Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a, 198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis 397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

…Z 66 lit. a und c (§ 440 Abs. 1 und 4 ZPO), Z 67 bis 72 (§§ 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a ZPO), Z 73 lit. a (§ 460 Z 2 ZPO), Z 74 (§ 498 ZPO), Z 76 bis 78…

…werden kann, kommt hier nicht zum Tragen, weil im vorliegenden Verfahren die Rechtzeitigkeit der Unzuständigkeitseinrede nach § 243 Abs 4 ZPO und nicht nach § 441 ZPO zu beurteilen ist. Die Art des Vortrags der Beklagten in der ersten mündlichen Verhandlung ist hier für die Frage der Präklusion der Unzuständigkeitseinrede nicht von…

…es bereits in der Sache verhandelt hatte und die Beklagte erst nach Einlassung zur Hauptsache die Unzuständigkeit eingewendet hatte (§ 43 Abs.1 JN; § 441 und § 240 Abs 2 ZPO). Der Prozeß über den Anspruch auf Feststellung des Erlöschens der Unterhaltspflicht wurde in der Folge beim Bezirksgericht Korneuburg, in dessen Sprengel die Beklagte ihren gewöhnlichen…

…vom Erstgericht anberaumten Verhandlungstagsatzung von einem in München ansässigen deutschen Rechtsanwalt vertreten, der dort noch vor Einlassung in die Verhandlung über die Hauptsache (§ 441 ZPO) die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Erstgerichtes anmeldete und unmittelbar danach mit dem Kläger einen Vergleich abschloss, in welchem dem Beklagten jedoch die Möglichkeit des…

…weil eine solche Erklärung des Beklagten nicht wegen der Reihung des Satzes als Präklusion der Unzuständigkeit des Gerichtes infolge verspäteten Vorbringens im Sinne des § 441 ZPO ausgelegt werden könne. Zur Begründung hiefür berief sich der Oberste Gerichtshof auf die im Anwaltsblatt 1955, 31 veröffentlichte Entscheidung. Hiezu hat der erkennende Senat folgendes…

…Sinne des Gerichtsstandes der Schadenszufügung (§ 92 a JN) betreffen. Da somit die Voraussetzungen des § 240 Abs 2 ZPO nicht vorliegen, mußte gemäß § 441 ZPO die örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes vom Beklagten bei sonstiger Präklusion spätestens bei der ersten zur mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung vor Einlassung in die Verhandlung in…

…§ 45 JN angeordnete Rechtsmittelausschluß auch nicht dadurch umgangen werden könne, daß der Rechtsmittelwerber geltend mache, das Erstgericht habe mit seinem Beschluß einer nach § 441 ZPO bzw. § 240 Abs.2 ZPO präkludierten Unzuständigkeitseinrede des Beklagten stattgegeben. Nicht anders kann dann der Fall beurteilt werden, daß der Beklagte eine Unzuständigkeitseinrede gar…

…sich damit in die Verhandlung in der Hauptsache eingelassen. Erst dann habe sie die Einrede der (prorogablen) Unzuständigkeit erhoben. Im Sinne der Vorschrift des § 441 ZPO könne daher die von der Beklagten eingewendete sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes nicht mehr wahrgenommen werden. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes ON 13 richtet sich der…

…sich damit in die Verhandlung in der Hauptsache eingelassen. Erst dann habe sie die Einrede der (prorogablen) Unzuständigkeit erhoben. Im Sinne der Vorschrift des § 441 ZPO könne daher die von der Beklagten eingewendete sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes nicht mehr wahrgenommen werden. Infolge Revisionsrekurses der Beklagten gegen den Beschluß des Rekursgerichtes vom…

…Gemäß § 59 Abs 1 Z 3 ASGG sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren die für Bezirksgerichte geltenden Bestimmungen über die Unzuständigkeitseinrede (§ 441 ZPO) anzuwenden. Gemäß § 441 ZPO hat der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts vorzubringen, bevor er sich in die Verhandlung über die Hauptsache…