Wiederherstellung des letzten Besitzstandes" im Sinne des § 454 ZPO bedeutet "Zurückversetzung in den vorigen Stand" im Sinne des § 1323 ABGB, wobei keine genaue sondern eine soweit als mögliche Wiederherstellung genügt.…

Der Sicherstellungsanspruch gemäß § 343 ABGB ist im beschleunigten Verfahren nach den §§ 454 ff ZPO abzuwickeln. Ein Revisionsrekurs ist in einem solchen Verfahren gemäß § 528 Abs 2 Z 6 ZPO jedenfalls unzulässig.…

und zufolge Artikel XXVII EGEO durch die Bestimmungen der Exekutionsordnung über einstweilige Verfügungen nicht berührt worden. Das Verfahren ist das in Besitzstörungsfällen vorgezeichnete ( §§ 454 ff ZPO ) und wird mit dem gerichtlichen Endbeschluß ( § 459 ZPO ) abgeschlossen.…

…bezeichnet die Frist des § 534 Abs. 3 ZPO. als eine materielle Präklusivfrist, zu der nach seiner Ansicht auch die 30tägige Frist für Besitzstörungslagen (§ 454 ZPO.), aber auch die einmonatige Notfrist des § 534 Abs. 1 ZPO. zu zählen sei. Dieser Lehrmeinung vermag der Oberste Gerichtshof jedoch nicht zu folgen. Soweit…

…auch die Wiederherstellung des früheren Besitzstandes und das Verbot der Fortsetzung oder Wiederholung der Störung (7 Ob 234/01t mwN). Gemäß § 454 Abs 1 ZPO sind Besitzstörungsklagen innerhalb von 30 Tagen anhängig zu machen, nachdem der Kläger von der Störung Kenntnis erlangt hat. Da der Kläger bereits im Juni…

…Eigentum der Klägerin stehenden Parkplatz abgestellt und so deren ruhigen Besitz gestört habe. Die Klage sei nicht verfristet, da die 30-Tage-Frist des § 454 ZPO erst dann zu laufen beginne, wenn dem in seinem Besitz Gestörten auch die Person des Störers bekannt geworden sei. Da der Klagsvertreter frühestens am 21.8.2006…

…von Amts wegen darauf Bedacht zu nehmen, ob eine Ferialsache vorliegt (RIS Justiz RS0123751). Dies ist beim hier führenden Verfahren, einer Besitzstörungsstreitigkeit iSd § 454 Abs 1 ZPO, gemäß § 224 Abs 1 Z 3 ZPO ex lege der Fall. Durch die Verbindung einer Ferialsache mit einer Nichtferialsache zur…

…SZ 43/124 "Wiederherstellung des letzten Besitzstandes" i S des § 454 ZPO bedeutet "Zurückversetzung in den vorigen Stand" i S des § 1323 ABGB, wobei keine genaue sondern eine soweit als mögliche Wiederherstellung genügt OGH 8. Juli…

…19 Abs. 2 Z. 10 MietG. (3 Ob 140/48, SZ. XXI/95) als materiellrechtliche bezeichnet, während z. B. die Natur der Frist des § 454 ZPO. noch nicht endgültig geklärt ist. Auch darüber, daß nicht nur Verjährungsfristen im Sinn der §§ 1479 ff. ABGB., sondern auch Fallfristen dem Fristengesetz unterliegen…

…454 Abs 1 ZPO in der neueren Literatur als bloße prozessuale Frist verstanden ( Kodek , Besitzstörung 598 ff, 632 ff; ders in Fasching/Konecny ² § 454 ZPO Rz 240 ff; Iro , Jbl 2003, 335). Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass mit der Einstufung der Frist des § 11 Abs 1 KartG…

…19 Abs. 2 Z. 10 MietG. (3 Ob 140/48, SZ. XXI/95) als materiellrechtliche bezeichnet, während z. B. die Natur der Frist des § 454 ZPO. noch nicht endgültig geklärt ist. Auch darüber, daß nicht nur Verjährungsfristen im Sinn der §§ 1479 ff. ABGB., sondern auch Fallfristen dem Fristengesetz unterliegen…

…ein derartiges Standardschreiben wohl unverzüglich abgefertigt werden hätte können. Die Behauptungs- und Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Besitzstörungsklage trifft aber ausschließlich die Kläger (MGA JN/ZPO15, E. 42 zu § 454 ZPO). Da es zu dem festgestellten Zuwarten mit 8 oder 9 Tagen ab dem Besuch des Zweitklägers beim Klagevertreter bis zur Erstellung der Lenkeranfrage überhaupt kein…

…immerhin ausdrücklich in § 81 JN Erwähnung finde, dem Besitzstörungsverfahren ein vorläufiger Charakter innewohne und insbesondere der Besitzstörungskläger die 30 Tagesfrist nach § 454 Abs 1 ZPO, zu beachten habe. Das Rekursgericht sehe keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dahin abzugehen, dass für eine Zuständigkeit nach § 81 JN…

…und Abwehrmaßnahmen zulässig (vgl Rummel in Rummel, ABGB³ § 870 Rz 12; Fasching, Kommentar 1 III 881; G. Kodek in Fasching/Konecny² § 454 ZPO Rz 71 ff; Klicka in Schwimann, ABGB³ § 339 Rz 15; Gursky in Staudinger, BGB § 1004 Rz 34; Joost in MünchKomm BGB³…

…gebracht habe. Hierzu wurde erwogen: Nach den von der Rechtsprechung zum UWG entwickelten, auch auf das Besitzstörungsverfahren anwendbaren (vgl Kodek in Fasching/Konecny 2 § 454 ZPO Rz 99) Rechtsgrundsätzen beseitigt das (wenngleich vom Kläger abgelehnte) Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs zumindest im Regelfall die Wiederholungsgefahr (RIS-Justiz RS0079899). Bei der Beurteilung der…

…die Abweisung eines (früheren) Verfahrenshilfeantrags der Klägerin durch das Prozessgericht mit der Begründung der offenbaren Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Prozessführung wegen Nichteinhaltung der Klagefrist des § 454 Abs 1 ZPO bestätigt habe. Für den im Verfahren über den Delegierungsantrag zugleich mit dem Rekurs gegen dessen Abweisung gestellten weiteren Verfahrenshilfeantrag ergebe sich die offenbare Aussichtslosigkeit auch…

…die ausdrückliche Erklärung der Bestandnehmerin vom Oktober 1990 kam eine Besitzstörungsklage gegen die Klägerin nicht in Frage, so daß schon deshalb die Frist des § 454 ZPO hier ohne Bedeutung ist. Im Hinblick auf den Ablauf der Frist des § 1111 ABGB hängt die Entscheidung nicht von der Lösung der Rechtsfrage ab…

…Vielzahl von Gesetzen eine Frist für das Anhängigmachen eines Verfahrens vor Gericht festgelegt. Dies betrifft etwa Verjährungsfristen, die Frist für die Besitzstörungsklage nach § 454 ZPO, die Anrufung des Gerichts gegen einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers nach § 67 Abs 2 ASGG oder die Anrufung der Schlichtungsstelle nach § …

…durch den Erstkläger finde im Akteninhalt keine Deckung. Die Beurteilung der mit der Besitzstörungsklage befassten Gerichte, die Klage sei binnen der 30 Tagefrist des § 454 Abs 1 ZPO eingebracht worden, sei jedenfalls vertretbar, weil der Kern der Störung nicht in den Grabungsarbeiten als solche, sondern in der Unterbindung der Wasserzufuhr der Hauptquelle zum…

…841 ABGB) bzw Grenzberichtigungsklage (§§ 850 f ABGB), die Löschungsklage (§§ 61 ff GBG) und auch die Besitzstörungsklage im Sinne der §§ 454 ff ZPO (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Kurzkommentar, Rz 11 zu Art 16). Die Verneinung der inländischen Gerichtsbarkeit hätte auch einen unbefriedigenden Zustand zur…

…um nicht seines Rechts - oder Sachbesitzes (laut Endbeschluss im Vorverfahren) verlustig zu gehen, seine Klage gegen den Störer binnen 30 Tagen im Sinne des § 454 ZPO einbringen müssen, welche Frist selbst unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist zur Anfrage an die Zulassungsbehörde nicht gewahrt sei. Dem Kläger mangle es somit am Titel…

…so endet doch der provisorische Besitzesschutz erst mit der rechtskräftigen Entscheidung im Streit über das Recht (SZ 13/249). Ziel einer Besitzstörungsklage ist gemäß § 454 Abs. 1 ZPO der Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes und der Endbeschluß hat gemäß § 459 ZPO eine einstweilige Norm für den tatsächlichen Besitzstand aufzustellen (Spielbüchler…

…Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes gerichtet sind, zuständig. Die Zuständigkeit der Gerichte beschränkt sich sohin ausschließlich auf Besitzstörungsklagen im Sinne der §§454 ff ZPO. In Verkennung der Rechtslage haben die Antragsteller beim LG Salzburg eine actio confessoria eingebracht, die letzen Endes vom OGH mit Beschluß vom 24.9.1992 zu 8…

…Aufbringen der Styroporfassade so, dass diese die Grenze zwischen beiden Grundstücken um 2 bis 7 cm überragt. Rechtlich führte das Erstgericht aus, dass gemäß § 454 Abs. 1 ZPO Besitzstörungsklagen innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis von der Störung anhängig zu machen seien, wobei für die Rechtzeitigkeit der Besitzstörungsklage der Kläger beweispflichtig sei. Im…

…die Anker nur mit geringfügigen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit dem notwendigen Durchtrennen der Anker zu rechnen. Die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes im Sinne des § 454 ZPO sei inhaltlich nichts anderes als die "Zurückversetzung in den vorigen Stand" im Sinn des § 1323 ABGB; in beiden Fällen genüge grundsätzlich die Herstellung einer…

… 600/92). Nicht nachvollziehbar ist jedoch die Behauptung des Revisionsrekurses, die Kläger verfolgten possessorische Ansprüche. Die Klage ist nicht als Besitzstörungsklage bezeichnet (§ 454 Abs 2 ZPO), und das Rechtsschutzbegehren ist auf Erlassung eines Urteils und nicht auf einen Endbeschluss (§ 459 ZPO) gerichtet. Träfe die Argumentation der Revisionsrekurswerber zu, wäre…

…in das Gebiet des Besitzprozesses gehört ( Klang II 2 115 f). Wenn auch der Anspruch nach § 343 ABGB im § 454 ZPO nicht als Inhalt einer Besitzstörungsklage Erwähnung findet, handelt es sich dabei doch zweifelsfrei um einen im beschleunigten Verfahren zu behandelnden Besitzstörungs anspruch, zumal § …

…bzw Grenzberichtigungsklage (§§ 850 f ABGB), die Löschungsklage (§§ 61 ff GBG) und auch die, soweit sie unbewegliche Sachen betrifft, Besitzstörungsklage (§§ 454 ff ZPO) in den Anwendungsbereich von Art 16 Nr 1; darüber hinaus auch die Klagen aus anderen beschränkt dinglichen Rechten, wie etwa die Pfandklage (§ 466 ABGB…

…der jahrelangen Lagerung von Holz und der Grasnutzung auf dem öffentlichen Gut sei die Klägerin in den Besitz dieser Rechte gelangt. Die gemäß dem § 454 ZPO eingetretene Verjährung der Besitzstörungsklage bewirke, daß der so gewonnene Rechtsbesitz der Klägerin mit Besitzklage nicht mehr angefochten werden könne. Die Wiederholung der Nutzungen sei eine…

…vom Rekurswerber ins Treffen geführten - Erfordernis der Überlagerung der Sache des Beeinträchtigten von einer fremden Sphäre (dazu Kodek in Fasching/Konecny 3 § 454 ZPO Rz 106). Das Erstgericht hat daher die begehrte Wiederherstellung zu Recht abgewiesen, weil diese mit der Zerstörung der auf der Feuermauer angebrachten Wärmedämmung verbunden…

…sie ihn wegen eines für sie unübersteigbaren Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte (§ 355 Abs. 2 ZPO.). Schuldhaftes Nichtwissen präkludiert also nicht. Nach § 454 ZPO. müssen Besitzstörungsklagen innerhalb von 30 Tagen anhängig gemacht werden, nachdem der Kläger von der Störung Kenntnis erlangte. Auch hier genügt Wissenmüssen nicht. Dagegen führt das…

…wies das Erstgericht im Verfahren 38 C 267/82 mit bestätigtem Endbeschluß vom 28.2.1983 mit der Begründung ab, die Kläger hätten die Klagefrist nach § 454 ZPO nicht gewahrt. In dem über die Klage des Beklagten am 26.5.1982 eingeleiteten Besitzstörungsverfahren 45 C 373/82 wies das Erstgericht sein Begehren, die Kläger hätten…

…eine materiellrechtliche Ausschlußfrist, deren Wahrung nicht Zulässigkeits-, sondern Erfolgsvoraussetzung ist, so daß das Gericht den Antrag - ebenso wie im Besitzstörungsverfahren bei Versäumung der im § 454 Abs 1 ZPO bestimmten 30-tägigen Klagefrist (vgl. hiezu Fasching II 884) - bei Nichteinhaltung dieser Frist wegen Fehlens einer Anspruchsvoraussetzung abzuweisen hat. Das Gericht zweiter Instanz hat somit…

…1,5 m übrig seien. Entgegen diesen Ausführungen und damit auch – soweit ersichtlich - entgegen der bisherigen Judikatur, wonach die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes iSd § 454 ZPO die Zurückversetzung in den vorigen Stand iSd § 1323 ABGB bedeute, wobei keine genaue, sondern eine soweit als mögliche Wiederherstellung genüge (RIS-Justiz RS0030104), schließt…

…en, wohingegen es hier um das Verhältnis des Possessoriums zu zu einem nachfolgenden Petitiorium geht. [17] 3.2. Ziel einer Besitzstörungsklage ist gemäß § 454 Abs 1 ZPO der Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes, also die Wahrung des ruhigen Besitzes und nicht die Klärung strittiger Rechte (vgl 3 Ob …

…Vielzahl von Gesetzen eine Frist für das Anhängigmachen eines Verfahrens vor Gericht festgelegt. Dies betrifft etwa Verjährungsfristen, die Frist für die Besitzstörungsklage nach § 454 ZPO, die Anrufung des Gerichts gegen einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers nach § 67 Abs 2 ASGG oder die Anrufung der Schlichtungsstelle nach § …

…unschlüssig zu betrachten, weil sich die begehrte Rechtsfolge nicht eindeutig unter das Vorbringen in der Klage subsumieren lässt. Ohne Verstoß gegen die Frist des § 454 Abs 1 ZPO ist in einem solchen Fall nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses (§ 182 ZPO) der Richter gehalten, auf die Schlüssigkeit des Begehrens zu dringen. Auch im…

…7 bis 11 der Beschlussausfertigung getroffenen Feststellungen aus. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht die Auffassung, dass die Besitzstörungsklage nicht verfristet im Sinne des § 454 Abs 1 ZPO sei, weil die im September 2007 behaupteten Probebohrungen auf die Entfernung von vier Thujen keinen Einfluss hätten. Einem Mitbesitzer stehe gegen den Eingriff Dritter possessorischer…

…Klage – im Sinne einer unheilbaren Unzuständigkeit – nicht gegeben gewesen (§§ 49 Abs. 1 Z 4, 104 JN; § 454 ZPO; vgl. Fasching III S. 882). Der Kläger wendet sich ferner gegen die Annahme des Berufungsgerichtes, in der Übersendung der gegenständlichen Wechsel durch die Beklagte…

bzw Grenzberichtigungsklage (§§ 850 f ABGB), die Löschungsklage (§§ 61 ff GBG) und auch die, soweit sie unbewegliche Sachen betrifft, Besitzstörungsklage (§§ 454 ff ZPO) in den Anwendungsbereich von Art 16 Nr 1 LGVÜ; darüber hinaus auch die Klagen aus anderen beschränkt dinglichen Rechten, wie etwa die Pfandklage (§ 466…