Art. 29 

…1) Ein Viertel der Mitglieder des Landtages ist berechtigt, die Vornahme einer besonderen, gemäß Art. 127 Abs. 1 B-VG in den Wirkungsbereich des Rechnungshofes fallenden Gebarungsprüfung zu verlangen. (2) Die Berechtigung, die Vornahme einer besonderen Gebarungsprüfung durch den Landesrechnungshof zu verlangen, wird im Gesetz…

Art. 31 Unvereinbarkeit bei Abgeordneten

…Mitgliedes des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft, einer auf den Gebieten des Bankwesens, des Handels, der Industrie oder des Verkehrs tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die gemäß Art. 127 Abs. 3 B-VG der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, ohne Entgelt und ohne Ersatz von Aufwendungen und Barauslagen aus. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 56/2013…

Art. 41 Aufgaben der Landesregierung

…Landtag zur Genehmigung vorzulegen. (9) Die Landesregierung hat das Landesbudget und den Landesrechnungsabschluss – letzteren vor Vorlage an den Landtag – dem Rechnungshof zu übermitteln (Art. 127 Abs. 2 B-VG und § 15 Rechnungshofgesetz 1948). (10) Die Landesregierung ist zur Wahrung der ihr nach Art. 139 und 140 B-VG zustehenden Rechte verpflichtet. (11) Die…

Art. 45a Rechnungshof

…ein weiterer Antrag nicht gestellt werden. Desgleichen hat der Rechnungshof auf begründetes Ersuchen der Landesregierung solche Akte durchzuführen und das Ergebnis der ersuchenden Stelle mitzuteilen (Art. 127 Abs. 7 B-VG). Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 8/2012…

§ 9 Klimaneutrale Verwaltung

…Burgenland strebt eine schrittweise Optimierung seiner Verwaltungsstrukturen und nachgeordneten Einrichtungen hinsichtlich Energieeffizienz und Ressourceneinsparung an und hat darauf hinzuwirken, dass seine Verwaltung sowie die von Art. 127 Abs. 3 B-VG erfassten juristischen Personen bis zum Jahr 2030 klimaneutral im Sinne des Art. 2 Abs. 1 des „Europäischen Klimagesetzes“ sind.…

§ 4 § 4

…Verfassungsgerichtshofes gemäß Art. 126a B-VG; 9. Stellungnahme zum Ergebnis der Überprüfung und Mitteilung der aufgrund des Prüfergebnisses getroffenen Maßnahmen an den Rechnungshof gemäß Art. 127 Abs. 5 B-VG, Stellungnahme zum vorläufigen Ergebnis der Überprüfung an den Landesrechnungshof gemäß Art. 55 Abs. 1 NÖ LV 1979; 10. Entsendung von Vertretern des…

§ 3 Begriffsbestimmungen

…von sonstigen öffentlichen Stellen (Art. 2 Z 1 der Richtlinie 2003/98/EG) ernannt worden sind, und – keine Unternehmungen im Sinne des Art. 127 Abs. 3 B-VG oder des Art. 12 7 a Abs. 3 B VG sind; e) Verbände, die sich überwiegend aus zwei oder mehreren öffentlichen Stellen gemäß…

§ 11 § 11Begriffsbestimmungen

…oder von sonstigen öffentlichen Stellen (Art. 2 Z 1 der Richtlinie (EU) 2019/1024) ernannt worden sind, und - keine Unternehmungen im Sinn des Art. 127 Abs. 3 B-VG oder des Art. 127a Abs. 3 B VG sind; e) Verbände, die sich überwiegend aus zwei oder mehreren öffentlichen Stellen gemäß lit. …

…wirtschaftlich die klagende Partei als eigentliche Aktionärin der beklagten Parteien anzusehen. Die K***** L*****holding sei als öffentliche Unternehmung, die von der klagenden Partei iSd. Art 127 Abs 3 B-VG allein betrieben werde, der klagenden Partei direkt zuzurechnen. Der Aufsichtsrat werde von der K***** Landesregierung bestellt und der Vorstand werde wiederum vom Aufsichtsrat bestellt. Die…

…allgemeinen) Durchführung der Gebarungskontrolle durchaus verpflichtet ist, schutzwürdige personenbezogene Daten, die ihm als Kontrollorgan zugekommen sind, nicht weiterzugeben. Doch auch wenn man die in Art126d, 127 Abs6 und 127a Abs6 B-VG genannten Vertretungskörper (Nationalrat, Landtag und Gemeinderat) als verantwortliche Kontrollorgane gegenüber den vom Rechnungshof kontrollierten Rechtsträgern sieht, bedeutet dies noch lange nicht, dass über diese Vertretungskörper…

…Hrsg.), Beiträge zum Wirtschaftsrecht - Wenger-FS (1983) S 313 (S 318)). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Art126 b Abs2, 127 Abs3 und 127 a Abs3 B-VG ein sogenanntes "Durchrechnungsverbot" in dem Sinn enthalten, daß Beteiligungen der öffentlichen Hand rechtlich verstanden und gewertet, nicht aber wirtschaftlich "durchgerechnet" werden (vgl. VfSlg. 11988/1989…

…Umlegungsverordnung (unmittelbar) anzuwenden ist." 6.1.2. Die Salzburger Landesregierung ist diesen Überlegungen nicht entgegengetreten; auch sie erachtet die Umlegungsverordnung als präjudiziell im Sinne des Art139 Abs1 B-VG. Die Bf. des Anlaßverfahrens sind gleicher Ansicht. Es genügt somit festzustellen, daß der VfGH an den im Einleitungsbeschluß dargelegten Überlegungen festhält. 6.2. Da auch die…

…Stmk. Landesregierung zuhanden des Landeshauptmannes. Mit Schreiben vom 26. Mai 1981 teilte der Verein dem Rechnungshof mit, daß er seiner Auffassung nach gemäß Art127 Abs3 B-VG und §15 Abs1 iVm. §12 Abs1 RHG nicht der Kontrolle des Rechnungshofes unterliege. Für die Stmk. Landesregierung teilte der Landeshauptmann dem Rechnungshof mit…

Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 127, Art. 127 Abs. 1 B-VG} i. d. F. BGBl. 143/1948 und § 15 Abs. 1 und 7 Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. 144/1948, ist der Rechnungshof befugt, zum Zwecke der…

dgl. Wenn ein Land eine Unternehmung auch bloß in organisatorischer Hinsicht beherrscht, so betreibt es diese bereits allein i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 127, Art. 127 Abs. 3 B-VG}. Eine organisatorische Beherrschung liegt vor, wenn die die Unternehmung leitenden Personen durch die ihre Stellung bestimmenden organisatorischen Regelungen unmittelbar oder mittelbar vom Land abhängig sind…

…berufen, wobei hinsichtlich der Kontrolle der Gebarung der Stadt Wien durch den Rechnungshof die Bestimmungen über die Kontrolle der Gebarung der Länder zur Anwendung gelangen (vgl. Art. 127 Abs. 8 B-VG). Zur Gebarung zählt jedes Verhalten, das finanzielle Auswirkungen hat (vgl. VfSlg. 7944). Demzufolge stellt auch jede im Rahmen der zwangsweisen Hereinbringung von bereits fällig gewordenen…