…eindeutig zu Gunsten der Revisionswerberin entschiedene Frage nach dem Verhältnis des § 8 Abs. 5 und 6 SBBG zu § 3 ZustG (bzw. umgekehrt) auf sich beruhen. 15 Auf eine Rechtsfrage, der in der Revision die Eignung als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abgesprochen wird, ist vom…

…vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren ." Der Pfändungsgebührenbescheid wurde dem Beschwerdeführer am 27. April 2026 zugestellt ( § 3 ZustG iVm § 26 Abs. 1 ZustG ) Die Pfändungsgebühr als reine Amtshandlungsgebühr fällt grundsätzlich damit auch dann an, wenn die Amtshandlung zu keiner Pfändung geführt hat…

…die Beschwerde des S in I, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in I, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 5. November 1990, Zl. Fr 3/322/90, betreffend Versagung eines Sichtvermerkes, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von…

…die Beschwerde des S in I, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in I, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 5. November 1990, Zl. Fr 3/322/90, betreffend Versagung eines Sichtvermerkes, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von…

…werden. Eine Zustellung durch Anschlag im Haus, der unter den jeweils genannten besonderen Voraussetzungen eine wirksame Zustellung darstellt, hat durch ein Organ iSd § 3 ZustG, in der Regel durch ein Gerichtsorgan zu erfolgen (vgl Stumvoll in Fasching/Konecny ² § 3 ZustG Rz 3). Dieser Hausanschlag ist, im…

…ZPO fehlt jedoch eine vergleichbare Bestimmung, sodass eine Zustellung durch Telefax im Zivilprozess ausgeschlossen ist (Gitschthaler in Rechberger, ZPO² § 87 [§ 3 ZustG] Rz 2; Stumvoll in Fasching/Konecny², Rz 24 Anh § 87 ZPO Rz 24 zu § …

…an die auf dem Rückschein bezeichnete Abgabestelle gebunden ist, zumal er als Organ der Behörde, in deren Namen das Schriftstück zugestellt werden soll, gilt (§ 3 ZustG). Das Zustellgesetz regelt die Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Schriftstücke (§ 1 Abs 1 ZustG). Bei Zustellungen mit Zustellnachweis sind…

… Oktober 2007) habe sie eine Zustelladresse angegeben, an welcher die Erstbehörde den angefochtenen Bescheid zuzustellen versucht habe. Das Zustellorgan, das nach § 3 Zustellgesetz funktionell zum Organ der Zustellbehörde werde, habe erhoben, dass die Beschwerdeführerin verzogen sei. Vor diesem Hintergrund sei die von der Erstbehörde vorgenommene Zustellung durch Hinterlegung…

…Nr. 200/1982 idF BGBl Nr. 357/1990 (ZustG), anzuwenden (§ 1 Abs. 1 ZustG). Wer mit der Zustellung betraut ist (Zusteller) handelt nach § 3 ZustG hinsichtlich der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Zustellung als Organ der Behörde, in deren Namen das Schriftstück zugestellt werden soll. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass…

…§ 24a ZustG zulässig, weil der Vater über keine inländische Abgabestelle verfügt(e) und außerdem zur Annahme bereit war. 7. Gemäß § 3 ZustG hat die Zustellung durch einen Zustelldienst (die Post), durch Bedienstete der Behörde (des Erstgerichts) oder allenfalls durch Organe der Gemeinden zu erfolgen. Dem Vater wurden…

… 2024 endete die Revisionsfrist mit Ablauf des 7. Mai 2024. Die vorliegende Revision wurde „per Dienstpost“, also gemäß § 3 ZustG durch Bedienstete der Behörde, übersendet, für die kein gemäß § 33 Abs. 3 AVG idF BGBl. I Nr…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Zustellverfügung (§ 5) namentlich als solcher bezeichnete Person; 2. „Dokument“: eine Aufzeichnung, unabhängig von ihrer technischen Form, insbesondere eine behördliche schriftliche Erledigung; 3. „Zustelladresse“: eine Abgabestelle (Z 4) oder elektronische Zustelladresse (Z 5); 4. „Abgabestelle“: die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte…

§ 28b Anmeldung zum und Abmeldung vom Teilnehmerverzeichnis

… 10 E-GovG) zu erfolgen. Im Teilnehmerverzeichnis dürfen folgende Daten verarbeitet werden: 1. Name bzw. Bezeichnung des Teilnehmers, 2. bei natürlichen Personen das Geburtsdatum, 3. die zur eindeutigen Identifikation des Teilnehmers im Bereich „Zustellwesen“ erforderlichen Daten: a) bei natürlichen Personen das bereichsspezifische Personenkennzeichen (§ 9 E-GovG…

§ 34 Abfrage des Teilnehmerverzeichnisses und Übermittlung des zuzustellenden Dokuments

…1) Die zustellende Behörde oder in ihrem Auftrag ein Zustellsystem gemäß § 28 Abs. 3 Z 1 bis 3 hat durch elektronische Abfrage des Teilnehmerverzeichnisses zu ermitteln, ob der Empfänger 1. beim Teilnehmerverzeichnis angemeldet ist und 2. die Zustellung…

§ 37b Anzeigemodul

…Dokumenten, die Verständigung darüber sowie die Abholung dieser Dokumente. (2) Der Betreiber des Anzeigemoduls ist gesetzlicher Auftragsverarbeiter für Zustellsysteme gemäß § 28 Abs. 3 Z 1 und 2 zum Zweck der Identifikation und Authentifikation von zur Abholung berechtigten Personen. Diesen Personen darf die Anzahl ihrer gelesenen und ungelesenen…