RS0102877 – OGH Rechtssatz

…zu begehren, sei hingegen unzulässig. Das Klagebegehren lasse eine ziffernmäßige Aufschlüsselung der einzelnen Pflichtteilsansprüche vermissen und erfülle daher das Bestimmtheitserfordernis des § 226 Abs 1 ZPO nicht. Eine Konkretisierung sei trotz Einwandes der Beklagten nicht erfolgt. Das „gemeinsame Klagebegehren auf den Gesamtbetrag“ sei daher als unzulässig abzuweisen. Gegen diese…

…2000, GZ 2 R 25/00v-48, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung…

Vertreter des Nachlasses geklagt werden, bilden sie weder eine eigentliche Streitgenossenschaft ( § 11 Z 1 ZPO ), noch viel weniger aber eine einheitliche Streitpartei ( § 14 ZPO ). Die von Weiss in Klang 2.Auflage zu § 550 ABGB III S 163 vertretene gegenteilige Auffassung kann nicht geteilt werden. Wenn auch sämtliche erbserklärten Erben, die den Klagsanspruch bestreiten, belangt werden müssen ( Vgl Nowak…

…des Zweitklägers zur Gänze und der anderen Kläger insoweit, als sie von einer Gesamthandforderung ausgehen. Der Nachlass nach Rosa L***** wurde rechtskräftig eingeantwortet. Gemäß § 550 ABGB stehen zwar mehrere Erben in Rechtsgemeinschaft, die sich vor der Einantwortung auf das Erbrecht, danach auf die ererbten Rechte bezieht. Bis zur Einantwortung ist…

…vom 14. Jänner 1992, GZ 5 R 192/91-26, den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Klägerin macht geltend, sich auf die aufschiebende Bedingung…

…den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig und teilweise berechtigt. Mehrere Erben werden in Ansehung ihres gemeinschaftlichen Erbrechts für eine Person angesehen (§ 550 ABGB). Einem von mehreren Miterben kann die Besorgung und Benützung (Verwaltung) der Verlassenschaft (§ 810 ABGB; § 145 AußStrG) nur mit Zustimmung der übrigen und…

…654/82 = SZ 55/101; 2 Ob 2292/96i = NZ 1999, 148 = SZ 71/60; SZ 63/30; Welser in Rummel3 Rz 3 zu § 550 ABGB unter Berufung auf Ehrenzweig). Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien GZ 11 A 61/71-20 wurde unter Zugrundelegung des Nachlassinventars die Berechnung…

…halber sei hier angefügt, daß wenn der Übernahmspreis nicht ausdrücklich festgelegt ist, ein angemessener Preis zu zahlen wäre (Welser in Rummel RN 12 zu § 550 ABGB Anhang und dort angeführte Rechtsprechung). Und auch gemäß Punkt 16 ist der Beklagte keineswegs der einzige Aufgriffsberechtigte. Durch sein schon erwähntes Schreiben vom 3.5.1985…

…Miterben - neben einem beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien verbliebenen Teilanspruch auf eidliche Vermögensbekanntgabe nach Art XLII EGZPO - mit dem an das Erstgericht nach § 230a ZPO überwiesenen Klagsteilanspruch die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft der Streitteile zu je 1/3 durch körperliche Teilung der oben bezeichneten Guthaben und Forderungen. In eventu möge das…

…17 ). Diese beruht nicht auf dem Willen der Miterben, sondern auf dem Gesetz und ist daher communio incidens ( Sprohar Heimlich in Klang³ § 550 ABGB Rz 1; Welser , Erbrechts-Kommentar § 550 ABGB Rz 1; Nemeth in Schwimann/Kodek 5 § 550 ABGB Rz …