RS0042090 – OGH Rechtssatz

…die Rechtssache jedenfalls mit der Entscheidung des Rekursgerichts zu Punkt 1. abschließend erledigt, sodass dem Kläger kein rechtliches Interesse an der Antragstellung mehr zukommt (vgl RS0042090) und der Antrag zurückzuweisen ist. 9.2. Die von der Beklagten verzeichneten Kosten für die „Bekanntgabe“, dass das „höfliche Ersuchen“ wegen bereits…

…Rz 1 zu § 490). Ein solcher Antrag ist, wenn das Revisionsverfahren - wie hier - noch anhängig ist, sachlich zu erledigen (RIS Justiz RS0042090). Dem Antrag des Klägers ist stattzugeben, weil er die erörterten Voraussetzungen für eine Sacherledigung erfüllt. Der Kläger beurteilte auch zutreffend, in welchem Umfang das Ersturteil…