Art. 22

Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO über in einen Datenbreach involvierte IT-Dienstleister und Heilung einer Rechtsverletzung durch nachträgliche Auskunftserteilung im Beschwerdeverfahren—BVwG Entscheidung

W274 2288564-130. Juni 2026

…dass er insgesamt (unter Berücksichtigung des unbekämpft gebliebenen Spruchpunkts 3.) zu lauten hat: „Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.“ Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Eingabe vom 02.03.2023 wandte sich XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter, MB) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und führte aus, die…

15Os125/91-22—OGH Entscheidung

05. Dezember 1991

…heranzuziehen, wurden durch die Anfrage beim österreichischen Stenographenverband, dem einzigen bestehenden Fachverband dieser Art, alle realistischerweise auszulotenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Ein Amtshilfeersuchen an die Parlamentsdirektion gemäß Art 22 B-VG ist schon deshalb nicht zielführend, weil nach dieser Gesetzesstelle die Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden (nur) im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur…

§ 23 RAO · RAO · Rechtsanwaltsordnung

§ 23

…Inneres (Bundeskriminalamt, Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Bundeskriminalamt-Gesetz ) eine Rückmeldung zu geben. (3) Die Rechtsanwaltskammer ist zum Informationsaustausch und zur Amtshilfe ( Art. 22 B-VG ) zu Zwecken der Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung gegenüber anderen insofern zuständigen Behörden…

Datenleck bei IT-Dienstleister einer Rundfunkgebühren-Einzugsstelle: Nachträgliche Auskunftserteilung über involviertes IT-Unternehmen im Beschwerdeverfahren—BVwG Entscheidung

W274 2285974-130. Juni 2026

…dahingehend abgeändert, dass er insgesamt (unter Berücksichtigung des unbekämpft gebliebenen Spruchpunkts 3.) lautet: „Die Datenschutzbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen.“ Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Eingabe vom 15.11.2023 (ergänzt mit Eingabe vom 05.12.2023) wandte sich XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter, MB) per Email an die Datenschutzbehörde (im…

§ 3 LFBAG-APO · LFBAG-APO · Land- und forstwirtschaftliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung

§ 3 Allgemeine Grundsätze für die Facharbeiter- und Meisterausbildung

…dass diese Ausbildungsinhalte durch das Zusammenwirken mehrerer geeigneter Ausbildungsanbieter abgedeckt werden. Gegebenenfalls haben die Land- und Forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstellen sich hierbei im Sinne des Art. 22 B-VG gegenseitig zu unterstützen. (8) Der in Anlage A beschriebene Teillehrgang (das Modul) „Allgemeinbildung“ enthält die Ausbildungsinhalte in den Gegenständen „Deutsch und Kommunikation…

§ 21 S.TZG 2021 · S.TZG 2021 · Salzburger Tierzuchtgesetz 2021

§ 21 Nebenbestimmungen, Überwachung, Verfahren

…ihr eingeräumten Befugnisse gemäß Abs 3, 6 und 7 sinngemäß auszuüben, soweit dies erforderlich ist, um 1. der Verpflichtung zur Leistung von Amtshilfe gemäß Art 22 B-VG , 2. der Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates und zur Leistung von Amtshilfe für diese gemäß Art 48 der Verordnung…

W275 2312435-1—BVwG Entscheidung

18. Mai 2026

…und Asyl vom 27.03.2025, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 26.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 27.04.2023 wurde der Beschwerdeführer…

§ 338 GewO 1994 · GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994

§ 338

…dem BWG und dem Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, in wechselseitiger Hilfeleistung zusammen. Die Behörde hat mit den anderen in Art. 22 B-VG genannten Organen bei der Vollziehung der gewerberechtlichen Bestimmungen zusammenzuarbeiten. Die Behörde hat entsprechende systematische, wirksame Vorgehensweisen (Mechanismen) vorzusehen, die bei der Entwicklung und Umsetzung von…

§ 17 TLVwGG · TLVwGG · Landesverwaltungsgerichtsgesetz, Tiroler

§ 17 Sachverständige und Dolmetscher

…1) Dem Landesverwaltungsgericht stehen – unbeschadet der Möglichkeit der Beiziehung von sonstigen Amtssachverständigen nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften bzw. im Weg der Amtshilfe nach Art. 22 B-VG – die bei den Dienststellen des Landes tätigen Amtssachverständigen zur Verfügung. (2) Sachverständige und Dolmetscher haben alle ihnen in Ausübung dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen…

§ 2 ALReg-GE · ALReg-GE · Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung

§ 2 *) Gruppe Präsidium, ihre Abteilungen und die ihnen nachgeordneten Dienststellen

…des Bezügegesetzes 17. Parteienförderung und Geschäftsstelle des Landes-Parteien-Transparenz-Senates 18. Berichte des Landes-Rechnungshofes und des Rechnungshofes 19. Amtshaftung, allgemeine Angelegenheiten der Amtshilfe (Art. 22 B-VG) 20. Allgemeine Angelegenheiten der Informationsfreiheit 21. Geschäftsstelle der Datenschutzbeauftragten 22. Landesregistratur Als Amtsstellen nachgeordnete Dienststellen: Landeskommunikation: Öffentlichkeitsarbeit, Medienangelegenheiten Landesstelle für Statistik: Statistik Verwaltungsinnovation und Organisationsentwicklung…

§ 24 VGWG · VGWG · Verwaltungsgericht Wien

§ 24 Beiziehung von Amtssachverständigen

…Dem Verwaltungsgericht Wien stehen unbeschadet der Möglichkeit der Beiziehung von sonstigen Amtssachverständigen nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften bzw. im Weg der Amtshilfe nach Art. 22 B-VG die bei den Dienststellen der Gemeinde Wien tätigen Amtssachverständigen zur Verfügung.…

§ 54 S.TG 2003 · S.TG 2003 · Salzburger Tourismusgesetz 2003

§ 54 Auskunftspflicht

…Unbeschadet der Bestimmungen des Art. 22 B-VG sind neben den Landes- und Gemeindebehörden sowie den gesetzlichen Berufsvertretungen alle Personen verpflichtet, über Ersuchen bzw Aufforderung dem Landesabgabenamt die zur Ermittlung der Beitragspflichtigen sowie…

Ro 2024/05/0010—VwGH Rechtssatz

29. April 2025

zu ersehen, dass diesen Behörden eine besondere, aktive Rolle in dem von der UVP-Behörde durchzuführenden Verfahren zukommt. Sie sollen der UVP-Behörde "Hilfe leisten" (vgl. den Hinweis auf die in Art. 22 B-VG festgelegte Amtshilfepflicht im oben genannten Ausschussbericht AB 1179 BlgNR 18. GP 3), etwa durch Mitwirkung an der fachlichen und rechtlichen Beurteilung des Vorhabens und Erstattung…

Auskunftsbegehren eines Abgeordneten zum Nationalrat nach dem Auskunftspflichtgesetz—BVwG Entscheidung

W274 2297381-110. Januar 2025

…aber, dass durch Art. 20 Abs. 4 B-VG bzw. das in Ausführung dazu ergangene Auskunftspflichtgesetz - gleichsam in Überspielung des verfassungsgesetzlich angelegten Netzwerkes spezieller Auskunftspflichten (vgl. z. B. Art. 22 B-VG) - (auch) jedes (beliebige) Staatsorgan mit einem allgemeinen Auskunftsanspruch gegenüber den (bzw. anderen) Verwaltungsorganen ausgestattet werden sollte (VwGH Ro 2017/07/0026). Das Verhältnis zwischen dem…

12Os76/03—OGH Entscheidung

23. Oktober 2003

…§ 82 StVO" stellte (ON 12) und demgemäß als Partei eines Bewilligungsverfahrens auftrat, das Gesetz in den Bestimmungen des § 26 Abs 1 StPO und Art 22 B-VG. Punkt 5 der Endverfügung (ON 23) wird in der Anordnung, vom Verurteilten Kommissionsgebühren und Verwaltungsabgaben für das Verfahren der Bezirkshauptmannschaft Judenburg einzuheben, aufgehoben. Gründe: Im…

11Os111/01—OGH Entscheidung

14. Dezember 2001

…1999 einen Erfolg (ON 13). Sie teilte im Ergebnis die Auffassung der Untersuchungsrichterin und verwies darauf, dass auch die Vorschrift des § 36 StPO (iVm Art 22 B-VG) über die gegenseitige Rechtshilfe nur im (hier nicht aktuellen) Fall der Unmöglichkeit der Vornahme der betreffenden Handlung im eigenen Wirkungsbereich der ersuchenden Behörde Platz greife…

10Ob28/07a—OGH Entscheidung

17. April 2007

…hat. Dieses Ersuchen um Übersendung des Pflegschaftsaktes für Beweiszwecke ist als Rechtshilfeersuchen im Sinne der § 36 ff JN bzw als Ersuchen um Amtshilfe iSd Art 22 B-VG zu beurteilen (vgl SZ 57/161 ua; RIS-Justiz RS0046193). Gemäß Art 22 B-VG sind alle Organe des Bundes - und somit auch die Organe der Rechtsprechung -, der…

16Ok3/10—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…und dem Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht. Ausgelöst wurde das Verfahren durch ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft um Aktenübersendung. Dieses Ersuchen ist als Ersuchen um Amtshilfe iSd Art 22 B VG zu beurteilen (vgl 10 Ob 28/07a und RIS-Justiz RS0046193). Nach dieser Bestimmung sind alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden im Rahmen…

9ObA81/95—OGH Entscheidung

13. September 1995

…Daraus folgt, daß der Inhalt der Stellungnahme der beklagten Partei nicht danach getrennt beurteilt werden kann, welche Äußerungen dem Amt der Landesregierung als ersuchte Behörde (Art 22 B-VG) und welche Äußerungen der beklagten Partei als (privatrechtliche) Dienstgeberin zuzurechnen sind. Da das Amt der Landesregierung vom damaligen Bundesministerium für Unterricht und Kunst um eine…

11Os76/93—OGH Entscheidung

24. August 1993

…Bürgermeister jeglicher Verpflichtung zur Beantwortung einer entsprechenden Anfrage der Grundverkehrsbehörde enthoben ist (sind doch alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden schon nach Art 22 B-VG im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet). Wissentlich mißbräuchliche Unterlassung der Amtshilfe im Rahmen der Hoheitsverwaltung kann durchaus (etwa im Zusammenhang mit die…

12Os57/88—OGH Entscheidung

30. Juni 1988

…S 3 a t verso). Dieser Beschluß des Untersuchungsrichters steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 26 StPO (aF) normierte in näherer Ausführung des Art. 22 B-VG die Verpflichtung aller Bundes-, Landes- und Gemeindebehörden, den Strafgerichten "hilfreiche Hand" zu bieten und ihren Ersuchen mit möglichster Beschleunigung zu entsprechen. Über die Kosten dieser…

5Ob522/86—OGH Entscheidung

26. Mai 1987

…dem Zeugen vorgenommene Wahrnehmung insbesondere durch Urkundeneinsicht und Augenscheinnahme noch möglich ist. Die Beschaffung der Akten des Landeshauptmannes, zu deren Übersendung er nach dem Amtshilfegebot (Art. 22 B-VG) verpflichtet ist, erweist sich als offenkundig unumgänglich und wird deshalb auch ohne einen darauf zielenden Parteienantrag von Amts wegen vorzunehmen sein. Ob zum Verständnis der…

15Os40/98—OGH Entscheidung

18. Juni 1998

…Behörde zu übernehmen. Die Durchführung der Überwachung eines Fernmeldeverkehrs durch die Fernmeldebehörde (im Sinne eines einvernehmlichen Vorgehens) sei ein Akt der Rechtshilfe im Sinne des Art 22 B-VG und des § 26 StPO, wobei die beiden genannten Bestimmungen keine Aussage treffen, wer die Kosten der Rechtshilfe zu tragen habe. Die entsprechende Regelung über…

15Os178/95(15Os179/95)—OGH Entscheidung

11. Januar 1996

…W***** wegen Ungültigerklärung einer Prüfung zu führen hat. Es handelt sich demnach um ein Amtshilfeersuchen der Universität Linz, dem das Gericht in Erfüllung der aus Art 22 B-VG erfließenden Verpflichtung nachzukommen hatte; daraus kann keine Befangenheit abgeleitet werden.…

14Os82/91—OGH Entscheidung

04. Februar 1992

…wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 381 Abs. 2 StPO verletzt sei. III. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu erwogen: In näherer Ausführung des Art. 22 B-VG, der alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur wechselseitigen Hilfeleistung im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches verpflichtet, normiert § 26 Abs. 1 StPO…

12Os81/90—OGH Entscheidung

08. November 1990

…eingesetzten Untersuchungsausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten, und alle öffentlichen Ämter auf Verlangen ihre Akten vorzulegen haben. Diese Vorschriften unterscheiden sich von der Bestimmung des Art. 22 B-VG, wonach alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen Hilfeleistung (Amtshilfe) verpflichtet sind, in mehrfacher Hinsicht: Während…

6Ob596/87—OGH Entscheidung

25. Juni 1987

…und zum Anbot der allenfalls dazu erforderlichen Beweise aufgefordert werde. Dabei werde die Beischaffung der Akten des Landeshauptmannes, zu deren Übersendung er nach dem Amtshilfegebot (Art. 22 B-VG) verpflichtet sei, nicht zu umgehen sein, ohne daß es deshalb eines darauf abzielenden Parteiantrages bedürfte. Ob zum Verständnis der darin angestellten betriebswirtschaftlichen Berechnungen die Beiziehung…

7Bs365/97—OLG Linz Entscheidung

04. Dezember 1997

…die Gerichtsbarkeit erbrachte Leistung eben nicht unentgeltlich sei. Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Staatsanwaltschaft unter Hinweis darauf, daß gemäß § 26 StPO iVm Art.22 B-VG die Sicherheitsbehörden zur Amtshilfe in Strafsachen verpflichtet seien, was auch die Vorführung von Zeugen zur Hauptverhandlung vor Gericht umfasse, wobei in der Bestimmung des §…

16Os46/90—OGH Entscheidung

08. März 1991

…beeideten Sachverständigen Dipl.Ing. Dr. Norbert M*****. Der Untersuchungsrichter wies diesen Antrag mit Beschluß vom 6. März 1990 im wesentlichen mit der Begründung ab, daß gemäß Art. 22 B-VG zwar alle Organe des Bundes zur wechselseitigen Hilfeleistung (Amtshilfe) verpflichtet seien, diese Amtshilfe durch Aktenherausgabe aber in jenen Fällen eine Grenze finde, in denen ein…

RS0097403—OGH Rechtssatz

29. Mai 1974

Vorerhebungen sind kein gerichtliches, sondern ein staatsanwaltschaftiches Verfahren, in welchem der Richter nur als ein im Weg der Amtshilfe und Rechtshilfe (Art 22 B-VG) ersuchtes Organ tätig wird.…

RS0053432—OGH Rechtssatz

08. März 1991

Mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen verfassungsgesetzlichen Regelung und unter Bedachtnahme auf Art 22 B-VG gilt die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nach Art 20 Abs 3 B-VG auch für das von einem Untersuchungsausschuß des Krnt Landtages gemäß Art 60 Abs…

RS0053612—OGH Rechtssatz

06. Dezember 1983

Die Verpflichtung der Gerichte zur Leistung von Rechtshilfe an Verwaltungsbehörden ergibt sich unmittelbar aus Art 22 B-VG. Art 22 B-VG geht vom gesetzmäßigen Wirkungskreis der ersuchenden und der ersuchten Behörde aus. Es ist daher die ersuchte Behörde (das Gericht) verpflichtet zu…

RS0096944—OGH Rechtssatz

11. Januar 1996

Aus einer Aktenübersendung in Erfüllung eines Amtshilfeersuchens (vgl Art 22 B-VG) kann keine Befangenheit abgeleitet werden.…

V122/03—VfGH Entscheidung

01. März 2005

…Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk des vorliegenden Bescheides versehenen Lagepläne in Anspruch zu nehmen." 2. Die antragstellende Gemeinde begehrt in ihrem Hauptantrag gemäß Art139 Abs1 B-VG, diese "Emanation" in folgendem Umfang wegen Gesetzwidrigkeit kostenpflichtig aufzuheben: "im Spruch I.1.) die Worte 'den Gemeinden' und 'und Hofstätten'" Darüber hinaus stellt sie mehrere…

V129/03—VfGH Entscheidung

14. Oktober 2004

…der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 10.353/1985, 11.730/1988). Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst…

G363/02—VfGH Entscheidung

23. Januar 2004

…in der Verantwortung des Bundesministers für Landesverteidigung oder einer Sicherheitsbehörde wahrgenommen wird. Gerade der Organkomplex 'Bundesheer' wird ja auch sonst im Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsbehörden tätig (vgl. Art79 Abs2 B-VG). Der Schluss von der praktischen Erforderlichkeit auf die Zuordnung zu Art79 Abs1 B-VG trägt daher nicht. Zudem ist - wie weiter unten bei der Analyse…

G269/01 ua—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2001

…und Art142 B-VG geltend zu machen.', ist entgegenzutreten. Nach herrschender Lehre ist die Ausübung von Hoheitsgewalt stets Verwaltung im Sinne des Art18 und 20 B-VG (vgl. Korinek, aaO, 46 ff.). Dementsprechend hat - soweit nicht verfassungsrechtlich anderes bestimmt ist - alles hoheitliche Verwaltungshandeln unter der Leitung der obersten Organe zu erfolgen, stets hat…

B1723/00—VfGH Entscheidung

08. März 2001

…in Begleitung von Gendarmeriebeamten "problemlos und geordnet" in das Landeskrankenhaus Rankweil überstellt worden. 2. Gegen diesen Überstellungsakt hat die Beschwerdeführerin Beschwerde gem. Art129a Abs1 Z2 B-VG an den UVS in Tirol erhoben. Es wurde die Feststellung beantragt, daß die Beschwerdeführerin dadurch, daß sie gegen ihren Willen am 17.4.2000 von der Universitätsklinik…

G156/93—VfGH Entscheidung

04. März 1994

…der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich durch sein jeweils zuständiges Mitglied (§51 c VStG) gemäß Art140 Abs1 iVm Art129 a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof die zu G156-185/93 protokollierten, gleichlautenden Anträge, "die Wortfolge 'oder nach den Verwaltungsvorschriften' in §51 d VStG sowie die Wortfolge 'hat…

B4/91—VfGH Entscheidung

03. Oktober 1991

…Regelung der Amtsverschwiegenheit in Art20 Abs3 B-VG, aus dem (vgl. VfSlg. 3005/1956, 7455/1974) ebensowenig wie aus den objektiven verfassungsgesetzlichen Verpflichtungen des Art18 B-VG (vgl. die bei Klecatsky-Morscher, Das österreichische Bundesverfassungsrecht, 3. Aufl., 1982, S. 243, nachgewiesene Rechtsprechung; ferner etwa VfSlg. 9369/1982, 10372/1985) und des Art22 B…

B-VG

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