§ 548 Zivilprozessordnung

…Sechster Theil. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt Europäisches Bagatellverfahren § 548. (1) Soweit die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, ABl. Nr. L 199 vom 31.7.2007…

…dem angefochtenen Beschluß den Antrag auf Erlassung eines Zahlungsauftrages abgewiesen und dies damit begründet, daß lediglich die vorgelegten Pfandbestellungsurkunden die Voraussetzungen im Sinne des § 548 ZPO aufwiesen. Die Kreditverträge seien hingegen nicht beglaubigt unterfertigt; die Kontenabrechnung per 11.6.1996 weise ebenfalls nicht die Voraussetzungen im Sinne von § 548 ZPO auf, da…

… 2 EO genannten Zahlungsaufträgen im Mandatsverfahren und somit auch den in § 371 Z 2 EO angeführten Exekutionstiteln gleichzuhalten. Nach § 548 ZPO sei der Beweis des Anspruchs durch qualifizierte Urkunden - vor allem öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden - die Voraussetzung für die Erlassung eines Zahlungsauftrags im…

…zur EuMahnVO und der in deren Umsetzung erfolgten Zuständigkeitsregelung des § 252 Abs. 2 ZPO finden sich weder in der EuBagatellVO selbst noch in § 548 ZPO Zuständigkeitsvorschriften für das Verfahren. Spezielle Zuständigkeitsvorschriften enthält die EuBagatellVO selbst in Verbraucherstreitigkeiten nicht. Die internationale und auch die örtliche Zuständigkeit richtet sich damit grundsätzlich nach…

…zur EUMahnVO und der in deren Umsetzung erfolgten Zuständigkeitsregelung des § 252 Abs. 2 ZPO finden sich weder in der EuBagatellVO selbst noch in § 548 ZPO Zuständigkeitsvorschriften für das EU-Bagatellverfahren. Die internationale und auch die örtliche Zuständigkeit richtet sich somit grundsätzlich nach der EuGVVO, die sachliche hingegen nach nationalem Recht…

…wurden, und damit den im § 371 Z 2 EO genannten Exekutionstiteln gleichzuhalten ist. Voraussetzung für die Erlassung eines Zahlungsauftrags im Mandatsverfahren ist gemäß § 548 ZPO zwar, daß der Anspruch durch qualifizierte Urkunden, vor allem durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, bewiesen wird, während die Urkunden, die im Urkundenverfahren nach den…

…275). Der Unterschied zum Mandatsverfahren besteht darin, daß dieses nicht auf die Geltendmachung einer bestimmten Art von Forderungen an Geld oder anderen vertretbaren Sachen (§ 548 ZPO.) beschränkt ist wie das Wechselverfahren (§ 555 ZPO.). In beiden Fällen wird im Urteil nicht nur über die formellen Voraussetzungen für die Erlassung eines Zahlungsauftrages…

…den Kassationshof wenden, dies bedeutet jedoch nicht, dass dadurch bereits ihrem Recht auf Zugang zu einem Gericht iSv. Art. 6 EMRK Genüge getan wurde. § 548 ZPO regelt die Kompetenzen des Richters eines Provisorialverfahrens. Der GH stellt fest, dass die Regel, die der Kassationshof heranzog, um den Eventualantrag der Bf. für unzulässig…