RS0102878 – OGH Rechtssatz

…Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Der Rechtsmittelwerberin könnte nur dann die Beklagtenrolle zuerkannt werden, wenn sie Erbin "aus einer in der gehörigen Form errichteten und hinsichtlich ihrer Echtheit unbestrittenen…

…wird (§ 790 Satz 1 ABGB). Nach zutreffender Ansicht im jüngeren Schrifttum ist eine einseitige Anrechnungsanordnung eine Verfügung über den Nachlass (§ 552 ABGB), sodass sie der Form letztwilliger Erklärungen bedarf ( Schauer , Rechtsprobleme bei der Anrechnung im Erbrecht, JBl 1980, 449 [452 f]; Koziol/Welser , Bürgerliches Recht…

…Testament vom 11. 4. 1991 und die als Kodizill zu beurteilende Verfügung der Erblasserin ohne Datum nebeneinander bestehen können, verwies das Erstgericht gemäß § 500a ZPO auf die seiner Ansicht nach zutreffende Rechtsansicht des Erstgerichtes, wonach eine Auslegung des Wortlautes und der näheren Umstände des mündlichen Testaments zu dem Ergebnis führe…

…oder konkludente Erklärungen des Erblassers seien daher zu berücksichtigen (NZ 1978, 11; NZ 1989, 266; Welser in Rummel ABGB2 Rz 7 bis 11 zu § 552 ABGB; SZ 63/148; 7 Ob 610/92; 4 Ob 1580/94). Die Auslegung müsse, so tief es gehe, in die persönlichen Vorstellungen des Testators…

…mindern wolle. Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die vom Beklagten geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Ob unehelichen Kindern ein von den vormals einschränkenden Voraussetzungen des UeKindG 1970 unabhängiges gesetzliches Erb und Pflichtteilsrecht zusteht, hängt nach der unmißverständlichen Bestimmung des Art.III…

…durch die Judikatur gedeckt sei. Die von der Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung (die Zitierung des § 503/2 ZPO in der Revision dürfte auf einem Irrtum beruhen) erhobene Revision ist zwar zulässig, jedoch nicht gerechtfertigt. Eine Rechtfertigung der Revision könnten die Ausführungen, die Klägerin…