Art. 145

B16/54—VfGH Rechtssatz

24. Juni 1954

des Bundesrechtes" erklärt. Allein diese Regeln sind dadurch nicht als Bundesverfassungsrecht, sondern als einfaches Bundesrecht rezipiert worden. Sie werden auch durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 145, Art. 145 B-VG}, der bloß ein Programm für die Zukunft aufstellt, nicht auf die Stufe verfassungsrechtlicher Normen gehoben. Von einer Konfiskation kann im Falle des 2. Verstaatlichungsgesetzes nicht…

B792/88—VfGH Entscheidung

12. Oktober 1988

…aufweisen, ergibt sich schon daraus, daß sie - im Gegensatz zu den Bestimmungen betreffend die Entscheidungen des VfGH nach Art126a, 137 bis 144 sowie 148 f B-VG - nicht erkennen lassen, welche Arten von Rechtsakten (generelle, individuelle) beim VfGH bekämpfbar sein sollten, wer zur Anfechtung legitimiert sein sollte, welche Art der Entscheidung mit welchen Konsequenzen der VfGH zu…

B2468/97—VfGH Rechtssatz

16. Oktober 1997

daß es sich bei den Vorschriften des §363a, §363b und §363c StPO nicht um Bestimmungen jenes "besonderen Bundesgesetzes" handelt, dessen Erlassung Art145 B-VG zu seiner Ausführung verheißt. Der Verfassungsgerichtshof wird durch Art145 B-VG nicht zur Wahrnehmung jedweder Verletzung des Völkerrechts schlechthin berufen. Dieser Vorschrift liegt die Intention…

G125/93—VfGH Rechtssatz

03. März 1995

des UN-Ausschusses für Menschenrechte innerstaatlich zum Tragen zu bringen. Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes, über Verletzungen des Völkerrechts zu erkennen, besteht jedoch nicht, da Art145 B-VG mangels Erlassung des darin vorgesehenen Bundesgesetzes noch nicht wirksam ist (vgl. VfSlg. 2586/1953, 2680/1954). (hinsichtlich der gleichlautenden Regelungen des ArtII Abs9 4. BSVG…

G40/95—VfGH Entscheidung

28. September 1995

…Höhe gebührt, hegt das antragstellende Gericht zunächst das Bedenken, daß die solcherart vom Gesetzgeber gewählte Etappenlösung ein bedenkliches Unterlaufen der vom Verfassungsgesetzgeber in Art140 Abs5 B-VG eingeräumten Jahresfrist für die Sanierung verfassungswidriger Bestimmungen darstelle. Die vom Gesetzgeber - nach Aufhebung der im §259 Abs1 ASVG idF des ArtXIV Z5 des Bundesgesetzes…

B1391/90—VfGH Rechtssatz

25. Februar 1991

keine Rechtsmittel zulässig. Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes. Durch Art13 MRK wurden die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofes nicht erweitert. Auf Art145 B-VG gestützte Anträge sind derzeit nicht zulässig. Keine Legitimation hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des FremdenpolizeiG, weil bereits ein verfassungsgerichtliches Verfahren anhängig war, in…

B2468/97—VfGH Entscheidung

16. Oktober 1997

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 30. September 1997 stellt der - anwaltlich vertretene - Einschreiter gestützt auf Art145 B-VG den Antrag, zufolge der im Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (im folgenden: EGMR) vom 21. September 1993, Z29/1992/374/448 (= ÖJZ 1994, S…

G125/93—VfGH Entscheidung

03. März 1995

…anstrebte, sei abgewiesen worden, wogegen von ihm Berufung erhoben worden sei. Das Berufungsgericht faßte am 3. Mai 1994 den Beschluß, den Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG anzurufen, dies aus den gleichen Bedenken, die dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 30. Juni 1993 zugrundeliegen. 1.2.4. In dem zu G217/94 protokollierten Verfahren…

B1395/90—VfGH Rechtssatz

25. Juni 1992

Sofern das gegen die Verfassungsmäßigkeit des Vermögensvertrages DDR gerichtete Vorbringen (auch) als Begehren nach Art145 B-VG, über Verletzungen des Völkerrechtes zu erkennen, gedeutet werden könnte, wäre ein solcher Antrag unzulässig, weil das in dieser Verfassungsnorm vorgesehene Bundesgesetz bisher nicht erlassen wurde…

B1391/90—VfGH Entscheidung

25. Februar 1991

…Oktober 1990, Zl. 90/19/0170-97, und des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989, Zl. 354.074/43-II/14/89 (Art144 B-VG), c) "auf Durchführung eines Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich Verfassungs- und Konventionswidrigkeit des §3 Abs1 iVm Abs2 FrPG" (Art140 Abs1 B-VG), d) "diese Beschwerde auch in…

V1/2021—VfGH Rechtssatz

02. März 2021

Rede stehende Quarantäne als Freiheitsentziehung iSd (Art5 EMRK bzw des) PersFrSchG 1988 zu qualifizieren ist. Die Zuständigkeiten des VfGH sind in den Art137 bis Art145 B-VG in taxativ angelegter Weise aufgezählt; weitere Zuständigkeiten können ihm nur durch Verfassungsvorschrift zugewiesen werden. Die Entscheidung über Haftprüfungsanträge zählt nicht zu den Zuständigkeiten des VfGH…

B792/88—VfGH Rechtssatz

12. Oktober 1988

aufweisen, ergibt sich schon daraus, daß sie - im Gegensatz zu den Bestimmungen betreffend die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes nach Art126a, 137 bis 144 sowie 148 f B-VG - nicht erkennen lassen, welche Arten von Rechtsakten (generelle, individuelle) beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbar sein sollten, wer zur Anfechtung legitimiert sein sollte, welche Art der Entscheidung mit welchen Konsequenzen der Verfassungsgerichtshof zu…

B1395/90—VfGH Entscheidung

25. Juni 1992

…Ernennung von Richtern in diese Funktion bezieht, nicht aber auf die Kreation sogenannter kollegialer Verwaltungsbehörden mit richterlichem Einschlag iS der Art20 Abs2 und 133 Z4 B-VG (vgl. VfSlg. 8856/1980, S 540 f.). 3.a) Auf die zu B92/91 vertretene Meinung, die in §9 Abs2 der Geschäftsordnung der Bundesverteilungskommission, BGBl…

B421/91—VfGH Rechtssatz

30. September 1991

um keinen Bescheid, so mangelt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis zur Entscheidung über eine dagegen gerichtete Beschwerde, weil auch die übrigen Zuständigkeiten (Art137 bis Art143, Art145 B-VG) - nach dem insoweit eindeutigen Beschwerdevorbringen - nicht in Betracht kommen. Die Beschwerde wäre daher wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen. Der Partei des Verwaltungsverfahrens steht ein Ablehnungsrecht…

WI-9/83—VfGH Entscheidung

27. Juni 1984

…3.2. Da die Eingabe dem nach §15 Abs2 VerfGG für alle Anträge gemäß Art137 bis Art145 B-VG festgelegten Erfordernis nicht entsprach, auf den Art. des B-VG Bezug zu nehmen, aufgrund dessen der VfGH angerufen wird, forderte der VfGH die VGÖ zu Handen ihres Zustellungsbevollmächtigten mit Schreiben vom 25. Jänner 1984 auf…

Art. 145 — B-VG

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