RS0041953 – OGH Rechtssatz

…Sachverhalt unvollständig festgestellt wurde, ist eine mündliche Verhandlung nur dann notwendig, wenn nicht schon ausreichend Beweisergebnisse vorliegen, um die fehlenden Feststellungen zu treffen (RIS Justiz RS0041953 [T1]; Pimmer in Fasching / Konecny ² § 499 ZPO Rz 21). Das Erstgericht hat im fortgesetzten Verfahren den Sachverhalt im Sinn der ihm…

…entgegen zu halten: Dass eine neue Verhandlung vor dem Erstgericht erforderlich gewesen wäre, muss in der Berufung als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt werden (RIS-Justiz RS0041953). Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Fall das Vorliegen dieses angeblichen Mangels des Verfahrens erster Instanz verneint. Dieser kann daher im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht…

…ZPO von Amts wegen eine Tagsatzung anzuordnen, falls durch die Zurückverweisung überhaupt eine neue Verhandlung erforderlich ist (8 Ob 260/79; RIS Justiz RS0041953, Pimmer in Fasching/Konecny² IV/1 § 499 ZPO Rz 21). Dass eine neue Verhandlung vor dem Erstgericht erforderlich gewesen wäre, hätte in…

…die fehlenden Feststellungen zu treffen. Dass eine neue Verhandlung vor dem Erstgericht erforderlich gewesen wäre, muss in der Berufung als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt werden (RS0041953 [T2, T4]). [2] Ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz bildet aber nach ständiger Rechtsprechung keinen Revisionsgrund (RS0042963 ua). [3] 2. Eine…

…Feststellungen auch ohne ergänzende Beweisaufnahme aufgrund der schon vorher aufgenommenen Beweise treffen konnte, liegt in der unterbliebenen Wiedereröffnung des Verfahrens kein Verfahrensmangel (vgl RIS Justiz RS0041953 ). 1.2. Die Berufungswerberin macht als weiteren Verfahrensmangel die unterbliebene Einholung eines umweltmedizinischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung, ob sich der im Gerät enthaltene Schaumstoff tatsächlich zersetzt habe…