…bisher namhaft gemachten Zeugen wohnen im Sprengel des Landesgerichtes Salzburg. Lediglich der Kläger ist als Betriebsberater in Leoben tätig. Zufolge des Vorranges des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (§ 276 Abs 1 ZPO; Fasching ZPR2 Rz 675 ff) kann die Beweisaufnahme nicht von vorneherein auf Vernehmungen im Rechtshilfeweg verwiesen werden. Die Delegierung ist daher zu bewilligen.…

…Sinne des jeden Abänderungsantrag innewohnenden Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Die hier maßgebliche Frage, ob die Verwertung des OeNB Berichts dem Unmittelbarkeits-grundsatz des § 276 ZPO widerspricht, wurde vom Obersten Gerichtshof vor dem Hintergrund der gegen die Zweitbeklagte angestrengten Verfahren mit Beschluss vom 22. Oktober 2015, 1 Ob…

…ZPO dar ( Rechberger in Fasching/Konecny 3 III/1 § 277 ZPO Rz 2). Die Grundsätze der Mündlichkeit (§ 176 ZPO) und Unmittelbarkeit (§ 276 ZPO) werden durch die Zulassung der Verhandlung per Videokonferenz zwar streng genommen nicht durchbrochen, aber schon auf Grund der räumlichen Distanz und der akustischen und visuellen…

…Dienstverhältnis zwischen den Parteien bestand, geführt wurden, besteht allenfalls die ohnehin vom Beklagten bereits beantragte Möglichkeit einer ökonomischen Beweisaufnahme im Rechtshilfeweg (§ 37 JN, § 276 ZPO). Darauf, ob die vom Kläger geführte Zeugin in Salzburg wohnt oder sich "derzeit" in Pfunds befindet, kommt es nicht an. Der Delegierungsantrag ist daher abzuweisen…

…Vollmachtskündigung bestellt wurde. Er führt dazu im wesentlichen aus, obwohl von ihm nur ein Zustellkurator beantragt worden sei, habe das Erstgericht einen Abwesenheitskurator gemäß § 276 ZPO (gemeint ABGB) bestellt. § 8 ZustG sei hier entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes nicht anzuwenden, weil die Meldepflicht nur gegenüber der Behörde gelte und auch…

…streitigen Verfahrens nicht nur für die eigentliche Beweisaufnahme (etwa der hier angesprochene § 289 Abs 1 ZPO), sondern auch bei Verwertung der Beweisergebnisse (etwa § 276 Abs 1 ZPO und damit § 412 ZPO) übernommen würden, von grundsätzlicher Bedeutung sei, dies umso mehr, als § 281 a ZPO bei der neuerlichen Beweisaufnahme die bereits…

…zu regeln, und dass materielle Anspruchsgrundlagen Kostennormen nicht verdrängen können (Obermaier aaO Rz 2), steht der Berücksichtigung der Intentionen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit § 276 Abs 2 ZPO im Rahmen der Bevorschussung der Kuratorkosten auch nicht entgegen. Zur Vermeidung der Umgehung der Schutzbestimmung des § 276 Abs 2 ABGB ist nach Ansicht des…

…Sache selbst zu entscheiden“. Der Rekurs ist unzulässig . 1. Die hier maßgebliche Frage, ob die Verwertung des OeNB Berichts dem Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 276 ZPO widerspricht, wurde vom Obersten Gerichtshof vor dem Hintergrund der gegen die Drittbeklagte angestrengten Verfahren mit Beschluss vom 22. Oktober 2015, 1 Ob…

…in denen die Beweise vom Erstrichter nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung in mündlicher Verhandlung unmittelbar aufgenommen und daher auch der in diesem Gesetz (in § 276 ZPO) verankerte Unmittelbarkeitsgrundsatz zu beachten ist: Da auch das Verfahren nach dem 2.KKbG ein solches besonderes außerstreitiges Verfahren ist, könnte das Rekursgericht, hegt es gegen…

…Verfahren gelte, in denen die Beweise vom Erstrichter nach den Vorschriften des Zivilprozeßrechts in mündlicher Verhandlung unmittelbar aufgenommen und daher auch der in § 276 ZPO verankerte Grundsatz der Unmittelbarkeit zu beachten sei. Habe daher das Rekursgericht gegen die aufgrund eines unmittelbar durchgeführten Beweisverfahrens vorgenommene Beweiswürdigung des Erstgerichts Bedenken, könne es…

…in denen die Beweise vom Erstrichter nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung in mündlicher Verhandlung unmittelbar aufgenommen und daher auch der in diesem Gesetz (in § 276 ZPO) verankerte Unmittelbarkeitsgrundsatz zu beachten ist: Da auch das Verfahren nach dem 2. KKbG ein solches besonderes außerstreitiges Verfahren ist, könnte das Rekursgericht, auch wenn es…

…Parteien und eines richterlichen Beweisbeschlusses gemäß § 277 Abs. 1 ZPO. Die damit verbundene Prüfung der Erheblichkeit des angebotenen Beweises durch das Gericht gemäß § 276 Abs. 1 ZPO dient zwar nicht unmittelbar Datenschutzzwecken, stellt aber einen durchaus brauchbaren Filter dar, um die überschießende Verwendung personenbezogener Daten in Zivilprozessen zu verhindern. Den Parteien steht…

…sei eine derartige Rüge rechtzeitig erfolgt. Die Frage, ob die Verwertung des in Rede stehenden O***** Berichts einen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 276 ZPO darstellt, wurde vom Obersten Gerichtshof bereits verneint. In der Entscheidung 1 Ob 39/15i (dieser folgend 9 Ob 27/15h und…

…die Einvernahme dieses Zeugen erübrige sich im Hinblick auf seine Aussage im Verwaltungsstrafverfahren, könne schon deshalb nicht geteilt werden, weil sie mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz (§ 276 ZPO) nicht vereinbar sei. Die Einschränkung des § 281 a ZPO betreffe lediglich die Beweisaufnahmen in einem gerichtlichen Verfahren, also nicht Beweisaufnahmen vor den Verwaltungsbehörden. Der…

…Erstgericht stellte dieses Gutachten aber den Parteien weder vor Zustellung der Urteilsausfertigung noch gemeinsam mit dieser zu. Diese Vorgangsweise ist folgendermaßen zu beurteilen: Gemäß § 276 ZPO sind die Beweise grundsätzlich im Laufe der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht aufzunehmen. Gemäß § 289 Abs 1 ZPO können die Parteien bei der Beweisaufnahme…

…im Unionsgebiet aktiv sei, also die Wirkung des Emissionskontrollsystems beeinträchtige. Die Beklagte habe das Vorliegen eines „illegalen Thermofensters“ auch nicht iSd § 276 ZPO zugestanden. [7] Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht aufgrund eines Antrags nach § 508 Abs 1 ZPO des Klägers nachträglich zugelassen, weil beim…

…in der Förderung der Wahrheitsfindung durch den unmittelbaren prozessualen Kontakt zwischen Richter, Parteien und Beweismittel. In dem Umstand, dass der erkennende Richter gem § 276 Abs 1 ZPO grundsätzlich die Beweise selbst in eigener Wahrnehmung und im Laufe der Verhandlung aufnimmt, liegt auch die innere Rechtfertigung für das System der freien Beweiswürdigung ( Kodek…

…Negativfeststellung traf, da die Beweisergebnisse nach dessen Überzeugung (offenbar) zu einer positiven Feststellung nicht ausreichten (vgl Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka 5 Vor § 276 ZPO Rz 8). 2.4. Letztlich bleibt noch zu betonen, dass es nach den übernommenen Feststellungen gar nicht zu einer Einigung über den Kaufpreis der Liegenschaft zwischen…

…Wunde verursacht worden sei. Mit absoluter Sicherheit könne diese Frage aber nicht beantwortet werden. Das Erstgericht wies daraufhin die noch offenen Beweisanträge nach § 276 Abs 1 ZPO zurück. 1.4. Die Auswahl des Sachverständigen ist im Ergebnis eine Ermessensentscheidung des Gerichts, dass hierüber weder an die Vorschläge der Partei noch an konkrete gesetzliche…

schließen, dies ist deshalb erforderlich, weil sonst dem den durch das Gesetz rezipierten Vorschriften der ZPO über den Beweis implizierten Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht entsprochen wäre (§276 ZPO).…