§ 207 Verhandlungsprotokolle.

§ 207 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 207 Verhandlungsprotokoll

…Fünfter Titel. Protokolle. Verhandlungsprotokolle. § 207. (1) Über jede mündliche Verhandlung vor Gericht ist ein Protokoll (Verhandlungsprotokoll) aufzunehmen. Kann eine Verhandlung nicht an einem Tag zu Ende geführt werden, so ist…

Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a, 198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis 397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

…59, 65 ZPO), Z 9 (§ 73 ZPO), Z 19 (§ 198 ZPO), Z 22 bis 24 (§§ 207, 208, 210 ZPO), Z 30 bis 46 lit. a (§§ 225 Abs. 2, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261…

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

…BGBl. I Nr. 61/2022, gilt Folgendes: 1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299, 306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499, 502, 540…

5Ob187/07x—OGH Entscheidung

15. April 2008

…zu rügen (2 Ob 612/55 = JBl 1956, 53; 10 Ob 17/04d; Gitschthaler in Rechberger ², Rz 5 zu „Vor § 207 ZPO"). Darüber hinaus wäre mit der Behauptung, der Antragsteller hätte zu den fraglichen Urkunden unter dem Aspekt einer möglicherweise unrichtigen Stimmenzuordnung Stellung beziehen können, die Relevanz…

3Ob64/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1991

…Abs 1 ZPO). Für die Abfassung des Protokolls bediente sich der Richter eines Schallträgers (§ 212 a Abs 1 ZPO), wobei die Angaben des § 207 Abs 1 ZPO (Benennung des Gerichtes, des Namens des Richters, Angabe von Zeit und Ort der Verhandlung und, daß die Verhandlung öffentlich gepflogen wurde, Namen der Parteien und…

7Ob621/85—OGH Entscheidung

03. Oktober 1985

…von beiden Parteien, ihren Prozeßbevollmächtigten und vom Erstrichter unterschriebene Vollschriftprotokoll der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 13.Mai 1985 enthält neben den Angaben des § 207 Abs.1 ZPO den Beschluß, daß von der Beiziehung eines Schriftführers gemäß § 207 Abs.3 ZPO abgesehen und das Verhandlungsprotokoll gemäß § 212 a Abs.1 ZPO…

9ObA57/16x—OGH Entscheidung

28. Oktober 2016

…hinreichend Rechnung tragen, wenn der eigentliche Inhalt der Verhandlung, insbesondere auch der Vergleichstext, nur mittels Schallträger erfasst wird, sodann das den Erfordernissen des § 207 ZPO genügende Verhandlungsprotokoll von den Parteien/ihren Vertretern eigenhändig unterfertigt wird und im Weiteren eine Protokollsabschrift hergestellt, vom Richter unterzeichnet (§ 212 Abs 5…

5Ob63/01b—OGH Entscheidung

27. März 2001

…eigene Verfahrensregeln. § 37 Abs 3 Z 12 MRG legt fest, dass für Protokolle die Bestimmungen der ZPO gelten. Diese Bestimmungen schreiben in §§ 207 ff ZPO den Inhalt eines Verhandlungsprotokolls genau vor. Parteienerklärungen zur Sache sind demnach im Verhandlungsprotokoll festzustellen, soweit sie eine Änderung des Begehrens, dessen Anerkennung oder den Verzicht…

3Ob600/86—OGH Entscheidung

15. Oktober 1986

…die Verwendung von Schallträgern im zivilgerichtlichen Verfahren, 437 Blg.NR 13.GP, verwiesen, die u.a. ausführen: "Ferner wird dafür Vorsorge getroffen, daß die wichtigen, im § 207 Abs 1 ZPO angeführten Angaben und Aufzeichnungen in Vollschrift festgehalten werden. Das ist notwendig, damit das Protokoll in seinem formellen Teil sofort vorliegt und von den Parteien unterschrieben…

3Ob116/86—OGH Entscheidung

03. Dezember 1986

…die Verwendung von Schallträgern im zivilgerichtlichen Verfahren, 437 Blg.NR 13.GP, verwiesen, die u.a. ausführen: "Ferner wird dafür Vorsorge getroffen, daß die wichtigen, im § 207 Abs.1 ZPO angeführten Angaben und Aufzeichnungen in Vollschrift festgehalten werden. Das ist notwendig, damit das Protokoll in seinem formellen Teil sofort vorliegt und von den Parteien unterschrieben…

2Ob502/88—OGH Entscheidung

14. Juni 1988

…Protokollberichtigung sei nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Berichtigung von Entscheidungen (§§ 419, 430 ZPO), sondern nur nach den Vorschriften der §§ 207 ff ZPO zu beurteilen. Der vorliegende Antrag der Beklagten auf "Protokollberichtigung" sei als Widerspruch gegen die Übertragung des Tonbandprotokolles im Sinne des § 212 Abs 5 ZPO…

6Ob49/00z—OGH Entscheidung

17. Mai 2000

…Berufungsverfahrens und des Berufungsurteils kann daher keine Rede sein. Das vom Richter und den Parteien unterschriebene "Deckblatt" des Protokolls enthält nur die Angaben des § 207 ZPO, nicht aber die im § 212a Abs 1 ZPO geforderte Feststellung, dass für den übrigen Teil des Protokolls ein Schallträger verwendet wird. Die hergestellte Protokollabschrift…

10R36/23d—OLG Innsbruck Entscheidung

16. Juni 2023

…oder unter Verwendung eines Tonträgers protokolliert werden (§ 209 Abs 1 ZPO). Die Wahl der Protokollierungsart obliegt dem Gericht ( Iby in Fasching/Konecny³ § 207 ZPO Rz 3). Wird für die Abfassung des Verhandlungsprotokolls ein Tonträger verwendet, so sind die Angaben des § 208 Abs 1 ZPO in Vollschrift zu protokollieren…

5Ob32/08d—OGH Entscheidung

15. April 2008

…zu erklären (§ 10 Abs 1 AußStrG). Sachanträge, die ein selbständiges Verfahren bedingen, sind aber nach den Bestimmungen der §§ 207 ff ZPO nicht im Verhandlungsprotokoll zu beurkunden, sondern bedürfen eines eigenen (protokollarischen oder schriftlichen) Sachantrags (vgl 5 Ob 63/01b mwN). Das Verhandlungsprotokoll hat nämlich…

10ObS163/93—OGH Entscheidung

21. September 1993

…daß die Verhandlung geschlossen werde und die Entscheidung schriftlich ergehe. Soweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch einer Partei vorliegt, liefert das in Gemäßheit der §§ 207 ff ZPO errichtete Protokoll über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung vollen Beweis (§ 215 Abs 1 ZPO). Nach dem Inhalt dieses Protokolls ist also davon auszugehen…

Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für im Ausland lebende Kinder—OGH Entscheidung

10ObS15/24i04. Juni 2024

…erachten. [11] 1.3. Soweit die Beklagte noch moniert, ihr sei das Protokoll über die Berufungsverhandlung vom 26. April 2022 entgegen § 207 Abs 1 ZPO (idF der ZVN 2022 [BGBl I 2022/61]) nicht zugestellt worden, übersieht sie, dass diese Bestimmung erst am 1. Mai …

8Ob199/02a—OGH Entscheidung

28. November 2002

…Diskrepanz zwischen der Forderungsanmeldung des Konkursgläubigers und der in das Anmeldungsverzeichnis zur Prüfung eingetragenen Summe auffallen können. Da über die Prüfungstagsatzung ein Protokoll (§§ 207 ff ZPO) aufzunehmen ist und das Anmeldungsverzeichnis Teil dieses Protokolls ist (§ 108 Abs 2 KO), ist der irrige Eintrag betreffend die Höhe der zu prüfenden Forderung…

5Ob641/89—OGH Entscheidung

28. November 1989

…das Außerstreitgesetz keine Vorschriften über die Errichtung von Protokollen und die dagegen zulässigen Rechtsbehelfe enthalte, seien die Bestimmungen der Prozeßordnung über die Protokolle (§§ 207 ff ZPO) analog anzuwenden. Nach § 214 Abs 1 ZPO sei jedoch gegen die die Protokollierung betreffenden Beschlüsse und Verfügungen des Verhandlungsrichters ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig…

6Ob566/85—OGH Entscheidung

25. April 1985

…Die diesbezüglichen Äußerungen oder Erbserklärungen sind - gegebenenfalls nach erteilter Belehrung - zu Protokoll zu nehmen. Besondere Vorschriften über die Protokollführung im Abhandlungsverfahren fehlen, die §§ 207 ff ZPO sind sinngemäß anzuwenden. Ob § 122 Satz 1 AußStrG nur für schriftliche Erbserklärungen oder auch für Erbserklärungen gilt, die in einer Tagsatzung vor Gericht (oder…

7Ob81/10b—OGH Entscheidung

26. Mai 2010

…2010 schriftlich erhobene Protokollrüge mit folgender Begründung zurück: Nach § 22 AußStrG seien die Bestimmungen der ZPO unter anderem über Protokolle (§§ 207 ff ZPO) sinngemäß anzuwenden. Nach § 212a ZPO könne sich der Vorsitzende für die Abfassung des Verhandlungsprotokolls eines Schallträgers bedienen, wobei in diesem Fall § …

Materiellrechtliche Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs trotz fehlender Unterschrift – Vorrang der privatrechtlichen Einigung über Zivil- und Realteilung nach § 830 ABGB—OLG Graz Entscheidung

3R2/26b18. Februar 2026

…Kurzschrift oder Verwendung eines Tonträgers protokolliert werden (§ 209 Abs 1 ZPO). Die Wahl der Protokollierungsart obliegt dem Gericht ( Iby in Fasching/Konecny ³ § 207 ZPO Rz 3). Während eine Unterfertigung des Protokolls durch die Parteien bzw. ihre Vertreter seit der ZVN 2022 grundsätzlich nicht mehr vorgeschrieben ist, sieht § 209…

RS0008554—OGH Rechtssatz

25. Mai 1994

für eine behinderte Person nach § 273 ABGB Anwendung, erklärt doch § 239 AußStrG die Bestimmungen der ZPO über die mündliche Verhandlung - die §§ 207 ff ZPO finden sich im 5. Titel des die mündliche Verhandlung regelnden 3. Abschnittes der ZPO - ausdrücklich für anwendbar.…

RS0005773—OGH Rechtssatz