§ 14 KSchG ist auch im Verfahren über einen Übergabsauftrag anzuwenden, weil eine gerichtliche Aufkündigung gemäß § 571 Abs 2 ZPO in ihrer Funktion einer Klage gleichgestellt ist.…

Verhandlung angeordnet worden, so können die Einwendungen nicht mehr mit Beschluß zurückgewiesen werden; es ist mit Urteil zu entscheiden. Die Verletzung der Bestimmungen des § 571 Abs 3 ZPO begründet keine Nichtigkeit.…

C Der Auftrag zur Übergabe oder zur Übernahme D Die Einwendungen : Allgemeines E Eventualmaxime Informationen zu § 562 ZPO Verweisungen: Zurücknahme der Kündigung: Bei § 571 ZPO Zurücknahme der Einwendungen: Bei § 562 ZPO Legitimation: Bei § 561 ZPO Verhältnis früherer zu späterer Kündigung §§ 233, 411 Aa, 230, 568 B…

Liegt keine Kündigungserklärung vor, dann sind die dagegen erhobenen gerichtlichen Einwendungen unzulässig und das trotzdem gemäß § 571 ZPO eingeleitete Verfahren gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO nichtig. Hebt das Berufungsgericht das über solche unzulässige Einwendungen erflossene Urteil des Erstgerichtes und das…

…der Absicht des Gesetzes die kürzeren Fristen des § 575 ZPO. zu gelten, da der Streit das Bestandverhältnis als solches betrifft und die im § 571 ZPO. hervorgehobene Dringlichkeit der Bestandsachen auch für diese Fälle anzuerkennen ist (RZ. 1933, S. 26, ZBl. 1937, Nr. 35, SZ. VI/115, SpR. 196). Dem Rekurs…

des Pachtvertrages und Räumung des Bestandgegenstandes nach § 1118 ABGB oder über rechtzeitig erhobene Einwendungen gegen eine Kündigung oder einen Übergabeauftrag nach den §§ 571 ff ZPO zufolge eines gemäß § 3 Abs 1 PachtschutzO gestellten Antrages auf Verlangen des Pachtamtes diesem abgetreten wird. Trifft dies nicht zu, so ist die Schiedsgerichtsklausel…

…Auffassung der Vorinstanzen, dass § 14 KSchG auch im Rahmen des Verfahrens über einen Übergabsauftrag Anwendung findet, weil eine gerichtliche Aufkündigung gemäß § 571 Abs 2 ZPO in ihrer Funktion einer Klage gleichgestellt sei; der Übergabsauftrag erfüllt verfahrensrechtlich die gleiche Funktion wie die gerichtliche Kündigung (RIS Justiz RS0044915). Soweit er sich mit…

…Rz 2146; ggt nunmehr Oberhammer, wobl 1997, 176 f, und diesem folgend Lovrek in Fasching/Konecny² § 237 ZPO Rz 18; ebenso aaO § 571 ZPO Rz 3). Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…20. Dezember 1972 gerichtliche Einwendungen mit dem Antrag, die "außergerichtliche Teilkündigung vom 15. 12. 1972" mit Urteil aufzuheben. Bei der darüber im Sinne des § 571 ZPO durchgeführten mündlichen Verhandlung beantragte die Klägerin die Zurückweisung der Einwendungen u. a. deshalb, weil ihr Schreiben vom 15. Dezember 1972 keine Kündigung gewesen sei. Nach…

…Anbringung der Einwendungen war der 3. 5. 2006. Die am 17. 5. 2006 zur Post gegebenen Einwendungen sind daher verspätet und waren gemäß § 571 Abs 3 ZPO zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich jeweils auf § 41 ZPO (iVm § 50 ZPO). Grund für eine Erhöhung der Entlohnung (zu ON 43) gemäß…

…des Pachtvertrages und Räumung des Pachtgegenstandes nach § 1118 ABGB. oder über rechtzeitig erhobene Einwendungen gegen eine Kündigung oder einen Übergabsauftrag nach den §§ 571 ff. ZPO. zufolge eines nach § 3 Abs. 1 RPSchO. gestellten Antrages auf Verlangen des Pachtamtes diesem abgetreten wird, in welchem Fall das Pachtamt in dem für…

…Einwendungen auch schon vor einer wirksamen Zustellung zulässig ist (vgl RIS Justiz RS0041748; Frauenberger in Rechberger , ZPO3 § 562 Rz 3). 5.2 Gemäß § 571 Abs 1 ZPO ist über rechtzeitig angebrachte Einwendungen eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen. Die Anberaumung der Tagsatzung setzt demnach die Prüfung der Rechtzeitigkeit der Einwendungen voraus. Ist die gesetzmäßige…

…sich auf das Mietengesetz stützen, und anderen Einwendungen materiellrechtlicher oder prozessualer Natur unterschieden werden. Die letzteren Einwendungen - zum Unterschied von den ersteren - müssen nach § 571 ZPO. (§ 562 ZPO.) bei sonstiger Präklusion rechtzeitig erhoben und konkretisiert werden (SZ. VI/33, JBl. 1937, S. 188). Zu diesen letzteren Einwendungen gehört z. B…

…3 Abs. 1 RPSchO. u. a. das Verfahren über rechtzeitig erhobene Einwendungen gegen eine Kündigung oder einen Auftrag zur Übergabe des Pachtgegenstandes nach §§ 571 ff. ZPO. auf Verlangen des Pachtamtes diesem vom Gericht abzutreten. Das Pachtamt entscheidet in diesem Fall auch über die Einwendungen durch Beschluß in dem für Pachtschutzsachen vorgesehenen…

…Firma D***-Werke A. D***" bezeichnet wurde. Nachdem die Beklagte gegen die Aufkündigung fristgerecht Einwendungen erhoben hatte, wurde dieselbe Bezeichnung für die nunmehr gemäß § 571 Abs 2 ZPO als Kläger anzusehende kündigende Partei verwendet. Diese nannte für die Parteienvernehmung den Sohn des Rekurswerbers, der bei der Vernehmung auch als Partei behandelt wurde, und…

…sie das Vorliegen des behaupteten Kündigungsgrundes und beantragte die Aufhebung der Kündigung. In der mündlichen Verhandlung vom 11.Februar 1988 brachte die klagende Partei (§ 571 Abs 2 ZPO) vor, sie habe mit der Beklagten schon vor Einbringung der Kündigung, nämlich am 25.Juli 1987, die einvernehmliche Auflösung des Bestandverhältnisses per 1.November 1987…

…verletzten die Rechtskraft des über die Aufkündigung ergangenen Beschlusses. Ein derartiger Verstoß steht unter Nichtigkeitssanktion ( Fasching IV, 678 in Anm. 2 zu § 571 ZPO). Die in der Rechtsprechung zum Teil vertretene gegenteilige Auffassung berief sich auf das Argument, daß die Durchführung eines Verfahrens und die Erlassung einer Entscheidung auf…

…der Beklagten seien jedoch frühestens am 19. 1. 2005 und somit deutlich außerhalb der festgesetzten Frist, zur Post gegeben worden und wären somit gemäß § 571 Abs 3 ZPO zurückzuweisen gewesen. Die Verhandlung über verspätete Einwendungen gegen die gerichtliche Aufkündigungen bewirke die Nichtigkeit des Verfahrens und der darüber ergangenen Entscheidung. Gegen diesen Beschluss richtet…

…konnte, da sie nach der am 19.8.2002 erfolgten Zustellung der Aufkündigung an den Beklagten und vor der Erhebung von Einwendungen durch diesen vorgenommen wurde (MGA ZPO15 E 19 zu § 571 ZPO). Entgegen dieser Rechtslage hat das Erstgericht den Schriftsatz der Aufkündigung mit dem Vermerk versehen "B: Rückziehung der Aufkündigung dient zur Kenntnis". Der Rekurs argumentiert damit…

ZPO können nur gegen die Aufkündigung eines dem § 560 ZPO unterliegenden Bestandvertrages erhoben werden. Mangels dieser Voraussetzung kann ein Verfahren im Sinne des § 571 ZPO nicht eingeleitet werden. Unzulässige Einwendungen sind in jeder Lage des Rechtsstreites zurückzuweisen. Weder die Partei, die sie erhoben, noch die Partei, die sich in Verhandlungen…