qualitätssicherung)

Förderung der 24-Stunden-Betreuung

Kenntnisse über die finanziellen Zuwendungen zu den Kosten für die Ersatzpflege

Arbeitsrechtliche Voraussetzungen für die Familienhospizkarenz, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit sowie umfassende Kenntnisse über das Pflegekarenzgeld

Grundkenntnisse über die für das Fach relevanten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Pflegefonds und das System der sozialen Dienste in der Langzeitpflege

Rechtsgrundlagen der Sozialentschädigung (KOVG 1957, KGEG, HEG, Impfschadengesetz, Opferfürsorgegesetz, Conterganhilfeleistungsgesetz)

Kenntnisse über die Entschädigungen und der Verfahren nach den Sozialentschädigungsgesetzen

Anspruchsvoraussetzungen und Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz

Heimopferrentengesetz (HOG)

Young Carers – pflegende Kinder und Jugendliche

16. EU- und internationale Behindertenpolitik

UNCRPD (UN-Behindertenrechtskonvention)

Stakeholder der EU- Behindertenpolitik.

EU-Behindertenrecht (u.a. EU-Nichtdiskriminierungsrecht, EU-Barrierefreiheitsrecht und EU-Verkehrsrecht)

EU-Behindertenrechtsstrategie 2021–2030

Stakeholder der internationalen Behindertenpolitik (Europarat, Vereinte Nationen, OECD, internationale DPOs)

UNCRPD-Umsetzung in der EU

UNCRPD-Umsetzung in Österreich (Sozialministerium als UNCRPD Focal Point und koordinierendes Ressort)

Staatenberichte, Staatenprüfungen, UN-Empfehlungen und Individualbeschwerde-verfahren nach der UNCRPD

17. Sozialpolitische Grundfragen und Sozialhilfe

Sozialpolitischen Rahmenbedingungen (Armut, Einkommensverteilung, Sozialausgaben)

Zentrale sozialpolitischen Zielsetzungen

Wirkmechanismen und Wirkungsmöglichkeiten von Sozialpolitik

Sozialschutzsysteme/ Sozialleistungen

Grundlegende Kenntnisse der Arbeitsschwerpunkte der Fachsektion

Rechtsgrundlagen der Sozialhilfesysteme der Länder sowie vergleichbarer Leistungen des Bundes

Grundzüge des Leistungsrechts und des Ersatzes in der Sozialhilfe

18. Grundzüge der internationalen und europäischen Sozialpolitik

Historischer Überblick und aktuelle sozialpolitische Herausforderungen in der EU

Akteure und Institutionen der EU-Sozialpolitik

Struktur, Akteure und Aufgaben internationaler Organisationen im Bereich Soziales

Grundlagen der internationalen und europäischen Prozesse und Arbeitsweisen im Bereich Soziales (inkl. Rechtssetzungsverfahren, Rechtsgrundlagen/Kompetenzverteilung, politische Koordinierungsprozesse)

19. Öffentliche Gesundheit

Gesundheitsförderung und Prävention

Krisenmanagement

Mutter-, Kind- und Jugendgesundheit

Nicht übertragbare Krankheiten inkl. psychische Gesundheit

Tabak- und Alkoholpolitik in Österreich – sucht- und gesundheitspolitische Ansätze, Erfordernisse und Ausrichtung

Grundsätze der österreichischen Drogenpolitik und der Bundesdrogenkoordination

Grundsätze der internationalen Drogen- und Suchtpolitik

20. Humanmedizin

Arzneimittel und Medizinprodukte

Fortpflanzungsmedizin

Patientenrechte und Patientensicherheit in Gesundheitseinrichtungen

Rechtsgrundlagen der Krankenanstalten und des Epidemiewesens

Regelungen der Gesundheitsberufe

21. Veterinärwesen

Veterinärrecht

Tierschutzrecht

Tierärztliches Berufsrecht

Tiergesundheitsüberwachung

Tierseuchen- und Zoonosenbekämpfung

Krisenmanagement

22. Lebensmittelrecht

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG

Europäisches Lebensmittelrecht

Das Österreichische Lebensmittelbuch

23. Gentechnik

Grundlagen der Gentechnik und des Gentechnikrechts

24. Steuerung des Gesundheitssystems

Gesundheitspolitische Strukturfragen

Gesundheitstelematik, e-Health

25. Gesundheitsversorgung

Gesundheitsökonomie und Qualitätsmanagement im Gesundheitsbereich

Impfwesen

Medizinischer Strahlenschutz

26. Grundzüge der internationalen und europäischen Gesundheitspolitik

Historischer Überblick und aktuelle gesundheitspolitische Herausforderungen in der EU

Akteure und Institutionen der EU-Gesundheitspolitik

Struktur, Akteure und Aufgaben internationaler Organisationen im Bereich Gesundheit

Grundlagen der internationalen und europäischen Prozesse und Arbeitsweisen im Bereich Gesundheit (inkl. Rechtssetzungsverfahren, Rechtsgrundlagen/Kompetenzverteilung, politische Koordinierungsprozesse), EU-Förderinstrumentarium

Rückverweise

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