…wurden jedoch nicht auf das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof übertragen. Denn wegen der im Revisionsverfahren eingeschränkten Mündlichkeit erscheint die Anberaumung einer Revisionsverhandlung (§ 509 ZPO) ausschließlich zum Vortrag der Schriftsätze und Verkündung des Anerkenntnisurteils nicht geboten (RIS-Justiz RS0040859 [T1]). Keine andere Beurteilung kann für das Berufungsverfahren - zumindest seit der…

…R 24/25d zu verweisen. Mit diesem Beschluss hat das Rekursgericht als Berufungsgericht den Akt dem Erstgericht zurückgestellt und diesem gemäß § 473 Abs 2 ZPO die Einvernahme des Zustellers und jener Personen, die die Postsendungen als Arbeitnehmer übernahmen, sowie die Einvernahme des Beklagten aufgetragen. Mit Beschluss vom 22.5.2025 (ON 13…

…Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht war nicht Folge zu geben, weil sie für die Entscheidung in dieser Rechtssache nicht erforderlich erscheint ( § 509 Abs 2 ZPO ). Zum Inhalt des hier anzuwendenden Kollektivvertrages hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 9. 11. 1976, 4 Ob 119…

…Beklagte stellt den Antrag, der Revision nicht Folge zu geben. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung war abzuweisen, weil die Voraussetzungen des § 509 Abs 2 ZPO nicht vorliegen. Die Revision ist im übrigen nicht gerechtfertigt. Die Revisionswerberin bestreitet gar nicht die Richtigkeit der Rechtsausführungen der Untergerichte. Sie steht lediglich auf dem…

…liegt hier vor. Als Wiederholung der erfolglos gebliebenen Ablehnung der Richter des nach der Geschäftsverteilung beratenen Senates war der Antrag nicht zu verstehen. § 509 Abs 2 ZPO stellt die Anordnung einer mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht in dessen Ermessen. Da die Klägerin ihren Antrag nicht begründet hat und der Oberste Gerichtshof keinen…

…EUR (darin enthalten 64,57 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: [1] I. Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über eine Revision grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorherige mündliche Verhandlung. Die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung steht im Ermessen des Obersten…

…S (darin 1.046,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Der Antrag, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, wird abgewiesen (§ 509 Abs 1 ZPO). Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.Februar 1992 bis 15.Oktober 1993 bei der beklagten Partei als EDV-Organisationsprogrammierer beschäftigt. Nach dem Gehaltsschema des Kollektivvertrages…

…ihres Verhältnisses zu ihren Verteilern zu verantworten. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Für die Anordnung einer mündlichen Revisionsverhandlung (§ 509 Abs 2 ZPO), die im Ermessen des Obersten Gerichtshofes steht (JBl 1994, 185; RZ 1977/15), bestand bei der hier zu beurteilenden Sachlage keine Veranlassung; der entsprechende Antrag…

…In ihrer Stellungnahme zu den vom Obersten Gerichtshof in der Folge zur Rechtzeitigkeit der Berufung veranlassten Erhebungen durch Anfrage bei der Bundesrechenzentrum GmbH (§ 509 Abs 3 ZPO) brachte die Klagevertreterin dann noch ergänzend vor, üblicherweise werde in der Kanzlei der elektronische Rückverkehr täglich zweimal, und zwar in der Früh und nachmittags abgerufen…

…ist nicht mehr eruierbar (Nicht wiederlegte Aussage des Verfahrenshelfers, AS 133). Zu diesen Erhebungsergebnissen hat die beklagte Partei von der ihr gemäß § 509 Abs 3 ZPO eingeräumten Möglichkeit eines Äußerungsschriftsatzes nicht Gebrauch gemacht. Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: 1. Die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Kläger…

…weiters wurde die mit der Abfertigung der Zustellverfügung befasste Kanzleikraft niederschriftlich einvernommen. Damit hat das Erstgericht der Vorschrift des im Rekursverfahren sinngemäß anzuwendenden § 509 Abs 3 ZPO aber nur zum Teil Rechnung getragen. Den Erhebungen oder Beweisaufnahmen, die zur Feststellung der im § 503 Z 1 und 2 ZPO angeführten…

…nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig. Sie ist jedoch - einschließlich des Antrags auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung - nicht berechtigt. ad I. Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Er kann jedoch nach § 509 Abs 2 ZPO, wenn…

…SZ 66/97), deren Anberaumung im Ermessen des erkennenden Senats steht (3 Ob 509/96; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 Rz 2 zu § 509 ZPO mwN). Es wurde auch weder dargelegt noch ist ersichtlich, warum im vorliegenden Fall eine mündliche Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof erforderlich sein sollte.…

…Prozesshindernisses, auf das noch in dritter Instanz von Amts wegen Bedacht zu nehmen wäre, so kann es dem Obersten Gerichtshof nicht verwehrt sein, analog § 509 Abs 2 ZPO und in insofern teleologischer Reduktion des § 526 Abs 1 ZPO eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, um den Parteien vollständiges rechtliches Gehör zu gewähren und ferner…

…des Beklagten zur intensiven amtswegigen Untersuchung dieser Prozessvoraussetzung führen müssten. Dies gelte auch im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof, in dem eine Beweisaufnahme gemäß § 509 Abs 3 ZPO stattzufinden habe. Trotz dieser Kritik hat der Oberste Gerichtshof keine Veranlassung gesehen, von seiner, in der erwähnten Entscheidung vertretenen Rechtsansicht abzurücken, sondern hat an dieser…

…Die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung steht nach ständiger Rechtsprechung im Ermessen des Obersten Gerichtshofs. Deren Anberaumung war behufs Entscheidung über die Revisionen nicht erforderlich (§ 509 Abs 2 ZPO). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50 Abs 1, 41 Abs 1 ZPO.…

…weil das im Rechtsmittelverfahren geltende Neuerungsverbot ein solches prozessuales Anerkenntnis nicht ausschließt, und wegen der im Revisionsverfahren eingeschränkten Mündlichkeit die Anberaumung einer Revisionsverhandlung (§ 509 ZPO) ausschließlich zum Vortrag der Schriftsätze und Verkündung des Anerkenntnisurteils nicht geboten erscheint (3 Ob 255/04b mwN; RIS Justiz RS0040859 [T1]; RS0119634). Die…

…weil das im Rechtsmittelverfahren geltende Neuerungsverbot ein solches prozessuales Anerkenntnis nicht ausschließt, und wegen der im Revisionsverfahren eingeschränkten Mündlichkeit die Anberaumung einer Revisionsverhandlung (§ 509 ZPO) ausschließlich zum Vortrag der Schriftsätze und Verkündung des Anerkenntnisurteils nicht geboten erscheint (3 Ob 255/04b mwN; RIS Justiz RS0040859 [T1]; RS0119634; jüngst…

…Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung der Zurückweisung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Er kann jedoch nach § 509 Abs…

…werden, daß sich aus dem Aktenzeichen der Anlage zu den Allgemeinen Bedingungen (Zl. 54.557-IV-2/50) und aus einer vom Obersten Gerichtshof nach § 509 Abs. 3 ZPO. im kurzen Weg eingeholten Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe ergibt, daß die Anlage zu den Allgemeinen Bedingungen für die Landesgesellschaft mit Wirkung…

…beurteilen zu lassen. II.2.3.2.3. Im Zivilverfahren fällt ins Gewicht, dass vor dem Obersten Gerichtshof eine Verhandlung im Regelfall nicht vorgesehen ist (§ 509 ZPO). Damit ist auch die Möglichkeit der Parteien, einen unmittelbaren Eindruck von den entscheidenden Richtern zu gewinnen und Ablehnungsanträge zu stellen eingeschränkt (zu den Voraussetzungen für…

…das Verfahren anhängig ist und der Beitritt erklärt wurde. Diesem Gericht obliegt damit auch die Schlüssigkeitsprüfung des behaupteten Interventionsinteresses. 1.4 Dem steht § 509 Abs 2 ZPO nicht entgegen. Aus dieser Bestimmung ist nicht der Umkehrschluss zu ziehen, dass es dem Obersten Gerichtshof verwehrt wäre, eine mündliche Verhandlung über einen von einer…

…der Prüfung der Prozessvoraussetzungen auftritt, das Berufungsgericht regelmäßig (§ 473 Abs 2 ZPO) und der Oberste Gerichtshof bei der Behandlung der Revision immer (§ 509 Abs 3 ZPO; vgl zum rechtlichen Gehör etwa auch RIS Justiz RS0041857 mwN) auf Erhebungen durch einen ersuchten Richter verwiesen sein werden (fehlende Unmittelbarkeit), bedarf hier keiner weiteren…

… Die Anordnung einer mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht steht nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0043679 und RS0043689) im Ermessen des Obersten Gerichtshofs (§ 509 Abs 2 ZPO). Im vorliegenden Fall ist eine Revisionsverhandlung nicht erforderlich. Die Revisionsgegnerin hatte in der Revisionsbeantwortung ausreichend Gelegenheit, ihren Rechtsstandpunkt darzulegen. Der von der Klägerin erschließbar („…

…sind und die Klage zurückzuweisen ist, soweit nicht bereits Teilrechtskraft eingetreten ist. Diese Rechtsansicht war mit den Parteien im Rahmen einer Revisionsverhandlung zu erörtern (§ 509 Abs 2 ZPO). Die gegen die hier referierte Rechtsansicht sowohl zur Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs als auch zu deren Wahrnehmbarkeit vorgetragenen Argumente der Klägerin in der Revisionsverhandlung und…

…Berufungsgerichts Erhebungen über die ordnungsgemäße Zustellung des Verbesserungsauftrags zwecks Feststellung der behaupteten Nichtigkeit an und zog diesen Erhebungen bzw Beweisaufnahmen nunmehr die Parteien bei (§ 509 Abs 3 ZPO). Die Ergebnisse dieser Erhebungen bzw Beweisaufnahmen sind zur Feststellung der prozessual relevanten Tatsachen vom Obersten Gerichtshof zu verwerten (Zechner in Fasching IV/I² §…

…des Berufungsgerichts ersatzlos aufzuheben und dem Berufungsgericht die Entscheidung in der Sache aufzutragen. Der Kläger machte von der ihm durch den Obersten Gerichtshof gemäß § 509 Abs 3 ZPO eingeräumten Möglichkeit eines Äußerungsschriftsatzes zu den Erhebungsergebnissen keinen Gebrauch. Der Rekurs ist ungeachtet des Werts des Entscheidungsgegenstands und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage jedenfalls…

…einer mündlichen Revisionsverhandlung liegt gemäß § 509 Abs 2 ZPO im Ermessen des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 153/98a; SZ 67/215; Kodek in Rechberger ZPO2 § 509 Rz 1). Mangels eines entsprechenden gesetzlichen Revisionsgrunds kann eine Revisionsverhandlung niemals der Erörterung der Tatfrage dienen. Zur Abklärung der in den Rechtsmittelschriftsätzen dargelegten Rechtsfragen bedarf…

…Rekurse ohne eine vorangegangene mündliche Verhandlung in nicht öffentlicher Sitzung durch Beschluss zu entscheiden. Diese Bestimmung gilt - mangels einer Sondernorm wie für das Revisionsverfahren (§ 509 Abs 2 ZPO) - auch für Rekurse an den Obersten Gerichtshof (zuletzt so 3 Ob 199/03s). Der erörterte Antrag ist somit abzuweisen. 2. Zulässigkeit des Rekurses Die Rechtsmittelbeschränkungen…

…entscheiden ist. Diese Bestimmung gilt mangels einer Sondernorm auch für Rekurse an den Obersten Gerichtshof (3 Ob 199/03s). Im Gegensatz zur Bestimmung des § 509 Abs 2 ZPO ist weder die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung von Gesetzes wegen eröffnet noch eine Antragsmöglichkeit normiert. Demnach ist der gesetzlich nicht gedeckte Antrag des Klägers auf…

…Verfahrensergänzung kann entgegen der Rechtsauffassung des Vaters vom Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht vorgenommen werden. Die dafür ins Treffen geführte Bestimmung des § 509 Abs 3 ZPO hat nicht etwa Beweisaufnahmen zur Hauptsache im Auge, sondern (nur) Erhebungen, die zur Feststellung von behaupteten Nichtigkeitsgründen oder Verfahrensmängeln erforderlich sind. Das Erstgericht wird das…

…gebracht wurden, sind diese aus den oben bereits genannten, aus der Eventualmaxime folgenden Gründen nicht tauglich, als Oppositionsgrund zu dienen. 5. Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorherige mündliche Verhandlung. Da der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist, besteht kein Anlass…

…Regelung für Rekurse an den Obersten Gerichtshof) ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zu entscheiden. Es ist anders als nach § 509 Abs 2 ZPO auch nicht wie für die Revision dem Obersten Gerichtshof anheim gestellt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Der diesbezügliche Antrag der klagenden Parteien ist …

…die ordnungsgemäße Zustellung des Verbesserungsauftrags angestellt, insbesondere den Zusteller und den Beklagten hiezu vernommen. Damit hat es der Vorschrift des im Rekursverfahren sinngemäß anzuwendenden § 509 Abs 3 ZPO aber nur zum Teil Rechnung getragen. Den Erhebungen oder Beweisaufnahmen, die zur Feststellung der im § 503 Z 1 und 2 ZPO angeführten Revisionsgründe notwendig…

…zu keinem anderen Ergebnis führen, weil die Entscheidung über die Revision zwar ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann, nicht aber ohne solche zu fällen ist (§ 509 Abs 2 ZPO). Außerdem steht es einem Rechtsmittelwerber frei, sein Rechtsmittel zurückzuziehen. Ist sein Rechtsanwalt gestorben, hat er diese Möglichkeit nicht, solange er nicht einen anderen Vertreter hat…

…Aufhebung- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die beklagte Partei erstattete keine Revisionsbeantwortung. 1. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung ist unberechtigt. Das Revisionsgericht entscheidet nach § 509 Abs 1 ZPO über die Revision in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Es kann jedoch, wenn dies im Einzelfall erforderlich scheint, auch eine mündliche Revisionsverhandlung auf Antrag…

…des § 100 Abs 2 ASVG angeregten Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof nicht veranlasst. Der Revision war somit ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung war nach § 509 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zu treffen. Da die Anordnung einer solchen Verhandlung dem Revisionsgericht nicht erforderlich erschien (§ 509 Abs 2 ZPO…

…Ermessen des Obersten Gerichtshofs (SZ 67/215, SZ 66/97, 1 Ob 153/98a ua; Kodek in Rechberger, § 509 ZPO Rz 1). Mangels eines entsprechenden Revisionsgrunds kann eine Revisionsverhandlung niemals der Erörterung der Tatfrage dienen, zur Erörterung der in den Rechtsmittelschriftsätzen dargelegten Rechtsfragen bedarf…

…1993, GZ 11 Cga 364/92-28, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird gemäß § 509 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuen Verhandlung und Urteilsfällung…

…32.224,50 (darin S 5.370,75 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Der Antrag auf Anordnung einer Revisionsverhandlung wird gemäß § 509 Abs 1 ZPO abgewiesen. Entscheidungsgründe: Nur der Mangel an Gründen, nicht aber eine allenfalls mangelhafte Begründung kann den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO bilden…