§ 1 

…1) Eine Volksabstimmung auf Grund der Art. 43 und 44 Abs. 3 B-VG wird vom Bundespräsidenten, eine Volksabstimmung auf Grund des Art. 60 Abs. 6 B-VG von den zur Vertretung des Bundespräsidenten gemäß Art. …

Angefochten ist lediglich der Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1978, einen bestimmten Gesetzesbeschluß einer Volksabstimmung zu unterziehen (Art. 43 B-VG) . Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 B-VG} ist der VfGH nur berechtigt, Gesetze - und zwar Gesetze im formellen Sinn - auf ihre…

…Beschlussfassung Abstand zu nehmen. An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass das bundesstaatliche Grundprinzip der Bundesverfassung und die damit zwingend verbundene Verfassungsautonomie der Länder (vgl. Art99 B-VG) ihre Grenze im Kernbereich des repräsentativ-demokratischen Baugesetzes finden, das nur im Verfahren gemäß Art44 Abs3 B-VG geändert werden kann (s. VfSlg. 2455/1952…

§ 27 § 27

…aber mit dem im Ausschuß behandelten Gegenstand in inhaltlichem Zusammenhang stehen. Handelt es sich hiebei um Entschließungsanträge oder um Anträge auf Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 43 B-VG, so werden diese dem Ausschußbericht über den Gegenstand unmittelbar angeschlossen.…

…bestehendes Verfassungsrecht, zeigt keine Rechtswidrigkeit des (Abstimmungs )Verfahrens auf; sie trifft zudem nicht zu, weil diese Vorschrift eine lex specialis zu Art50 Abs1 bis 3 B-VG ist (vgl. 1546 BlgNR 18. GP, 4 f.). 2.2.3.4. Zum Einwand, es liege kein abgeschlossenes parlamentarisches Verfahren gemäß Art42 B-VG vor, genügt es, den Anfechtungswerber auf…

beurteilen und im Fall ihrer Verfassungswidrigkeit von einer Beschlussfassung Abstand zu nehmen. Das bundesstaatliche Grundprinzip der Bundesverfassung und die damit zwingend verbundene Verfassungsautonomie der Länder (vgl. Art99 B-VG) finden ihre Grenze im Kernbereich des repräsentativ-demokratischen Baugesetzes, das nur im Verfahren gemäß Art44 Abs3 B-VG geändert werden kann (s. VfSlg. 2455/1952…

…bzw. die Anregung selbst muss demnach das Beantragte so präzise erkennen lassen, dass sich beurteilen lässt, ob es sich um eine Angelegenheit der Bundesgesetzgebung handelt (vgl. Bußjäger, Art41 B-VG, in: Rill/Schäffer [Hrsg], BVR Komm [2004], Rz 52). Mit Blick auf die Bestimmung des §3 Abs5 Volksbegehrengesetz 1973, wonach dem Einleitungsantrag unter anderem…

In systematischer Hinsicht spricht auch der Vergleich mit Volksbegehren und Volksabstimmungen gegen einen Ausschluss bundesverfassungsgesetzlicher Materien. Das Instrument der Volksabstimmung gemäß Art43 und Art44 Abs3 B-VG ist ausdrücklich auch auf Bundesverfassungsgesetze ausgerichtet, wobei im Falle einer Gesamtänderung der Bundesverfassung eine Volksabstimmung sogar zwingend durchzuführen ist. Zulässigkeit der Fragestellung. Art49b Abs2 Satz 2 B-VG ist schon…

Verfassungsgerichtshof nur auf die Prüfung zu beschränken, ob dem Abstimmungsverfahren die in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten anhaften. Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach Art141 Abs3 B-VG iVm dem VolksabstimmungsG 1972 hat einzig und allein die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Volksabstimmungsprozedur zum Gegenstand, nicht die Kontrolle des dem Bundesvolk zur Abstimmung vorgelegten…