JudikaturOLG Innsbruck

RI0100188 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Rechtssatz
10. Oktober 2023

§ 475 Abs 2 ZPO kann – auch im Rekursverfahren – analog auf alle Fälle angewendet werden, die ein Rechtsschutzbegehren im weiteren Sinn betreffen, wie zum Beispiel einen Verfahrenshilfeantrag.

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