Informationen zu § 550 Abs 2 ZPO Verweisungen: Zur Eventualmaxime siehe die Entscheidung zu § 552 Abs 2 und zu § 557 Abs 1 ZPO.…

§ 557 Abs 2 ZPO kann nicht auf den Wechselgläubiger bezogen werden.…

Informationen zu § 552 Abs 2 ZPO Verweisungen: Zur Eventualmaxime im Wechselmandatsverfahren siehe die Entscheidung zu § 557 Abs 1 ZPO.…

Die Zuständigkeit für das Verfahren nach §§ 557 ff ZPO kann durch Parteienvereinbarung nicht ausgeschlossen werden.…

Die gemäß § 557 Abs 1 ZPO geltenden Eventualmaxime ist zwingendes Recht und von Amts wegen wahrzunehmen.…

Als Zahlung im Sinne des § 557 Abs 1 ZPO ist auch eine (vereinbarte) Hingabe an Zahlungsstatt zu verstehen.…

Auf die unverzüglich zu erstattenden Nachtragseinwendungen ist die im § 557 Abs 1 ZPO genannte Frist von drei Tagen nicht anzuwenden. Diese hat nur den Zweck im nichtstreitigen Wechselprozeß möglichst rasch einen Exekutionstitel zu schaffen.…

des Wechselschuldners (vom vertretungsbefugten Organ einer juristischen Person) in dessen (deren) Namen unterfertigt, bedarf es zur Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages keines urkundlichen Nachweises der Vollmacht (§ 557 Abs 2 ZPO), sofern kein Zweifel darüber besteht, daß dem Vertreter die entsprechende Funktion zukommt.…

Werden gegen den Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO Einwendungen erhoben, so ist gemäß § 549 Abs 5 iVm § 557 Abs 3 ZPO das ordentliche Verfahren durchzuführen und über den Anspruch mit Urteil zu entscheiden. Kommt das Gericht zum Ergebnis, dass zwar die Voraussetzungen für die Erlassung des…

…iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die vom Rekursgericht (in Übereinstimmung mit dem Erstgericht) verneinte Frage, ob eine Wechselklage (§ 557 ZPO) nach § 60 GBG angemerkt werden könne, stellt entgegen der Rechtsansicht der Rechtsmittelwerberin keine solche von der Qualität des § 126 Abs …

…Z 1 ZPO alle Wechselstreitigkeiten. Solche stellen nach der Judikatur (SZ 49/61; 1 Ob 752/79) vor allem die im besonderen Wechselmandatsverfahren (§§ 557 ff. ZPO) geführten Streitigkeiten, im übrigen aber auch alle jene aus Klagen dar, in welchen Ansprüche aus einem wechselmäßigen Skripturakt abgeleitet werden. Da vorliegendenfalls eine Wechselstreitigkeit im…

…aufweist, die ihn zwar nicht ungültig machen, aber Bedenken gegen die Echtheit erwecken, ist zwar der Antrag auf Erlassung des Wechselzahlungsauftrages mangels Vorliegens einer § 557 ZPO entsprechenden unbedenklichen Urkunde abzuweisen, die Klage aber nicht zurückzuweisen, sondern darüber gemäß § 554 ZPO das ordentliche Verfahren einzuleiten (siehe Bukovics aaO 153)." Die Klägerin…

Im "normalen" Wechselprozess, in dem kein Wechselzahlungsauftrag beantragt wurde (§ 557 ZPO), genügt die Vorlage einer Ablichtung des Wechsels nur dann nicht und er ist im Original vorzulegen, wenn die Echtheit des Wechsels bestritten, zB Fälschung oder…

…Ob 252/79; 2 Ob 641/85; 8 Ob 562/87; 8 Ob 2328/96b; RIS-Justiz RS0037359) vor allem die im Wechselmandatsverfahren (§§ 557 ff ZPO) geführten Streitigkeiten, im Übrigen aber auch alle andere Streitigkeiten aus Klagen, in denen Ansprüche aus einem wechselmäßigen Skripturakt abgeleitet werden. Hier liegt eine Wechselstreitigkeit im…

…den Ablauf von Notf risten in Wechselstreitigkeiten keinen Einflu ss . Solche stellen nach der Judikatur nicht nur d ie im besonderen Wechselmandatsverfahren (§§ 557 ff ZPO) geführten Streitigkeiten, sondern alle Klagen dar, in welchen – wie hier – Ansprüche aus wechselmäßigen Skripturakten abgeleitet werden (RS0037359; Annerl in Fasching/Konecny…

…noch beigefügt, daß in einem solchen Fall der Kläger das gültige Entstehen der Wechselverbindlichkeit beweisen muß; diesmal hat der Beklagte diesen Umstand zugegeben. Gemäß § 557 ZPO. hätte auch ein Wechselzahlungsauftrag nicht erlassen werden sollen. Dazu hat aber der Beklagte in seinen Einwendungen zwar auf die Verschiedenheit der Zahlungsorte verwiesen, nicht aber…

…ZPO). In gleicher Weise wie beim (allgemeinen) Mandatsverfahren nach §§ 548, 549 ZPO macht das Gesetz daher auch die Einleitung des Wechselmandatsprozesses nach § 557 ZPO nur davon abhängig, daß die "mit der Klage geltend gemachte Forderung", also der Klageanspruch, dem Gericht in qualifiziert urkundlicher Form nachgewiesen wird. Was sich aus…

…verschiedene "Rechtsinstrumentarien"; als Wechselmandatsklage wird lediglich eine Klage bezeichnet, mit der wechselrechtliche Ansprüche verbunden mit einem Antrag auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages geltend gemacht werden (§ 557 ZPO). Soweit mit dem Beschluß die Zurückweisung der Klage aus formellen Gründen bestätigt wurde, ist der Rekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 letzter Halbsatz…

…gesagt, daß die Bestimmung des § 73 Abs. 2 ZPO. bloß deshalb keine Anwendung findet, weil die für Rechtsmittelfristen getroffene Regelung nicht auch im § 557 ZPO, ihren Niederschlag gefunden hat. Mit der Novellierung der Bestimmung des § 90 GOG. ist abweichend von der bis dahin geltenden Gesetzeslage nur bestimmt worden, daß…

…eigne sich die Klage auch nicht zur Einleitung des ordentlichen Verfahrens. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge. Ein Wechselzahlungsauftrag könne nach § 557 ZPO nur aufgrund eines gültigen Wechsels erlassen werden. Gemäß Art 1 Z 6 WG gehöre der Name dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden…

…Partei erhobene außerordentliche Revisionsrekurs war aus folgenden Gründen zurückzuweisen: In dem vorgesehenen Schiedsverfahren handelt es sich nicht um ein Schiedsgerichtsverfahren im Sinne der §§ 557 ff ZPO, sondern um ein Schiedsgutachter-(Sachverständigen)Verfahren im Sinne des § 64 VersVG (vgl ZVR 1980/304). Die Vereinbarung nach Art 14 AUVB bewirkt daher weder…

…ZPO Wechselstreitigkeiten. Solche sind nach ständiger Rechtsprechung (SZ 49/61; 1 Ob 752/79; 2 Ob 641/85) vor allem die im Wechselmandatsverfahren (§§ 557 ff ZPO) geführten Streitigkeiten, im übrigen aber auch alle anderen Streitigkeiten aus Klagen, in denen Ansprüche aus einem wechselmäßigen Skripturakt abgeleitet werden. Hier liegt eine Wechselstreitigkeit im…

…nicht mehr Wechselinhaberin sei, führte es aus, dass davon auszugehen sei, es haben die Voraussetzungen für die Erlassung des Wechselzahlungsauftrages im Sinn des § 557 ZPO, also auch Gültigkeit und Echtheit der Wechsel, vorgelegen. Der Wechselzahlungsauftrag trete nicht schon durch die Erhebung von Einwendungen außer Kraft, sondern es sei gemäß §…

…Eventualmaxime (§ 550 Abs 2 ZPO aF "seine" Einwendungen) dieses Vorbringen unbeachtlich ist. Für die Erlassung eines Zahlungsbefehles hat nur eine Schlüssigkeitsprüfung zu erfolgen (§ 557 Abs 1 ZPO); der Einwand des Beklagten, eine Vorlage sei nicht erfolgt, stand der Erlassung nicht entgegen. Auf die behauptete Unrichtigkeit der Kostenentscheidung einzugehen, ist dem Obersten Gerichtshof…

…des Erstgerichtes auf. Es verwies die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurück und sprach nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsansicht, die Eventualmaxime beziehe sich wegen der unterschiedlichen Rechtsschutzziele jeweils nur…

…früheren Wechselinhaber gründen, es sei denn, dass der Inhaber beim Wechselerwerbe bewusst zum Nachteil des Schuldners gehandelt habe. In seinen schriftlichen Einwendungen gemäß § 557 Abs 1 ZPO (ON 2) habe der Beklagte keinerlei Behauptungen in Richtung der Bösgläubigkeit aufgestellt; die erst bei der mündlichen Streitverhandlung erhobene Einwendung in dieser Richtung habe…

…nur insoweit Berechtigung zuzuerkennen, als er sich im Ergebnis gegen die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteiles wendet. Der Kläger hat die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages gemäß § 557 Abs. 1 ZPO. beantragt; das Prozeßgericht hat den Wechselzahlungsauftrag auch erlassen. In einem solchen Falle ist es aber nicht möglich, auf Grund von Einwendungen zwar den Wechselzahlungsauftrag aufzuheben…

…Karl G*** unterschrieben worden. Dieser sei nicht Geschäftsführer der Gesellschaft, sodaß er diese Gesellschaft nicht habe verpflichten können. Die Erlassung des Wechselzahlungsauftrages sei gemäß § 557 Abs 2 ZPO unzulässig gewesen, weil bei Unterfertigung einer Wechselerklärung durch einen Machthaber die Vollmacht des Machtgebers vorliegen müsse, was hier nicht der Fall gewesen sei. Im übrigen…

…verweist das Berufungsgericht darauf, daß die Vorlage des Wechsels in Urschrift bereits in der Klage nur dann erforderlich ist, wenn ein Wechselzahlungsauftrag beantragt wurde (§ 557 ZPO); für den "normalen" Wechselprozeß existiert eine solche Vorschrift nicht. Hier gelten die allgemeinen Prozeßvorschriften, soweit damit nicht typische Rechtsschutzzwecke des Wechselverfahrens notwendig vereitelt werden müßten…

…daß die Eventualmaxime durch das Konsumentenschutzgesetz beseitigt worden sei, diese Einwendung auch nicht mehr wirksam nachholen können. Das Erstgericht habe aber seine Prüfungsbefugnis gemäß § 557 Abs. 1 ZPO schon bei der Erlassung des Wechselzahlungsauftrages verbraucht, so daß nunmehr über das Sachvorbringen der Parteien abzusprechen sei. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Beklagten…

…Schuldner im Falle der auftragsgemäßen Zahlung innerhalb der Leistungsfrist nicht verpflichtet, diese Schuldtilgung auch zum Gegenstand von Einwendungen gegen den Scheckzahlungsauftrag zu machen, weil § 557 Abs. 1 ZPO (Art. 59 a Abs. 1 Scheckgesetz 1955) ausdrücklich bestimmt, daß der Schuldner entweder binnen drei Tagen Zahlung zu leisten oder gegen den Zahlungsauftrag seine Einwendungen…

…dürfe nur von allen Mitverpflichteten in Summe nicht mehr als die gesamte ungekürzte Forderung erhalten. Allerdings sei zu beachten, dass im einem Wechselzahlungsauftrag gemäß § 557 Abs 1 ZPO iVm den § 559, 550 Abs 2 ZPO auszusprechen sei, dass der Beklagte binnen 14 Tagen nach Zustellung die gegen ihn geltend gemachten Ansprüche nebst…

…ZPO. zur Anwendung, es wird auf Antrag der Wechselzahlungsauftrag erlassen, der Beklagte hat bei sonstigem Ausschluß seine gesamten Einwendungen gegen den wechselmäßigen Anspruch vorzubringen (§ 557 Abs. 1 ZPO.) und in dem das Verfahren erledigenden Urteil ist auszusprechen, ob der an den Beklagten erlassene Zahlungsauftrag aufrechterhalten bleibt oder ob und inwiefern er aufgehoben wird…

…auf. Auch gegen seine Echtheit ergeben sich keine Bedenken. Eben diesen Wechsel hat die beklagte Partei dem Gericht vorgelegt und auf Grund desselben gemäß § 557 ZPO. gegen die Klägerin die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages beantragt. Das Gericht hat auf Grund der ihm vorgelegten Wechselurkunde den Wechselzahlungsauftrag erlassen. Die beklagte Partei war nicht…

…Bezogenen nach Art. 25 und 28 Wechselgesetz nur durch dessen Unterschrift entstehe. Wenn eine Wechselerklärung von einem Machthaber unterschrieben worden sei, so könne nach § 557 Abs. 2 ZPO. ein Zahlungsauftrag nur erlassen werden, wenn die Vollmacht des Machthabers beigebracht werde. Die vom Beklagten dem Nikolaus K. ausgestellten Vollmachten bezögen sich nicht auf die…

…Wechselzahlungsauftrag aufgehoben. Wenn die Wechselerklärung von einem Machthaber unterschrieben sei, so könne der Zahlungsauftrag nur erlassen werden, wenn die Vollmacht des Machthabers beigebracht werde (§ 557 ZPO.). Im Zeitpunkt der Erlassung des Wechselzahlungsauftrages sei dieses nunmehr festgestellte Vollmachtsverhältnis nicht belegt gewesen. Dieser Mangel sei aber auch bis heute nicht beseitigt, da die…

…Eigenschaft als Vertreter - oder unter dem Namen der Vertretenen unterfertigt hat. Der Rechtsansicht der Untergerichte haftet daher kein Rechtsirrtum an. Auch der Hinweis auf § 557 Abs. 2 ZPO. vermag kein anderes Ergebnis zu zeitigen. Dort wird nur die Beibringung der Vollmacht des Machtgebers zwecks Erwirkung eines Wechselzahlungsauftrages angeordnet, nichts aber darüber abgesprochen, wann…

…Besitzt er jedoch die nötigen wechselrechtlichen Urkunden, und zwar in äußerlich unbedenklicher Urschrift, dann kann er schon in der Klage die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages (§ 557 ZPO) begehren. Gegen den Wechselzahlungsauftrag kann der Beklagte nur Einwendungen erheben, und zwar gegen einen Kläger, der nicht auch Gläubiger aus dem Grundgeschäft ist, nur Einwendungen…

…Erstattung der Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag unbeachtlich seien. Diese Ausführungen sind nicht geeignet, den Obersten Gerichtshof zum Abgehen von seiner ständigen Judikatur zu veranlassen. § 557 ZPO. ist fast wörtlich nicht nur mit § 550 ZPO., sondern auch mit § 562 ZPO. gleichlautend. In allen diesen Fällen hat der Beklagte (Gekundigte) seine…

…den Beklagten als Aussteller verloren. Das Erstgericht hätte allerdings, da auf dem Wechsel kein Protesterlaß beurkundet und kein Protest in Urschrift vorgelegt worden war (§ 557 Abs 1 ZPO), den Wechselzahlungsauftrag nicht erlassen dürfen (Fasching IV, 604). Hatte es aber den Zahlungsauftrag erlassen, war es, wie die Untergerichte bereits richtig ausführten, daran gebunden, wenn…