RS0102811 – OGH Rechtssatz

…der geltend gemachten Kaufpreisforderung auch "vereinbarte Mahnspesen" in Höhe von je S 680,-- eingeklagt hätte. Einem Verbesserungsauftrag zur Vorlage der Vereinbarung der Mahnspesen gemäß § 448a ZPO habe die Klägerin durch Vorlage ihrer Geschäftsbedingungen entsprochen. Bei vielen folgenden Klagen, in denen ebenfalls "vereinbarte Mahnspesen" in derselben Höhe geltend gemacht worden seien, habe…

Art. 17 § 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)

…in der Klage die Erlassung eines bedingten Zahlungsbefehls beantragt. (4) Auf Verfahren, die über den 30. April 1983 hinaus als Bagatellverfahren (§§ 448 ff. ZPO in der geltenden Fassung) zu führen sind, sind die §§ 464 Abs. 2, 501 und 521 Abs. 2 ZPO weiterhin in…

Übersicht der Entscheidungen zu § 448 ZPO…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…IX Z 2 lit. a (§§ 49, 51 und 52 JN) und X Z 13 lit. a (§ 448 ZPO); c) nach dem 30. Juni 1991 die Art. XXIX Z 2 (§ 23 RATG) und XXXVI Z 6 (Anm. 2a…

das Verfahren die Vorschriften über das ordentliche bezirksgerichtliche Verfahren Anwendung zu finden, so ändert der Umstand, daß das Erstgericht über einen die Wertgrenze des § 448 ZPO nicht übersteigenden Teil des Schadenersatzbetrages ein Teilurteil erlassen hat, nichts an der Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen das ergangene Urteil.…

Auf Bestandsachen (§§ 560 - 576 ZPO) finden die Bestimmungen über das Bagatellverfahren (§§ 448 ff ZPO) keine Anwendung.…

jedem Entfall einer ersten Tagsatzung ein doppelter Einheitssatz zuzusprechen, sondern nur unter den taxativ genannten Fällen des § 23 Abs 6 RATG, wenn gemäß § 448 ZPO und § 56 ASGG ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist. Eine analoge Anwendung des § 23 Abs 6 RATG über den Fall des obligatorischen Mahnverfahrens…

…zweiten Instanz, die die weitere Anfechtung jedenfalls ausschlösse (EvBl 1965/28; 3 Ob 2425/96f im Fall einer Mutwillensstrafe nach § 448a ZPO; RIS Justiz RS0044260), liegt nicht vor, wenn das Gericht zweiter Instanz das Rechtsmittel - wie hier - aus verfahrensrechtlichen Gründen als unzulässig zurückwies ( Kodek…

Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes in einem später aufgehobenen Urteil bleibt für das von da an laufende Verfahren maßgebend (Bewertung eines Feststellungsbegehrens liegt - infolge Änderung des § 448 ZPO - im zweiten Rechtsgang unter der mittlerweile erhöhten Bagatellgrenze. OGH trägt dem Berufungsgericht, das im zweiten Rechtsgang die Berufung mangels Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes zurückgewiesen hat, die…

…es nicht an. Der vom Revisionsrekurswerber behauptete Irrtum über den Beginn der Rechtsmittelfrist zufolge fehlender Rechtsmittelbelehrung könnte nur einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen (vgl Fucik in Rechberger ZPO § 448 Rz 2 mwN). Auf die angebliche "Unleserlichkeit" des erstgerichtlichen Beschlusses hätte schon im Rekurs hingewiesen werden müssen, dort ist aber nur von einem schwer leserlichen…

…übertragenen Aufgaben erforderlich war. Hinsichtlich der Übermittlung des gesamten 'Leistungsaktes' an das Arbeits- und Sozialgericht berief sich das belangte Organ auf § 298 Abs. 1 ZPO, wonach Urkunden in der Weise vorzulegen sind, daß das Gericht und die Gegenpartei in den ganzen Inhalt der Urkunden Einsicht nehmen können und vertrat - unter…

…derselben Sache nach § 85 GOG verhängten Ordnungsstrafe der Oberste Gerichtshof angerufen werden kann. Eine ähnliche Rechtslage ergibt sich jedoch auch in Bagatellsachen (§§ 448 ff ZPO). Auch die in einem solchen Verfahren ergangenen Entscheidungen der ersten Instanz sind nur beschränkt anfechtbar (vgl §§ 452, 517 ZPO), die Anrufung des Obersten…

…vorprozessualer Kosten läßt sich auch mit sonstigen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung vereinbaren. So müßte andernfalls schon die Kostenklage ungeachtet des Streitwertes als Bagatellsache angesehen werden (§ 448 ZPO in Verbindung mit § 453 Abs. 2 ZPO und der unter Nr. 4 zu § 448 und Nr. 1 zu § 453 in MGA ZPO…

…über einen den Wert einer Bagatellsache an Geld oder Geldeswert nicht übersteigenden Streitgegenstand oder Teil des Streitgegenstandes ausgeschlossen. Die Bagatellgrenze liegt bei 1000 S (§ 448 ZPO). Der Wortlaut des § 502 Abs. 2 Z. 3 ZPO ist allerdings geeignet, mißverstanden zu werden, weil er, für sich allein betrachtet, auch so aufgefaßt…

…mit Italien bezieht sich auf zwei Fallgruppen, die des echten Versäumungsurteiles im Sinne des § 396 ZPO und die eines Zahlungsbefehles im Sinne des § 448 ZPO oder eines Zahlungsauftrages im Sinne des § 550 ZPO. Beide Fallgruppen haben gemeinsam, daß sich die zur Zahlung verpflichtete Partei vor Ergehen des Titels nicht…

…§449 Abs2 ASVG idF BGBl I 100/2018, 9. §432 Abs5 ASVG idF BGBl I 100/2018, 10. §448 Abs4 ASVG idF BGBl I 100/2018, 11. §456a Abs4 ASVG idF BGBl I 100/2018, 12. §449 Abs4…

…erreiche (Handausgabe 67). 4.2 Einen Bewertungsausspruch des Rechtsmittelgerichts sah die Urfassung der ZPO im Hinblick darauf nicht vor, dass die Revision - von Bagatellverfahren (gemäß §448 ZPO RGBl 113/1895 bei 50 Gulden nicht übersteigendem Streitgegenstand) abgesehen (§502 Abs2 ZPO RGBl 113/1895) - uneingeschränkt zulässig war. 4.3 Im Jahr 1914 (Details…

…Streitwert anordnet. Zusammenfassend ergibt dies, dass eine Anwendung des Mahnverfahrens vor dem Landesgericht nur dort in Frage kommt, wo sich eine ausdrückliche Verweisung auf § 448 ZPO findet, wie in Art. XIV EGJN oder § 56 ASGG. Im Amtshaftungsverfahren ist hingegen eine Anwendung des Mahnverfahrens gesetzlich nicht vorgesehen. Insoweit ist dem Erstgericht…

…§420 Abs8 ASVG idF BGBl I 100/2018, I.5. §432 Abs5 ASVG idF BGBl I 100/2018, I.7. §448 Abs4 ASVG idF BGBl I 100/2018, I.9. §449 Abs2 ASVG idF BGBl I 100/2018, I.11. §449 Abs4…

…erschlichen hat oder zu erschleichen versucht, insbesondere durch die Geltendmachung einer Nebenforderung im Sinn des § 54 Abs 2 JN als Teil der Hauptforderung. § 448a ZPO ist nach seiner Stellung im Gesetz eine Sondervorschrift für das Verfahren vor den Bezirksgerichten (Dritter Teil der ZPO) und speziell für das dort geregelte Mahnverfahren…

…1 JN) für die Besetzung des Gerichtes maßgebend. Für die Frage, welcher Streitwert für die Anwendung des Verfahrens in Bagatellsachen maßgeblich ist, enthält der § 448 ZPO keine Bestimmungen. Gemäß § 7 ABGB werden daher im allgemeinen auch hiefür die Bestimmungen der §§ 54 ff JN anzuwenden sein (Neumann, Kommentar S…

…erstatteten sowohl der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (als verordnungserlassende Behörde) als auch die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend (als in Betracht kommende Aufsichtsbehörde [§448 ASVG]) schriftliche Äußerungen. Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz nahm von der Erstattung einer Äußerung jeweils Abstand. Die beteiligten Parteien erstatteten dazu im Wesentlichen gleich…

…nur im Zusammenhang mit der Prüfung der besonderen Prozessvoraussetzungen für die Einleitung des Mahnverfahrens. Weder § 244 Abs 1 ZPO idF ZVN 2002 noch § 448 Abs 1 ZPO idF vor ZVN 2002 enthielten Regelungen über den Wert des für die sachliche Zuständigkeit maßgeblichen Streitgegenstandes. Diese Regelungen seien in § 55 JN enthalten, der…

…berechtigt. Gemäß § 23 Abs.6 RATG (idF der Zivilverfahrensnovelle 1983) ist auch für die Klage der Einheitssatz doppelt zuzusprechen, wenn ein bedingter Zahlungsbefehl (§ 448 ZPO) zu erlassen ist und keine erste Tagsatzung stattfindet oder die erste Tagsatzung nach § 243 Abs.4 ZPO entfällt. Der erste Fall ist gegenständlich auszuschließen…

…67). 4.2 Einen Bewertungsausspruch des Rechtsmittelgerichts sah die Urfassung der ZPO im Hinblick darauf nicht vor, dass die Revision von Bagatellverfahren (gemäß § 448 ZPO RGBl 113/1895 bei 50 Gulden nicht übersteigendem Streitgegenstand) abgesehen (§ 502 Abs 2 ZPO RGBl 113/1895) uneingeschränkt zulässig…

…429 Z1, §430, §432 Abs1 dritter Satz, §434 Abs2, §441a, §441b, §441c Abs2, §441f Abs2 bis 5, §448 Abs4 zweiter Satz, §456a Abs3 und 4, §538t, §538u, §538v Abs1 zweiter Satz und Abs4, §538w, §538z Abs8 und…

…zum Obersten Gerichtshof abzuschneiden, ist weder billig noch zulässig." Dazu ist zu erwägen: Die Klägerin hat - offenkundig im Hinblick auf die damalige Wertgrenze des § 448 Abs 1 ZPO - es für zweckmäßig befunden, ihre Forderungen für die innerhalb einer abgelaufenen Zeitspanne erbrachten Leistungen, ohne ersichtlichen Grund für die jeweils erfolgten Zusammenfassungen, in vier selbständigen…

…die vorliegende, bereits vor Ablauf des Jahres 1997 beim Erstgericht eingelangte Mahnklage nach Art XXXII Z 8 der WGN 1997 die geänderte Fassung des § 448 ZPO noch keine Anwendung findet. Wie ein großer Teil der Änderungen, die diese Novelle enthält, ist auch die hier maßgebliche, nach der ein Zahlungsbefehl auch dann…

…und zu erkennen gegeben habe, dass er keinen Einspruch erheben werde. Die Tätigkeit als Aufsichtskommissär des Landes sei mit der eines Kommissärs nach § 448 ASVG und jener eines Bankprüfers, die nach der Entscheidung zu 1 Ob 188/02g hoheitlich erfolge, vergleichbar. Wenn das Rekursgericht die Tätigkeit als…

…Sache dienen, die im Verkehr stehe. Sei sie beweglich, so werde sie Handpfand genannt; sei sie unbeweglich, so heiße sie Hypothek oder Grundpfand (§ 448 ABGB). Das Pfandrecht könne daher nach dieser Bestimmung nur an einer Sache erworben werden. Die Lehre kenne einfache Sachen, aus Bestandteilen zusammengesetzte Sachen und Nebensachen…

…anzuberaumen, sondern den Beklagten schriftlich zur Einlassung aufzufordern. Nach dem später nicht verwirklichten Vorhaben, ohne Rücksicht auf eine Wertgrenze (§ 1 Abs. 1 MahnG, § 448 Abs. 1 ZPO idF BGbl. 1983/135) alle Rechtsstreitigkeiten über Klagen, mit denen ausschließlich die Zahlung eines Geldbetrages begehrt wird, amtswegig dem Mahnverfahren zu unterwerfen (§§ 600…

…begründet werden könnte. Das Berufungsgericht teilte diese Ansicht: Es erblickte den Geschäftszweck für die klageweise begehrte Wechselannahme in einer eindeutigen Umgehung der sich aus § 448 ABGB im Zusammenhang mit § 12 Abs 1 ApothekenG in der zur Zeit der Vertragserrichtung geltenden Fassung ergebenden Unverpfändbarkeit einer Apothekenkonzession; das Erstgericht hätte dem…

…die Frage der Zulässigkeit des Rekurses zu prüfen. Die Preise der von den Beklagten bestellten Waren liegen durchwegs unter der Bagatellgrenze von 2000 S (§ 448 ZPO i. d. F. des Art. XI Z. 8 der am 1. April 1976 in Kraft getretenen Wertgrenznovelle 1976,BGBI. 91/1976). Ihre Summe übersteigt jedoch…

…größer ist (Neumann, a. a. O., S. 430, vgl. Stagel - Michlmayr, Entscheidungen bei § 55 JN. unter B Nr. 1 bis 2 und bei § 448 ZPO. unter Nr. 5). Daß die Kläger das Schreiben der Beklagten vom 29. Dezember 1947 unterschrieben haben, mit welchem in ganz allgemeiner Weise die Mietzinserhöhung ab…

…weil das von der Klägerin beantragte Mahnverfahren für die noch vor dem 1.7.1993 beim Bezirksgericht eingebrachte Klage zum damaligen Zeitpunkt noch unzulässig war. Nach § 448 ZPO in der bis zum 1.7.1993 geltenden Fassung laut BGBl. 1989/343 war das Mahnverfahren nur bei Streitwerten bis zu 75.000,-- S zulässig (vgl. Bosina Schneider…

…jedoch über die Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen (§ 243 Abs.4 ZPO) oder ein bedingter Zahlungsbefehl (§ 448 ZPO) erlassen worden ist, kann sich das Gericht nur dann für unzuständig erklären, wenn 1.) der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen…

…auf Zahlung von S 17.604,98 als Entgelt für die Überlassung eines Mietwagens vom 4. April 1985 bis 8. Mai 1985. Das Bezirksgericht erließ nach § 448 Abs 1 ZPO noch am 11. Juni 1985 den bedingten Zahlungsbefehl GZ. 4 M 2047/85-1. Auf dem Rückschein beurkundete der Postzusteller nach § 22 Abs 1…

…Die angefochtene Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) sieht in §1 die Möglichkeit vor, Klagen, über die ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist (§448 ZPO), beim Bezirksgericht elektronisch anzubringen. §2 regelt die Art und Weise der elektronischen Anbringung einer Klage (nämlich durch automationsunterstützte, zeichenweise Datenübertragung). Die §§3…

…Rechtsmittelmöglichkeit beschränken dürfe, daß daher das Gericht eine offensichtliche Unterbewertung richtigzustellen habe (Fasching, Komm. III 867 f). In der bezogenen Kommentarstelle (Anm 5 zu § 448 ZPO) führt Fasching aus, bei einem nicht in einer Geldsumme bestehenden Streitgegenstand, der vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 und 57 ff JN bewertet werden…

…Rechtsmittelmöglichkeit beschränken dürfe, daß daher das Gericht eine offensichtliche Unterbewertung richtigzustellen habe (Fasching, Komm. III 867 f). In der bezogenen Kommentarstelle (Anm 5 zu § 448 ZPO) führt Fasching aus, bei einem nicht in einer Geldsumme bestehenden Streitgegenstand, der vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 und 57 ff JN bewertet werden…