§ 442

RS0040899—OGH Rechtssatz

24. September 2008

Nach dem Gesetz kann gegen ein nach § 442 Abs 1 ZPO erlassenes Versäumungsurteil Widerspruch nach § 397a ZPO erhoben werden. Es kommt dabei nicht darauf an, ob bereits in einem vorangegangenen Mahnverfahren Widerspruch erhoben wurde, denn…

RS0041533—OGH Rechtssatz

19. Februar 1963

Verfahren in Bestandstreitigkeiten: Die Folgen der Versäumung der über die Einwendungen angeordneten Tagsatzung bestimmen sich nach dem zweiten, nicht nach dem 1.Absatze des § 442 ZPO.…

8Ob29/08k—OGH Entscheidung

03. April 2008

…zB hinsichtlich des ursprünglichen Klagsbetrags bei mündlicher Klagsausdehnung) ist somit die sofortige Fällung eines (Teil )Versäumungsurteils möglich ( Kodek in Fasching/Konecny ² § 442 ZPO Rz 17).…

9ObA39/16z—OGH Entscheidung

21. April 2016

…zu fällen, wenn eine der Parteien von einer Tagsatzung ausbleibt, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat (§ 442 ZPO). Das auf den Gegenstand des Rechtsstreits bezügliche tatsächliche Vorbringen des Klägers ist für wahr zu halten, soweit es nicht durch die vorliegenden Beweise widerlegt wird…

9Ob36/05t—OGH Entscheidung

03. August 2005

…§ 133 ZPO beruht, führt die Unterlassung des rechtzeitigen Antrages auf Fällung eines Versäumungsurteils nur dann zur sinngemäßen Anwendung der Ruhensbestimmung (§ 398, 442 ZPO), wenn die erschienene sei es auch durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei trotz richterlicher Aufforderung den entsprechenden Antrag nicht stellt (SZ 56/174; RIS Justiz…

4Ob584/88—OGH Entscheidung

27. September 1988

…Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, BGBl. 1970/342, dessen Art. V Z 4 die Fällung eines Versäumungsurteiles nach § 442 ZPO in Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind verbietet, erlassenen - Versäumungsurteil vom 28. Juli 1970 stellte das Erstgericht die außereheliche Vaterschaft des Beklagten zur…

7Ob246/08i—OGH Entscheidung

10. Dezember 2008

…vorbereitenden Tagsatzung (nach Erhebung des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl) ausgeblieben war, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hatte (§ 442 Abs 1 ZPO); demgemäß blieb das schriftliche Vorbringen der nicht erschienen Beklagten im Einspruch unbeachtlich (E. Kodek in Konecny/Fasching² III § 442 Rz 4 und 11…

2Ob5/07k—OGH Entscheidung

12. Juli 2007

…Gleichzeitig wird der erstinstanzliche Beschluss in seinem noch aufrechten Umfang (Einstellung der Unterhaltsvorschüsse rückwirkend ab 1. 6. 2006) ersatzlos aufgehoben. Begründung: Mit einem auf § 442 ZPO gegründeten Versäumungsurteil des Erstgerichtes vom 23. 7. 2004 wurde die Vaterschaft des Aristoteles S***** (ein griechischer Staatsangehöriger) festgestellt und dieser zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltes…

8Ob46/20b—OGH Entscheidung

25. August 2020

… 145 Abs 2 ZPO ist ausgeschlossen . Die Bestimmung des § 145 ZPO gelangt nämlich gemäß Abs 4 der über § 442 ZPO auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 396 ZPO nicht zur Anwendung. Intention des Gesetzgebers bei Erlassung des § 396 ZPO idF…

Aufwandersatzgesetz

§ 1 Pauschalierter Aufwandersatz

…zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls (§ 449 ZPO), Zahlungsauftrages (§ 550 ZPO) oder Versäumungsurteiles (§ 442 ZPO) entsteht, festzusetzen, der zweite Teilbetrag ist für den Vertretungsaufwand im weiteren Verfahren festzusetzen. (4) Der Anspruch auf Aufwandersatz ist im Verfahren nach § 58a…

9Ob53/06v—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

…mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, so ist auf Antrag der erschienenen Partei ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO zu fällen (§ 442 ZPO). Die Tagsatzung ist von einer Partei versäumt, wenn die Partei zu der für die Tagsatzung anberaumten Zeit nicht erscheint (§ 133 Abs 2 ZPO). Als…

7Ob2005/96w—OGH Entscheidung

27. März 1996

…43 ausgesprochen, daß das in der ersten mündlichen Streitverhandlung gegen den ausgebliebenen Beklagten ergangene Versäumungsurteil im bezirksgerichtlichen Verfahren auch dann ein echtes Versäumungsurteil iSd § 442 Abs 1 ZPO ist, wenn die Erlassung eines bedingten Zahlungsbefehls im Mahnverfahren und die Erhebung eines Widerspruchs (nunmehr gemäß § 451 ZPO Einspruch) vorangegangen waren, und daraus gefolgert…

4Ob147/08h—OGH Entscheidung

23. September 2008

…Nach § 442a Abs 1 ZPO idF vor der ZVN 2002 war der Widerspruch gegen ein nach § 442 ZPO erlassenes Versäumungsurteil uneingeschränkt zulässig. Diese Regelung erfasste daher auch Fälle, in denen der Beklagte wie hier - bereits zuvor Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl erhoben hatte (2…

2Ob179/08z—OGH Entscheidung

24. September 2008

…ZVN 2002 BGBl I 76 geändert. 1.1. Nach § 442a Abs 1 ZPO idF vor der ZVN 2002 war der Widerspruch gegen ein nach § 442 ZPO erlassenes Versäumungsurteil uneingeschränkt zulässig. Diese Regelung erfasste daher auch Fälle, in denen der Beklagte - wie hier - bereits zuvor Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl erhoben hatte (2…

1Ob199/63—OGH Entscheidung

17. Januar 1964

…Es vertrat den Standpunkt, daß zwar durch den Wortlaut der Vorschrift des § 225 (2) ZPO. auch der Fall des unechten Versäumungsurteiles nach § 399 ZPO. (442 (2) ZPO.) erfaßt werde, weil die Bestimmungen der §§ 396 - 403 ZPO. unter der Überschrift "Urteile in Versäumungsfällen" zusammengefaßt seien; aus der Entstehungsgeschichte der…

6R116/98w—LG Ried/Innkreis Entscheidung

24. März 1998

…Beweisanboten enthält. In einem solchen Fall kann bei Versäumung der anschließenden Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung durch den Beklagten immer noch ein echtes Versäumungsurteil gemäß § 442 Abs. 1 ZPO ergehen (JBl 1992, 331 = EvBl 1992/8). Entgegen dieser Ansicht steht ein Teil der jüngeren Lehre auf dem Standpunkt, daß gegen einen Beklagten, der einen…

1Ob334/98v—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung aufgezeigt. Das Erstgericht hätte - worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist - an sich ohne Antrag der klagenden Partei kein Versäumungsurteil gemäß § 442 ZPO fällen dürfen (RdW 1996, 117; SZ 56/174; SZ 48/46 ua; Fasching, LB2 Rz 612, 1401; Rechberger in FS Kralik, 273 [278]). Dennoch ist…

6Ob557/91—OGH Entscheidung

06. Juni 1991

…JN, kann doch in einem solchen Fall bei Versäumung der anschließenden Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung durch den Beklagten immer noch ein echtes Versäumungsurteil gemäß § 442 Abs 1 ZPO ergehen. Hier erfolgt eine Heilung der Unzuständigkeit des Gerichtes erst durch qualifizierte Sacheinlassung des Beklagten bei der ersten mündlichen Streitverhandlung oder in einem vorher aufgetragenen…

40R177/05h—LG für ZRS Wien Entscheidung

28. Juni 2005

…kann aber nur der Beklagte gegen das Versäumungsurteil und auch nur wegen nicht rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung Widerspruch erheben. Liest man hingegen § 442a Abs 1 ZPO iVm § 442 Abs 1 ZPO so ergibt sich, dass im bezirksgerichtlichen Verfahren ein Versäumungsurteil dann mit Widerspruch zu beseitigen ist, wenn eine der beiden Parteien die vorbereitende…

9Ob246/97k—OGH Entscheidung

25. Februar 1998

…daraus abgeleitet, daß trotz eines solchen Einspruchs bei Versäumung der anschließenden Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung durch den Beklagten immer noch ein echtes Versäumungsurteil gemäß § 442 Abs 1 ZPO ergehen kann; eine Heilung der Unzuständigkeit tritt daher nach dieser Auffassung in diesem Falle erst durch qualifizierte Sacheinlassung des Beklagten bei der ersten mündlichen Streitverhandlung…

2Ob274/98b—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

…eine erste Tagsatzung vorangegangen ist, in der die Parteien die Bereitschaft, in den Streit einzutreten, durch ihr Erscheinen zur ersten Tagsatzung bekundet haben. Aus § 442 Abs 1 ZPO ergibt sich für das bezirksgerichtliche Verfahren, daß gegen den Kläger der bei der ersten, sei es zur Vornahme der im § 239 ZPO bezeichneten Prozeßhandlungen…

8ObA193/02v—OGH Entscheidung

20. März 2003

…ObA 203/00v). Gemäß § 59 Abs 1 Z 4 ASGG sind in Arbeitsrechtssachen die Bestimmungen über Versäumungsurteile und die Widersprüche gegen diese (§§ 442, 442a ZPO) anzuwenden. Gemäß § 442 Abs 1 ZPO ist gegen den Beklagten unter anderem dann ein Versäumungsurteil gemäß § 396 ZPO zu fällen, wenn er von…

4Ob198/14t—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…Z 9 ZPO sei in Ehesachen und in Verfahren in anderen nicht rein vermögensrechtlichen, aus dem gegenseitigen Verhältnis zwischen Ehegatten entspringenden Streitigkeiten § 442 ZPO nicht anzuwenden. Hier liege eine nicht rein vermögensrechtliche Streitigkeit aus dem Eheverhältnis vor, was der Erlassung eines Versäumungsurteils entgegenstehe. Das Rekursgericht hob diesen Beschluss auf…

3Ob509/93—OGH Entscheidung

17. März 1993

…unbeachtlich, weil es sich um unzulässiges Vorbringen bzw. unzulässige Sachanträge handle. Demnach sei die mündliche Streitverhandlung vom 6.11.1991 als erste Streitverhandlung im Sinne des § 442 Abs.1 ZPO anzusehen. Bei dieser Tagsatzung sei der Beklagte abermals im Sinne des § 133 Abs.3 ZPO säumig gewesen, habe der Kläger nunmehr den einzig zulässigen…

4R156/01y—LG Feldkirch Entscheidung

14. September 2001

…aufgrund eines Einspruchs gegen einen in Erledigung einer Mahnklage ergangenen bedingten Zahlungsbefehl anberaumt wurde (Fasching, Lehrbuch2 Rz 1407; Fucik in Rechberger2 Rz 1 zu § 442 ZPO; JBl 1992, 331 = EvBl 1992/8). Im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren ist nämlich der schriftliche Einspruch der beklagten Partei gegen den Zahlungsbefehl, selbst wenn er bereits ein…

5Ob625/88—OGH Entscheidung

08. November 1988

…Da der Beklagte trotz ausgewiesener eigenhändiger Ladung zur Tagsatzung vom 4. November 1987 nicht erschienen war, fällte das Erstgericht ein Versäumungsurteil iS des Klagebegehrens (§ 442 ZPO). Dieses Urteil wurde von Dr. Richard S*** als zu 6 S 3/82 des Kreisgerichtes Korneuburg bestellter Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Beklagten…

7Ob291/00w—OGH Entscheidung

14. Februar 2001

…Vornahme der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung nicht erscheint, lediglich ein sogenanntes unechtes Versäumungsurteil gefällt werden kann (§ 442 Abs 3 ZPO, Fucik in Rechberger2, § 442 ZPO, Rz 1). Das Erstgericht hätte richtigerweise ein kontradiktorisches (Versäumungs )Urteil nach Durchführung eines Beweisverfahrens ausfertigen müssen und nicht bloß ein negatives Versäumungsurteil in Form eines…

3Ob80/75—OGH Entscheidung

22. April 1975

…Disposition der einzelnen Wohnungseigentümer über den nur auf Rückzahlung eines Geldbetrages gerichteten Streitgegenstand besteht Unterläßt der Kläger den Antrag auf Versäumungsurteil gemäß §§ 396, 442 ZPO tritt ex lege Ruhen des Verfahrens ein, sofern ein derartiger Antrag nicht zufolge § 402 ZPO zurückzuweisen wäre. Ein dennoch gefälltes Urteil kann während der…

1R127/11w—OLG Wien Entscheidung

14. Juni 2011

…Z 1 EO bezieht sich auf § 396 ZPO. Der weitere Verweis in § 371 Z 1 EO auf § 442 ZPO soll klarstellen, dass auch aufgrund bezirksgerichtlicher Versäumungsurteile die Sicherstellungsexekution beantragt werden kann. Keinesfalls ist daraus ein Ausschluss für Versäumungsurteile der Gerichtshöfe erster Instanz nach §…

16R77/05v—OLG Wien Entscheidung

25. April 2005

…vereinbart wurde oder vorerst über Prozesseinreden abgesondert verhandelt wurde und noch kein mündliches Vorbringen zur Hauptsache erstattet wurde. Im Hinblick auf die Neufassung des § 442 ZPO durch die ZVN 2002 kann auch die frühere Rechtsprechung, dass nach einer Überweisung nach § 261 Abs.6 ZPO die Fällung eines Versäumungsurteiles nicht mehr…

8Ob510/83—OGH Entscheidung

24. November 1983

…Vornahme der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung ausbleibt, so ist auf Antrag der klagenden Partei gegen sie gemäß § 396 ZPO ein Versäumungsurteil zu fällen (§ 442 Abs. 1 ZPO). Unterläßt die klagende Partei diesen Antrag, so tritt Ruhen des Verfahrens ein (Fasching II 694 und II 160, 623; Holzhammer, Österreichisches Zivilprozeßrecht[2], 234; Dolinar…

2Ob210/22d—OGH Entscheidung

22. November 2022

…Bei einem Versäumungsurteil ist das Tatsachenvorbringen der erschienenen Partei für wahr zu halten (§ 396 Abs 1 Satz 2 iVm § 442 ZPO). Die inhaltliche Überprüfung eines Versäumungsurteils nach § 396 ZPO hat sich demnach auf die Schlüssigkeitsprüfung zu beschränken. Hingegen hat eine darüber hinausgehende Überprüfung des…

3Ob78/75—OGH Entscheidung

22. April 1975

…der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung fernbleibt, ist gegen sie auf Antrag der klagenden Partei gemäß § 396 ZPO ein Versäumungsurteil zu fällen (§ 442 Abs 1 ZPO). Unterlässt die klagende Partei diesen Antrag, so tritt Ruhen des Verfahrens ein (ebenso Fasching II, 694, III 160, 623 und 631; Petschek-Stagel , 344; SZ…

7Ob23/70—OGH Entscheidung

18. Februar 1970

…Beklagten diese Entscheidung und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 15.000 S übersteigt. Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, daß angesichts des gemäß §§ 442 Abs 1, 396 ZPO für wahr zu haltenden Klagsvorbringens beide Versicherungen in Ansehung der Heizplattenpresse vom Beklagten auf fremde Rechnung, nämlich auf Rechnung der Klägerin, abgeschlossen worden seien. Davon…

RRD0000008—LG Ried/Innkreis Rechtssatz

24. März 1998

Im bezirksgerichtlichen Verfahren kann gegen einen bei der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung säumigen Beklagten auch dann ein echtes Versäumungsurteil gemäß § 442 Abs. 1 ZPO (§ 396 ZPO) auf Antrag des Klägers gefällt werden, wenn der Beklagte in seinem Einspruch bereits konkretisierte Tatsachen vorgetragen und Beweise angeboten hat.…

RFE0000067—LG Feldkirch Rechtssatz

14. September 2001

Im bezirksgerichtlichen Verfahren darf gegen einen bei der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung säumigen Beklagten auch dann ein echtes Versämungsurteil gemäß § 442 Abs 1 ZPO (§ 396 ZPO) auf Antrag des Klägers gefällt werden, wenn der Beklagte in seinem Einspruch bereits konkretisierte Tatsachen vorgetragen und Beweise angeboten hat. Die Wahrheitsfiktion…

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 460

…die Auflösung der Ehe auszustellen, die keine Entscheidungsgründe enthält. 9. Urteile auf Grund eines Verzichtes oder eines Anerkenntnisses sowie Vergleiche sind unzulässig, der § 442 ist nicht anzuwenden. 10. Wird ein Antrag auf Scheidung nach § 55a EheG gestellt, so ist ein wegen Ehescheidung anhängiger Rechtsstreit zu unterbrechen. Wird…

§ 442 — ZPO

Rückverweise

Rückverweise

RS0040899—OGH Rechtssatz

RS0041533—OGH Rechtssatz

8Ob29/08k—OGH Entscheidung

9ObA39/16z—OGH Entscheidung

9Ob36/05t—OGH Entscheidung

4Ob584/88—OGH Entscheidung

7Ob246/08i—OGH Entscheidung

2Ob5/07k—OGH Entscheidung

8Ob46/20b—OGH Entscheidung

9Ob53/06v—OGH Entscheidung

7Ob2005/96w—OGH Entscheidung

4Ob147/08h—OGH Entscheidung

2Ob179/08z—OGH Entscheidung

1Ob199/63—OGH Entscheidung

6R116/98w—LG Ried/Innkreis Entscheidung

1Ob334/98v—OGH Entscheidung

6Ob557/91—OGH Entscheidung

40R177/05h—LG für ZRS Wien Entscheidung

9Ob246/97k—OGH Entscheidung

2Ob274/98b—OGH Entscheidung

8ObA193/02v—OGH Entscheidung

4Ob198/14t—OGH Entscheidung

3Ob509/93—OGH Entscheidung

4R156/01y—LG Feldkirch Entscheidung

5Ob625/88—OGH Entscheidung

7Ob291/00w—OGH Entscheidung

3Ob80/75—OGH Entscheidung

1R127/11w—OLG Wien Entscheidung

16R77/05v—OLG Wien Entscheidung

8Ob510/83—OGH Entscheidung

2Ob210/22d—OGH Entscheidung

3Ob78/75—OGH Entscheidung

7Ob23/70—OGH Entscheidung

RRD0000008—LG Ried/Innkreis Rechtssatz

RFE0000067—LG Feldkirch Rechtssatz