…von der mit der Zustellung betrauten Justizanstalt Graz-Karlau (zur Rechtmäßigkeit der Zustellung im Wege des Anstaltsleiters oder einem von diesem bestimmten Strafvollzugsbediensteten vgl § 14 ZustG iVm § 87 Abs 1 zweiter Satz StVG) für den Genannten noch am selben Tag hinterlegt wurde und bis zu seiner Entlassung aufbewahrt wird (konkret…

…weshalb diese von der mit der Zustellung betrauten Justizanstalt * (zur Rechtmäßigkeit der Zustellung im Wege des Anstaltsleiters oder einem von diesem bestimmten Strafvollzugsbediensteten vgl § 14 ZustG iVm § 87 Abs 1 zweiter Satz StVG) für den Genannten noch am selben Tag hinterlegt wurde und bis zu seiner Entlassung aufbewahrt wird (konkret…

…Tage des Postlaufs in die Frist nicht eingerechnet. § 89 Abs 1 GOG ist so anzuwenden, dass in den Fällen des § 14 ZustG auch die Zeit zwischen der Abgabe des Schriftstücks an das dazu berufene Organ der „Anstalt“ und der dadurch aufgeschobenen Aufgabe des Schriftstücks zur…

…und Nr.7671/A), teils aber auch der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu § 6 Abs 3 StPO gefolgt war, wies der Verwaltungsgerichtshof auf § 14 ZustG hin: Danach hat der Zusteller Sendungen an einen Empfänger, der einer Anstaltsordnung untersteht (etwa § 25 StVG) und dem auf Grund gesetzlicher Bestimmungen Schriftstücke nur…

…zu erfolgen haben (Fasching, Lehrbuch Rz 545 und Kommentar II 629; Stohanzl, ZPO4, 210; vgl. auch die zu § 89 GOG in Verbindung mit § 14 ZustG ergangene Entscheidung SZ 58/148). Ist aber die durch einen dienstlich im Ausland weilenden österreichischen Diplomaten erfolgte Übergabe eines Rechtsmittels an den diplomatischen Kurier der…

§ 89 Abs 1 GOG ist so anzuwenden, dass in den Fällen des § 14 ZustG auch die Zeit dem Postenlauf zuzurechnen und daher nicht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen ist, die zwischen der Übergabe des Schriftstückes an das dazu berufene Organ…

…nach § 65 Abs 1 AußStrG 14 Tage ab der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Die Zustellung fand hier gemäß § 14 ZustG iVm § 87 Abs 1 StVG bzw § 182 Abs 4 StPO am 23. 4. 2019 statt. Die 14…

…gemäß § 521 Abs 1 Satz 1 ZPO 14 Tage. Die Zustellung des bekämpften Beschlusses an den Antragsteller gemäß § 14 ZustG iVm § 87 Abs 1 StVG erfolgte am 12. 10. 2020. Die 14 tägige Frist endete am 27. 10. …

…2] Nach § 89 Abs 1 GOG werden die Tage des Postlaufs nicht in die Frist eingerechnet. In den Fällen des § 14 ZustG – der Antragsteller ist Strafgefangener – ist auch die Zeit zwischen der Abgabe des Schriftstücks an das dazu berufene Organ der Justizanstalt und der dadurch…

…in die Rechtsmittelfrist einzurechnen, was auch bei einer Postaufgabe bei einem ausländischen Postamt gilt (vgl RS0041682 , RS0007053 ). [13] 3.1 In den Fällen des § 14 ZustG ist weiters jene Zeit dem Postlauf zuzurechnen und daher nicht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen, die zwischen der Übergabe des Schriftstückes an das dazu berufene Organ…

…140/92, 15 Os 128/09a; Ratz, WK StPO § 284 Rz 2; 12 Os 76/19x; Stumvoll in Fasching/Konecny 3 II/2 § 14 ZustG Rz 11] beginnt) in diese Frist nicht einzurechnen. Fallkonkret weist die mit 12. Jänner 2024 datierte Berufung des A*, der zu diesem Zeitpunkt in der…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…und 6, § 10 samt Überschrift, § 12 samt Überschrift, die Bezeichnung und die Überschrift des 2. Abschnitts, § 13, § 14, § 16 Abs. 1, 3 und 4, § 17, § 18, § 19, § 20 Abs. 1 und…