RS0102791 – OGH Rechtssatz

…sie erfolgt ipso iure und ist daher in jedem Verfahren als Vorfrage zu beurteilen (VwGH 2013/15/0062; Oberhammer in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 240 KO Rz 4). Gemäß § 240 Abs 1 IO werden die Wirkungen eines in einem anderen Staat eröffneten Insolvenzverfahrens und die in einem solchen Verfahren…

Die Verletzung der Vorschrift des § 240 ZPO begründet eine Nichtigkeit, die im § 477 ZPO nicht angeführt ist.…

…erfolgt ipso iure und ist daher in jedem Verfahren als Vorfrage zu beurteilen (VwGH 2013/15/0062; Oberhammer in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 240 KO Rz 4 [Stand 1. Juni 2007, rdb.at]). [13] Gemäß § 240 Abs 1 IO werden die Wirkungen eines in…

§ 441 Zivilprozessordnung

…in die Verhandlung über die Hauptsache einlässt. Nach Einlassung des Beklagten zur Hauptsache kann die Unzuständigkeit des Gerichtes nur unter den Voraussetzungen des § 240 berücksichtigt werden.…

§ 252 Europäisches Mahnverfahren

…in die Verhandlung über die Hauptsache einlässt. Nach Einlassung des Beklagten zur Hauptsache kann die Unzuständigkeit des Gerichts nur unter den Voraussetzungen des § 240 berücksichtigt werden. (5) Das für die Durchführung des Mahnverfahrens zuständige Gericht ist auch für die Überprüfung nach Art. 20 der Verordnung zuständig. Für Anträge…

…Konecny 3 § 239 ZPO Rz 29), ein späterer Einwand der Beklagten kann nicht mehr berücksichtigt werden ( Mayr in Fasching/Konecny 3 § 240 ZPO Rz 2; Planitzer in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 239 ZPO Rz 12). 3. Wie das Erstgericht richtig ausführt, hat sich die Beklagte in…

Übersicht der Entscheidungen zu § 240 ZPO A Unzuständigkeitseinrede - Heilbare Unzuständigkeit B Einrede des Schiedsvertrages C Andere Prozessvoraussetzungen; Beachtung von Amtswegen I. Wahrnehmung a) maßgeblicher Zeitpunkt b) Ausschluss der Wahrnehmbarkeit; Bindung c…

…der erstbeklagten Partei wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt. II. Die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger stützte seine Klage darauf, dass die Beklagten über die…

Aus §§ 240 Abs 3, 411 ZPO ergibt sich die Verpflichtung des Gerichtes, nicht nur den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt zu prüfen, sondern ohne Bindung an Parteivorträge und Parteianträge von Amts…

Die Einrede der Unzuständigkeit im Falle der Ausdehnung ist, wenn die erste Tagsatzung schon vorüber ist, in sinngemäßer Anwendung des § 240 ZPO bei sonstigem Ausschluß unmittelbar nach Vornahme der Klagsänderung zu erheben.…

in die Hauptsache unter Berufung auf eine bestehende Schiedsgerichtsvereinbarung erhobene Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes ist verspätet und vom Prozeßgericht nicht zu berücksichtigen (§§ 240 Abs 2, 441 ZPO).…

Unzuständigkeit geltend gemacht werden, nicht aber als ein besonderes Prozeßhindernis, das zur Zurückweisung der Klage zu führen hat, sonst würden die Bestimmungen der §§ 240 Abs 1 und 441 ZPO umgangen werden.…

…wahrgenommen werden dürfe; die Einrede des Schiedsvertrages stelle sich als Einrede der heilbaren sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes dar, die nur im Rahmen des § 240 Abs. 1 ZPO zulässig und beachtlich sei (Fasching III, 167 und IV, 736). Da der Kläger weder behauptet habe, die Gegenforderung unterliege der Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes, noch die…

…die Rechtslage zum 1. 2. 2000 für die Zuerkennung seiner vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit maßgebend. Auch sein Argument, § 15 SUG habe sich auf § 240 ASVG in der früheren Fassung bezogen - wonach bei Wegfall einer Pension eine Neuberechnung nicht durchzuführen gewesen sei, sofern dies nicht zu einem für den Antragsteller…

… 2020, GZ 8 Rs 44/20d 9, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe der dem Kläger von der…

…allen Belangen angeschlossen haben, darzutun. Da die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung zutrifft, würde es ausreichen, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Den Revisionsausführungen ist aber folgendes entgegenzuhalten: Die nach § 240 ASVG zu bildende Gesamtbemessungsgrundlage wirkt sich bei einem Zusammentreffen von verschiedenen Bemessungsgrundlagen (insbesondere §§ 238 und 239 ASVG, aber auch durch Berücksichtigung von Versicherungsmonaten…

…sie sich gegen die Kostenentscheidung richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der ***** 1948 geborene Kläger hat zum Stichtag 1. 1. …

…an sich zulässigen Einigung auf die bezirksgerichtliche Zuständigkeit - hätte nämlich vorausgesetzt, daß die Unzuständigkeitseinrede - bei sonstiger Heilung des Mangels - spätestens in der ersten Tagsatzung (§ 240 Abs 1 ZPO) oder in der Klagebeantwortung (§ 243 Abs 4 ZPO) erhoben wird. Ausdrücklich eingewendet habe jedoch der Beklagte in der ohne Durchführung einer ersten Tagsatzung angeordneten…

…sei ohne gesetzliche Grundlage erfolgt, weil für die Bemessungsgrundlage nur die "letzten besten 15 Jahre" herangezogen werden hätten dürfen. Die Heranziehung einer Gesamtbemessungsgrundlage nach § 240 ASVG sei gleichheitswidrig, weil dadurch Frauen mit Kindererziehungszeiten gegenüber anderen Frauen benachteiligt würden. Die beklagte Partei wandte ein, dass die Kindererziehungszeiten bei der Bemessungsgrundlage zu…

…gegen die Rechtskraft des über die Aufkündigung ergangenen Beschlusses (§§ 562, 564 ZPO.) verstoßen hätte (vgl. dazu auch Fasching III S. 172 zu § 240 ZPO. unter Anm. 10). Aber auch daraus läßt sich für die Klägerin nichts gewinnen, weil beide Unterinstanzen übereinstimmend (§ 528 ZPO.) entschieden haben, die Einwendungen seien…

…Alterspension folge. Dieser Tag trete für die Berechnung der Gesamtbemessungsgrundlage an die Stelle des Stichtags, wie sich aus dem Zusammenhalt der §§ 238 und 240 ASVG ergebe. Die beklagte Partei beantragte Klageabweisung und wendete ein, dass die Berechnung im angefochtenen Bescheid richtig sei. Die Erhöhung der Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten auf…

…Form des urkundlichen Nachweises der Zuständigkeitsvereinbarung gestützt werden könnte, nicht - wie dies das Rekursgericht unter Berufung auf Fasching III, 167 in Anm. 3 zu § 240 ZPO tat - als präkludiert erachtete, weil es sich um aktenkundige Umstände handelt, erweist sie sich als nicht stichhältig.…

…Arbeits-und Sozialrechtssachen vom 19. Oktober 2007, GZ 9 Rs 72/07k-15, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Klägerin erwarb bis einschließlich März 2006 487 Versicherungsmonate, davon 444 Beitragsmonate der Pflichtversicherung…

…mit 15.891 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 26.Februar 1987 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer (ZESt) im Gesamtbetrag von 472.775,49 S. Diesen Antrag wies das Finanzamt…

…daher die sachliche Unzuständigkeit des Prozeßgerichtes, die durch einen Schiedsvertrag begrundet wird (Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen Band III S. 167 Anm. 5 zu § 240 ZPO., SZ. VI 122, EvBl. 1958 Nr. 103), nicht abgeleitet werden. Allein der Rekurswerberin ist beizupflichten, daß nach dem Schiedsspruch die von beiden Parteien bestellten Personen…

… 2004, GZ 7 Rs 9/04d 12, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Es ist unstrittig, dass im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Stichtag…

…Recht kein weiteres Beweisverfahren durchgeführt. Nicht nur daß diese Rückforderung keine Sozialrechtssache im Sinn des § 65 ASGG sei, werde die Klägerin allenfalls gemäß § 240 Abs 3 BAO einen Erstattungsantrag zu stellen haben. Das Berufungsgericht trat auch der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes bei, daß die Klägerin zumindest leicht fahrlässig ihre…

…hat - auch nicht dadurch umgangen werden, daß der Rechtsmittelwerber geltend macht, das Erstgericht habe mit seinem Beschluß einer nach § 441 bzw § 240 Abs 2 ZPO präkludierten Unzuständigkeitseinrede des Beklagten stattgegeben. Auch die klagende Partei macht in ihrem Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Die Fassung des § 45 JN mag…

…kein Platz mehr für die Geltendmachung dieser weiteren, nur der ersten Tagsatzung vorbehaltenen Einreden oder Prozeßhandlungen (Fasching, Kommentar II 404 f). Dazu gehört gemäß § 240 Abs 1 ZPO auch die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes, die nur in den - hier nicht in Betracht kommenden - Fällen des Abs 2 dieser Gesetzesbestimmung auch später noch…

…Partei beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Bei nachvollziehbaren Überlegungen des Berufungsgerichtes bildet der Umstand, dass es sich nicht mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinandergesetzt hat, keinen Mangel des Berufungsverfahrens (8…

…werden. Die Beklagte habe im Sprengel des Erstgerichts kein Zweigniederlassung. Eine Zuständigkeitsvereinbarung liege nicht vor. Dem hielt die Klägerin entgegen, die Unzuständigkeitseinrede könne gemäß § 240 ZPO in einem Widerspruch gegen das Versäumungsurteil nicht mehr nachgeholt werden. Im Übrigen sei in einer von der Beklagten unterfertigten Auftragsbestätigung Bruck an der Mur als…

…Parteien, des rechtserzeugenden Sachverhaltes und des erhobenen Klagebegehrens führt zum Prozeßhindernis der res judicata (Rechtskraft eines die Streitsache betreffenden Urteils) im Sinne der §§ 240 Abs.3, 411 ZPO. Das Vorliegen dieses Prozeßhindernisses wurde mangels Identität des Klagebegehrens mit jenem des Vorprozesses 4 Cr 1574/80 durch die zweite Instanz rechtskräftig verneint, so daß…

…Alterspension folge. Dieser Tag trete für die Berechnung der Gesamtbemessungsgrundlage an die Stelle des Stichtags, wie sich aus dem Zusammenhalt der §§ 238 und 240 ASVG ergebe. Die beklagte Partei beantragt Klageabweisung und wendet ein, dass die Berechnung im angefochtenen Bescheid richtig sei. Die Erhöhung der Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten auf…

…Beklagten Rechnung. Es ist deshalb davon auszugehen, daß die Regelung des § 230a letzter Satz ZPO eine lex specialis zu § 43 JN und § 240 ZPO darstellt, sodaß die Bindungswirkung einer Überweisung nach § 230a ZPO dem Adressatgericht eine amtswegige Wahrnehmung seiner Unzuständigkeit auch dann verwehrt, wenn es sich um eine…

…ist in Ansehung des Zweitbeklagten entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [8] D er Kläger erhebt gegenüber der Erstbeklagten vertragliche, gegenüber dem Zweitbeklagten deliktische Ansprüche. Konkret behauptete er in erster Instanz einen Schadenersatzanspruch gegen…

…und Interesse des Betroffenen legitimiert (8 Ob 54/24k [Rz 14] mwN; vgl RS0006229 [T24, T33]). [12] 2.1. Nach § 240 Abs 2 ABGB ist die Bestellung eines Erwachsenenvertreters bei Vorhandensein eines gewillkürten Vertreters, etwa eines solchen, der durch eine Vorsorgevollmacht zur Vertretung berufen ist…

…Eine amtswegige Überprüfung dieser Urkunde auf ihre Tauglichkeit zur Begründung der Zuständigkeit nach § 104 JN. durch das Rekursgericht war nicht zulässig (Fasching zu § 240 ZPO., Anm. 3, III, 167). Der vom Rekursgericht herangezogene Grund für die Zurückweisung der Klage ist daher nicht gegeben. Da nach § 12 RatenG. 1961 der…

…Zahlung auf Grund eines außergerichtlichen Vergleiches gehandelt habe. Unterlaufe dem Arbeitgeber bei der Ermittlung der zu entrichtenden Lohnsteuer ein Irrtum, so könne er gemäß § 240 Abs. 1 BAO bis zum Ablauf des Kalenderjahres eine entsprechende Berichtigung vornehmen. Durch weitere fünf Jahre habe der Abgabepflichtige die Möglichkeit, beim Finanzamt einen Antrag…

…sein Anspruch auf Zahlung weiterer S 7.232,22 sA zu Recht. Das Berufungsgericht gab der ua auf den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs.1 Z 6 ZPO gestützten Berufung der beklagten Partei teilweise Folge. Es hob das angefochtene Urteil und das ihm vorangegangene Verfahren in Ansehung eines Teilbetrages von S 1.258,63 brutto…

…Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges oder des Mangels der inländischen Gerichtsbarkeit, sondern die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit (s. die zahlreichen unter Nr. 5 bei § 240 ZPO., Große Manz-Ausgabe, angeführten Entscheidungen). Durch die veränderte Rechtslage wurde daher die Rechtssache weder der inländischen Gerichtsbarkeit noch dem Wirkungskreis der ordentlichen Gerichte entzogen. Der…

… 2013, GZ 9 Ra 145/12b 22, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Der Kläger stellt…