§ 457 §. 457.

3Ob182/94—OGH Entscheidung

30. November 1994

…der Tatsache des letzten Besitzstandes sowie die erfolgte Störung. Alle Erörterungen über das Recht zum Besitz über Titel, Redlichkeit oder Unredlichkeit seien dagegen ausgeschlossen (§ 457 ZPO). Im Petitorium und damit auch in ihm korrespondierenden Wiederaufnahmsverfahren gehe es aber um die Frage des Eigentums und somit um das Recht zum Besitz. Hier…

4Ob623/75—OGH Entscheidung

21. Oktober 1975

…berechtigt den hiedurch Gestörten, den Ersatz des erweislichen Schadens gerichtlich zu fordern (§ 339 Satz 2 ABGB). Derartige Entschädigungsansprüche sind durch die Bestimmung des § 457 Abs. 1 ZPO von der Erörterung im Besitzstörungsverfahren ausgeschlossen. Aus der Vorschrift des § 339 Satz 2 ABGB ergibt sich jedoch, daß die Besitzstörung als Rechtsgrund von Entschädigungsansprüchen…

Unterlassungsklage wegen unbefugter Nutzung eines Wegerechts—OGH Entscheidung

10Ob68/24h24. April 2025

…Besitzstörungsverfahren nicht entschieden; dem gemäß ist jegliche Erörterung und Prüfung des dem Besitz zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses sowie von Besitztitel oder (Un )Redlichkeit ausgeschlossen (§ 457 ZPO; 1 Ob 181/03d; RS0041648 [insb T1] ua). Da mit dem Endbeschluss somit nur über die Frage des einstweiligen Besitzes entschieden wird, wird…

3Ob57/70—OGH Entscheidung

24. Juni 1970

…auf Schadenersatz zusteht. Da dieser Anspruch - abgesehen von der Wiederherstellung des früheren Besitzstandes im eigentlichen Sinne, welcher sich hier teilweise als undurchführbar erwies - zufolge § 457 ZPO nicht Gegenstand des Besitzstörungsverfahrens war, wurde mit dem Endbeschluß vom 23. Februar 1968 über das materiellrechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Parteien nicht abgesprochen. Demzufolge bildet der…

10Ob506/95—OGH Entscheidung

14. März 1995

…in Rechberger, ZPO Rz 2 zu § 454). Im Besitzstörungsverfahren sind Erörterungen des dem Besitzverhältnis zugrunde liegenden dinglichen oder obligatorischen Rechtsverhältnisses ausgeschlossen, weil nach § 457 ZPO die Verhandlung auf die Erörterung und den Beweis der Tatsache des letzten Besitzstandes und der erfolgten Störung zu beschränken ist. Kein Zweifel besteht auch daran…

3Ob112/97k—OGH Entscheidung

26. März 1997

…zur Verfügung stehende Exekutionstitel aus einem Besitzstörungsverfahren stamme. Bereits im Titelverfahren seien daher alle Einwendungen des Klägers über das Recht zum Besitz ausgeschlossen gewesen (§ 457 ZPO). Schon aus diesem Grund stelle sich die Frage, ob Rechte, die aus dem Verwaltungsverfahren resultieren, im vorliegenden Fall überhaupt zu berücksichtigen sind. Das Vorliegen einer…

1Ob181/03d—OGH Entscheidung

17. Mai 2004

…beschränkt bleiben. Gegenstand der Verhandlung und damit des Sachvorbringens darf nur die Erörterung und der Beweis des letzten Besitzstands und der erfolgten Störung sein (§ 457 Abs 1 ZPO). Jede Erörterung und Prüfung des dem Besitzverhältnis zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses, sei es dinglicher oder obligatorischer Natur, ist ausgeschlossen, ebenso auch eine Erörterung und Prüfung von…

6Ob209/00d—OGH Entscheidung

15. März 2001

…Besitzstandes beschränkt ist und Titel und Redlichkeit des gestörten Besitzes nicht geprüft werden. Über das Recht zum Besitz und die Redlichkeit wird nicht entschieden (§ 457 ZPO; § 339 ABGB). In der im Besitzstörungsverfahren aufgestellten Behauptung des hier beklagten Vereins - unter anderem auch - wegen der mehr als 30-jährigen Ausübung des Flugsportes…

6Ob175/03h—OGH Entscheidung

23. Oktober 2003

…sie nicht dargetan. (Nur) im Besitzstörungsverfahren (§§ 454 bis 459 ZPO) ist die Prüfung des dem Besitz zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses ausgeschlossen (§ 457 ZPO). Diese Prüfung bleibt dem petitorischen Verfahren vorbehalten. Inhalt der vorliegenden Klage ist daher kein Anspruch auf Durchsetzung oder Wahrung eines dinglichen oder vertraglichen Rechts, sondern…

22R98/07d—LG Wels Entscheidung

18. April 2007

…ZPO mwN; siehe weiters die unzähligen Entscheidungen in RIS-Justiz RS0007484).Eine mangelhafte Begründung bildet jedoch keine Nichtigkeit iSd § 477 Abs. 1 Z 9 ZPO (MGA JN-ZPO16, E 141 zu § 477 ZPO mwN; RIS-Justiz RS 0042206 und RS0042133). Eine unvollständige mangelhafte oder sogar fehlerhafte Beweiswürdigung bewirkt somit keine Nichtigkeit iSd…

34R176/22t—LG für ZRS Wien Entscheidung

13. Dezember 2022

…Besitzstörungsverfahren mit der vom Rekurswerber erörterten Frage, welche Rechte die Beklagte im Petitorium geltend machen kann, widerspräche dem Ziel eines beschleunigten Verfahrens (vgl § 457 ZPO). Die vom Kläger geltend gemachte Gefahr der Ersitzung mangels Wiederherstellung besteht schon wegen des unechten Besitzerwerbs (vgl § 345 ABGB) durch die Beklagte nicht…

7Ob234/03t—OGH Entscheidung

10. November 2003

…sei. Die Verlassenschaft sei zwar iSd § 547 Satz 3 ABGB zu einer derartigen Klageführung legitimiert; das Besitzstörungsverfahren bleibe jedoch gemäß § 457 ZPO auf die Erörterung des letzten ruhigen Besitzstandes beschränkt, sodass nur über die Frage des - bereits aus dem Inventar ersichtlichen - Besitzes, nicht jedoch über…

§ 457 §. 457. — ZPO

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