im Entwurf vorgelegten ist, im übrigen, soweit es also nicht um die Frage der Kompetenz geht, der Verfassung entspricht. {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 3, § 3 F-VG 1948} bestimmt, daß die Bundesgesetzgebung die Verteilung der Besteuerungsrechte und der Abgabenerträge regelt. Es ist der Bundesgesetzgebung vorbehalten, Abgaben ausschließlich den Ländern (Gemeinden) zu überlassen. Eine…

…Spezielle Sachlichkeitskriterien des §4 F-VG 1948 Nach §4 F-VG 1948 bestimmt sich die Sachlichkeit der in den §§2 und 3 F-VG 1948 vorgesehenen Regelung nach zwei verschiedenen Sachlichkeitskriterien: Einerseits hat sie 'in Übereinstimmung mit der Verteilung der Lasten der öffentlichen Verwaltung' zu erfolgen (Lastenadäquanz), andererseits hat sie…

…die in diesem Erk. angeführte Vorjudikatur). 7. Die Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge zwischen dem Bund und den Ländern (Gemeinden) ist Sache der Bundesgesetzgebung (§3 Abs1 F-VG 1948). Der Bundesgesetzgeber hat im FAG 1979 - was die Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge auf die Gemeinden betrifft - einerseits eine Beteiligung der Gemeinden am Ertrag von…

…das für den Bereich des Finanzausgleiches durch §4 F-VG 1948 zum Ausdruck gebrachte Gleichheitsgebot auf die Maßnahmen nach den §§2 und 3 F-VG 1948 in ihrer Gesamtheit abstellt und daß sohin der Finanzausgleich einen Gesamtkomplex bildet. Dieser Judikatur zufolge gebietet §4 F-VG 1948 - so meint der Verfassungsgerichtshof…

…ansteigend auf 1:1,48 im Jahre 1978. Auch außerhalb des unmittelbaren Bereiches der Berechnung der Ertragsanteile ergeben sich aus sonstigen (auf §§2 und 3 F-VG 1948 beruhenden) Regelungen des Finanzausgleiches Nivellierungseffekte zwischen kleineren und größeren Gemeinden, soweit sich Gemeindebeiträge - etwa nach den Sozialhilfegesetzen, den Krankenanstaltengesetzen oder den Schulerhaltungsgesetzen der Länder - nach…

…Abgaben zu erklären und Abgaben oder deren Ertrag ausschließlich den Ländern (Gemeinden) zu überlassen. Dem Bundesgesetzgeber stehe also ein umfassendes Abgabenerfindungsrecht zu (vgl. auch §3 F-VG 1948). Genau von dieser Zuständigkeit habe der Bundesgesetzgeber im vorliegenden Fall für die Besteuerung von Sportwetten Gebrauch gemacht: Er sehe 1. als ausschließliche Bundesabgabe Stempel- und…

…wesentlichen gleiche Regelung des §2 Abs2 LUmlG zu beurteilen ist. Nun hat allerdings der für die Festsetzung eines Höchstausmaßes der Landesumlage zuständige Bundesgesetzgeber (§3 F-VG 1948) in §4 FAG 1979 (wie übrigens in allen Finanzausgleichsgesetzen seit dem FAG 1948) eine konkrete Beziehung der Landesumlage zu den Ertragsanteilen der Gemeinden an…

zum Besteuerungsgegenstand macht und insoweit der Verfügung der betreffenden Gebietskörperschaft im eigenen Haushalt entzieht. Der Bundesgesetzgeber hat allerdings nach {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 3, § 3 Abs. 1 F-VG 1948} die Zuständigkeit, die Verteilung der Abgabenerträge zwischen dem Bund und den Ländern (Gemeinden) zu regeln. Er hat aber nur diese Befugnis und nicht mehr. Eine…

…das Bedenken, daß dem Landesgesetzgeber die Kompetenz mangelt, die getroffene Kostenüberwälzung zu verfügen: Die Kostenübertragung auf die Gemeinden könnte entweder in Form einer Umlage (§3 Abs2 F-VG 1948) oder einer Abgabe (§8 Abs3 und 5 F-VG 1948) erfolgen. a) Nach §3 Abs2 F-VG 1948 sind die Länder berechtigt, durch…

Gleichheitssatzes, vorzusehen, daß die den Gemeindeverbänden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erwachsenden Kosten auf die Mitgliedsgemeinden des Gemeindeverbandes umgelegt werden. Da sohin die durch §3 Abs2 F-VG 1948 ausgesprochene finanzverfassungsrechtliche Ermächtigung der Landesgesetzgebung zur Regelung der Umlegung des Bedarfes von Gemeindeverbänden, die am Tage des Inkrafttretens des F-VG 1948 bereits bestanden, über…

…Bundes und der Länder auf dem Gebiet des Abgabenwesens durch ein Bundesverfassungsgesetz geregelt und unterliegen daher nicht der allgemeinen Kompetenzverteilung des B-VG. Nach §3 F-VG 1948 wird weiters eine besondere (einfachgesetzliche) Kompetenz im Abgabewesen begründet. Abgaben im Sinne der Finanzverfassung sind nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre einmalige oder laufende Geldleistungen…

Die Berechtigung der Landesgesetzgebung, die Umlegung des Bedarfes der Bezirksfürsorgeverbände auf die Gemeinden zu regeln, hat im {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 3, § 3 Abs. 2 F-VG 1948} seine verfassungsrechtliche Deckung, denn mit dieser Bestimmung wollte der Verfassungsgesetzgeber die Finanzierung der weiter fortbestehenden Aufgabe rechtlich einwandfrei ermöglichen. Klagt eine Gemeinde ein Bundesland auf…

Gemeinde betreffend einen vermögensrechtlichen Anspruch gegen ein Bundesland, dessen Wurzel im öffentlichen Recht, nämlich im Finanz-Verfassungsgesetz 1948 und im jeweiligen Finanzausgleichsgesetz, liegt. Nach §3 Abs2 F-VG 1948 iVm §21 Abs1 FAG 1967 ist eine Umlageberechtigung der Länder gegeben, die sich nicht mehr an einem durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarf orientiert…

…die gemäß §6 Abs2 leg.cit. zum Teil (Verwertung und Entsorgung dieses Abfalls) auf die gemäß §17 StAWG gebildeten Abfallwirtschaftsverbände übertragen wurden". Im §3 Abs2 letzter Satz Finanzverfassungsgesetz, BGBl. 45/1948, (F-VG 1948), sei vorgesehen, daß, "soweit Gemeindeverbände am Tag des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes bestehen, die Landesgesetzgebung die Umlegung ihres Bedarfes regelt". Von dieser Verfassungsbestimmung seien nur…

…alle wesentlichen Merkmale der Abgabe bestimmt). Zum Steuererfindungsrecht der Länder wird folgendes angeführt: Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg. 5859 ausgesprochen hat, bestimmt §3 des F-VG 1948 zunächst, daß die Bundesgesetzgebung die Verteilung der Besteuerungsrechte und der Abgabenerträge regelt. Es ist der Bundesgesetzgebung vorbehalten, Abgaben ausschließlich den Ländern (Gemeinden) zu überlassen. Eine…

…Jänner 1967 eine "Umlage" auch ohne Zutreffen dieser Voraussetzungen) zuständige Landesgesetzgeber ist insofern beschränkt, als das Höchstausmaß der Landesumlage durch Bundesgesetz festgesetzt werden kann (§3 Abs2 F-VG 1948, §21 Abs1 Finanzausgleichsgesetz 1967 BGBl. 2/1967). In dem vom Klagebegehren erfaßten Zeitraum (1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1978) hat zunächst das FAG…

…Abs1 Z2 KFBG 1981. Im Vorblatt der Regierungsvorlage (313 BlgNR 21. GP) würden nämlich als Kompetenzgrundlage Art10 Abs1 Z4 B-VG (Bundesfinanzen) und §§3 ff F-VG 1948 (Abgabenwesen) angeführt. Die beschwerdeführende Partei dürfte hingegen von dem im Begutachtungsverfahren ausgesandten Gesetzesentwurf, BKA-GZ 180.310/126-I/8/00, ausgegangen sein. Dieser Gesetzesentwurf sei…

Ausnahmefall vorliegt, - neben dem (allgemeinen) Sachlichkeitsgebot des Art7 B-VG - den §4 F-VG 1948 zu beachten, wonach die in §2 und §3 F-VG 1948 vorgesehenen Regelungen (Art104 Abs2 dritter Satz B-VG stellt für den Bereich der "Auftragsverwaltung" eine Sonderregelung zu §2 F-VG 1948 dar) in Übereinstimmung…

…wenn man im vorliegenden Fall §12 Abs2 F-VG 1948 als alleinige Kompetenzgrundlage heranzieht, weil §4 F-VG 1948 eine Verweisung auf §3 F-VG 1948 enthält, der seinerseits die Zweckzuschüsse zum Gegenstand hat. Somit müssen Regelungen, die sich auf §12 F-VG 1948 stützen, auch an §4 F…

…seit 01.01.1999 zu bezahlen; sowie 2. zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei wird festgestellt, dass die klagende Partei bei Bedarfsdeckung i.S. des §3 (2) F-VG 1948 durch die beklagte Partei nicht zur Leistung einer Landesumlage verpflichtet ist. 3. Das Land Oberösterreich ist schuldig, der klagenden Partei die Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens…

…zu verteilenden Bundesabgaben einbehalten und nicht durch Bescheid festgesetzt werde. Das Klagebegehren wird ansonsten dem Grunde nach bestritten. Nach einer Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen (§3 Abs2 F-VG 1948, §21 Abs1 FAG 1967 [Verfassungsbestimmung]) und der verfassungsgerichtlichen Judikatur (VfSlg. 16.387/2001) führt die beklagte Partei in einem historischen Exkurs aus, dass den Ländern…

…benachteiligt werden würde im Vergleich zu anderen 'gleichrangigen' Gebietskörperschaften. Auch daß die Landesumlage (abgesehen davon, daß diese auf einer verfassungsgesetzlichen Grundlage beruht, nämlich auf §3 Abs2 F-VG 1948) zum Beispiel in Niederösterreich nicht, jedoch in anderen Bundesländern erhoben bzw. festgesetzt wird, würde die Stadtgemeinde Salzburg wohl kaum in die Lage versetzen, mit Erfolg…

Das Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 ist ein Gesetz mit typisch finanzausgleichsrechtlichem Inhalt, mit dem der Bund den Ländern Zweckzuschüsse gewährt (§3 Abs1, §12 und §13 F-VG 1948). Es ist also ein Teil der seit 1989 geltenden Finanzausgleichsordnung, die nur als Gesamtkomplex gesehen und beurteilt werden kann. Unter dem Begriff "Volkszahl" in §…

Beträge auszuscheiden. Nicht erwähnt sind hier die im {Einkommensteuergesetz 1972 § 108, § 108 EStG 1972} geregelten Bausparprämien. Nach {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 3, § 3 Abs. 1 F-VG 1948} obliegt dem einfachen Bundesgesetzgeber, die Verteilung der Besteuerungsrechte und der Abgabenerträge zwischen dem Bund und den Ländern (Gemeinden) zu regeln. Die Verfassung läßt dem einfachen…