BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 457

§ 457 §. 457.

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§ 457 §. 457. — ZPO

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 1983

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020598

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Verhandlung ist auf die Erörterung und den Beweis der Thatsache des letzten Besitzstandes und der erfolgten Störung zu beschränken, und es sind alle Erörterungen über das Recht zum Besitze, über Titel, Redlichkeit und Unredlichkeit des Besitzes oder über etwaige Entschädigungsansprüche auszuschließen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. IV Z 76, BGBl. Nr. 135/1986)

Entscheidungen
1

  • 3Ob57/70—OGH Entscheidung

    24. Juni 1970
    Spruch

    Ein Endbeschluß im Besitzstörungsverfahren bildet für sich allein keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Interessenklage nach § 368 EO, deren Berechtigung nur aus dem ursprünglichen materiellrechtlichen Rechtsverhältnis abgeleitet werden kann OGH 24. Juni 1970, 3 Ob 57/70 (LGZ Wien 46 R 874/69; E…

    Text

    Mit Endbeschluß des BG Innere Stadt-Wien vom 23. Februar 1968, 27 C 1375/67-7, wurde die Beklagte auf Grund einer von der Klägerin eingebrachten Besitzstörungsklage verurteilt, insgesamt 540 näher beschriebene Teppiche sofort in die der Klägerin zugewiesenen Lagerräume der Zollfreizone Wien zurückzu…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Rechtsrüge der Revisionswerberin kommt Berechtigung zu. Die Klägerin stützt ihr Begehren ausschließlich auf § 368 EO - andernfalls wäre das angerufene Exekutionsgericht nicht zuständig - und auf den im Endbeschluß vom 23. Februar 1968 gelegenen Exekutionstitel (sie…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0004820—OGH Rechtssatz

    24. Juni 1970·1 Entscheidung

    Ein Endbeschluß im Besitzstörungsverfahren bildet für sich allein keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Interessenklage nach § 368 EO, deren Berechtigung nur aus dem ursprünglichen materiellrechtlichen Rechtsverhältnis abgeleitet werden kann.