RS0102811 – OGH Rechtssatz

…der geltend gemachten Kaufpreisforderung auch "vereinbarte Mahnspesen" in Höhe von je S 680,-- eingeklagt hätte. Einem Verbesserungsauftrag zur Vorlage der Vereinbarung der Mahnspesen gemäß § 448a ZPO habe die Klägerin durch Vorlage ihrer Geschäftsbedingungen entsprochen. Bei vielen folgenden Klagen, in denen ebenfalls "vereinbarte Mahnspesen" in derselben Höhe geltend gemacht worden seien, habe…

§ 16 Gemeinsame Bestimmungen

…16. (1) Jeder Wirkungskreis ( §§ 17 bis 22 ) umfaßt: 1. die Durchführung a) des Mahnverfahrens (§§ 244 bis 251, § 448 ZPO ), einschließlich der Zurückweisung der Klage, bis die Anordnung einer Tagsatzung erforderlich wird, sowie b) von Kraftloserklärungsverfahren bis zur Erhebung eines Widerspruchs oder einer vergleichbaren Verfahrenshandlung…