Art. 10

B150/71—VfGH Rechtssatz

26. November 1971

Keine Bedenken gegen {Strafvollzugsgesetz § 90, § 90 Strafvollzugsgesetz} im Hinblick auf Art. 10 StGG und {Europäische Menschenrechtskonvention Art 8, Art. 8 MRK}.…

B35/26—VfGH Rechtssatz

24. Februar 1928

Art. 10 StGG schützt nur Briefe im eigentlichen Sinn des Wortes. Fakturen und Geschäftspapiere gehören nicht dazu. Das Gesetz zum Schutze des Briefgeheimnisses vom 6. April 1870, das…

B49/70—VfGH Rechtssatz

25. November 1971

Der VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 6464/1971 ausgeführt, daß er im Hinblick auf Art. 10 StGG und Art. 8 MRK deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des {Strafvollzugsgesetz § 90, § 90 Strafvollzugsgesetz} habe, weil Art. 10 StGG das Briefgeheimnis…

B226/55—VfGH Rechtssatz

22. März 1956

Aus Art. 10 StGG ergibt sich, daß es, sobald einmal eine Hausdurchsuchung in gesetzlicher Weise angeordnet wurde, keines besonderen Befehles zur Beschlagnahme von Briefen bedarf. Dasselbe gilt auch für…

B258/71—VfGH Rechtssatz

07. Juni 1972

Keine Bedenken gegen {Strafvollzugsgesetz § 90, § 90 Strafvollzugsgesetz} aus dem Blickwinkel des Art. 10 StGG und des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 8, Art. 8 MRK}. Denkmögliche Anwendung des § 90 StVG. Der Bf. wendet sich dagegen, daß ihm nicht auch der…

B450/70—VfGH Rechtssatz

17. Juni 1971

90 StVG} sind alle für die Strafgefangenen eingehenden Briefe vor ihrer Aushändigung vom Anstaltsleiter zu lesen. Gegen diese Regelung bestehen keine Bedenken im Hinblick auf Art. 10 StGG und Art. 8 MRK. Dies deshalb, weil Art. 10 StGG das Briefgeheimnis im " Falle einer gesetzlichen Verhaftung "nicht garantiert; der Vollzug einer von einem Gericht…

G223/2016—VfGH Entscheidung

29. November 2017

…I. Der Antrag wird abgewiesen, soweit er sich gegen §6 Abs1 Z1 und Z2, §10 Abs5 sowie §11 Abs1 Z2, Z3, Z5 und Z7 des Bundesgesetzes über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG…

9Ob117/04b—OGH Entscheidung

04. Februar 2005

…UrhG sowie dessen Recht auf Schutz seines Lebensbildes iS einer Analogie zu den §§ 77 UrhG, Art 8 MRK, sowie „Art 8 und Art 10 StGG" eingegriffen. Zudem verstoße der Vater auch gegen § 111 StGB. Eine nachträgliche Anrufung des Gerichts käme zu spät. Dem Minderjährigen drohe ein unwiederbringlicher Schaden. Zivilrechtliche…

B1031/11—VfGH Entscheidung

29. Juni 2012

…Beschwerde u.a. wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten ein, in der vor allem mit der Behauptung eines Eingriffs in das gemäß Art10a StGG verfassungsgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis das Fehlen einer bei verfassungskonformem Verständnis des §53 Abs3a Z2 SPG (bzw. mit Blick auf §18 Abs2 E-Commerce-Gesetz…

8Ob41/89—OGH Entscheidung

07. September 1989

…auch der Masseverwalter zum Revisionsrekurs gegen eine Verfügung nach § 78 Abs 2 KO berechtigt (siehe SZ 13/246). Durch Artikel 8 MRK und Artikel 10 StGG in Verbindung mit Artikel 149 B-VG wird die Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses geschützt, soweit nicht (wie in dem hier zu beurteilenden Fall) aufgrund eines richterlichen…

8Ob40/89—OGH Entscheidung

07. September 1989

…auch der Masseverwalter zum Revisionsrekurs gegen eine Verfügung nach § 78 Abs 2 KO berechtigt (siehe SZ 13/246). Durch Artikel 8 MRK und Artikel 10 StGG in Verbindung mit Artikel 149 B-VG wird die Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses geschützt, soweit nicht (wie in dem hier zu beurteilenden Fall) auf Grund eines…

2Ob512/92—OGH Entscheidung

17. Juni 1992

…die in verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte der Patienten eingreifen (Art. 4 und 6 StGG, Art. 8 StGG iVm BVG über den Schutz der persönl. Freiheit 1988, Art. 10 StGG, Art. 3 (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung), 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit), 6 (Anspruch auf ein gerichtliches Verfahren), 8 (Anspruch auf Achtung…

WI6/2016—VfGH Entscheidung

01. Juli 2016

…Bundespräsidentenwahl am 22. Mai 2016" – im Folgenden: Wahlerlass), exakte Regelungen über Beantragung, Ausfolgung bzw. Übermittlung, Erfassung, Gültigkeit und Auszählung von Wahlkarten treffen. Gemäß §10 Abs6 und 7 sowie §14a BPräsWG und den korrespondierenden Anordnungen im Wahlerlass seien sowohl die eigentliche Auszählung der per Wahlkarten abgegebenen Stimmzettel als auch…

G112/93—VfGH Rechtssatz

08. März 1994

des Briefes in gesetzlich begründeten Fällen zugelassen. Zwar greift sohin auch die Öffnung von Briefen durch die Behörde in den Schutz des Briefgeheimnisses gemäß Art10 StGG sowie des Briefverkehrs gemäß Art8 Abs1 EMRK ein. Gleichwohl ist der Gesetzgeber nicht gehindert, aus Gründen überwiegender öffentlicher Interessen Fälle vorzusehen, in denen die Kenntnisnahme…

B712/87—VfGH Entscheidung

28. September 1987

…seines Verteidigers Dr. F I vom 29. Juni und 1. Juli 1987 in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, und zwar im Recht auf Schutz des Briefgeheimnisses (Art10 StGG, Art8 EMRK) und im Recht nach Art6 Abs3 litc EMRK, verletzt worden. 2.1.1. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der VfGH über Beschwerden gegen Bescheide…

B731/85—VfGH Entscheidung

28. November 1986

…des Bf. aus dem Geschäft gewiesen; sie hätten ihm verwehrt, seinen Rechtsanwalt anzurufen. Der Bf. behauptet, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönliche Freiheit (Art8 StGG), auf Unverletzlichkeit des Hausrechtes (Art9 StGG) und auf Wahrung des Briefgeheimnisses (Art10 StGG) sowie in dem in Art6 litc MRK verankerten Recht, sich selbst zu…

B677/90—VfGH Entscheidung

25. September 1990

…Überwachung seines Briefverkehrs durch Organe des Landesgerichtlichen Gefangenenhauses Linz. Er sei dadurch in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, wie im Recht auf persönliche Freiheit (Art8 StGG, Art5 MRK), im Hausrecht (Art9 StGG) und im Recht auf Schutz des Briefgeheimnisses (Art10 StGG, Art8 MRK), verletzt worden. 2.1. Nach dem Beschwerdevorbringen zu a…

9ObA181/90—OGH Entscheidung

12. September 1990

…noch zu bemerken, daß durch das Briefgeheimnis Absender und Adressat gegen die Öffnung eines verschlossenen Briefes durch Behörden (Artikel 8 Abs 2 MRK sowie Artikel 10 StGG) oder Dritte (§ 118 Abs 1 StGB) geschützt werden; das Briefgeheimnis hindert daher nicht den Adressaten des Briefes, diesen zu öffnen und Dritten zugänglich zu…

B332/86—VfGH Rechtssatz

15. Juni 1987

adressierten Briefes ohne Absenderangabe zum Zweck der ordnungsgemäßen Abgabe an den Empfänger oder Absender nicht um einen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Briefgeheimnis handelt: Art10 StGG enthält einen umfassenden Schutz des Briefgeheimnisses, verbietet also jedermann, den Inhalt eines Briefes ohne dazu ermächtigenden Willensakt des Absenders dem "Zustand des Geheimseins" zu entreissen…

B332/86—VfGH Entscheidung

15. Juni 1987

…ist aber nicht begründet: a) Der Bf. ist der Auffassung, daß die Postbehörde durch die im Sachverhalt geschilderte Öffnung des Briefes das ihm gemäß Art10 StGG zustehende verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses verletzt habe. Die Behörde habe sich zu Unrecht auf §19 PostG gestützt. Durch sorgfältigere Vorgangsweise der…

B146/81—VfGH Entscheidung

21. Februar 1985

…dem nicht feststand, ob es bei der seinerzeit gerichtlich verfügten Hausdurchsuchung in den Räumen der Raiffeisenkasse N reg. Genossenschaft mbH beschlagnahmt worden war (S 9, 10, 12 und 13 des Gerichtsprotokolls). Dieses Buch wurde daraufhin von Beamten des genannten Finanzamtes gemäß §89 Abs2 FinStrG wegen Gefahr im Verzug als Beweismittel…

B244/79—VfGH Entscheidung

22. Oktober 1980

…angesehen werden. Sämtliche Ausführungen des Beschwerdeführers über die Vorgänge anläßlich seiner Festnahme und über die dabei seiner Meinung nach bewirkte Verletzung des Briefgeheimnisses nach Art10 StGG und des Anspruches auf Achtung seines Briefverkehrs nach Art8 MRK sind daher unerheblich, es ist auf sie nicht weiter einzugehen. Durch den angefochtenen Bescheid aber…

WI2/2014—VfGH Entscheidung

22. August 2014

…ausgeschrieben werden. […] Die Bundeswahlbehörde beschlo[ss] am 23.4.2014 den amtlichen Stimmzettel und die Reihenfolge der wahlwerbenden Parteien. ln Folge dessen wurde EUSTOP der Listennummer 10 am Stimmzettel zugeteilt. Insgesamt befinden sich aber nur neun Parteien am Stimmzettel. Die Liste 3 bleibt leer. […] Der Versand der (Brief-)Wahlkarten […] in…

G112/93—VfGH Entscheidung

08. März 1994

…nahm im Rahmen einer vorläufigen Beurteilung an, die erwähnte Bestimmung greife in unzulässiger Weise in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Schutz des Briefgeheimnisses gemäß Art10 StGG ein. Von den in dieser Verfassungsbestimmung taxativ vorgesehenen Eingriffsermächtigungen komme nur der Tatbestand der "gesetzlichen Verhaftung" in Betracht; darunter dürften aber keineswegs alle Festnahmen und…

B101/81—VfGH Entscheidung

16. Dezember 1981

…dieses Handaktes, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden sei, so im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 des 1. ZP zur MRK) und im Recht auf Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses (Art10 StGG). 1.2.2. Das Finanzamt Salzburg-Stadt als belangte Behörde erstattete eine…

B1676/92—VfGH Entscheidung

25. Juni 1994

…des allgemeinen Briefverkehres des Beschwerdeführers mit dessen Anwalt war'. Im Hinblick auf diese Entscheidung vom März 1992 scheint die alte Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu §10 Staatsgrundgesetz (z.B. VfSlg. 6464) überprüfungswert. Aufgrund dieser Entscheidung der EKMR steht aber fest, daß nichteinmal der Briefverkehr eines Strafgefangenen - hier ein Mörder - geöffnet werden darf…

Art. 10 — StGG

Rückverweise

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B150/71—VfGH Rechtssatz

B35/26—VfGH Rechtssatz

B49/70—VfGH Rechtssatz

B226/55—VfGH Rechtssatz

B258/71—VfGH Rechtssatz

B450/70—VfGH Rechtssatz

G223/2016—VfGH Entscheidung

9Ob117/04b—OGH Entscheidung

B1031/11—VfGH Entscheidung

8Ob41/89—OGH Entscheidung

8Ob40/89—OGH Entscheidung

2Ob512/92—OGH Entscheidung

WI6/2016—VfGH Entscheidung

G112/93—VfGH Rechtssatz

B712/87—VfGH Entscheidung

B731/85—VfGH Entscheidung

B677/90—VfGH Entscheidung

9ObA181/90—OGH Entscheidung

B332/86—VfGH Rechtssatz

B332/86—VfGH Entscheidung

B146/81—VfGH Entscheidung

B244/79—VfGH Entscheidung

WI2/2014—VfGH Entscheidung

G112/93—VfGH Entscheidung

B101/81—VfGH Entscheidung

B1676/92—VfGH Entscheidung