Bundesrecht
Bundesgesetze
Zivilprozessordnung
§ 454

§ 454 §. 454.

Im Gesetz anzeigen

§ 454 §. 454. — ZPO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
11
Rechtssätze
10

Anmerkung

Die 30-tägige Frist ist eine materiellrechtliche, für die § 232 Abs. 1 zweiter Satz gilt. Das Einlangen der Klage bei Gericht (Gerichtsanhängigkeit) unterbricht vor allem die Verjährung (siehe § 1497 ABGB, JGS Nr. 946/1811). Die Postaufgabe genügt noch nicht, § 89 GOG, RGBl. Nr. 217/1896, gilt nur für verfahrensrechtliche, nicht aber für die hier im Abs. 1 zweiter Satz (auch) gemeinten materiellrechtlichen Fristen.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1898

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020595

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Im Verfahren über Klagen wegen Störung des Besitzstandes bei Sachen und bei Rechten, in welchen das Klagebegehren nur auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes gerichtet ist und welche innerhalb dreißig Tagen anhängig zu machen sind, nachdem der Kläger von der Störung Kenntnis erlangte, haben die nachfolgenden besonderen Bestimmungen (§§. 455 bis 460) zu gelten.

(2) Schriftlich überreichte Klagen sind von außen als Besitzstörungsklagen zu bezeichnen.

Entscheidungen
11

  • 34R176/22t—LG für ZRS Wien Entscheidung

    13. Dezember 2022
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin deren jeweils mit  280,54 Euro bestimmte Kosten des Rekursverfahrens (darin jeweils 46,76 Euro USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (§ …

    Text

    B e g r ü n d u n g : Der Kläger sowie die Beklagte sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Auf beiden Liegenschaften ist ein Haus errichtet; zwischen den beiden Häusern befindet sich eine Feuermauer. Die Beklagte ließ auf dem ihr gehörigen Haus weitere Geschosse errichten und die Feuermauer er…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Kläger argumentiert zusammengefasst, das Wiederherstellungsbegehren bestehe jedenfalls dann, wenn die Sache des Beeinträchtigten noch faktisch von einer fremden Sphäre überlagert werde und die Sphäre von derjenigen des Besitzers faktisch und rechtlich abgrenzbar …

  • 21R69/06i—LG St. Pölten Entscheidung

    02. März 2006
    Spruch

    Dem Rekurs wird n i c h t F o l g e gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen dessen mit € 183,31 (darin € 30,55 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist j e d e n f a l l s u n z u l ä s s i g .…

    Text

    Begründung: Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Endbeschlusses für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der recht- lichen Beurteilung des Erstgerichtes is…

    Rechtliche Beurteilung

    In ihrer Mängelrüge reklamieren die Kläger, das Erstgericht habe die angebotenen Beweise nicht durchgeführt. Durch den Lokalaugenschein hätte das Erstgericht feststellen müssen, dass der Parkplatz der Nachbarn H *****, der sich auf deren Liegenschaft befinde, für die Kläger nicht einsichtig sei. Es …

  • 2Ob56/12t—OGH Entscheidung

    24. April 2012
    Spruch

    Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird abgeändert und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.021,42 EUR (darin 228,90 EUR USt und 648 EUR Pauscha…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der von ihr bewohnten Liegenschaft mit dem Haus S*****straße 5 in *****. Der Beklagte ist ihr Nachbar und bewohnt die Liegenschaft S*****straße 3. Wenn man aus der R*****straße kommt, führt die S*****straße mit einer Breite von etwa 7 m in Richtung …

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: 1. Zur geltend gemachten Nichtigkeit: Die Vorinstanzen haben sich weder im Spruch ihrer Entscheidungen noch in den Gründen (RIS Justiz RS0043405 [T21]) mit der vom Beklagten erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs befasst. Dem Obersten Gerichtshof ist daher die Prüf…

  • 2Ob56/12t—OGH Entscheidung

    24. April 2012
    Spruch

    Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird abgeändert und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.021,42 EUR (darin 228,90 EUR USt und 648 EUR Pauscha…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der von ihr bewohnten Liegenschaft mit dem Haus S*****straße 5 in *****. Der Beklagte ist ihr Nachbar und bewohnt die Liegenschaft S*****straße 3. Wenn man aus der R*****straße kommt, führt die S*****straße mit einer Breite von etwa 7 m in Richtung …

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: 1. Zur geltend gemachten Nichtigkeit: Die Vorinstanzen haben sich weder im Spruch ihrer Entscheidungen noch in den Gründen (RIS Justiz RS0043405 [T21]) mit der vom Beklagten erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs befasst. Dem Obersten Gerichtshof ist daher die Prüf…

  • 2Ob56/12t—OGH Entscheidung

    24. April 2012
    Spruch

    Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird abgeändert und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.021,42 EUR (darin 228,90 EUR USt und 648 EUR Pauscha…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der von ihr bewohnten Liegenschaft mit dem Haus S*****straße 5 in *****. Der Beklagte ist ihr Nachbar und bewohnt die Liegenschaft S*****straße 3. Wenn man aus der R*****straße kommt, führt die S*****straße mit einer Breite von etwa 7 m in Richtung …

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: 1. Zur geltend gemachten Nichtigkeit: Die Vorinstanzen haben sich weder im Spruch ihrer Entscheidungen noch in den Gründen (RIS Justiz RS0043405 [T21]) mit der vom Beklagten erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs befasst. Dem Obersten Gerichtshof ist daher die Prüf…

  • 1Ob546/85—OGH Entscheidung

    22. Mai 1985
    Spruch

    Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Bescheid vom 9. Februar 1981 enteignete der Landeshauptmann von Kärnten zum Zwecke des Ausbaues der Karawankenautobahn die den Antragsgegnern je zur Hälfte gehörigen Grundstücke 24, 27, 282, 284, 289/3, 289/4, 289/6, 290, 756, 289/1 und 289/7 sowie eine Teilfläche des Grundstücks 101…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionsrekurse der Antragstellerin und der Antragsgegner sind unzulässig. Während die Antragsgegner ihre Rechtsmittel gemäß § 16 AußStrG ausführen, stellt sich die Antragstellerin auf den Standpunkt, weil das Gericht zweiter Instanz den erstgerichtlichen Beschluß im Punkt I 5 (Entschädigung fü…

  • 2 Ob 212/31—OGH Entscheidung

    17. März 1931
    • Rechtssätze
    10

  • RWZ0000230—LG für ZRS Wien Rechtssatz

    13. Dezember 2022·1 Entscheidung

    Außerhalb des Kernbereichs des § 345 ABGB ist ein possessorischer Wiederherstellungsanspruch nach § 346 (analog) ABGB nur dann anzuerkennen, wenn dessen Erfüllung nicht mit besonderen Kosten verbunden ist und nicht zu einer endgültigen Vernichtung wirtschaftlicher Werte führt. Aus diesem Grund ist eine Beseitigung der Bauführung im Besitzstörungsverfahren nicht (also weder nach § 339 ABGB noch nach § 340 ABGB) möglich.

  • RSP0000049—LG St. Pölten Rechtssatz

    02. März 2006·1 Entscheidung

    Zur Erkundigungspflicht des Klägers, was die Person des besitzstörenden PKW-Halters betrifft (hier: zumindest 8 Tage zuwarten mit der Zulassungsanfrage in der Kanzlei des Klagevertreters ist unangemessen lang). Aktivzitat: WR 705

  • RS0127924—OGH Rechtssatz

    24. April 2012·1 Entscheidung

    Wird ein Wohnmobil ohne Kennzeichen und ohne diesbezügliche Bewilligung gemäß § 82 Abs 2 StVO, ansonsten aber ordnungsgemäß auf einer Straße abgestellt, so begründet dieses Abstellen für sich allein keine Besitzstörung.

  • RS0127923—OGH Rechtssatz

    24. April 2012·1 Entscheidung

    Unter Besitzstörung versteht man jede tatsächliche Beeinträchtigung der Herrschaft.

  • RS0127922—OGH Rechtssatz

    24. April 2012·1 Entscheidung

    Ein nach der StVO zulässiges Parken stellt, auch wenn dieses zwangsläufig Auswirkungen auf die Parkmöglichkeiten anderer Fahrzeuge hat, jedenfalls keine Besitzstörung dar.

  • RS0041558—OGH Rechtssatz

    22. Mai 1985·1 Entscheidung

    Die dreißigtägige Frist des § 454 Abs 1 ZPO ist eine materiellrechtliche Ausschlußfrist, deren Wahrung nicht Zulässigkeitsvoraussetzung, sondern Erfolgsvoraussetzung ist.

  • RS0041555—OGH Rechtssatz

    17. März 1931·1 Entscheidung

    Die Wiederaufnahmeklage findet bei Endbeschlüssen keine Anwendung.