§ 54a

RS0111340—OGH Rechtssatz

01. September 2010

§ 54a ZPO ist auch auf Kostenbeträge anzuwenden, die in einem Schiedsspruch zuerkannt wurden.…

1Ob276/06d—OGH Entscheidung

23. Januar 2007

…erhobenen Rekurs nicht Folge; der Revisionsrekurs war jedenfalls unzulässig. Das Rekursgericht verwarf die Argumentation der Klägerin, die Exekution wäre auf Grund der Bestimmung des § 54a ZPO, die lex specialis zu § 7 Abs 1 EO sei, zu bewilligen. Die Regelung in § 54a ZPO widerspreche der allgemeinen Regel des § 1…

4R315/05f—LG für ZRS Graz Entscheidung

23. September 2005

…Partei stellt einen entsprechenden Abänderungsantrag. Seitens des Verpflichteten blieb die Exekutionsbewilligung unbekämpft. Der Rekurs erweist sich als nicht zielführend. Die Argumentation der Rekurswerberin, gemäß § 54a ZPO sei ihr die Exekution auch zur Hereinbringung von 4 % Zinsen aus den Kosten zu bewilligen, weil ein gerichtlicher Kostentitel exekutiv betrieben werde und § 54a…

3Ob287/98x—OGH Entscheidung

16. Dezember 1998

…19. 5. 1998 aus den beiden "Kostenbeträgen von 91.530,67 S und 39.163,06 S" ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Nach § 54a ZPO sei nicht erforderlich, daß die Zinsen im Exekutionstitel enthalten sind. Dies widerspreche grundsätzlich der allgemeinen Regel des § 1 EO iVm § 7 EO, wonach…

EO · Exekutionsordnung

§ 74 Kosten der Exekution

…zur Rechtsverwirklichung notwendigen Kosten des Exekutionsverfahrens zu erstatten; welche Kosten notwendig sind, hat das Gericht nach sorgfältiger Erwägung aller Umstände zu bestimmen. Der § 54a ZPO ist auf die Kosten des Exekutionsverfahrens nicht anzuwenden. (2) Der Anspruch auf Ersatz der nicht schon rechtskräftig zuerkannten Exekutionskosten erlischt, wenn deren Bestimmung nicht binnen…

32R58/04f—LG Leoben Entscheidung

23. Juni 2004

…bewilligt werden, wenn - unter anderem - aus dem Exekutionstitel Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Leistung zu entnehmen sind (§ 7 Abs 1 EO). § 54a ZPO räumt der betreibenden Partei aber einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe aus den Verfahrenskosten ein, auch wenn die Kostenentscheidung einen solchen Ausspruch nicht enthält…

Strafsache wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs und Kostenfestsetzung für Amtsverteidiger—OLG Linz Entscheidung

9Bs170/24z24. September 2024

…StPO § 395 Rz 4). Soweit der Amtsverteidiger schließlich eine Verzinsung seines Kostentitels anspricht, muss er gegen sich gelten lassen, dass § 54a ZPO eine Kostennorm des zivilgerichtlichen und nicht des Exekutionsverfahrens ist. Sie ist daher (insbesondere auch) nicht analog auf Titel, die von einem Strafgericht stammen, anzuwenden (vgl…

3Ob103/07d—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

…Masseverwalters und Sachverständigengebühren, sondern auch aus Verwaltungskosten, Kosten für das Inventar und der Instandhaltung sowie einem Betriebsverlust. Zwar beschränke das Gesetz die Zinsenverpflichtung des § 54a ZPO nicht auf Urteile und Beschlüsse im Erkenntnisverfahren, sondern sehe sie für alle Kostenzusprüche in Entscheidungen über die Kostenersatzpflicht vor, es müsse sich aber um Verfahrenskosten…

4R224/97h—LG für ZRS Graz Entscheidung

05. Juni 1997

…gerichtlichen Vergleich ein die Exekution deckender Exekutionstitel nicht vorliegt; zur Zahlung dahingehender Zinsen verpflichtete sich die Rekurswerberin im angeführten gerichtlichen Vergleich nicht; aber auch § 54a ZPO ist auf die vergleichsweise vereinbarten Kosten nicht anwendbar. § 54a Abs.1 ZPO spricht nämlich ausdrücklich nur von "zugesprochenen" Kosten. Als solche sind jedoch Kosten…

A114/91—VfGH Entscheidung

25. November 1991

…ob es eines Ausspruchs in der Kostenentscheidung des Verwaltungssenats über Verzugszinsen (als Annex der Kostenforderung selbst) bedurft hätte, ist hier nicht nachzugehen - sh. dazu: §54a ZPO idF BGBl. 343/1989; vgl. auch VfSlg. 7571/1975 und 10470/1985.) Die Klage ist darum unzulässig. 2.3. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Satz…

9ObS25/93—OGH Entscheidung

29. Oktober 1993

…entfällt auf Kosten des Konkurseröffnungsverfahrens. Das Erstgericht sprach der Klägerin S 440,52 sA zu und wies das Mehrbegehren von S 4.408,20 - insoweit unbekämpft - ab. § 54a ZPO sei auch im Verfahren auf Zuerkennung von Insolvenzausfallgeld anzuwenden. Die Klägerin habe daher Anspruch auf die begehrten Zinsen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten…

46R271/07d—LG für ZRS Wien Entscheidung

16. April 2007

…berechtigt. Laut Schiedsspruch wurde die Beklagte (nun Verpflichtete) zur Zahlung von USD 18.500,-- und USD 15.043,-- als Schiedskosten verpflichtet. Die Rekurswerberin macht geltend, dass § 54a ZPO auch auf Kostenbeträge anzuwenden ist, die in einem Schiedsspruch zuerkannt wurden. Dies gilt jedoch nur für inländische Schiedssprüche. Bei ausländischen Exekutionstiteln ist § 84b zweiter…

6R6/17z—LG Ried/Innkreis Entscheidung

01. Februar 2017

…Zwangsversteigerung auch zur Hereinbringung von 9% Zinsen aus EUR 3.400,00 seit 29. Jänner 2015 zu bewilligen im Spruchpunkt 2 ab und verwies darauf, dass § 54a ZPO nicht analog auf die Gerichtskommissärsgebühren anwendbar sei. Gegen diese Abweisung im Spruchpunkt 2 des angefochtenen Beschlusses richtet sich der rechtzeitige Rekurs des Betreibenden, in welchem…

3Ob223/97h—OGH Entscheidung

14. Juli 1999

…Zinsen seien gemäß § 1480 ABGB verjährt. In Ansehung der Kosten von 21.517,08 S bedürfe es nicht der Schaffung eines Exekutionstitels, weil dieser gemäß § 54a ZPO nicht mehr erforderlich sei. Der Zeitraum vom 26. 6. 1992 (§ 1480 ABGB) bis 4. 4. 1995 umfasse 1050 Tage, sodaß sich nach der gerichtsbekannten…

3Ob118/95—OGH Entscheidung

29. November 1995

…Mietvertrag hinsichtlich der finanziellen Verpflichtungen" beigetreten war) verpflichtet, den Betrag von S 92.480,-- samt stufenweisen Zinsen und S 10.658,50 Kosten samt 4 % Zinsen gemäß § 54a ZPO binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Urteil wurde dem Vertreter des Verpflichteten (dort aller beklagten Parteien) am 2.12.1994 zugestellt. Am 30.12.1994 (Postaufgabedatum) erhob der Drittbeklagte…

3Ob49/95—OGH Entscheidung

29. Mai 1995

…Zinsen für die Zeit vom 1.1.1992 bis zum Tag der Zuschlagserteilung und somit bis zum 29.4.1993 S 73.831,41 Prozeß- und Exekutionskosten einschließlich der gemäß § 54a ZPO von den Prozeßkosten gebührenden Zinsen laut Anmeldung S 45.970,99 im Rahmen der Nebengebührensicherstellung: Gebühren und Zinsen laut Anmeldung S 8.060,85 Kosten der Anmeldung und der…

3Ob2222/96b—OGH Entscheidung

30. Oktober 1996

…nicht bestehe. Die Exekution aufgrund eines ausländischen Titels könne nur so weit in Österreich geführt werden, als dieser auch für Österreich vollstreckbar erklärt werde. § 54a ZPO sei nur auf jene Kostenbeträge anwendbar, die "von österreichischen Gerichten erlassen" wurden. Diese materiellrechtliche Zinsenbestimmung sei auf ausländische Exekutionstitel, die in Österreich für vollstreckbar erklärt…

G198/01 ua—VfGH Entscheidung

21. Juni 2004

…verursachten, zur Rechtsverwirklichung notwendigen Kosten des Exekutionsverfahrens zu erstatten; welche Kosten notwendig sind, hat das Gericht nach sorgfältiger Erwägung aller Umstände zu bestimmen. Der §54a ZPO ist auf die Kosten des Exekutionsverfahrens nicht anzuwenden. Ob und in welcher Höhe die vom betreibenden Gläubiger gezahlten Vollzugs- und Wegegebühren zu erstatten sind, ist…

3Ob187/11p—OGH Entscheidung

14. Dezember 2011

… Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird nach ständiger Rechtspraxis für als Nebenforderungen geltend gemachte Zinsen anerkannt; seit der WGN 1989 ordnet § 54a Abs 1 ZPO auch die Vergütung gesetzlicher Verzugszinsen vom zugesprochenen Kostenbetrag ab dem Datum der Kostenentscheidung an (vgl dazu M. Bydlinski in Fasching/Konecny ² II/1…

3Ob47/95—OGH Entscheidung

26. Februar 1997

…15 % p.a. Zinsen aus S 40,333.850,49 seit 25.6.1992, vierteljährlich kapitalisiert, 1/3 % Provision aus S 10,000.000, der Kosten von S 171.767,28 samt 4 % gemäß § 54a ZPO seit 10.9.1992 sowie der mit S 23.322,48 bestimmten Kosten des Antrags unter anderem die zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf dieser Liegenschaft bewilligt. Das Zwangspfandrecht wurde zu C…

3R96/10b—OLG Graz Entscheidung

29. Juli 2010

…zum Entfall der amtswegigen Ermittlung des Verfahrenskostenersatzes geführt und die Dispositionsmaxime auf den Kostenersatzanspruch ausgeweitet (Fucik in Fucik/Klauser/Kloiber, ZPO 10 Anm zu § 54a ZPO). Der Sinn der Regelung besteht darin, die strittigen Kostenpositionen herauszufiltern und die vormals erst im Fall eines Kostenrekurses vorzunehmende Überprüfung der gegnerischen Kostennote in ein…

3Ob119/10m—OGH Entscheidung

01. September 2010

…hereinzubringenden Betrag durch die (dem Titel entsprechende) Umqualifizierung des Betrags von 5.918,55 EUR von Kosten in Zinsen nichts geändert. Fraglich ist aber, ob wegen § 54a ZPO die Änderung eine (sogar positive) Auswirkung auf die Zahlungspflicht der verpflichteten Partei hat. Das ist aber zu verneinen. Wie der Oberste Gerichtshof schon dargelegt hat…

46R211/06d—LG für ZRS Wien Entscheidung

09. Mai 2006

…umfasst sind, kann vom Rekursgericht nicht geteilt werden. Eine Ausnahme von der Regel der Unbeachtlichkeit der dem Exekutionstitel zugrunde liegenden materiellen Rechtslage enthält lediglich § 54a Abs 2 ZPO. Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor. Dies schon deshalb, da der Wortlaut des § 54a nicht den Zinsenzuspruch für in einem Vergleich enthaltenen Kosten…

G175/04 ua—VfGH Entscheidung

28. September 2005

…verursachten, zur Rechtsverwirklichung nothwendigen Kosten des Executionsverfahrens zu erstatten; welche Kosten nothwendig sind, hat das Gericht nach sorgfältiger Erwägung aller Umstände zu bestimmen. Der §54a ZPO ist auf die Kosten des Exekutionsverfahrens nicht anzuwenden. Übersteigt bei einer Exekution auf bewegliche körperliche Sachen die hereinzubringende Forderung an Kapital 4 000 Euro - Prozeßkosten…

2Ob169/20x—OGH Entscheidung

14. Oktober 2020

…berichtigt , dass es insofern lautet : „2a. Die Klageforderung ist durch Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Kostenforderungen der beklagten Partei (einschließlich Zinsen nach § 54a ZPO) im Ausmaß von insgesamt 92.772,80 EUR erloschen. 2b. Die weiteren Gegenforderungen bestehen wie folgt zu Recht: Kredit 'Kematen': 116.790,90 EUR Kredit 'Hypo…

RGZ0000009—LG für ZRS Graz Rechtssatz

23. September 2005

Keine Verzinsung gemäß § 54a ZPO der im selbständigen Verfahren nach dem MedienG zugesprochenen Kosten.…

RWZ0000124—LG für ZRS Wien Rechtssatz

16. April 2007

Besteht im Ursprungsstaat nicht eine dem § 54a Abs 2 ZPO vergleichbare Regelung, darf dem betreibenden Gläubiger aufgrund eines ausländischen Exekutionstitels ohne entsprechenden Ausspruch im Titel die Exekution zur Hereinbringung der Zinsen aus den zugesprochenen Kosten…

RLE0000013—LG Leoben Rechtssatz

15. Juli 2004

§ 54a ZPO ist auf Kostenentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht anwendbar.…

RGZ0000010—LG für ZRS Graz Rechtssatz

05. Juni 1997

§ 54a ZPO ist auf vergleichsweise zu zahlende Kostenbeträge nicht anwendbar. Insofern fehlt ein die Exekution deckender Titel.…

RRI0000044—LG Ried/Innkreis Rechtssatz

01. Februar 2017

Eine Vergütung der gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 54a ZPO findet für die dem Gerichtskommissär im Verlassenschaftsverfahren bestimmten Gebühren nicht statt.…

§ 54a — ZPO

Rückverweise

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RS0111340—OGH Rechtssatz

1Ob276/06d—OGH Entscheidung

4R315/05f—LG für ZRS Graz Entscheidung

3Ob287/98x—OGH Entscheidung

32R58/04f—LG Leoben Entscheidung

Strafsache wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs und Kostenfestsetzung für Amtsverteidiger—OLG Linz Entscheidung

3Ob103/07d—OGH Entscheidung

4R224/97h—LG für ZRS Graz Entscheidung

A114/91—VfGH Entscheidung

9ObS25/93—OGH Entscheidung

46R271/07d—LG für ZRS Wien Entscheidung

6R6/17z—LG Ried/Innkreis Entscheidung

3Ob223/97h—OGH Entscheidung

3Ob118/95—OGH Entscheidung

3Ob49/95—OGH Entscheidung

3Ob2222/96b—OGH Entscheidung

G198/01 ua—VfGH Entscheidung

3Ob187/11p—OGH Entscheidung

3Ob47/95—OGH Entscheidung

3R96/10b—OLG Graz Entscheidung

3Ob119/10m—OGH Entscheidung

46R211/06d—LG für ZRS Wien Entscheidung

G175/04 ua—VfGH Entscheidung

2Ob169/20x—OGH Entscheidung

RGZ0000009—LG für ZRS Graz Rechtssatz

RWZ0000124—LG für ZRS Wien Rechtssatz

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RGZ0000010—LG für ZRS Graz Rechtssatz

RRI0000044—LG Ried/Innkreis Rechtssatz