Art. 3 — StGG | GesetzeFinden.at

B9/25—VfGH Rechtssatz

16. Juni 1925

Eine Verletzung des Art. 3 StGG liegt nur dann vor, wenn die Bewerbung um ein öffentliches Amt verweigert wird. In der Nichtverleihung eines Amtes kann die Verletzung dieses Staatsbürgerrechtes nicht erblickt…

B111/48—VfGH Rechtssatz

13. Dezember 1948

Die Vorschriften des § 107 Abs. 3 Z 2 Abgabenordnung über den Widerruf der Zulassung sind verfassungsrechtlich einwandfrei. Eine Verletzung des Art. 3 StGG liegt nur dann vor, wenn die Bewerbung um ein öffentliches Amt verweigert wird. In der Nichtverleihung eines Amtes kann die Verletzung dieses Staatsbürgerrechtes nicht erblickt…

B224/55—VfGH Rechtssatz

20. März 1956

Eine Verletzung des Grundrechtes (Art. 3 StGG) ist nur in jenen Fällen gegeben, in denen einer Person die Bewerbung um ein öffentliches Amt verweigert wird.…

G24/74—VfGH Rechtssatz

27. Juni 1975

Ausübung der Funktionen nach {Rundfunkgesetz § 13, § 13 Abs. 1 RFG} vom Erfordernis der Österreichischen Staatsbürgerschaft Ausnahmen vom Kuratorium genehmigt werden können, nicht mit Art. 3 StGG im Widerspruch steht. Sowohl der Begriff "Kammern der freien Berufe" als auch der Begriff "bestellen gemeinsam" ist einer eindeutigen Auslegung zugänglich. Nach {Rundfunkgesetz § 15…

G117/86—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1986

…1. 1983 bis einschließlich 31. 5. 1984 um monatlich S 20.000,- wird insoweit Folge gegeben, als ihm für diese Funktion gemäß §§1 und 3 iVm. §15 der Landesbediensteten-Nebenbezügeverordnung, LGBl. 14/1980, für die Zeit vom 1. 9. 1983 bis einschließlich 31. 5. 1984 zusätzlich eine monatliche Überstundenvergütung…

B1344/87—VfGH Entscheidung

16. Juni 1988

…um Gewährung eines Urlaubes unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) zwecks Ausübung des Mandates als Abgeordnete zum Nationalrat unter Berufung auf §75 BDG 1979 ab. 3. Mit der vorliegenden, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und…

G218/03—VfGH Entscheidung

30. Juni 2004

…Homogenitätsprinzips der Ausschluß von Nicht-Unionsbürgern vom Wahlrecht folgt, weil das Wahlrecht zu den allgemeinen Vertretungskörpern grundsätzlich österreichischen Staatsbürgern vorbehalten ist. 5. Verletzung des Artikel 3 StGG ... Als Staatsbürgerrecht steht das im Artikel 3 Abs1 normierte Grundrecht Fremden nicht zu; dies wird durch Abs2 noch ausdrücklich betont, der für den Eintritt in…

G207/2018—VfGH Entscheidung

01. Oktober 2019

…das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien den Kaufvertrag zwischen der Ehegattin und der GmbH wegen Geschäftsunfähigkeit der Ehegattin im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrages für ungültig. 3. Nachdem die GmbH einer Aufforderung der Bank zur Rückzahlung fälliger Beträge aus dem Kontokorrentkreditvertrag nicht nachgekommen war, vervollständigte die Bank den ihr übergebenen Blankowechsel und…

KI3/2018—VfGH Entscheidung

28. Februar 2019

…einheitliches Verfahren: VfSlg 14.089/1993, 15.365/1998 zu §28 UOG 1975; VfSlg 15.826/2000). Auch die – für alle Mitarbeiter der Universität ungeachtet der Art ihres Dienstverhältnisses – bescheidmäßige Entscheidung der Schiedskommission über Beschwerden des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen ändert an diesem Befund nichts, zumal dieser auch in anderen Bereichen des…

G181/02—VfGH Entscheidung

29. November 2002

…siehe zB §26 FleischUG). Aus dem folgt, daß es sich bei der Stellung als Fleischuntersuchungstierarzt um ein öffentliches Amt iS des Art3 StGG handelt. Art 3 StGG gewährleistet allen Staatsbürgern ein subjektives Recht auf gleiche Ämterzugänglichkeit. Durch die angefochtenen Bestimmungen wird dieses Recht in seinem Wesen geschmälert. Es kann dahingestellt bleiben, ob…

B1427/08 ua—VfGH Entscheidung

18. Juni 2010

…zu einem nach Ansicht der Autoren unsachlichen Ergebnis führt, wenn für Personen, die an sich vor ihrer Aufnahme in den Dienst der Gemeinde Wien der Art nach dieselben Tätigkeiten ausgeübt haben, nur deshalb unterschiedliche Anrechnungsbestimmungen anzuwenden sind, weil das frühere Dienstverhältnis in einem Fall zu einer Gebietskörperschaft, im anderen Fall zu…

9ObA14/20d—OGH Entscheidung

29. April 2020

…Schadenersatz aus der Absage seiner Bewerbungen hätte begründen können. Dasselbe gilt für die angeregte Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der „europarechtlichen Relevanz von Art 3 StGG“. 13. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung…

WII-1/92—VfGH Entscheidung

09. Juni 1992

…gezogenen Grenzen zu überprüfen (vgl. VfSlg. 11732/1988, 12064/1989 uvam. zum Prüfungsumfang bei Wahlanfechtungen). Wenn der Anfechter unter Bezugnahme auf Art117 B-VG und Art 3 StGG - zusammengefaßt wiedergegeben - einwendet, der Bescheid verstoße gegen das im Bundes-Verfassungsgesetz festgeschriebene Prinzip des freien Mandats und sei insgesamt ohne zureichende Begründung geblieben, ist ihm…

G40/2014—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2014

…I. Der Antrag wird insoweit abgewiesen, als er sich gegen die Wortfolge "[d]ie Stadtgemeinde Mürzzuschlag mit der Gemeinde Ganz zur Stadtgemeinde Mürzzuschlag" in §3 Abs1 Z5 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 über die Neugliederung der Gemeinden des Landes Steiermark (Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG), LGBl für die Steiermark…

G107/90—VfGH Entscheidung

01. Oktober 1992

…kann auch keinerlei sachliche Begründung vorweisen, sondern dient ausschließlich der Sicherung der Besitzstände einer politischen Partei. Damit hat aber der Gesetzgeber den Wesenskern des Art3 StGG verletzt. 3. Zum Verstoß gegen die Grundsatzbestimmungen des §8 Abs10 BSchAufsG 3.1. Nach herrschender Rechtssprechung und Lehre ist die Ausführungsgesetzgebung der Länder an die durch die…

B803/2013—VfGH Entscheidung

12. März 2014

…Antrag, die Schiedskommission möge feststellen, dass die Einrede des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen zu Recht bestehe und der Wahlvorschlag mangelhaft sei. 1.2. Die Schiedskommission entschied am 3. Juni 2013, dass die Einrede der Mangelhaftigkeit des Wahlvorschlages der "Liste Hauer" zu Recht erhoben worden sei. Der Wahlvorschlag sei mangelhaft und die Wahlkommission habe…

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beitragspflicht neuer Selbstständiger und deren Vertretungsrechte in der SVS—BVwG Entscheidung

L523 2261984-116. Oktober 2024

…der SVS selbst unter demokratischen Voraussetzungen die für ihre Aufgaben am besten geeigneten Personen auszuwählen. Überdies ist das Grundrecht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 3 StGG) — auch bei der gegenständlichen Position handelt es sich um ein solches öffentliches Amt (vgl. dazu Stolzlechner in Rill/Schäffer, Art 120c B-VG) —…

B1294/02 ua—VfGH Entscheidung

25. Juni 2003

…Bewertung wurde von der Beurteilungskommission das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Funktion unter Zugrundelegung der in der Ausschreibung genannten Kriterien konkretisiert und ein Bewertungssystem in der Art festgelegt, dass jedes Kriterium des Anforderungsprofiles prozentmäßig zu gewichten sei. Auf Basis dessen wurden von jedem Gutachter für jeden der Verfahrensschritte (Bewerbungsunterlagen, schriftliche Arbeit, Hearing…

V91/98—VfGH Entscheidung

16. Juni 1999

…darin festzulegen, welche weiteren fachlichen und persönlichen Voraussetzungen Bewerber für diese Funktion erfüllen müssen; 2. einem Arzt auf Grund eines Besetzungsvorschlages der Ärztekammer für Oberösterreich; 3. einer rechtskundigen Person. Für jedes einzelne Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. §70 Abs3, 4, 5 und 6 gelten sinngemäß. (2…

10ObS427/02w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…ausgeschlossen, Teilbereiche der diese Materien betreffenden Regelungen herauszugreifen und einander zur Beurteilung an Hand des Gleichheitsgrundsatzes gegenüber zu stellen. Letztendlich berufe sich die Klägerin auf Art 3 StGG und Art 7 B-VG wonach öffentliche Ämter für alle Staatsbürger gleich zugänglich sein müssten, damit für alle Staatsbürger die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte…

B1178/03 ua—VfGH Entscheidung

08. Juni 2004

…Bewertung wurde von der Beurteilungskommission das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Funktion unter Zugrundelegung der in der Ausschreibung genannten Kriterien konkretisiert und ein Bewertungssystem in der Art festgelegt, dass jedes Kriterium des Anforderungsprofiles prozentmäßig zu gewichten sei. Auf Basis dessen wurden von jedem Gutachter für jeden der Verfahrensschritte (Bewerbungsunterlagen, schriftliche Arbeit, Hearing…

6Ob245/97s—OGH Entscheidung

29. Oktober 1997

…ausgesprochen (zuletzt 6 Ob 2230/96a und 6 Ob 2300/96w), daß dem verfassungsrechtlich gewährleisteten und jedermann eingeräumten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK; Art 3 StGG) in einer demokratischen Gesellschaft ein hoher Stellenwert zukommt. Sogar massive, in die Ehre eines anderen eingreifende Kritik, die sich an einem konkreten Sachverhalt orientiert, ist…

17Os40/14g—OGH Entscheidung

24. November 2014

…Planstellen vgl VfSlg 8.066, 14.368, 14.732, 17.620; Piska in Korinek/Holoubek B VG Art 86 Rz 12 und 15; Kuscko Stadlmayer ebd Art 3 StGG Rz 24 bis 34, Öhlinger/Eberhard Verfassungsrecht 10 Rz 803]) nicht auszumachen. Vielmehr dienten die Abfragen lediglich ihrem Informationsbedürfnis und einem wirtschaftlichen oder…

G181/02—VfGH Rechtssatz

29. November 2002

drastischer" Weg zur Zielerreichung offen gestanden wäre - hier im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums bewegt (vgl E v 27.06.02, G325/01). Eine Verletzung des in Art3 StGG verankerten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Bewerbung um ein öffentliches Amt ist auszuschließen, weil diese Verfassungsnorm keinen Rechtsanspruch auf Bestellung zum Fleischuntersuchungstierarzt gewährt. Keine Verletzung der…

B1344/87—VfGH Rechtssatz

16. Juni 1988

Berufungsentscheidung ergangen ist (VfSlg. 8939/1980 und die dort zitierte Vorjudikatur, 9560/1982). Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf gleiche Zugänglichkeit öffentlicher Ämter (Art3 StGG), ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 1711/1948, 2982/1956, 3371/1958, 3480/1958, 6230/1970) nur in jenen Fällen gegeben, in denen…

B842/88—VfGH Entscheidung

27. Juni 1988

…Stellung bleibe gewahrt; während der Zugehörigkeit zum Vertretungskörper werde ein "Ruhegenuß" gewährt), auch mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf gleiche Zugänglichkeit der öffentlichen Ämter (Art3 StGG, Art66 Abs2 des Staatsvertrages von Saint Germain) in Widerspruch. 2. Die Erhebung einer auf Art144 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH…

B723/01—VfGH Entscheidung

25. September 2001

…ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden sei. Auch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Zugänglichkeit zu öffentlichen Ämtern (Art3 StGG) sei verletzt worden. Dieses Grundrecht begründe das subjektive Recht, sich um einen Posten zu bewerben; dies aber setze naturgemäß voraus, dass ein Posten in der…

WII-1/92—VfGH Rechtssatz

09. Juni 1992

des Gemeindevorstands gewählt zu werden und in dieser (Gemeindevorstands )Funktion zu verbleiben. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf gleiche Zugänglichkeit der öffentlichen Ämter (Art3 StGG) ist nur in jenen Fällen gegeben, in denen einer Person die Bewerbung um ein öffentliches Amt verweigert wird. Davon kann hier keine Rede sein. Keine…

B803/2013—VfGH Rechtssatz

12. März 2014

Art21 GRC als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht eröffnet ist, dahinstehen kann. Wenn die beschwerdeführende Partei schließlich eine Verfassungswidrigkeit des §25 Abs4a UG 2002 aus Art3 StGG ableiten will, ist ihr - die Anwendbarkeit des Art3 StGG vorausgesetzt - der auch für die Auslegung des Art3 StGG heranzuziehende Art7 Abs2 B-VG und damit…

B1820/99—VfGH Entscheidung

19. Juni 2000

…Vorschlag des Stadtschulratskollegiums erstgereihte Bewerberin verliehen worden ist. Sie behauptet darin, durch diesen Beschluss in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art2 StGG), auf gleiche Zugänglichkeit zu den öffentlichen Ämtern (Art3 StGG) sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) verletzt zu sein. II…

B665/95—VfGH Entscheidung

30. November 1995

…auf Teilnahme an dem durch den Besetzungsvorschlag konretisierten Verleihungsverfahren zugestehen. Mit der Aufnahme in diesem verbindlichen Besetzungsvorschlag wird der Bewerber Partei im Sinne des §3 DVG (VfSlg. 6151/1970, 7084/1973, 7092/1973, 7094/1973). Der Beschwerdeführer übersieht nicht, daß diese Entscheidungen, da die in Art86 B-VG vorgesehenen Besetzungsvorschläge…

WII-1/96—VfGH Rechtssatz

14. März 1997

Abstimmung darüber ist dem mit dem Institut des Mißtrauensvotums offenkundig verfolgten Kontrollzweck durchaus adäquat. Eine Verletzung des Rechts auf gleiche Zugänglichkeit der öffentlichen Ämter (Art3 StGG) ist nur in jenen Fällen gegeben, in denen einer Person die Bewerbung um ein öffentliches Amt verweigert wird. Davon kann hier offenkundig keine Rede sein…

B70/94—VfGH Entscheidung

10. Oktober 1995

…der - die Wahl von Organen der Österreichischen Hochschülerschaft betreffende - §1 Abs3 HSG, der - die Wahl von Organen der Hochschülerschaften an den Hochschulen betreffende - §3 Abs3 HSG und die auf diesen gesetzlichen Bestimmungen beruhenden Vorschriften der Hochschülerschaftswahlordnung 1983 seien, soweit sie das passive Wahlrecht an den Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft…

B1724/95—VfGH Entscheidung

30. September 1996

…ausdrücklich auf Personen weiblichen Geschlechts beschränkt sei. Weiters rügt der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art18 B-VG iVm Art7 EMRK die mangelnde Determiniertheit dieser Strafbestimmung. 3. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und die Abweisung der Beschwerde beantragt. Darauf hat der Beschwerdeführer repliziert. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige…

B70/94—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 1995

schließlich zur Entscheidung berufene Instanz (nach Verstreichen eines entsprechenden Zeitraumes) den Einspruch als gegenstandslos bezeichnet. Abweisung der Beschwerde. Zu den "öffentlichen Ämtern" iSd Art3 Abs2 StGG zählen nicht allein jene, die bei Bund, Ländern und Gemeinden eingerichet sind, sondern auch solche, die bei sonstigen öffentlichrechtlichen Rechtsträgern, insbesondere Körperschaften (und Anstalten) des…

V115/96—VfGH Entscheidung

28. November 1997

…und Anwendung verfassungswidriger genereller Normen anficht. ... Die angefochtene Verordnung verletzt den Antragsteller in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Zugang zu einem öffentlichen Amt gemäß Art3 StGG, auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gem Art7 Abs1 B-VG und Art2 StGG und entbehrt darüber hinaus einer verfassungsrechtlichen Grundlage bzw. entspricht nicht…

G107/90—VfGH Rechtssatz

01. Oktober 1992

angehört wie der Präsident. Auch die von den Antragstellern unter dem Aspekt des Gleichheitsgebotes und des Rechtes auf gleiche Zugänglichkeit zu den öffentlichen Ämtern (Art3 StGG) geübte Kritik beruht auf Prämissen, die mit der richtigen Wertung der verfassungsrechtlich vorgeprägten Position des Amtsführenden Präsidenten im Verhältnis zum Landeshauptmann als Präsidenten des Landesschulrates…

WII-1/96—VfGH Entscheidung

14. März 1997

…Abstimmung über den Mißtrauensantrag vom 17.3.1995 Beschluß gefaßt. An der Abstimmung haben 12 Mitglieder des Gemeinderates teilgenommen. Die Abstimmung ergab 8 Stimmen für die Annahme, 3 Stimmen für die Ablehnung bei einer ungültigen Stimme. Aufgrund dieses Abstimmungsergebnisses wurde der eingebrachte Mißtrauensantrag als mehrheitlich beschlossen angesehen. Der Beschwerdeführer hat an der Abstimmung…

G248/07—VfGH Entscheidung

02. Juli 2009

…Sachwalter vorgenommene Begrenzung von Sachwalterschaften, die nicht von Rechtsanwälten, Notaren oder geeigneten Vereinen übernommen werden, mit fünf gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Erwerbsfreiheit (Art6 StGG) und Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG, Art2 StGG) sowie auf gleiche Zugänglichkeit zu öffentlichen Ämtern (Art3 StGG) verstoßen würde. Mit ihrem…

B1045/97—VfGH Entscheidung

16. Dezember 1999

…Bundes (u.a. solcher von Direktoren) an den Landesschulräten unterstehenden Schulen - zu diesen gehören (mit hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen) auch die höheren Schulen (§3 Abs1 Z1 litb Bundes-Schulaufsichtsgesetz, BGBl. 1962/240, idF 1975/321) - hat seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art81b B-VG: Danach haben die Landesschulräte (gemäß Art81a…

Rückverweise

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B9/25—VfGH Rechtssatz

B111/48—VfGH Rechtssatz

B224/55—VfGH Rechtssatz

G24/74—VfGH Rechtssatz

G117/86—VfGH Entscheidung

B1344/87—VfGH Entscheidung

G218/03—VfGH Entscheidung

G207/2018—VfGH Entscheidung

KI3/2018—VfGH Entscheidung

G181/02—VfGH Entscheidung

B1427/08 ua—VfGH Entscheidung

9ObA14/20d—OGH Entscheidung

WII-1/92—VfGH Entscheidung

G40/2014—VfGH Entscheidung

G107/90—VfGH Entscheidung

B803/2013—VfGH Entscheidung

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beitragspflicht neuer Selbstständiger und deren Vertretungsrechte in der SVS—BVwG Entscheidung

B1294/02 ua—VfGH Entscheidung

V91/98—VfGH Entscheidung

10ObS427/02w—OGH Entscheidung

B1178/03 ua—VfGH Entscheidung

6Ob245/97s—OGH Entscheidung

17Os40/14g—OGH Entscheidung

G181/02—VfGH Rechtssatz

B1344/87—VfGH Rechtssatz

B842/88—VfGH Entscheidung

B723/01—VfGH Entscheidung

WII-1/92—VfGH Rechtssatz

B803/2013—VfGH Rechtssatz

B1820/99—VfGH Entscheidung

B665/95—VfGH Entscheidung

WII-1/96—VfGH Rechtssatz

B70/94—VfGH Entscheidung

B1724/95—VfGH Entscheidung

B70/94—VfGH Rechtssatz

V115/96—VfGH Entscheidung

G107/90—VfGH Rechtssatz

WII-1/96—VfGH Entscheidung

G248/07—VfGH Entscheidung

B1045/97—VfGH Entscheidung