§ 490 ZPO ist auch im Revisionsverfahren anzuwenden.…

Eine Beschlußfassung des Berufungsgerichtes nach § 490 ZPO bzw des Revisionsgerichtes nach §§ 490, 513 ZPO, inwieweit das Urteil der unteren Instanz als nicht angefochten zur Exekution geeignet ist, setzt voraus, daß…

…früheren Nebenintervenienten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 17.Dezember 1991, GZ 12 R 87/91-129, womit ein Antrag des Nebenintervenienten gemäß § 490 ZPO abgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: 1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Nebenintervenient hat die Kosten…

Wird über Antrag des Antragsgegners gem §§ 490 ZPO, 23 Drittes RStG bestätigt, daß das Enderkenntnis der Rückstellungskommission, soweit es über Ansprüche und Leistungsverpflichtungen des Zweitantragstellers abspricht, als nicht angefochten rechtskräftig und zur Exekution…

…dass ein Gericht in die Lage kommt, seinen eigenen Beschluss – ein solcher liegt vor, nicht eine irrige Beurkundung – aufzuheben“. § 490 ZPO gebietet in dieser Hinsicht aber folgende Überlegung: Im Regelfall tritt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung in deren vollem Umfang ein. In diesen Fällen…

…außerordentlichen Revision des Klägers und Widerbeklagten diesen Antrag an den Obersten Gerichtshof und vertrat die Auffassung, es wäre die sinngemäße Anwendung der Bestimmung des § 490 ZPO (iVm § 513 ZPO) zu erwägen; anderenfalls sei der Antrag an das Erstgericht zurückzustellen. § 490 ZPO ist nur auf Leistungsurteile anwendbar, was aus dem…

…eine mit der gerichtlichen Bestätigung der Teilrechtskraft und Teilvollstreckbarkeit versehene Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses zuzustellen“. Diese Eingabe ist als sinngemäßer Antrag nach § 490 ZPO zu werten. Ungeachtet der Frage, ob ein derartiger Antrag im Rekursverfahren möglich ist, ist die Rechtssache jedenfalls mit der Entscheidung des Rekursgerichts zu Punkt 1…

§ 490 ZPO ist nur auf Leistungsurteile anwendbar, was aus dem Hinweis auf die Exekutionsfähigkeit des in Teilrechtskraft erwachsenen Teiles des Urteils hervorgeht. Eine durch analoge Anwendung des…

…Abweichende Rechtsauffassungen der Parteien oder auch der Instanzgerichte im Titelverfahren bei der Beurteilung der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels sind unbeachtlich. Auch aus der Bestimmung des § 490 ZPO, wonach das Berufungsgericht auf Antrag noch vor der Entscheidung über die Berufung durch Beschluß auszusprechen hat, inwieweit das Urteil der unteren Instanz als nicht angefochten…

…513 ZPO sind die Vorschriften über die Berufung, soweit es an Sonderbestimmungen fehlt, auch auf die Revision anzuwenden. Aufgrund dieser Verweisung gehört auch § 490 ZPO zu den für das Revisionsverfahren maßgeblichen Bestimmungen ( Fasching , Kommentar IV 370). Diese Regelung gilt nur für Leistungsurteile (8 Ob 342/97w) und setzt…

…Umfang des berufungsgerichtlichen Verfahrens gerichtete „außerordentliche Revision“ war daher mangels Zulässigkeit zurückzuweisen. Im Übrigen wäre selbst gegen einen Beschluss im Sinne des § 490 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. III. Zur außerordentlichen Revision des Beklagten: Als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO macht der…

…Antrag noch vor der Entscheidung über die Berufung durch Beschluß auszusprechen, inwieweit das Urteil der unteren Instanz als nicht angefochten zur Exekution geeignet ist (§ 490 ZPO). Diese Vorschrift ist auch im Revisionsverfahren anwendbar (§ 513 ZPO). Als besondere Voraussetzung, daß zur Hereinbringung eines infolge Unterlassung der Anfechtung rechtskräftig und vollstreckbar gewordenen…

…Ausspruch eine von Amts wegen erklärte Bestätigung der Teilrechtskraft in Ansehung des (irrtümlich) als nicht angefochten angesehenen erstinstanzlichen Ausspruches erblickt werden (vgl die nach § 490 ZPO über Parteienantrag zu erteilende Vollstreckbarkeitsbestätigung). Eine derartige bloße Beurkundung wäre aber bei Feststellung ihrer Unrichtigkeit im anhängigen Verfahren selbst als nicht beigesetzt zu behandeln. Andererseits…

Die Bestimmung des § 490 ZPO (allenfalls iVm § 513 ZPO) ist im Wege der Analogie auf in außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsbeschlüsse anzuwenden.…

Da eine dem § 490 ZPO entsprechende Bestimmung im Außerstreitverfahren fehlt, ist ein Antrag an das Rekursgericht, auszusprechen, daß der Beschluß des Erstgerichtes hinsichtlich eines Teilbetrages von S 32.000,--, zur Exekution…

§ 7 

…und über Berufungen gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen gefällten Urteile der Bezirksgerichte nach den Vorschriften der §§ 480 bis 500 ZPO in zweiter Instanz entscheiden, wird die Stelle eines Mitglieds durch einen fachkundigen Laienrichter aus dem Handelsstand versehen. In allen anderen Fällen sind die Senate der…