Art. 22 — B-VG | GesetzeFinden.at

15Os125/91-22—OGH Entscheidung

05. Dezember 1991

…heranzuziehen, wurden durch die Anfrage beim österreichischen Stenographenverband, dem einzigen bestehenden Fachverband dieser Art, alle realistischerweise auszulotenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Ein Amtshilfeersuchen an die Parlamentsdirektion gemäß Art 22 B-VG ist schon deshalb nicht zielführend, weil nach dieser Gesetzesstelle die Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden (nur) im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur…

§ 24 VGWG · VGWG · Verwaltungsgericht Wien

§ 24 Beiziehung von Amtssachverständigen

…Dem Verwaltungsgericht Wien stehen unbeschadet der Möglichkeit der Beiziehung von sonstigen Amtssachverständigen nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften bzw. im Weg der Amtshilfe nach Art. 22 B-VG die bei den Dienststellen der Gemeinde Wien tätigen Amtssachverständigen zur Verfügung.…

B276/74—VfGH Rechtssatz

12. Juni 1976

Keine willkürliche oder denkunmögliche Anwendung des § 16 Abs. 2 NÖ Kanalgesetz, LGBl. 6/1954. Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 22, Art. 22 B-VG} ist kein subjektives öffentliches Recht gewährleistet.…

RS0096944—OGH Rechtssatz

11. Januar 1996

Aus einer Aktenübersendung in Erfüllung eines Amtshilfeersuchens (vgl Art 22 B-VG) kann keine Befangenheit abgeleitet werden.…

G9/53—VfGH Rechtssatz

08. Dezember 1953

zweifellos als "Mitwirkung bei der Vollziehung" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 97, Art. 97 Abs. 2 B-VG} darstellt. Da {Bundes-Verfassungsgesetz Art 22, Art. 22 B-VG} den Organen der Gebietskörperschaften die Verpflichtung zur wechselseitigen Hilfeleistung ausdrücklich "im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches" auferlegt, bedarf es zur Mitwirkung eines Bundesorgans bei der Landesvollziehung…

RS0097403—OGH Rechtssatz

29. Mai 1974

Vorerhebungen sind kein gerichtliches, sondern ein staatsanwaltschaftiches Verfahren, in welchem der Richter nur als ein im Weg der Amtshilfe und Rechtshilfe (Art 22 B-VG) ersuchtes Organ tätig wird.…

RS0053432—OGH Rechtssatz

08. März 1991

Mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen verfassungsgesetzlichen Regelung und unter Bedachtnahme auf Art 22 B-VG gilt die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nach Art 20 Abs 3 B-VG auch für das von einem Untersuchungsausschuß des Krnt Landtages gemäß Art 60 Abs…

RS0053612—OGH Rechtssatz

06. Dezember 1983

Die Verpflichtung der Gerichte zur Leistung von Rechtshilfe an Verwaltungsbehörden ergibt sich unmittelbar aus Art 22 B-VG. Art 22 B-VG geht vom gesetzmäßigen Wirkungskreis der ersuchenden und der ersuchten Behörde aus. Es ist daher die ersuchte Behörde (das Gericht) verpflichtet zu…

A3/58—VfGH Rechtssatz

18. Juni 1958

Bescheid abzusprechen hat, handelt es sich um einen Anspruch gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG}. Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 22, Art. 22 B-VG} verpflichtet zwar die Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur wechselseitigen Hilfeleistung; diese Verpflichtung findet aber nur "im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches" statt…

G12/66—VfGH Rechtssatz

05. Dezember 1966

Art. 15 Abs. 3 B-VG} eine Ausnahme von den generellen Vorschriften betreffend den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden. Der Inhalt des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 22, Art. 22 B-VG} ist durch die B-VG-Novelle 1962 offensichtlich nicht dahingehend verändert worden, daß die im eigenen Wirkungsbereich tätigen Gemeindebehörden zur Hilfeleistung nicht verpflichtet sind.…

B57/57—VfGH Rechtssatz

18. Oktober 1957

Organ einer fremden Behörde. Der Magistrat kann sich daher immer nur mit dem Ersuchen um Rechtshilfe an die Polizeiorgane wenden. Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 22, Art. 22 B-VG} sind zwar alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet, allein diese Verpflichtung bedeutet nicht…

Auskunftsbegehren eines Abgeordneten zum Nationalrat nach dem Auskunftspflichtgesetz—BVwG Entscheidung

W274 2297381-110. Januar 2025

…aber, dass durch Art. 20 Abs. 4 B-VG bzw. das in Ausführung dazu ergangene Auskunftspflichtgesetz - gleichsam in Überspielung des verfassungsgesetzlich angelegten Netzwerkes spezieller Auskunftspflichten (vgl. z. B. Art. 22 B-VG) - (auch) jedes (beliebige) Staatsorgan mit einem allgemeinen Auskunftsanspruch gegenüber den (bzw. anderen) Verwaltungsorganen ausgestattet werden sollte (VwGH Ro 2017/07/0026). Das Verhältnis zwischen dem…

K121.050/0015-DSK/2005—DSB Entscheidung

29. November 2005

…Erklärung, diese Daten seien zur Vorbereitung gerichtlich bewilligter Hausdurchsuchungen benötigt worden, sei unzutreffend. Der Beschwerdegegner sei weiters nicht berechtigt gewesen, diese Daten auf Grundlage von Art 22 B-VG (Amtshilfepflicht) übermittelt zu erhalten, da kein konkretes Amtshilfeersuchen gestellt worden sei. Weiters führte der Beschwerdeführer aus (Punkt 3. der Eingabe vom 21./25. Mai 2005…

B204/59—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 1959

nicht die Möglichkeit der Nachprüfung, ob die Voraussetzungen der Z 2 gegeben sind. Er ist vielmehr im Rahmen der Amtshilfe nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 22, Art. 22 B-VG} zur Ausführung verpflichtet. Die Bezirkshauptmannschaft ist innerhalb ihres Sprengels die unterste staatliche Sicherheitsbehörde. Der Bezirkshauptmann ist daher für die Amtshandlung der Gendarmerie auch dann verantwortlich…

120.555/18-DSK/97—DSB Entscheidung

14. Januar 1998

…einer derartigen Auskunft herangezogen werden darf. Damit ist es nach Ansicht der Datenschutzkommission jedenfalls unzulässig, daß eine Verwaltungsbehörde unter Heranziehung etwa der allgemeinen Amtshilfeverpflichtung des Art. 22 B-VG oder einer einfachgesetzlichen Nachbildung wie des § 360 Abs. 1 ASVG Informationen, die im Strafregister enthalten sind, auf andere Weise als durch Auskunft aus dem…

K121.411/0003-DSK/2009—DSB Entscheidung

21. Januar 2009

…Auftraggeber verantwortlich ist - „Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden“ bei aufgabenbezogenem Bedarf übermittelt erhalten können (besondere Ausformung der allgemeinen Amtshilfepflicht gemäß Art 22 B-VG). Eine Verwendung des vollständigen Dateninhalts von Führerscheinentziehungsbescheiden im Rahmen des FSR ist gesetzlich nicht vorgesehen, demnach sind solche Übermittlungen auch nicht von den gesetzlichen Befugnissen…

16Os46/90—OGH Entscheidung

08. März 1991

…beeideten Sachverständigen Dipl.Ing. Dr. Norbert M*****. Der Untersuchungsrichter wies diesen Antrag mit Beschluß vom 6. März 1990 im wesentlichen mit der Begründung ab, daß gemäß Art. 22 B-VG zwar alle Organe des Bundes zur wechselseitigen Hilfeleistung (Amtshilfe) verpflichtet seien, diese Amtshilfe durch Aktenherausgabe aber in jenen Fällen eine Grenze finde, in denen ein…

K121.047/0006-DSK/2005—DSB Entscheidung

02. August 2005

…Interessenvertretungen zu übermitteln, soweit diese Daten eine wesentliche Voraussetzung für den letzteren übertragene Aufgaben bilden. Diese Bestimmung ist eine besondere Ausformung und Erweiterung der in Art 22 B-VG grundsätzlich festgelegten Amtshilfepflicht. Im Anwendungsbereich des RechtshilfeAbk BRD 1990 Verwaltungssachen ist deutschen Staatsorganen, die zum direkten Amts- und Rechtshilfeverkehr mit österreichischen Behörden berechtigt sind, gemäß…

K503.425-090/0003-DVR/2005—DSB Entscheidung

21. Juni 2005

…lediglich um die Auferlegung von speziellen Auskunftspflichten gegenüber dem Bundesminister des Inneren bzw. den Sicherheitsbehörden im Einzelfall, worin letztlich eine Konkretisierung der allgemeinen Amtshilfeverpflichtung nach Art 22 B-VG gesehen werden kann. Eine permanente Zulieferung personenbezogener Daten durch eine Behörde an eine andere und dies noch dazu ohne Ersuchen ist freilich weder von Art…

9ObA81/95—OGH Entscheidung

13. September 1995

…Daraus folgt, daß der Inhalt der Stellungnahme der beklagten Partei nicht danach getrennt beurteilt werden kann, welche Äußerungen dem Amt der Landesregierung als ersuchte Behörde (Art 22 B-VG) und welche Äußerungen der beklagten Partei als (privatrechtliche) Dienstgeberin zuzurechnen sind. Da das Amt der Landesregierung vom damaligen Bundesministerium für Unterricht und Kunst um eine…

12Os76/03—OGH Entscheidung

23. Oktober 2003

…§ 82 StVO" stellte (ON 12) und demgemäß als Partei eines Bewilligungsverfahrens auftrat, das Gesetz in den Bestimmungen des § 26 Abs 1 StPO und Art 22 B-VG. Punkt 5 der Endverfügung (ON 23) wird in der Anordnung, vom Verurteilten Kommissionsgebühren und Verwaltungsabgaben für das Verfahren der Bezirkshauptmannschaft Judenburg einzuheben, aufgehoben. Gründe: Im…

7Bs365/97—OLG Linz Entscheidung

04. Dezember 1997

…die Gerichtsbarkeit erbrachte Leistung eben nicht unentgeltlich sei. Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Staatsanwaltschaft unter Hinweis darauf, daß gemäß § 26 StPO iVm Art.22 B-VG die Sicherheitsbehörden zur Amtshilfe in Strafsachen verpflichtet seien, was auch die Vorführung von Zeugen zur Hauptverhandlung vor Gericht umfasse, wobei in der Bestimmung des §…

K121.949/0023-DSK/2013—DSB Entscheidung

06. September 2013

…Dieser Übermittlung lag ein schriftliches Ersuchen ( „Anfrage“ ) des Bezirksgerichts B***stadt zu Grunde. Eine derartige Anfrage eines anderen, hoheitlich tätigen Staatsorgans löst gemäß Art. 22 B-VG eine Pflicht zur Leistung von Amtshilfe aus. Gemäß § 9 Z 4 DSG 2000 kann die Amtshilfepflicht auch die Übermittlung („Verwendung“) von sensiblen…

K121.818/0014-DSK/2012—DSB Entscheidung

03. August 2012

…Anlass nehmen, den Verdacht von Dienstpflichtverletzungen gegen Beamte anderer Dienststellen zukünftig unmittelbar dem jeweiligen Dienststellenleiter zu übermitteln, zumal die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen in diesen Fällen gemäß Art 22 B-VG iVm § 8 Abs. 3 Z 2 DSG 2000 in den Hintergrund träten. 3. Im Parteiengehör dazu wiederholte der Beschwerdeführer die Vorwürfe aus der Beschwerde…

12Os81/90—OGH Entscheidung

08. November 1990

…eingesetzten Untersuchungsausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten, und alle öffentlichen Ämter auf Verlangen ihre Akten vorzulegen haben. Diese Vorschriften unterscheiden sich von der Bestimmung des Art. 22 B-VG, wonach alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen Hilfeleistung (Amtshilfe) verpflichtet sind, in mehrfacher Hinsicht: Während…

K121.035/0020-DSK/2005—DSB Entscheidung

29. November 2005

…2005 (gleiche Zahl), legte der Beschwerdegegner die angeforderten Beweismittel vor und brachte vor, die Rechtsgrundlage für die Datenermittlung beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger sei Amtshilfe, somit Art 22 B-VG sowie Art X § 1 Abs 1 Strafrechtsänderungsgesetz 1996 (StRÄG 1996), BGBl Nr 762/1996, der die Sicherheitsbehörden zur Erfüllung von Aufgaben im Dienste der…

§ 2 ALReg-GE · ALReg-GE · Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung

§ 2 *) Gruppe Präsidium, ihre Abteilungen und die ihnen nachgeordneten Dienststellen

…des Bezügegesetzes 17. Parteienförderung und Geschäftsstelle des Landes-Parteien-Transparenz-Senates 18. Berichte des Landes-Rechnungshofes und des Rechnungshofes 19. Amtshaftung, allgemeine Angelegenheiten der Amtshilfe (Art. 22 B-VG) 20. Allgemeine Angelegenheiten der Informationsfreiheit 21. Geschäftsstelle der Datenschutzbeauftragten 22. Landesregistratur Als Amtsstellen nachgeordnete Dienststellen: Landeskommunikation: Öffentlichkeitsarbeit, Medienangelegenheiten Landesstelle für Statistik: Statistik Verwaltungsinnovation und Organisationsentwicklung…

K121.947/0015-DSK/2013—DSB Entscheidung

19. Juli 2013

…4 und Abs. 3 Z 1 DSG 2000 kommt hier nicht zur Anwendung, da ein Ersuchen um Verwaltungshilfe (als besonders geregelte Form der Amtshilfe gemäß Art 22 B-VG) nicht erfolgt ist. Im Rahmen der Amtshilfe ist dem ersuchten datenschutzrechtlichen Auftraggeber eine Prüfung (und eventuell auch eine Ablehnung) des Ersuchens möglich (solche Fälle lagen…

K120.673/003-DSK/2002—DSB Entscheidung

04. Juni 2002

…Abs. 1 AKG stellt, wie schon erwähnt, eine Sonderregelung der Amtshilfe zwischen Trägern der Selbstverwaltung dar, da diese nach herrschender Meinung nicht von der in Art. 22 B-VG geregelten und unmittelbar anwendbaren (Mayer, B-VG (1994) Art 22 III.1.) Amtshilfepflicht erfasst werden. Lehre (Harbich, Akteneinsicht, Amtshilfe und Auskunftspflicht, AnwBl 1988, 3ff) und…

11Os111/01—OGH Entscheidung

14. Dezember 2001

…1999 einen Erfolg (ON 13). Sie teilte im Ergebnis die Auffassung der Untersuchungsrichterin und verwies darauf, dass auch die Vorschrift des § 36 StPO (iVm Art 22 B-VG) über die gegenseitige Rechtshilfe nur im (hier nicht aktuellen) Fall der Unmöglichkeit der Vornahme der betreffenden Handlung im eigenen Wirkungsbereich der ersuchenden Behörde Platz greife…

K121.262/0006-DSK/2007—DSB Entscheidung

15. Juni 2007

…dieser sich nicht in der Gemeinde aufhält, in der die Behörde ihren Sitz hat. Wenn der Gesetzgeber eine solche – als Sonderfall der Amtshilfe nach Art. 22 B VG zu deutende – Vorgangsweise für Einvernahmen unter Umständen als zweckmäßig erachtet, so muss dies auch als denkmögliche Ermessensübung bei der Wahl der Form, in der…

K121.229/0006-DSK/2006—DSB Entscheidung

29. November 2006

…2, sowie § 34 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, in Verbindung mit Art 22 B-VG und § 46 AVG, wie folgt entschieden: Die Beschwerde wird abgewiesen. B e g r ü n d u n g: I. Vorbringen der Parteien…

K121.735/0013-DSK/2011—DSB Entscheidung

16. Dezember 2011

…in jenem Umfang aufzutragen, der erforderlich ist, um die festgestellte Rechtsverletzung zu beseitigen. Soweit sich die Beschwerde als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen.“ Art. 22 B-VG lautet: „ Artikel 22 . Alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.“ §…

K121.522/0015-DSK/2009—DSB Entscheidung

18. November 2009

…auf Datenschutz gemäß § 1 Abs. 1 DSG 2000. Auch dieser Eingriff ist aber gerechtfertigt: die Frage des X*** Landeshauptmanns beruht erneut auf Amtshilfe gemäß Art. 22 B-VG, sodass insofern das oben Gesagte gilt. Die Erstbeschwerdegegnerin muss deshalb Überblick über rechtskräftige Verwaltungsstrafverfahren haben, weil sie gemäß § 170 Abs. 1 LFG verpflichtet ist…

K121.582/0005-DSK/2010—DSB Entscheidung

24. Februar 2010

…nach rechtskräftigen Verwaltungsübertretungen bezüglich einer Person/eines Piloten gestellt habe. Nach offenen Verfahren sei nicht gefragt worden. Die Datenübermittlung sei daher nicht vom Amtshilfeersuchen nach Art. 22 B-VG umfasst. Die Datenschutzkommission wurde ersucht, die Datenschutzverletzung durch die Beschwerdegegnerin bescheidmäßig festzustellen. 2. Mit diesen Vorwürfen konfrontiert gab die Beschwerdegegnerin an, die vom Beschwerdeführer behauptete…

K120.995/0018-DSK/2005—DSB Entscheidung

30. Juni 2005

…sei nicht offengelegt worden. Die Erstbeschwerdegegnerin hält dem entgegen, sämtliche Übergaben von Unterlagen an das Büro für interne Angelegenheiten seien im Rahmen der Amtshilfe gemäß Art. 22 B-VG erfolgt. Im Zeitpunkt der Übermittlung seien Vorerhebungen gegen den Beschwerdeführer hinsichtlich der §§ 146, 147, 148, 177 und 302 StGB anhängig gewesen, weshalb diese…

K121.744/0004-DSK/2012—DSB Entscheidung

24. Februar 2012

…zu verhängen. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Bezirksverwaltungsbehörde durch Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, zu unterstützen.“ Art 22 B-VG lautet: „ Artikel 22 . Alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.“ 2…

K121.288/0009-DSK/2007—DSB Entscheidung

14. September 2007

…im Fall der Amtshilfe gilt, verkennt Ziel und Zweck eines Aufsichtsrechts (vgl. etwa die Ausführungen von Wiederin in Korinek/Holoubek , Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Rz 17 zu Art 22 B-VG, wonach es im Rahmen der Ausübung eines Aufsichtsrechts funktionell keine Amtshilfe geben kann, da diese „Unterstützung zwischen Gleichgeordneten“ sei). Die Wahrnehmung und die…

10Ob28/07a—OGH Entscheidung

17. April 2007

…hat. Dieses Ersuchen um Übersendung des Pflegschaftsaktes für Beweiszwecke ist als Rechtshilfeersuchen im Sinne der § 36 ff JN bzw als Ersuchen um Amtshilfe iSd Art 22 B-VG zu beurteilen (vgl SZ 57/161 ua; RIS-Justiz RS0046193). Gemäß Art 22 B-VG sind alle Organe des Bundes - und somit auch die Organe der Rechtsprechung -, der…

12Os57/88—OGH Entscheidung

30. Juni 1988

…S 3 a t verso). Dieser Beschluß des Untersuchungsrichters steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 26 StPO (aF) normierte in näherer Ausführung des Art. 22 B-VG die Verpflichtung aller Bundes-, Landes- und Gemeindebehörden, den Strafgerichten "hilfreiche Hand" zu bieten und ihren Ersuchen mit möglichster Beschleunigung zu entsprechen. Über die Kosten dieser…

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