Art. 18 § 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 460, RGBl. Nr. 113/1895)

…Artikel 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage…

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

…Novelle 2022 (ZVN 2022), BGBl. I Nr. 61/2022, gilt Folgendes: 1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299, 306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a…

Die Abweisung eines Antrages nach § 82 Abs 1 ZPO ist mit (abgesondertem) Rekurs anfechtbar.…

Gegen den über einen Antrag nach § 82 Abs 1 ZPO ergehenden Beschluß findet ein Rechtsmittel nicht statt.…

Der Normzweck des §82 ZPO ist die Gewährleistung der Information des Prozessgegners, nicht dagegen die Sicherung der Beweisführung gegenüber dem Gericht (so schon 4Ob44/05g). Die Nichtbefolgung eines Auftrags gemäß…

Ein Beschluss, mit dem der Streitrichter einem Antrag auf Urkundenvorlage gemäß §82 ZPO stattgab, ist kein Exekutionstitel nach § 1 Z1 EO.…

…nicht stattfindet, und an dieser Rechtsansicht, die Billigung in der Lehre fand (Neumann, Kommentar4 I 628; Fasching II 546; Gitschthaler in Rechberger2 § 82 ZPO Rz 2) für den - auch hier vorliegenden - Fall der Antragstattgebung festgehalten (5 Ob 131/91 = EvBl 1992/84). Die von…

…Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei, ihr wider die verpflichtete Partei auf Grund der in einem anhängigen näher genannten Zivilprozess gemäß § 82 ZPO ergangenen Beschlüsse des Handelsgerichts Wien vom 28. Juni 2004 und 4. August 2004 die Exekution gemäß § 354 EO zu bewilligen, ab. Nach dessen Ansicht…

…sich um Geschäftsgeheimnisse, weshalb deren Vorlage nicht aufgetragen werden könne. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Kläger Folge und trug dem Beklagten gemäß § 82 ZPO auf, binnen drei Tagen die Umsatzübersicht in der [von ihm] angebotenen Form vorzulegen. Es grenzte seinen auf § 82 Abs 1 ZPO gestützten…

…Begründung: Das Handelsgericht Wien verpflichtete im dort anhängigen Zivilprozess AZ 34 Cg 12/04b mit Beschluss vom 10. November 2004 die beklagten Parteien gemäß § 82 ZPO zur Vorlage näher bezeichneter Urkunden. Die klagende (hier: betreibende) Partei beantragte aufgrund dieses Beschlusses die Bewilligung der Exekution gemäß § 354 EO. Das Erstgericht wies…

…Zurückverweisungsantrages berechtigt. Bei Beurteilung der Berechtigung des vorliegenden Rechtsmittels ist vorerst davon auszugehen, daß die Beklagten den in ihrem Zwischenschriftsatz gestellten Antrag ausdrücklich auf § 82 ZPO gestützt haben und von ihnen im Zuge ihres Prozeßvorbringens lediglich die Behauptung der Klägerin, die Richtigkeit ihrer Geldflußrechnung bezüglich der Grundkosten ergebe sich aus den…

…Zurückverweisungsantrages berechtigt. Bei Beurteilung der Berechtigung des vorliegenden Rechtsmittels ist vorerst davon auszugehen, daß die Beklagten den in ihrem Zwischenschriftsatz gestellten Antrag ausdrücklich auf § 82 ZPO gestützt haben und von ihnen im Zuge ihres Prozeßvorbringens lediglich die Behauptung der Klägerin, die Richtigkeit ihrer Geldflußrechnung der Grundkosten ergäbe sich aus den Bilanzen…

…auch berechtigt. Bei Beurteilung der Berechtigung des vorliegenden Rechtsmittels ist vorerst davon auszugehen, daß die Beklagten den in ihrem Zwischenschriftsatz gestellten Antrag ausdrücklich auf § 82 ZPO gestützt haben und von ihnen im Zuge ihres Prozeßvorbringens lediglich die Behauptung der Klägerin, die Richtigkeit ihrer Geldflußrechnung der Grundkosten ergäbe sich aus den Bilanzen…

…K***** geschlossenen Pachtvertrag vom 1.11.1992. Eine Kopie dieser auszugsweisen Abschrift wurde gleichzeitig mit dem Beweisantrag (ON 8) vorgelegt. Die Klägerin beantragte, der Beklagten gemäß § 82 Abs.1 ZPO aufzutragen, die von ihr selbst als Beilagen./1 und ./2 bezeichneten Urkunden, auf die sie in ihrem Schriftsatz ON 8 Bezug genommen hatte, dem Gericht…

…zu § 82). Allfällige Kostensanktionen im Sinne des § 44 ZPO wiederum knüpfen nur an einen objektiven Verzögerungstatbestand, sind jedoch von einer Beschlußfassung nach § 82 ZPO unabhängig. Die Sanktionslosigkeit der Nichtbefolgung des angefochtenen Beschlußteils nimmt der Rekurswerberin somit die für eine Rekurszulässigkeit notwendige Beschwer. Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen…

…303 ff ZPO hier zur Ermittlung der Grundlagen für die Bewertung des Bankbetriebs hat sich die Klägerin nicht berufen. Ihren Antrag nach § 82 ZPO (ON 5), der überdies nicht den Verkehrswert des Bankbetriebs betraf, hat sie in der Verhandlung vom 10. 4. 2013 zurückgezogen (ON …

…die sie sich im Verfahren als Beweismittel berufen, dem Gericht vorzulegen. Fotos seien Augenscheinsgegenstände und keine Urkunden. Auf Augenscheinsgegenstände sei aufgrund eindeutiger gesetzlicher Anordnung § 82 ZPO nicht anzuwenden, weshalb der Antrag der Beklagten abzuweisen sei. Zur Straffung des Verfahrens und zur Vorbereitung der Verhandlung sei gleichzeitig beiden Parteien ein Schriftsatz und…

…Vorliegens einer in Händen der Klägerin befindlichen Urkunde, auf die die Klägerin Bezug genommen hätte, vermag der streitgegenständliche Antrag der Beklagten auch nicht auf § 82 Abs 1 ZPO gestützt zu werden. Damit scheidet auch die von der Lehre und Rechtsprechung aus der im Gesetz normierten unbedingten Vorlagepflicht abgeleitete Unanfechtbarkeit einer dem Vorlageverlangen stattgebenden…

…eines rechtzeitigen Widerspruchs das Versäumungsurteil aufgehoben wurde (OLG Innsbruck, 1 R 81/02z) und über einen Rekurs gegen die Kostenentscheidung in einem Urkundenvorlageauftrag nach § 82 Abs 1 ZPO (OLG Wien, 16 R 134/16t), obwohl gegen den einem Antrag nach § 82 Abs 1 ZPO stattgebenden Beschluss ein Rechtsmittel nicht zulässig ist (4…

§82 ZPO ist analog auf Augenscheinsgegenstände anzuwenden, auf welche eine Prozesspartei in einem Schriftsatz Bezug genommen hat, wenn sich die Augenscheinsgegenstände (wie hier: Lichtbilder) zur Vorlage bei Gericht eignen.…