§ 82 §. 82. — ZPO | GesetzeFinden.at

(1) Wenn eine Partei in einem Schriftsatz auf in ihren Händen befindliche Urkunden Bezug genommen hat, ist sie auf Verlangen des Gegners verpflichtet, ihm diese Urkunden in Abschrift innerhalb von drei Tagen zu übersenden und das Gericht hievon zu benachrichtigen oder, wenn die Herstellung von Abschriften nicht zumutbar ist oder der Gegner die Vorlage in Urschrift verlangt, die Urkunden in Urschrift bei Gericht innerhalb von drei Tagen zu hinterlegen und den Gegner hievon zu benachrichtigen. Der Gegner kann sodann die Urkunden innerhalb von drei Tagen nach empfangener Benachrichtigung einsehen und davon Abschriften herstellen.

(2) Die Frist zur Einsichtnahme kann, wenn die Partei die Urkunde erweislich dringend benöthigt, vom Gerichte und im Verfahren vor Gerichtshöfen vom Vorsitzenden des Senates, dem die Rechtssache zugewiesen ist, auf Antrag entsprechend abgekürzt werden. Gegen den über einen solchen Antrag ergehenden Beschluss findet ein Rechtsmittel nicht statt.

Entscheidungen
11

1Ob80/18y—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

Spruch

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Kläger, dem Beklagten aufzutragen, binnen drei Tagen die Umsatzlisten vorzulegen, auf die er in seinem vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen hatte, ab. Auch bei der Vorgangsweise nach § 82 Abs 1 ZPO seien die für den Urkundenbeweis eingeräumten Ver…

Rechtliche Beurteilung

Der vom Beklagten dagegen erhobene Revisionsrekurs und die von den Klägern dazu erstattete Revisionsrekursbeantwortung sind jeweils unzulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 1 Ob 953/25 (= SZ 7/372 = RIS Justiz RS0036577) ausgesprochen, dass gegen den über einen Antrag nach § 82 Abs 1 Z…

3 Ob 142/06p—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

3Ob143/06k—OGH Entscheidung

26. Juli 2006

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts - Abweisung des Antrags auf Exekutionsbewilligung - wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rekurses an die zweite Instanz sowie die Kosten ihr…

Text

Begründung: Das Handelsgericht Wien verpflichtete im dort anhängigen Zivilprozess AZ 34 Cg 12/04b mit Beschluss vom 10. November 2004 die beklagten Parteien gemäß § 82 ZPO zur Vorlage näher bezeichneter Urkunden. Die klagende (hier: betreibende) Partei beantragte aufgrund dieses Beschlusses die Bewi…

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof hat sich in einem Parallelverfahren (mit derselben betreibenden Partei) mit den gestellten Rechtsfragen, ob Beschlüsse gemäß § 82 ZPO Exekutionstitel sind und ob die Urkundenvorlage mit einer Exekutionsführung nach § 354 EO erzwungen werden kann, in seinem Beschluss vom 27. J…

3 Ob 142/06p—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

1Ob80/18y—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

Spruch

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Kläger, dem Beklagten aufzutragen, binnen drei Tagen die Umsatzlisten vorzulegen, auf die er in seinem vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen hatte, ab. Auch bei der Vorgangsweise nach § 82 Abs 1 ZPO seien die für den Urkundenbeweis eingeräumten Ver…

Rechtliche Beurteilung

Der vom Beklagten dagegen erhobene Revisionsrekurs und die von den Klägern dazu erstattete Revisionsrekursbeantwortung sind jeweils unzulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 1 Ob 953/25 (= SZ 7/372 = RIS Justiz RS0036577) ausgesprochen, dass gegen den über einen Antrag nach § 82 Abs 1 Z…

1 Ob 953/25—OGH Entscheidung

18. November 1925

1Ob80/18y—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

Spruch

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Kläger, dem Beklagten aufzutragen, binnen drei Tagen die Umsatzlisten vorzulegen, auf die er in seinem vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen hatte, ab. Auch bei der Vorgangsweise nach § 82 Abs 1 ZPO seien die für den Urkundenbeweis eingeräumten Ver…

Rechtliche Beurteilung

Der vom Beklagten dagegen erhobene Revisionsrekurs und die von den Klägern dazu erstattete Revisionsrekursbeantwortung sind jeweils unzulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 1 Ob 953/25 (= SZ 7/372 = RIS Justiz RS0036577) ausgesprochen, dass gegen den über einen Antrag nach § 82 Abs 1 Z…

4 Ob 44/05g—OGH Entscheidung

11. August 2005

5Ob122/91—OGH Entscheidung

26. November 1991

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahr…

Text

Begründung: Die klagende Gesellschaft begehrt als Wohnungseigentumsorganisator von den Beklagten den von ihr nach einer endgültigen Abrechnung ermittelten restlichen Kaufpreis für deren Eigentumswohnung. In einem ihr aufgetragenen Schriftsatz (ON 14 dA) führte die Klägerin ua sinngemäß aus, sie habe…

Rechtliche Beurteilung

Nach herrschender Lehrmeinung finde gegen den Beschluß, mit welchem über einen Antrag nach § 82 Abs 1 ZPO abgesprochen wurde, ein Rechtsmittel nicht statt (vgl Fasching, Kommentar II 546 und die dort angeführten weiteren Belegstellen). Zwar lasse sich dieser Rechtsmittelausschluß dem Gesetz nicht un…

Rechtssätze
4

RS0121004—OGH Rechtssatz

29. Mai 2018·2 Entscheidungen

Der Normzweck des §82 ZPO ist die Gewährleistung der Information des Prozessgegners, nicht dagegen die Sicherung der Beweisführung gegenüber dem Gericht (so schon 4Ob44/05g). Die Nichtbefolgung eines Auftrags gemäß §82ZPO ist im Prozess mit keiner unmittelbaren Sanktion verknüpft.

ZPO §82