RS0102885 – OGH Rechtssatz

§ 11a Weitere Befugnisse des Vorsitzenden des Gerichts erster Instanz;

…der Vorsitzende auch befugt, 1. über die Bewilligung gerichtlicher Aufkündigungen sowie über Anträge auf Erlassung von Übergabs- und Übernahmsaufträgen ( §§ 560 bis 570 ZPO ) zu entscheiden; 2. eine gütliche Beilegung eines Rechtsstreits oder die Herbeiführung eines gerichtlichen Vergleichs über einzelne Streitpunkte zu versuchen; kommt ein Vergleich zustande, so kann…

Die Vorschrift des § 562 ZPO kann begrifflich überhaupt nur für Tatsachen gelten, die sich vor Ende der Einwendungsfrist ereignet haben; es steht daher der späteren Geltendmachung von Tatsachen nicht entgegen…

Übersicht der Entscheidungen zu § 562 ZPO A Rechtsnatur der gerichtlichen Aufkündigungen als Formalakt B Der Kündigungsinhalt (das Kündigungsbegehren) C Der Auftrag zur Übergabe oder zur Übernahme D Die Einwendungen : Allgemeines E…

Wird eine gerichtliche Aufkündigung für rechtswirksam erkannt, dann endet das Bestandverhältnis immer mit dem gemäß § 562 Abs 1 ZPO in der Kündigung anzugebenden Zeitpunkt, gleichgültig, ob das die Kündigung für rechtswirksam erklärende Urteil des Gerichtes vor oder nach diesem Zeitpunkt ergeht.…

Der Forderung des § 562 ZPO ist genüge getan, wenn die Bezeichnung des Bestandgegenstandes derart ist, daß ein Zweifel in dieser Richtung für den Gegner nicht bestanden hat und daß daher…

Bei der Einwendung, es liege überhaupt kein Bestandverhältnis vor, handelt es sich um eine aus dem MG abgeleitete Einwendung. Sie unterliegt der Eventualmaxime des § 562 ZPO (vgl SZ 11/106).…

Die Vorschrift des § 562 ZPO über die Eventualmaxime und über den notwendigen Inhalt von Einwendungen gehört dem Verfahrensrecht an (ebenso schon SZ 24/111, MietSlg 18649, 18532).…

Im Verfahren über eine Räumungsklage bedarf es nicht der Prüfung, ob die seinerzeitige Aufkündigung den Vorschriften des § 562 ZPO entsprach, sondern es ist lediglich zu untersuchen, ob die außergerichtliche Aufkündigung nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes geeignet war, das Bestandverhältnis rechtswirksam zu beenden. Diese…

Nach Erhebung von Einwendungen ist die Verbesserung von Fehlern, die gegen die Vorschriften des § 562 Abs 1 ZPO über den Inhalt der Aufkündigung verstoßen, grundsätzlich unzulässig, es sei denn, daß es sich um unwesentliche Fehler, die als solche ohne weiteres erkenntlich sind, handelt…

Eine außergerichtliche Aufkündigung muß nur dann den Erfordernissen des § 562 ZPO entsprechen, wenn sie einen Exekutionstitel bilden soll, nicht aber auch in dem Falle, wenn sie bloß zum Hervorrufen materiellrechtlicher Wirkung bestimmt ist, wie dies zB…

…§ 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Nach § 562 Abs 1 ZPO muss der Schriftsatz oder das über die Aufkündigung aufgenommene Protokoll insbesondere die Bezeichnung des Bestandgegenstands enthalten. Die gerichtliche Aufkündigung muss den aufgekündigten Bestandgegenstand so genau…

…gemäß § 562 Abs 3 ZPO zurückzuweisen. Da nur eine Räumungsklage eingebracht wurde, kann diese also naturgemäß nicht auch eine Aufkündigung im Sinn des § 562 ZPO sein. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Nennung eines Kündigungstermins ist essentielles Erfordernis für eine gerichtliche Aufkündigung nach § 562 Abs 1 ZPO (RS0044846). Bei Fehlen eines Inhaltserfordernisses ist nach § 562 Abs 2 ZPO ein Verbesserungsverfahren iSd § 84 ZPO einzuleiten; erst bei dessen…

…gleichfalls mangelt - gemäß § 17 Abs 2 WEG im Grunduch ersichtlich gemacht worden sein. Damit kommt es aber - für die Rechtzeitigkeit der Einwendungen gemäß § 562 Abs 1 ZPO - auf das tatsächliche Zukommen des Kündigungsauftrages an den Kündigungsgegner an (§ 7 ZustG). Nach seinen Behauptungen erfolgte dies am Donnerstag, den 30.11.1995. Selbst wenn ihm…

Eine Kündigung, die nur den Zweck hat, die stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages zu verhindern, ist nicht an die Formen der §§ 562 ff ZPO gebunden.…

…keiner Korrektur. [6] 2.2 Nach gefestigter Rechtsprechung endet das Bestandverhältnis, wenn eine gerichtliche Aufkündigung für rechtswirksam erkannt wird, stets mit dem gemäß § 562 Abs 1 ZPO in der Kündigung anzugebenden Zeitpunkt (RS0044763). An der Beendigung zu diesem Stichtag ändert auch der Umstand nichts, dass das Urteil, mit dem die Kündigung für…

…den Kündigungsgegner (RIS Justiz RS0070282; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht 22 § 33 MRG Rz 27; Iby in Fasching / Konecny ² IV/1 § 562 ZPO Rz 31). Nur ausnahmsweise beim Kündigungsgrund des Eigenbedarfs und bei Kündigungsgründen, die eine Zukunftsprognose erfordern ist auf die bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz…

…des Pachtvertrags sei das Kündigungsverfahren - mit neuem Kündigungstermin (vgl aber zur regelmäßig mangelnden Berichtigungsfähigkeit des Kündigungstermins Iby in Fasching/Konecny ³ IV/1 § 562 ZPO Rz 14 f) - fortzusetzen, angesichts der klaren Rechtslage (vgl RIS Justiz RS0042656) keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Allein der Hinweis, dass im außerstreitigen…

…Abs 3 ZPO). Begründung: Die gerichtliche Aufkündigung hat ua die Angabe des Zeitpunktes, in welchem der Bestandvertrag endigen soll, also den Kündigungstermin, zu enthalten (§ 562 Abs 1 ZPO). Nach Rsp (auch) des Obersten Gerichtshofes (MietSlg 4737; 5951; 23.680) und Lehre (Fasching IV 636 und 649) ist die Verbesserung (und Ergänzung) des Kündigungstermines dann…

…zugestellt. Er behob die Postsendung am 25. Jänner 2002. Die Rechtsmittelbelehrung las er nicht, Einwendungen gegen die Aufkündigung wurden innerhalb der vierwöchigen Frist des § 562 Abs 1 ZPO nicht erhoben. Seinen am 29. April 2002 beim Erstgericht eingelangten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wies das Erstgericht mit der wesentlichen Begründung ab…

…Auflösung des Mietvertrags) titellose Benützung gestützte Räumungsbegehren dar (5 Ob 212/10b = RIS Justiz RS0020806 [T2]; Iby in Fasching/Konecny ² § 562 ZPO Rz 41). Auch in der Bejahung eines Mietvertrags als Grundlage für das Zahlungsbegehren im Vorprozess lag die Beantwortung einer Vorfrage (RIS Justiz RS0041188; RS0102102…

…der Parteienbezeichnung einer Klägerin durch Anführung ihrer Rechtsnachfolgerin nichtig sein soll, ist unerfindlich. Die Nichteinhaltung der Formvorschriften über das Mandatsverfahren im Sinne der §§ 562 ff ZPO iVm § 22 Abs 1 HBG wurde von der Beklagten bereits in der Berufung als Nichtigkeitsgrund geltend gemacht. Der Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem die…

…§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Klägerin releviert primär, inwieweit eine ungenaue oder unrichtige Bezeichnung des Bestandobjekts vorliegt bzw korrigiert werden kann. § 562 ZPO regelt Form und Inhalt des Parteiantrags, auf dessen Grundlage die Aufkündigung erlassen wird. Sie soll einerseits das Bestandverhältnis durch eine rechtsgestaltende Erklärung beenden, und andererseits…

…Bestandverhältnis in einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Nur für den Fall der Schaffung eines Exekutionstitels sind nach § 565 ZPO. die strengeren Voraussetzungen des § 562 ZPO. erforderlich, nicht aber zum Eintritt der bloß vertragsmäßigen Folgen (RZ. 1933, S. 217; SZ. XV/158 u. a.). Das Schreiben des Beklagtenvertreters vom 19. Oktober…

§ 418 ABGB erworben, kann nicht auf den Mieterschutz gestützt werden. Sie muß daher gemäß der hinsichtlich solcher Einwendungen zur Anwendung kommenden Eventualmaxime des § 562 Abs 1 ZPO rechtzeitig innerhalb der Frist zur Erhebung von Einwendungen geltend gemacht werden.…

…Sinne des § 1 Abs. 1 MG. Obgleich das Schreiben der Klägerin vom 15. Dezember 1972 sicherlich nicht den gesetzlichen Formerfordernissen einer Aufkündigung nach § 562 ZPO entspreche, sei ihm dennoch die Absicht der Klägerin, das Mietverhältnis mit der Beklagten einseitig teilweise aufzulösen, klar zu entnehmen. Im Sinne der neueren Rechtsprechung müsse…

…Kündigungsgrundes im Allgemeinen der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an den Kündigungsgegner (RIS Justiz RS0070282; vgl MietSlg 30.464; Iby in Fasching/Konecny 2 § 562 ZPO Rz 31; Würth in Rummel3 § 33 MRG Rz 5). Auch beim - hier maßgeblichen - Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4…

…erhob rechtzeitig Einwendungen gegen die Aufkündigung und brachte insbesondere vor, dass die Aufkündigung unwirksam sei, weil im Kündigungsbegehren kein konkreter Kündigungstermin im Sinn des § 562 Abs 1 ZPO angeführt sei. In der Tagsatzung vom 13. 3. 2007 änderte der Kläger sein Klagebegehren dahin, dass die beklagte Partei schuldig sei, „binnen 14 Tagen…

…der Begründung einbrachte, dass die Aufkündigung zwar den Auftrag, die Räume bis 1. 9. 1960, 12 Uhr mittags, zu übergeben, nicht aber die im § 562 Abs 1 ZPO zwingend vorgeschriebene Belehrung, „oder gegen die Aufkündigung Einwendungen bei Gericht anzubringen", entfallen. Wegen dieses Formmangels hätte daher die Aufkündigung zurückgewiesen werden müssen (§ 562…

…und wies das Klagebegehren im Übrigen ab. Eine Aufkündigung erfordere die allgemeinen Voraussetzungen eines Schriftsatzes gemäß § 75 ZPO sowie die in § 562 ZPO normierten Inhaltserfordernisse und soll das Bestandverhältnis durch eine rechtsgestaltende Erklärung beenden. Die Kläger hätten im Verfahren erster Instanz nie eine Aufkündigungserklärung abgegeben. Damit habe das…

…diese Behauptung nicht in den Einwendungen, sondern erst im Zuge des Rechtsstreites vorgebracht worden sei, weshalb auf sie im Hinblick auf die Bestimmung des § 562 ZPO. keine Rücksicht genommen werden könne. Außerdem sei die Einwendung gemäß § 234 ZPO. unbeachtlich, da die Übertragung der Mietrechte erst nach der Kündigung erfolgte. Gegen…

…Partei geräumt von ihren Fahrnissen zu übergeben. Die beklagten Parteien wendeten unter anderem ein, die Bezeichnung der Bestandobjekte entspreche nicht den Bestimmungen des § 562 ZPO. Die klagende Partei habe die zu räumenden Bestandflächen nicht konkretisiert, obwohl die Beklagten jeweils nur die in der Natur abgegrenzten Grundstücksteile nutzten. Die Verfahren gegen…

…ansonsten harmlos erscheinenden Briefes erkennbar seien. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Der Beklagte verkennt, daß eine außergerichtliche Aufkündigung nur dann den Erfordernissen des § 562 ZPO entsprechen muß, wenn sie einen Exekutionstitel bilden soll, nicht aber auch dann, wenn sie – wie hier – bloß zum Hervorrufen materiell rechtlicher Wirkungen bestimmt…

…Aufträge bilden unter den Voraussetzungen des § 1 Z 4 EO einen Exekutionstitel (§ 22 HbG). Die gerichtliche Aufkündigung gemäß § 562 Abs 1 ZPO hat nach überwiegender Auffassung eine Doppelnatur; sie bezeichnet nicht nur den verfahrenseinleitenden Schriftsatz des Kündigenden, sondern auch das auf Grund einer solchen Prozesshandlung erlassene Mandat…

…Petschek, ZBl. 1926, Bemerkung zur Entscheidung Nr. 14 b, und die Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, daß auch ein über eine Aufkündigung ergangener Beschluß gemäß § 562 ZPO., ebenso wie ein Zahlungsbefehl im Mahnverfahren und ein Zahlungsauftrag im Mandats- oder Wechselverfahren, im Falle der formellen Rechtskraft als Entscheidung im Sinne des § 529…

…Aufkündigung herbeigeführt (§ 21 (1) MietG.). Diese Aufkündigung sei eine formstrenge Prozeßhandlung, welche nur dann wirksam sei, wenn sie den im ersten Absatz des § 562 ZPO, umschriebenen Inhalt aufweise. Danach habe die Aufkündigung die Bezeichnung des Bestandgegenstandes, die Angabe des Zeitpunktes, in welchem der Bestandvertrag endigen solle, und den Antrag zu…

…zu verschaffen, auf Grund dessen sie die zwangsweise Räumung des Bestandobjektes herbeiführen können. Die gerichtliche Aufkündigung stellt eine formenstrenge Prozeßhandlung dar; sie muß nach § 562 ZPO den aufgekundigten Bestandgegenstand so genau bezeichnen, daß kein Zweifel bestehen kann, auf welches Objekt sich die Aufkündigung erstreckt. Nur bei unwesentlichen Fehlern in der Bezeichnung…

…nicht Folge zu geben. Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts berechtigt. 1.1. § 562 ZPO regelt Form und Inhalt des Parteiantrags, auf dessen Grundlage die Aufkündigung erlassen wird: Nach § 562 Abs 1 ZPO muss der Schriftsatz…

…bildenden Plan objektiv erkennbar konkretisiert und hinreichend beschrieben. Ein Vollstrecker müsse die aufgekündigten Bestandflächen nämlich ohne geringsten Zweifel erkennen können. Im Sinne des § 562 ZPO sei die nachträgliche Vorlage eines Lageplans unzulässig. Hinsichtlich der nicht an die gekündigte Partei verpachteten Teilflächen des Grundstücks 1540/1 werde überdies mangelnde Passivlegitimation…

…zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet sein solle. Nur zur Schaffung eines Exekutionstitels seien gemäß § 565 ZPO die strengen Voraussetzungen des § 562 ZPO erforderlich, nicht jedoch zur Herbeiführung der materiellrechtlichen Folgen einer Aufkündigung. Bei außergerichtlicher Aufkündigung eines dem Mietengesetz nicht unterliegenden Bestandverhältnisses sei nur zu prüfen, ob sie…