§ 509 §. 509. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0041857—OGH Rechtssatz

25. November 2020

In aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gebotener Anwendung des § 509 Abs 3 ZPO auch auf das Rechtsmittelverfahren vor den Rekursgerichten muss den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben werden, zu den Ergebnissen der Erhebungen oder Beweisaufnahmen…

9Ob55/19g—OGH Entscheidung

15. April 2020

…dem Beklagten bei seiner Vorsprache bei Gericht am 20. 12. 2018 in welcher Form konkret ausgefolgt wurden, wurden dem Erstgericht nach § 509 Abs 3 ZPO entsprechende Erhebungen aufgetragen. Aufgrund der Einvernahme des Beklagten und der Kanzleibediensteten ist davon auszugehen, dass dem Beklagten unter anderem eine elektronische Ausfertigung des Versäumungsurteils übergeben…

RS0122288—OGH Rechtssatz

30. Juni 2022

Prozesshindernisses, auf das noch in dritter Instanz von Amts wegen Bedacht zu nehmen wäre, so kann es dem Obersten Gerichtshof nicht verwehrt sein, analog § 509 Abs 2 ZPO und in insofern teleologischer Reduktion des § 526 Abs 1 ZPO eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, um den Parteien vollständiges rechtliches Gehör zu gewähren und ferner…

8Ob522/84—OGH Entscheidung

21. Februar 1985

…der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgegangen werden müsste, gemäß § 8 OGHG einen verstärkten Senat zur Entscheidung zu berufen und gemäß § 509 Abs 2 ZPO eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Mit dem am 25. 1. 1984 überreichten Schriftsatz wies der Beklagte noch auf die - entgegen seinen Ausführungen…

9Ob55/19g—OGH Entscheidung

23. September 2019

…dem Kläger zur allfälligen Erstattung einer Rekursbeantwortung zuzustellen (§ 521a Abs 1 ZPO). 2. Gemäß dem im Rekursverfahren sinngemäß anzuwendenden § 509 Abs 3 ZPO haben Erhebungen oder Beweisaufnahmen durch einen ersuchten Richter zu erfolgen, der die Akten über die stattgefundenen Erhebungen oder Beweisaufnahmen unmittelbar dem Rechtsmittelgericht vorzulegen hat. Diesen…

7Ob519/92—OGH Entscheidung

19. März 1992

…der Formulierung des § 17 Abs. 3 ZustG erfaßt werden sollten. Der gerügte Verfahrensmangel liegt jedoch vor. In aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gebotener Anwendung des § 509 Abs. 3 ZPO auch auf das Rechtsmittelverfahren vor den Rekursgerichten muß den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben werden, zu den Ergebnissen der Erhebungen oder Beweisaufnahmen…

3Ob11/15m—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…weil das im Rechtsmittelverfahren geltende Neuerungsverbot ein solches prozessuales Anerkenntnis nicht ausschließt, und wegen der im Revisionsverfahren eingeschränkten Mündlichkeit die Anberaumung einer Revisionsverhandlung (§ 509 ZPO) ausschließlich zum Vortrag der Schriftsätze und Verkündung des Anerkenntnisurteils nicht geboten erscheint (3 Ob 255/04b mwN; RIS Justiz RS0040859 [T1]; RS0119634; jüngst…

7Ob179/06h—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…Ob 43/06a; RIS-Justiz RS0043893, RS0043861, RS0098745). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Nach Durchführung des Bescheinigungsverfahrens durch das Erstgericht, dessen Ergebnis gemäß § 509 Abs 3 ZPO den Parteien mitgeteilt wurde, ist folgender Sachverhalt bescheinigt: Der Zusteller brachte am 28. 2. 2006 den Rückscheinbrief mit dem Urteil des Erstgerichtes in die Kanzlei…

3Ob3/15k—OGH Entscheidung

27. Januar 2015

…weil das im Rechtsmittelverfahren geltende Neuerungsverbot ein solches prozessuales Anerkenntnis nicht ausschließt, und wegen der im Revisionsverfahren eingeschränkten Mündlichkeit die Anberaumung einer Revisionsverhandlung (§ 509 ZPO) ausschließlich zum Vortrag der Schriftsätze und Verkündung des Anerkenntnisurteils nicht geboten erscheint (3 Ob 255/04b mwN; RIS Justiz RS0040859 [T1]; RS0119634). Die…

1Ob190/99v—OGH Entscheidung

05. August 1999

…Tatsachenermittlung kann jede Erkenntnisquelle herangezogen werden (SZ 53/4; RZ 1987/74; u.a.). In der aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gebotener Anwendung des § 509 Abs 3 ZPO auch auf das Berufungsvorverfahren muß allerdings den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben werden, zu den Ergebnissen der Erhebungen oder Beweisaufnahmen Stellung zu…

7Ob191/08a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2008

…des Berufungsgerichts ersatzlos aufzuheben und dem Berufungsgericht die Entscheidung in der Sache aufzutragen. Der Kläger machte von der ihm durch den Obersten Gerichtshof gemäß § 509 Abs 3 ZPO eingeräumten Möglichkeit eines Äußerungsschriftsatzes zu den Erhebungsergebnissen keinen Gebrauch. Der Rekurs ist ungeachtet des Werts des Entscheidungsgegenstands und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage jedenfalls…

3Ob23/20h—OGH Entscheidung

02. September 2020

…erweist sich daher als berechtigt, sodass das Teilurteil des Erstgerichts mit der aus dem Spruch ersichtlichen Maßgabe wiederherzustellen ist. [37] 10. Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorherige mündliche Verhandlung. Da der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist, besteht, kein Anlass…

7Ob29/07a—OGH Entscheidung

18. April 2007

…zu § 519 und Rz 14 zu § 521a). Hinzuweisen ist abschließend, dass die beklagte Partei von der ihr durch den Obersten Gerichtshof gemäß § 509 Abs 3 ZPO (iVm Art 6 MRK) eingeräumten Möglichkeit eines Äußerungsschriftsatzes zu den Erhebungsergebnissen betreffend die Rechtzeitigkeit der klägerischen Berufung nicht Gebrauch gemacht hat.…

4Ob372/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…nicht Folge zu geben. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung war abzuweisen, weil eine solche zur Entscheidung über die Revision nicht erforderlich war (§ 509 Abs 2 ZPO) und insbesondere die von den Beklagten begehrte "Beweiswiederholung oder -ergänzung" vor dem Obersten Gerichtshof nicht in Frage kommt (Fasching IV, 359). Die Revision ist nicht…

3Ob255/04b—OGH Entscheidung

26. Januar 2005

…können aber nicht auf das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof übertragen werden. Denn wegen der im Revisionsverfahren eingeschränkten Mündlichkeit erscheint die Anberaumung einer Revisionsverhandlung (§ 509 ZPO) ausschließlich zum Vortrag der Schriftsätze und Verkündung des Anerkenntnisurteils nicht geboten.…

3Ob509/90—OGH Entscheidung

25. April 1990

…zu geben. Die Revision, über die entgegen dem Antrag der beklagten Partei in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, weil eine mündliche Verhandlung nicht gemäß § 509 Abs 2 ZPO erforderlich erschien, ist teilweise unzulässig, im übrigen aber nicht berechtigt. Die Streitwerte von Rechtsstreitigkeiten, die zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden, sind für die…

1Ob137/05m—OGH Entscheidung

27. September 2005

…Berufungsgerichts Erhebungen über die ordnungsgemäße Zustellung des Verbesserungsauftrags zwecks Feststellung der behaupteten Nichtigkeit an und zog diesen Erhebungen bzw Beweisaufnahmen nunmehr die Parteien bei (§ 509 Abs 3 ZPO). Die Ergebnisse dieser Erhebungen bzw Beweisaufnahmen sind zur Feststellung der prozessual relevanten Tatsachen vom Obersten Gerichtshof zu verwerten (Zechner in Fasching IV/I² §…

6Ob223/00p—OGH Entscheidung

05. Oktober 2000

…gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Für die Anordnung einer mündlichen Revisionsverhandlung (§ 509 Abs 2 ZPO), die im Ermessen des Obersten Gerichtshofes steht (SZ 66/97 = JBl 1994, 185 mwN), bestand bei der hier zu beurteilenden Sachlage kein Anlass. 2. Die…

10ObS118/22h—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…Berufungsgerichts unrichtig erscheint, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, die materiell-rechtliche Beurteilung zu überprüfen (RS0043654; RS0043605; RS0043603; RS0043312). [11] 3. Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorherige mündliche Verhandlung. Da der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist, besteht kein Anlass…

10ObS165/95—OGH Entscheidung

20. September 1995

…angeordneten Erhebungen iS des § 473 Abs 2 ZPO (SSV-NF 3/77 = JBl 1990, 335; Kodek in Rechberger, ZPO § 473 Rz 2) - § 509 Abs 3 ZPO berücksichtigt werden. Auch in diesem Verfahren wird das rechtliche Gehör verletzt, wenn der Rekursentscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht…

10ObS288/92—OGH Entscheidung

28. Januar 1993

…Wien vom 3.März 1992, GZ 5 Cgs 520/91-9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Der Oberste Gerichtshof ersucht gemäß § 509 Abs 3 ZPO zu erheben, ob die am 1.5.1992 verstorbene Luise A*****, deren Verlassenschaft dortgerichts zu 2 A 255/92 abgehandelt wird, zur Zeit ihres Todes mit einem…

9ObA77/98h—OGH Entscheidung

29. April 1998

…Die Revision ist rechtzeitig und zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Für die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung, die im Ermessen des Obersten Gerichtshofes liegt (§ 509 Abs 2 ZPO; Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 509) besteht nach den Umständen des vorliegenden Falles, zu dem mündliche Verhandlungen der Vorinstanzen stattgefunden haben, keine…

3Ob115/95—OGH Entscheidung

23. Februar 1998

…Abs 1 ZPO abhängt; sie ist jedoch nicht berechtigt. ad I: Für die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung, die im Ermessen des Obersten Gerichtshofes liegt (§ 509 Abs 2 ZPO; Kodek in Rechberger ZPO Rz 1 zu § 509), besteht nach den Umständen des vorliegenden Falles keine Veranlassung; der nicht näher begründete Antrag der Revisionswerberin…

1Ob188/03h—OGH Entscheidung

02. September 2003

…die ordnungsgemäße Zustellung des Verbesserungsauftrags angestellt, insbesondere den Zusteller und den Beklagten hiezu vernommen. Damit hat es der Vorschrift des im Rekursverfahren sinngemäß anzuwendenden § 509 Abs 3 ZPO aber nur zum Teil Rechnung getragen. Den Erhebungen oder Beweisaufnahmen, die zur Feststellung der im § 503 Z 1 und 2 ZPO angeführten Revisionsgründe notwendig…

10ObS113/12h—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…In ihrer Stellungnahme zu den vom Obersten Gerichtshof in der Folge zur Rechtzeitigkeit der Berufung veranlassten Erhebungen durch Anfrage bei der Bundesrechenzentrum GmbH (§ 509 Abs 3 ZPO) brachte die Klagevertreterin dann noch ergänzend vor, üblicherweise werde in der Kanzlei der elektronische Rückverkehr täglich zweimal, und zwar in der Früh und nachmittags abgerufen…

Streit um Übergabe einer vermieteten Badeparzelle nach Ablehnung der Vertragsverlängerung—OGH Entscheidung

1Ob159/23y16. November 2023

… 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zu I.: [1] Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorherige mündliche Verhandlung. Da der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist und auch sonst…

9ObA111/09b—OGH Entscheidung

26. Mai 2010

…Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung der Zurückweisung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Er kann jedoch nach § 509 Abs…

4Ob313/86—OGH Entscheidung

29. September 1987

…Antrag der Klägerin auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht war abzuweisen, weil es zur Entscheidung über die Rechtsmittel keiner solchen Verhandlung bedarf (§ 509 Abs. 2 ZPO). II. Im übrigen ist keines der angeführten Rechtsmittel begründet. 1. Zu den Rechtsmitteln der Beklagten und der Nebenintervenientin: Sowohl die Beklagte als auch die Nebenintervenientin…

1Ob585/87—OGH Entscheidung

13. Mai 1987

…ist aber je nach dem Umfang der Gestaltung entweder den Grundsätzen des Gebrauchsrechtes (§§ 504 ff ZPO) oder den Regeln der Fruchnießung (§§ 509 ff ZPO) zu unterstellen (§ 521 erster und dritter Satz ABGB; SZ 57/155 u.v.a.; Petrasch in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 521; Koziol-Welser, Grundriß…

9ObA2264/96y—OGH Entscheidung

26. November 1997

…S (darin 1.046,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Der Antrag, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, wird abgewiesen (§ 509 Abs 1 ZPO). Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.Februar 1992 bis 15.Oktober 1993 bei der beklagten Partei als EDV-Organisationsprogrammierer beschäftigt. Nach dem Gehaltsschema des Kollektivvertrages…

3Ob568/94—OGH Entscheidung

21. Dezember 1995

…in Zweifel zieht, ist nicht berechtigt. Für die im Ermessen des Obersten Gerichtshofes stehende (JBl 1994, 185; RZ 1977/15) Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung (§ 509 Abs 2 ZPO) bestand bei der hier zu beurteilenden Sachlage keine Veranlassung, sodaß der diesbezügliche Antrag der Revisionswerberin abzuweisen war. Hier hat die klagende Partei als durch Simultanhypothek…

8Ob667/86—OGH Entscheidung

04. Dezember 1986

…Beklagten gestellte Antrag auf Anordnung einer mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht ist abzuweisen, weil dies zur Entscheidung über die vorliegende Revision nicht erforderlich erscheint (§ 509 Abs 2 ZPO). Die Revision ist nicht berechtigt. Wenn der Beklagte in seinem Rechtsmittel ausführt, "daß die Kriterien, nach welchen die Gründe und Motive für die Beweiswürdigung des…

8ObA72/07g—OGH Entscheidung

03. April 2008

…des Beklagten zur intensiven amtswegigen Untersuchung dieser Prozessvoraussetzung führen müssten. Dies gelte auch im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof, in dem eine Beweisaufnahme gemäß § 509 Abs 3 ZPO stattzufinden habe. Trotz dieser Kritik hat der Oberste Gerichtshof keine Veranlassung gesehen, von seiner, in der erwähnten Entscheidung vertretenen Rechtsansicht abzurücken, sondern hat an dieser…

2Ob71/93—OGH Entscheidung

25. November 1993

…Beklagten mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, daß das Klagebegehren abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt und - entgegen der Bestimmung des § 509 Abs.1 ZPO - die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung begehrt. Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen nicht beachteten, daß die Schadensberechnung vorrangig konkret zu erfolgen hat. Dadurch, daß…

3Ob192/88—OGH Entscheidung

18. Januar 1989

…ständig die Rechtsansicht, daß diese eingetretene Unterbrechung die Entscheidung über eine vorher erhobene Revision selbst dann hindert, wenn eine mündliche Verhandlung vor dem Revisionsgericht (§ 509 Abs. 2 ZPO) nicht angeordnet werden würde (zuletzt etwa 1 Ob 640/84; 6 Ob 693/84; 7 Ob 507/84). Solange die Partei keinen anderen Rechtsanwalt bestellt…

3Ob530/86—OGH Entscheidung

30. April 1986

…nach Wahl des Beklagten auf gerichtlichen Erlag der Klagssumme oder auf Zahlung lautet. Die Klägerin beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. 1. Gemäß § 509 Abs.1 ZPO entscheidet das Revisionsgericht über die Revision in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Die Anordnung einer mündlichen Verhandlung im Sinne des § 509 Abs.2…

1Ob145/23i—OGH Entscheidung

20. September 2023

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zu I. [1] Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorherige mündliche Verhandlung. Da der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist und auch sonst…

8ObA2344/96f—OGH Entscheidung

22. Oktober 1998

…eines zulässigen Rechtsmittels wahrgenommen wird, vom Berufungsgericht oder vom Obersten Gerichtshof nach Durchführung eines Verfahrens gemäß § 473 Abs 2 bzw § 509 Abs 3 ZPO abschließend zu entscheiden (SZ 46/25; RZ 1987/74; Fasching ZPR 2 Rz 1792; Kodek in Rechberger ZPO § 473 Rz…

10ObS252/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…niemals zu einer Erörterung der Tatfrage selbst führen; darum ist auch jede Beweisaufnahme durch das Revisionsgericht ausgeschlossen (Fasching, Komm IV 359 Anm 4 zu § 509 ZPO). § 509 Abs 2 ZPO stellt die Anordnung einer mündlichen Verhandlung in das Ermessen des Revisionsgerichtes (RZ 1977, 37/15). Da die Klägerin ihren Antrag…

10ObS369/90—OGH Entscheidung

20. November 1990

…Rz 807; EvBl 1956/153; RZ 1964, 139; RZ 1968, 108; SZ 53/4; RZ 1987/74). In aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gebotener Anwendung des § 509 Abs 3 ZPO auch auf das Berufungsvorverfahren muß allerdings den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben werden, zu den Ergebnissen der Erhebungen oder Beweisaufnahmen Stellung zu…

Rückverweise

Rückverweise

RS0041857—OGH Rechtssatz

9Ob55/19g—OGH Entscheidung

RS0122288—OGH Rechtssatz

8Ob522/84—OGH Entscheidung

9Ob55/19g—OGH Entscheidung

7Ob519/92—OGH Entscheidung

3Ob11/15m—OGH Entscheidung

7Ob179/06h—OGH Entscheidung

3Ob3/15k—OGH Entscheidung

1Ob190/99v—OGH Entscheidung

7Ob191/08a—OGH Entscheidung

3Ob23/20h—OGH Entscheidung

7Ob29/07a—OGH Entscheidung

4Ob372/87—OGH Entscheidung

3Ob255/04b—OGH Entscheidung

3Ob509/90—OGH Entscheidung

1Ob137/05m—OGH Entscheidung

6Ob223/00p—OGH Entscheidung

10ObS118/22h—OGH Entscheidung

10ObS165/95—OGH Entscheidung

10ObS288/92—OGH Entscheidung

9ObA77/98h—OGH Entscheidung

3Ob115/95—OGH Entscheidung

1Ob188/03h—OGH Entscheidung

10ObS113/12h—OGH Entscheidung

Streit um Übergabe einer vermieteten Badeparzelle nach Ablehnung der Vertragsverlängerung—OGH Entscheidung

9ObA111/09b—OGH Entscheidung

4Ob313/86—OGH Entscheidung

1Ob585/87—OGH Entscheidung

9ObA2264/96y—OGH Entscheidung

3Ob568/94—OGH Entscheidung

8Ob667/86—OGH Entscheidung

8ObA72/07g—OGH Entscheidung

2Ob71/93—OGH Entscheidung

3Ob192/88—OGH Entscheidung

3Ob530/86—OGH Entscheidung

1Ob145/23i—OGH Entscheidung

8ObA2344/96f—OGH Entscheidung

10ObS252/94—OGH Entscheidung

10ObS369/90—OGH Entscheidung