Art. 11 Artikel XI

… 66 lit. a und c ( § 440 Abs. 1 und 4 ZPO ), Z 67 bis 72 ( §§ 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a ZPO ), Z 73 lit. a ( § 460 Z 2 ZPO ), Z 74 ( § 498 ZPO ), Z 76 bis 78…

Art. 10 Artikel X

…261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 297, 357, 359, 371, 394, 395, 396, 397, 397a, 398, 399, 402, 414, 417, 432, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571 , RGBl. Nr. 113/1895) Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits…

§ 460 Besondere Bestimmungen für das Verfahren in Ehesachen

…die Auflösung der Ehe auszustellen, die keine Entscheidungsgründe enthält. 9. Urteile auf Grund eines Verzichtes oder eines Anerkenntnisses sowie Vergleiche sind unzulässig, der § 442 ist nicht anzuwenden. 10. Wird ein Antrag auf Scheidung nach § 55a EheG gestellt, so ist ein wegen Ehescheidung anhängiger Rechtsstreit zu unterbrechen. Wird…

Nach dem Gesetz kann gegen ein nach § 442 Abs 1 ZPO erlassenes Versäumungsurteil Widerspruch nach § 397a ZPO erhoben werden. Es kommt dabei nicht darauf an, ob bereits in einem vorangegangenen Mahnverfahren Widerspruch erhoben wurde, denn…

Verfahren in Bestandstreitigkeiten: Die Folgen der Versäumung der über die Einwendungen angeordneten Tagsatzung bestimmen sich nach dem zweiten, nicht nach dem 1.Absatze des § 442 ZPO.…

§ 59 

…§ 440 Abs. 1 ZPO ; 3. die Unzuständigkeitseinrede ( § 441 ZPO ); 4. die Versäumungsurteile und die Widersprüche gegen diese ( §§ 442, 442a ZPO ); 5. die Belehrung über den Vertretungszwang in Rechsmittelverfahren ( § 447 ZPO ) mit der Maßgabe, daß sich die Parteien im Verfahren vor der zweiten Instanz…

Art. 11 Artikel XI

… 66 lit. a und c ( § 440 Abs. 1 und 4 ZPO ), Z 67 bis 72 ( §§ 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a ZPO ), Z 73 lit. a ( § 460 Z 2 ZPO ), Z 74 ( § 498 ZPO ), Z 76 bis 78…

…zB hinsichtlich des ursprünglichen Klagsbetrags bei mündlicher Klagsausdehnung) ist somit die sofortige Fällung eines (Teil )Versäumungsurteils möglich ( Kodek in Fasching/Konecny ² § 442 ZPO Rz 17).…

…zu fällen, wenn eine der Parteien von einer Tagsatzung ausbleibt, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat (§ 442 ZPO). Das auf den Gegenstand des Rechtsstreits bezügliche tatsächliche Vorbringen des Klägers ist für wahr zu halten, soweit es nicht durch die vorliegenden Beweise widerlegt wird…

…§ 133 ZPO beruht, führt die Unterlassung des rechtzeitigen Antrages auf Fällung eines Versäumungsurteils nur dann zur sinngemäßen Anwendung der Ruhensbestimmung (§ 398, 442 ZPO), wenn die erschienene sei es auch durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei trotz richterlicher Aufforderung den entsprechenden Antrag nicht stellt (SZ 56/174; RIS Justiz…

…Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, BGBl. 1970/342, dessen Art. V Z 4 die Fällung eines Versäumungsurteiles nach § 442 ZPO in Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind verbietet, erlassenen - Versäumungsurteil vom 28. Juli 1970 stellte das Erstgericht die außereheliche Vaterschaft des Beklagten zur…

…vorbereitenden Tagsatzung (nach Erhebung des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl) ausgeblieben war, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hatte (§ 442 Abs 1 ZPO); demgemäß blieb das schriftliche Vorbringen der nicht erschienen Beklagten im Einspruch unbeachtlich (E. Kodek in Konecny/Fasching² III § 442 Rz 4 und 11…

…Gleichzeitig wird der erstinstanzliche Beschluss in seinem noch aufrechten Umfang (Einstellung der Unterhaltsvorschüsse rückwirkend ab 1. 6. 2006) ersatzlos aufgehoben. Begründung: Mit einem auf § 442 ZPO gegründeten Versäumungsurteil des Erstgerichtes vom 23. 7. 2004 wurde die Vaterschaft des Aristoteles S***** (ein griechischer Staatsangehöriger) festgestellt und dieser zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltes…

… 145 Abs 2 ZPO ist ausgeschlossen . Die Bestimmung des § 145 ZPO gelangt nämlich gemäß Abs 4 der über § 442 ZPO auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 396 ZPO nicht zur Anwendung. Intention des Gesetzgebers bei Erlassung des § 396 ZPO idF…

…mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, so ist auf Antrag der erschienenen Partei ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO zu fällen (§ 442 ZPO). Die Tagsatzung ist von einer Partei versäumt, wenn die Partei zu der für die Tagsatzung anberaumten Zeit nicht erscheint (§ 133 Abs 2 ZPO). Als…

§ 1 Pauschalierter Aufwandersatz

…zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls (§ 449 ZPO), Zahlungsauftrages (§ 550 ZPO) oder Versäumungsurteiles ( § 442 ZPO ) entsteht, festzusetzen, der zweite Teilbetrag ist für den Vertretungsaufwand im weiteren Verfahren festzusetzen. (4) Der Anspruch auf Aufwandersatz ist im Verfahren nach § 58a…

…43 ausgesprochen, daß das in der ersten mündlichen Streitverhandlung gegen den ausgebliebenen Beklagten ergangene Versäumungsurteil im bezirksgerichtlichen Verfahren auch dann ein echtes Versäumungsurteil iSd § 442 Abs 1 ZPO ist, wenn die Erlassung eines bedingten Zahlungsbefehls im Mahnverfahren und die Erhebung eines Widerspruchs (nunmehr gemäß § 451 ZPO Einspruch) vorangegangen waren, und daraus gefolgert…

…Nach § 442a Abs 1 ZPO idF vor der ZVN 2002 war der Widerspruch gegen ein nach § 442 ZPO erlassenes Versäumungsurteil uneingeschränkt zulässig. Diese Regelung erfasste daher auch Fälle, in denen der Beklagte wie hier - bereits zuvor Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl erhoben hatte (2…

…ZVN 2002 BGBl I 76 geändert. 1.1. Nach § 442a Abs 1 ZPO idF vor der ZVN 2002 war der Widerspruch gegen ein nach § 442 ZPO erlassenes Versäumungsurteil uneingeschränkt zulässig. Diese Regelung erfasste daher auch Fälle, in denen der Beklagte - wie hier - bereits zuvor Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl erhoben hatte (2…

…Es vertrat den Standpunkt, daß zwar durch den Wortlaut der Vorschrift des § 225 (2) ZPO. auch der Fall des unechten Versäumungsurteiles nach § 399 ZPO. (442 (2) ZPO.) erfaßt werde, weil die Bestimmungen der §§ 396 - 403 ZPO. unter der Überschrift "Urteile in Versäumungsfällen" zusammengefaßt seien; aus der Entstehungsgeschichte der…

…Beweisanboten enthält. In einem solchen Fall kann bei Versäumung der anschließenden Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung durch den Beklagten immer noch ein echtes Versäumungsurteil gemäß § 442 Abs. 1 ZPO ergehen (JBl 1992, 331 = EvBl 1992/8). Entgegen dieser Ansicht steht ein Teil der jüngeren Lehre auf dem Standpunkt, daß gegen einen Beklagten, der einen…

…keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung aufgezeigt. Das Erstgericht hätte - worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist - an sich ohne Antrag der klagenden Partei kein Versäumungsurteil gemäß § 442 ZPO fällen dürfen (RdW 1996, 117; SZ 56/174; SZ 48/46 ua; Fasching, LB2 Rz 612, 1401; Rechberger in FS Kralik, 273 [278]). Dennoch ist…

…JN, kann doch in einem solchen Fall bei Versäumung der anschließenden Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung durch den Beklagten immer noch ein echtes Versäumungsurteil gemäß § 442 Abs 1 ZPO ergehen. Hier erfolgt eine Heilung der Unzuständigkeit des Gerichtes erst durch qualifizierte Sacheinlassung des Beklagten bei der ersten mündlichen Streitverhandlung oder in einem vorher aufgetragenen…

…kann aber nur der Beklagte gegen das Versäumungsurteil und auch nur wegen nicht rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung Widerspruch erheben. Liest man hingegen § 442a Abs 1 ZPO iVm § 442 Abs 1 ZPO so ergibt sich, dass im bezirksgerichtlichen Verfahren ein Versäumungsurteil dann mit Widerspruch zu beseitigen ist, wenn eine der beiden Parteien die vorbereitende…

…daraus abgeleitet, daß trotz eines solchen Einspruchs bei Versäumung der anschließenden Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung durch den Beklagten immer noch ein echtes Versäumungsurteil gemäß § 442 Abs 1 ZPO ergehen kann; eine Heilung der Unzuständigkeit tritt daher nach dieser Auffassung in diesem Falle erst durch qualifizierte Sacheinlassung des Beklagten bei der ersten mündlichen Streitverhandlung…

…eine erste Tagsatzung vorangegangen ist, in der die Parteien die Bereitschaft, in den Streit einzutreten, durch ihr Erscheinen zur ersten Tagsatzung bekundet haben. Aus § 442 Abs 1 ZPO ergibt sich für das bezirksgerichtliche Verfahren, daß gegen den Kläger der bei der ersten, sei es zur Vornahme der im § 239 ZPO bezeichneten Prozeßhandlungen…

…ObA 203/00v). Gemäß § 59 Abs 1 Z 4 ASGG sind in Arbeitsrechtssachen die Bestimmungen über Versäumungsurteile und die Widersprüche gegen diese (§§ 442, 442a ZPO) anzuwenden. Gemäß § 442 Abs 1 ZPO ist gegen den Beklagten unter anderem dann ein Versäumungsurteil gemäß § 396 ZPO zu fällen, wenn er von…

…Z 9 ZPO sei in Ehesachen und in Verfahren in anderen nicht rein vermögensrechtlichen, aus dem gegenseitigen Verhältnis zwischen Ehegatten entspringenden Streitigkeiten § 442 ZPO nicht anzuwenden. Hier liege eine nicht rein vermögensrechtliche Streitigkeit aus dem Eheverhältnis vor, was der Erlassung eines Versäumungsurteils entgegenstehe. Das Rekursgericht hob diesen Beschluss auf…

…unbeachtlich, weil es sich um unzulässiges Vorbringen bzw. unzulässige Sachanträge handle. Demnach sei die mündliche Streitverhandlung vom 6.11.1991 als erste Streitverhandlung im Sinne des § 442 Abs.1 ZPO anzusehen. Bei dieser Tagsatzung sei der Beklagte abermals im Sinne des § 133 Abs.3 ZPO säumig gewesen, habe der Kläger nunmehr den einzig zulässigen…

…aufgrund eines Einspruchs gegen einen in Erledigung einer Mahnklage ergangenen bedingten Zahlungsbefehl anberaumt wurde (Fasching, Lehrbuch2 Rz 1407; Fucik in Rechberger2 Rz 1 zu § 442 ZPO; JBl 1992, 331 = EvBl 1992/8). Im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren ist nämlich der schriftliche Einspruch der beklagten Partei gegen den Zahlungsbefehl, selbst wenn er bereits ein…

…Da der Beklagte trotz ausgewiesener eigenhändiger Ladung zur Tagsatzung vom 4. November 1987 nicht erschienen war, fällte das Erstgericht ein Versäumungsurteil iS des Klagebegehrens (§ 442 ZPO). Dieses Urteil wurde von Dr. Richard S*** als zu 6 S 3/82 des Kreisgerichtes Korneuburg bestellter Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Beklagten…

…Vornahme der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung nicht erscheint, lediglich ein sogenanntes unechtes Versäumungsurteil gefällt werden kann (§ 442 Abs 3 ZPO, Fucik in Rechberger2, § 442 ZPO, Rz 1). Das Erstgericht hätte richtigerweise ein kontradiktorisches (Versäumungs )Urteil nach Durchführung eines Beweisverfahrens ausfertigen müssen und nicht bloß ein negatives Versäumungsurteil in Form eines…

…Disposition der einzelnen Wohnungseigentümer über den nur auf Rückzahlung eines Geldbetrages gerichteten Streitgegenstand besteht Unterläßt der Kläger den Antrag auf Versäumungsurteil gemäß §§ 396, 442 ZPO tritt ex lege Ruhen des Verfahrens ein, sofern ein derartiger Antrag nicht zufolge § 402 ZPO zurückzuweisen wäre. Ein dennoch gefälltes Urteil kann während der…

…Z 1 EO bezieht sich auf § 396 ZPO. Der weitere Verweis in § 371 Z 1 EO auf § 442 ZPO soll klarstellen, dass auch aufgrund bezirksgerichtlicher Versäumungsurteile die Sicherstellungsexekution beantragt werden kann. Keinesfalls ist daraus ein Ausschluss für Versäumungsurteile der Gerichtshöfe erster Instanz nach §…

…vereinbart wurde oder vorerst über Prozesseinreden abgesondert verhandelt wurde und noch kein mündliches Vorbringen zur Hauptsache erstattet wurde. Im Hinblick auf die Neufassung des § 442 ZPO durch die ZVN 2002 kann auch die frühere Rechtsprechung, dass nach einer Überweisung nach § 261 Abs.6 ZPO die Fällung eines Versäumungsurteiles nicht mehr…

…Vornahme der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung ausbleibt, so ist auf Antrag der klagenden Partei gegen sie gemäß § 396 ZPO ein Versäumungsurteil zu fällen (§ 442 Abs. 1 ZPO). Unterläßt die klagende Partei diesen Antrag, so tritt Ruhen des Verfahrens ein (Fasching II 694 und II 160, 623; Holzhammer, Österreichisches Zivilprozeßrecht[2], 234; Dolinar…

…Bei einem Versäumungsurteil ist das Tatsachenvorbringen der erschienenen Partei für wahr zu halten (§ 396 Abs 1 Satz 2 iVm § 442 ZPO). Die inhaltliche Überprüfung eines Versäumungsurteils nach § 396 ZPO hat sich demnach auf die Schlüssigkeitsprüfung zu beschränken. Hingegen hat eine darüber hinausgehende Überprüfung des…

…der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung fernbleibt, ist gegen sie auf Antrag der klagenden Partei gemäß § 396 ZPO ein Versäumungsurteil zu fällen (§ 442 Abs 1 ZPO). Unterlässt die klagende Partei diesen Antrag, so tritt Ruhen des Verfahrens ein (ebenso Fasching II, 694, III 160, 623 und 631; Petschek-Stagel , 344; SZ…

…Beklagten diese Entscheidung und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 15.000 S übersteigt. Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, daß angesichts des gemäß §§ 442 Abs 1, 396 ZPO für wahr zu haltenden Klagsvorbringens beide Versicherungen in Ansehung der Heizplattenpresse vom Beklagten auf fremde Rechnung, nämlich auf Rechnung der Klägerin, abgeschlossen worden seien. Davon…

…der Parteien nach rechtzeitigem Einspruch von einer Tagsatzung aus, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, ist gemäß § 442 ZPO auf Antrag der erschienenen Partei ein Versäumungsurteil nach § 396 Abs 1 ZPO zu fällen. Das Tatsachenvorbringen der erschienenen Partei ist gem §…

…1 Z 4 ASGG auch für Versäumungsurteile die Regelung des bezirksgerichtlichen Verfahrens. Ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO kann daher gemäß § 442 ZPO nur dann erlassen werden, wenn der Kläger oder der Beklagte nicht zur vorbereitenden Tagsatzung erscheint und die erschienene Partei einen entsprechenden Antrag stellt; ansonsten kommt…

Im bezirksgerichtlichen Verfahren kann gegen einen bei der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung säumigen Beklagten auch dann ein echtes Versäumungsurteil gemäß § 442 Abs. 1 ZPO (§ 396 ZPO) auf Antrag des Klägers gefällt werden, wenn der Beklagte in seinem Einspruch bereits konkretisierte Tatsachen vorgetragen und Beweise angeboten hat.…

Im bezirksgerichtlichen Verfahren darf gegen einen bei der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung säumigen Beklagten auch dann ein echtes Versämungsurteil gemäß § 442 Abs 1 ZPO (§ 396 ZPO) auf Antrag des Klägers gefällt werden, wenn der Beklagte in seinem Einspruch bereits konkretisierte Tatsachen vorgetragen und Beweise angeboten hat. Die Wahrheitsfiktion…