In aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gebotener Anwendung des § 509 Abs 3 ZPO auch auf das Rechtsmittelverfahren vor den Rekursgerichten muss den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben werden, zu den Ergebnissen der Erhebungen oder Beweisaufnahmen…

…dem Beklagten bei seiner Vorsprache bei Gericht am 20. 12. 2018 in welcher Form konkret ausgefolgt wurden, wurden dem Erstgericht nach § 509 Abs 3 ZPO entsprechende Erhebungen aufgetragen. Aufgrund der Einvernahme des Beklagten und der Kanzleibediensteten ist davon auszugehen, dass dem Beklagten unter anderem eine elektronische Ausfertigung des Versäumungsurteils übergeben…

Prozesshindernisses, auf das noch in dritter Instanz von Amts wegen Bedacht zu nehmen wäre, so kann es dem Obersten Gerichtshof nicht verwehrt sein, analog § 509 Abs 2 ZPO und in insofern teleologischer Reduktion des § 526 Abs 1 ZPO eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, um den Parteien vollständiges rechtliches Gehör zu gewähren und ferner…

…der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgegangen werden müsste, gemäß § 8 OGHG einen verstärkten Senat zur Entscheidung zu berufen und gemäß § 509 Abs 2 ZPO eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Mit dem am 25. 1. 1984 überreichten Schriftsatz wies der Beklagte noch auf die - entgegen seinen Ausführungen…

…dem Kläger zur allfälligen Erstattung einer Rekursbeantwortung zuzustellen (§ 521a Abs 1 ZPO). 2. Gemäß dem im Rekursverfahren sinngemäß anzuwendenden § 509 Abs 3 ZPO haben Erhebungen oder Beweisaufnahmen durch einen ersuchten Richter zu erfolgen, der die Akten über die stattgefundenen Erhebungen oder Beweisaufnahmen unmittelbar dem Rechtsmittelgericht vorzulegen hat. Diesen…

…der Formulierung des § 17 Abs. 3 ZustG erfaßt werden sollten. Der gerügte Verfahrensmangel liegt jedoch vor. In aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gebotener Anwendung des § 509 Abs. 3 ZPO auch auf das Rechtsmittelverfahren vor den Rekursgerichten muß den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben werden, zu den Ergebnissen der Erhebungen oder Beweisaufnahmen…

…weil das im Rechtsmittelverfahren geltende Neuerungsverbot ein solches prozessuales Anerkenntnis nicht ausschließt, und wegen der im Revisionsverfahren eingeschränkten Mündlichkeit die Anberaumung einer Revisionsverhandlung (§ 509 ZPO) ausschließlich zum Vortrag der Schriftsätze und Verkündung des Anerkenntnisurteils nicht geboten erscheint (3 Ob 255/04b mwN; RIS Justiz RS0040859 [T1]; RS0119634; jüngst…

…Ob 43/06a; RIS-Justiz RS0043893, RS0043861, RS0098745). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Nach Durchführung des Bescheinigungsverfahrens durch das Erstgericht, dessen Ergebnis gemäß § 509 Abs 3 ZPO den Parteien mitgeteilt wurde, ist folgender Sachverhalt bescheinigt: Der Zusteller brachte am 28. 2. 2006 den Rückscheinbrief mit dem Urteil des Erstgerichtes in die Kanzlei…

…weil das im Rechtsmittelverfahren geltende Neuerungsverbot ein solches prozessuales Anerkenntnis nicht ausschließt, und wegen der im Revisionsverfahren eingeschränkten Mündlichkeit die Anberaumung einer Revisionsverhandlung (§ 509 ZPO) ausschließlich zum Vortrag der Schriftsätze und Verkündung des Anerkenntnisurteils nicht geboten erscheint (3 Ob 255/04b mwN; RIS Justiz RS0040859 [T1]; RS0119634). Die…

…Tatsachenermittlung kann jede Erkenntnisquelle herangezogen werden (SZ 53/4; RZ 1987/74; u.a.). In der aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gebotener Anwendung des § 509 Abs 3 ZPO auch auf das Berufungsvorverfahren muß allerdings den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben werden, zu den Ergebnissen der Erhebungen oder Beweisaufnahmen Stellung zu…

…des Berufungsgerichts ersatzlos aufzuheben und dem Berufungsgericht die Entscheidung in der Sache aufzutragen. Der Kläger machte von der ihm durch den Obersten Gerichtshof gemäß § 509 Abs 3 ZPO eingeräumten Möglichkeit eines Äußerungsschriftsatzes zu den Erhebungsergebnissen keinen Gebrauch. Der Rekurs ist ungeachtet des Werts des Entscheidungsgegenstands und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage jedenfalls…

…erweist sich daher als berechtigt, sodass das Teilurteil des Erstgerichts mit der aus dem Spruch ersichtlichen Maßgabe wiederherzustellen ist. [37] 10. Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorherige mündliche Verhandlung. Da der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist, besteht, kein Anlass…

…zu § 519 und Rz 14 zu § 521a). Hinzuweisen ist abschließend, dass die beklagte Partei von der ihr durch den Obersten Gerichtshof gemäß § 509 Abs 3 ZPO (iVm Art 6 MRK) eingeräumten Möglichkeit eines Äußerungsschriftsatzes zu den Erhebungsergebnissen betreffend die Rechtzeitigkeit der klägerischen Berufung nicht Gebrauch gemacht hat.…

…nicht Folge zu geben. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung war abzuweisen, weil eine solche zur Entscheidung über die Revision nicht erforderlich war (§ 509 Abs 2 ZPO) und insbesondere die von den Beklagten begehrte "Beweiswiederholung oder -ergänzung" vor dem Obersten Gerichtshof nicht in Frage kommt (Fasching IV, 359). Die Revision ist nicht…

…können aber nicht auf das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof übertragen werden. Denn wegen der im Revisionsverfahren eingeschränkten Mündlichkeit erscheint die Anberaumung einer Revisionsverhandlung (§ 509 ZPO) ausschließlich zum Vortrag der Schriftsätze und Verkündung des Anerkenntnisurteils nicht geboten.…

…zu geben. Die Revision, über die entgegen dem Antrag der beklagten Partei in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, weil eine mündliche Verhandlung nicht gemäß § 509 Abs 2 ZPO erforderlich erschien, ist teilweise unzulässig, im übrigen aber nicht berechtigt. Die Streitwerte von Rechtsstreitigkeiten, die zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden, sind für die…

…Berufungsgerichts Erhebungen über die ordnungsgemäße Zustellung des Verbesserungsauftrags zwecks Feststellung der behaupteten Nichtigkeit an und zog diesen Erhebungen bzw Beweisaufnahmen nunmehr die Parteien bei (§ 509 Abs 3 ZPO). Die Ergebnisse dieser Erhebungen bzw Beweisaufnahmen sind zur Feststellung der prozessual relevanten Tatsachen vom Obersten Gerichtshof zu verwerten (Zechner in Fasching IV/I² §…

…gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Für die Anordnung einer mündlichen Revisionsverhandlung (§ 509 Abs 2 ZPO), die im Ermessen des Obersten Gerichtshofes steht (SZ 66/97 = JBl 1994, 185 mwN), bestand bei der hier zu beurteilenden Sachlage kein Anlass. 2. Die…

…Berufungsgerichts unrichtig erscheint, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, die materiell-rechtliche Beurteilung zu überprüfen (RS0043654; RS0043605; RS0043603; RS0043312). [11] 3. Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorherige mündliche Verhandlung. Da der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist, besteht kein Anlass…

…angeordneten Erhebungen iS des § 473 Abs 2 ZPO (SSV-NF 3/77 = JBl 1990, 335; Kodek in Rechberger, ZPO § 473 Rz 2) - § 509 Abs 3 ZPO berücksichtigt werden. Auch in diesem Verfahren wird das rechtliche Gehör verletzt, wenn der Rekursentscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht…

…Wien vom 3.März 1992, GZ 5 Cgs 520/91-9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Der Oberste Gerichtshof ersucht gemäß § 509 Abs 3 ZPO zu erheben, ob die am 1.5.1992 verstorbene Luise A*****, deren Verlassenschaft dortgerichts zu 2 A 255/92 abgehandelt wird, zur Zeit ihres Todes mit einem…

…Die Revision ist rechtzeitig und zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Für die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung, die im Ermessen des Obersten Gerichtshofes liegt (§ 509 Abs 2 ZPO; Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 509) besteht nach den Umständen des vorliegenden Falles, zu dem mündliche Verhandlungen der Vorinstanzen stattgefunden haben, keine…

…Abs 1 ZPO abhängt; sie ist jedoch nicht berechtigt. ad I: Für die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung, die im Ermessen des Obersten Gerichtshofes liegt (§ 509 Abs 2 ZPO; Kodek in Rechberger ZPO Rz 1 zu § 509), besteht nach den Umständen des vorliegenden Falles keine Veranlassung; der nicht näher begründete Antrag der Revisionswerberin…

…die ordnungsgemäße Zustellung des Verbesserungsauftrags angestellt, insbesondere den Zusteller und den Beklagten hiezu vernommen. Damit hat es der Vorschrift des im Rekursverfahren sinngemäß anzuwendenden § 509 Abs 3 ZPO aber nur zum Teil Rechnung getragen. Den Erhebungen oder Beweisaufnahmen, die zur Feststellung der im § 503 Z 1 und 2 ZPO angeführten Revisionsgründe notwendig…

…In ihrer Stellungnahme zu den vom Obersten Gerichtshof in der Folge zur Rechtzeitigkeit der Berufung veranlassten Erhebungen durch Anfrage bei der Bundesrechenzentrum GmbH (§ 509 Abs 3 ZPO) brachte die Klagevertreterin dann noch ergänzend vor, üblicherweise werde in der Kanzlei der elektronische Rückverkehr täglich zweimal, und zwar in der Früh und nachmittags abgerufen…

… 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zu I.: [1] Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorherige mündliche Verhandlung. Da der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist und auch sonst…

…Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung der Zurückweisung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Er kann jedoch nach § 509 Abs…

…Antrag der Klägerin auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht war abzuweisen, weil es zur Entscheidung über die Rechtsmittel keiner solchen Verhandlung bedarf (§ 509 Abs. 2 ZPO). II. Im übrigen ist keines der angeführten Rechtsmittel begründet. 1. Zu den Rechtsmitteln der Beklagten und der Nebenintervenientin: Sowohl die Beklagte als auch die Nebenintervenientin…

…ist aber je nach dem Umfang der Gestaltung entweder den Grundsätzen des Gebrauchsrechtes (§§ 504 ff ZPO) oder den Regeln der Fruchnießung (§§ 509 ff ZPO) zu unterstellen (§ 521 erster und dritter Satz ABGB; SZ 57/155 u.v.a.; Petrasch in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 521; Koziol-Welser, Grundriß…

…S (darin 1.046,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Der Antrag, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, wird abgewiesen (§ 509 Abs 1 ZPO). Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.Februar 1992 bis 15.Oktober 1993 bei der beklagten Partei als EDV-Organisationsprogrammierer beschäftigt. Nach dem Gehaltsschema des Kollektivvertrages…

…in Zweifel zieht, ist nicht berechtigt. Für die im Ermessen des Obersten Gerichtshofes stehende (JBl 1994, 185; RZ 1977/15) Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung (§ 509 Abs 2 ZPO) bestand bei der hier zu beurteilenden Sachlage keine Veranlassung, sodaß der diesbezügliche Antrag der Revisionswerberin abzuweisen war. Hier hat die klagende Partei als durch Simultanhypothek…

…Beklagten gestellte Antrag auf Anordnung einer mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht ist abzuweisen, weil dies zur Entscheidung über die vorliegende Revision nicht erforderlich erscheint (§ 509 Abs 2 ZPO). Die Revision ist nicht berechtigt. Wenn der Beklagte in seinem Rechtsmittel ausführt, "daß die Kriterien, nach welchen die Gründe und Motive für die Beweiswürdigung des…

…des Beklagten zur intensiven amtswegigen Untersuchung dieser Prozessvoraussetzung führen müssten. Dies gelte auch im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof, in dem eine Beweisaufnahme gemäß § 509 Abs 3 ZPO stattzufinden habe. Trotz dieser Kritik hat der Oberste Gerichtshof keine Veranlassung gesehen, von seiner, in der erwähnten Entscheidung vertretenen Rechtsansicht abzurücken, sondern hat an dieser…

…Beklagten mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, daß das Klagebegehren abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt und - entgegen der Bestimmung des § 509 Abs.1 ZPO - die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung begehrt. Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen nicht beachteten, daß die Schadensberechnung vorrangig konkret zu erfolgen hat. Dadurch, daß…

…ständig die Rechtsansicht, daß diese eingetretene Unterbrechung die Entscheidung über eine vorher erhobene Revision selbst dann hindert, wenn eine mündliche Verhandlung vor dem Revisionsgericht (§ 509 Abs. 2 ZPO) nicht angeordnet werden würde (zuletzt etwa 1 Ob 640/84; 6 Ob 693/84; 7 Ob 507/84). Solange die Partei keinen anderen Rechtsanwalt bestellt…

…nach Wahl des Beklagten auf gerichtlichen Erlag der Klagssumme oder auf Zahlung lautet. Die Klägerin beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. 1. Gemäß § 509 Abs.1 ZPO entscheidet das Revisionsgericht über die Revision in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Die Anordnung einer mündlichen Verhandlung im Sinne des § 509 Abs.2…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zu I. [1] Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorherige mündliche Verhandlung. Da der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist und auch sonst…

…eines zulässigen Rechtsmittels wahrgenommen wird, vom Berufungsgericht oder vom Obersten Gerichtshof nach Durchführung eines Verfahrens gemäß § 473 Abs 2 bzw § 509 Abs 3 ZPO abschließend zu entscheiden (SZ 46/25; RZ 1987/74; Fasching ZPR 2 Rz 1792; Kodek in Rechberger ZPO § 473 Rz…

…niemals zu einer Erörterung der Tatfrage selbst führen; darum ist auch jede Beweisaufnahme durch das Revisionsgericht ausgeschlossen (Fasching, Komm IV 359 Anm 4 zu § 509 ZPO). § 509 Abs 2 ZPO stellt die Anordnung einer mündlichen Verhandlung in das Ermessen des Revisionsgerichtes (RZ 1977, 37/15). Da die Klägerin ihren Antrag…

…Rz 807; EvBl 1956/153; RZ 1964, 139; RZ 1968, 108; SZ 53/4; RZ 1987/74). In aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gebotener Anwendung des § 509 Abs 3 ZPO auch auf das Berufungsvorverfahren muß allerdings den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben werden, zu den Ergebnissen der Erhebungen oder Beweisaufnahmen Stellung zu…