…Angesichts all dessen erscheint es ausgeschlossen, dass Verstöße gegen die dafür in Betracht kommenden Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes schlechterdings der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 B-VG entzogen wären (vgl. Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht [1972] 746; s. dazu auch Atzwanger/Zögernitz, Nationalrat-Geschäftsordnung [1999], 259 FN *)). Freilich wird dabei zwischen jenen Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes, deren Verletzung…

…die Parlamentsdirektion zutreffend ausführt - dem Bereich der Gesetzgebung zuzurechnen. Dies ergibt sich insbesondere mit Blick auf die Art30 Abs3 (hinsichtlich der Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben), 32, 33 und 52 B-VG iVm den Bestimmungen des GOG-NR (§§14 Abs8, 21 Abs3, 22, 52, 89, 90, 91) sowie unter Berücksichtigung des hinter der Datenanwendung stehenden…

…Justiz gewesen ist. § 23 GOG-NR enthält im Hinblick auf die Abgeordneten als Verhandlungsteilnehmer und unter Bedachtnahme auf die Öffentlichkeit der Verhandlungen des Nationalrates (vgl. Art. 32 B-VG) Bestimmungen, welche die Information der Abgeordneten und der Öffentlichkeit über die Gegenstände der Verhandlung gewährleisten sollen. In diesem Sinne normiert § 23 Abs. 1 leg…

Art. 96 

…Mitglieder des Landtages genießen die gleiche Immunität wie die Mitglieder des Nationalrates; die Bestimmungen des Art. 57 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der Art. 32 und 33 gelten auch für die Sitzungen der Landtage und ihrer Ausschüsse. (3) Durch Landesgesetz kann für Mitglieder des Landtages, die aus Anlass ihrer Wahl…

…Gerichtsbarkeit tätig ist. § 23 GOG-NR enthält im Hinblick auf die Abgeordneten als Verhandlungsteilnehmer und unter Bedachtnahme auf die Öffentlichkeit der Verhandlungen des Nationalrates (vgl. Art. 32 B-VG) Bestimmungen, welche die Information der Abgeordneten und der Öffentlichkeit über die Gegenstände der Verhandlung gewährleisten sollen. In diesem Sinne normiert § 23 Abs. 1 leg…

…gegen Art7 Abs1 B-VG sowie gegen Art10 EMRK als verfassungswidrig aufzuheben. Der Ausspruch über die Verpflichtung zur Kundmachung der Aufhebung beruht auf Art140 Abs5 B-VG. 3.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §65 a VerfGG 1953. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von je S 2.500,-- enthalten. 3.3. Diese…

…und auf Basis veröffentlichter Gesetzesvorlagen dazu Stellung zu nehmen (vgl. § 23b Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz 1975 - GOG), bzw. an den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates teilzunehmen (Art. 32 Abs. 1 B-VG, § 47 Abs. 1 GOG). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Unterlagen, die zwar bei der Entscheidung zu berücksichtigen waren, aber keinen Rückschluss auf den Ablauf…

Schriftliche Anfragen eines Abgeordneten zum Nationalrat an einzelne Bundesminister (Art52 B-VG iVm §90, §91 GOG NR) stellen - ebenso wie jene an die Präsidentin des Nationalrates (§89 GOG NR) - eine dem Bereich der Gesetzgebung…

Landesverfassungs )Gesetz - das ihnen den Zutritt zu Beweiserhebungen vor Untersuchungsausschüssen des Tiroler Landtages verwehrt - (in ihrer aus Art32 und Art33, Art96 Abs2 sowie Art117 Abs4 B-VG über die grundsätzliche Öffentlichkeit der Sitzungen des Nationalrates, der Landtage und der Gemeinderäte iVm dem demokratischen Prinzip des B-VG (Art1) ableitbaren Rechtssphäre) unmittelbar betroffen…