RS0102942 – OGH Rechtssatz

§ 1375 Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten;

…Zweytes Hauptstück. Von Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten. Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten; § 1375. Es hängt von dem Willen des Gläubigers und des Schuldners ab, ihre gegenseitigen willkührlichen Rechte und Verbindlichkeiten umzuändern. Die Umänderung kann ohne, oder mit Hinzukunft…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1375 ABGB A Umänderung von Rechten B Konstitutives Anerkenntnis (Unterscheidung vom einfachen Anerkenntnis), Wirkung C Anfechtung des konstitutiven Anerkenntnisses D Diverses (Verzichte) Informationen zu § 1375 ABGB…

…Beklagten – die Rückersatzforderung der Beklagten hinsichtlich des Teilbetrags in Höhe von EUR 2.600,-- (konstitutiv) anerkannt hat, wovon das Erstgericht ausging. 2.1. Gemäß § 1375 ABGB können Parteien einen Vertrag nachträglich abändern oder durch ein neues Schuldverhältnis ersetzen. Das materiell-rechtliche Anerkenntnis in seiner konstitutiven Form ist ein Feststellungsvertrag (3 …

Die wirkliche Einlösung beim Kreditkauf hat durch Sicherstellung des Kaufpreises nach § 1375 ABGB zu erfolgen.…

…Das Gericht zweiter Instanz bestätigte dieses Urteil in der Hauptsache. Der Beklagte könne sich zwar zulässigerweise weder mangels Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 1375 ff ABGB auf ein Anerkenntnis der politischen Behörden in den Jahren 1899 und 1929 noch auf die Bestimmung des § 372 ABGB berufen letzteres da die…

…A). Diese vorprozessuale Haftungserklärung (auf welche sich der Kläger bereits in seiner Klage ausdrücklich berufen hat) wurde von den Vorinstanzen zutreffend als konstitutives Anerkenntnis (§ 1375 ABGB) qualifiziert. Ob ein solches gegeben ist, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln (4 Ob 53/97s; jüngst 7 Ob 178/99y; RIS…

…das Anerkenntnis oder den Generalvergleich - abgeändert oder aufgehoben wurde, weil das von Art XLII EGZPO vorausgesetzte privatrechtliche Interesse beseitigt ist. Ob ein Anerkenntnisvertrag nach § 1375 ABGB vorliegt, kann bereits im Hinblick auf die - wie nunmehr festgestellt - irrtumsfrei erfolgte Generalbereinigung dahingestellt bleiben: Durch diese wurde eine Einigung über die noch offenen Forderungen…

…Forderung behauptet und der Schuldner Zweifel an deren Bestehen durch sein Anerkenntnis beseitigt (RIS Justiz RS0032319; RS0032818; RS0032516; RS0110121; Neumayr in KBB 4 § 1375 ABGB Rz 5; Heidinger in Schwimann ³ § 1375 Rz 7; Kajaba in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 1375 Rz…

… mwN; Ertl in Rummel 2 , Rz 7 zu § 1380 ABGB mwN; Harrer in Schwimann , Rz 6 zu § 1375 ABGB) als Rechtsgeschäft die Absicht des Erklärenden voraus, unabhängig vom bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen. Ob dies zutrifft, ist durch Auslegung des Parteiwillens…

…mehrfach verlängert. Eine durch ein konstitutives Anerkenntnis begründete Forderung verjährt an sich binnen 30 Jahren (2 Ob 100/97p ua; Heidinger in Schwimann 3 , § 1375 ABGB Rz 26; Neumayr in KBB, § 1375 ABGB Rz 9). Vorliegend legen aber die genannte Formulierung sowie die in der Folge wiederholt erklärten Verlängerungen des…

…Vertrag auf Übergabe des Geschenkes nachgekommen. Mit dieser vorzeitigen Erfüllung des Vertrages sei weder eine Vertragsänderung, geschweige denn eine Novation, verbunden gewesen. Da gemäß § 1375 ABGB selbst bei einem Schuldnerwechsel keine Novation eintrete, würde es gegen die Wertungen dieser Norm verstoßen, wollte man bei einer vorzeitigen Erfüllung einer Schenkung auf den…

…Ansicht" (des Geschäftsführers) erteilt worden sei, kann schon deshalb nicht zum Erfolg führen, da ein derartiges echtes (konstitutives) Anerkenntnis, das ja ein Rechtsgeschäft ist (§ 1375 ABGB), nicht einseitig widerrufen werden kann; dass die "falsche Ansicht" ihre Ursache etwa in einem vom Gegner veranlassten Irrtum hatte, wurde von der beklagten Partei nicht…

…hätten, so daß ihre Zustimmung anzunehmen sei. Überdies sei in ihren Reaktionen auf die Mahnschreiben der klagenden Partei ein schriftliches Anerkenntnis im Sinn des § 1375 ABGB zu erblicken. Die Haftung der Dritt- und des Viertbeklagten gründe sich auf ihre Verpflichtung als Bürgen und Zahlher nach § 1357 ABGB. Die mit der…

…viele vstSenat 1 Ob 27/01 = SZ 74/80; RIS-Justiz RS0032896) und eine neue rechtsgeschäftliche Verpflichtung begründet werden soll (Harrer/Heidinger in Schwimann2, § 1375 ABGB Rz 5). c) Zur allfälligen Hemmung der Verjährungsfrist: Vergleichsverhandlungen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist rechtfertigten nach der älteren Rsp gegenüber der Verjährungseinrede die Replik der…

…Beklagten der Klägerin für gelieferte Waren den Kaufpreis in Höhe des Klagsbetrags schuldeten. Die Beklagten hätten die Forderung zumindest in dieser Höhe anerkannt (§ 1375 ABGB). Die Klägerin habe eine Kreditzinsenbelastung in Höhe von lediglich 10,75 % nachgewiesen. Der gegen dieses Urteil gerichteten Berufung der Beklagten gab das Berufungsgericht mit dem…

…habe, "er sei zweifach versichert und werde dem Kläger den Schaden ersetzen" , könne in dieser allgemeinen Form nicht als konstitutives Anerkenntnis im Sinne des § 1375 ABGB gewertet werden. Der Rekurswerber hält die aufgetragenen Verfahrensergänzungen für entbehrlich. Die Ausschlußbestimmung des § 4 EKHG komme nicht zur Anwendung, weil das abzuschleppende Fahrzeug dem…

…Prüfung als nicht gegeben (§ 510 Abs.3 letzter Satz ZPO). Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist zutreffend. Nach der aus § 1375 ABGB klar erkennbaren Systematik des Gesetzes kann eine einvernehmliche "Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten" entweder "ohne Hinzukunft einer dritten Person" oder aber "mit Hinzukunft eines neuen…

…1, 360 f; Ertl in Rummel-Kommentar, Rz 6 und 7 zu § 1380; Harrer in Schwimann, Praxis-Kommentar, Rz 2 und 6 zu § 1375 ABGB; SZ 48/41, SZ 45/20, SZ 51/176; JBl 1980, 39) sei das konstitutive Anerkenntnis eine Willenserklärung, die dadurch zustande komme, daß der Gläubiger…

…deshalb den Kaufvertrag unterzeichnet. Die Irrtumsanfechung scheitere demnach bereits am Fehlen eines Irrtums des Klägers. Der Rechtsansicht des Klägers, er habe kein Anerkenntnis nach § 1375 ABGB abgegeben, sei entgegenzuhalten, dass es sich im vorliegenden Fall um einen Vertragsabschluss handle, der lediglich Konsens der Vertragsparteien erfordere. Es sei also erst eine Rechtsverbindlichkeit…

…dass der Schuldner durch eine Willenserklärung von seiner subjektiven Position (anders als beim Vergleich) einseitig abrückt (RIS Justiz RS0032603; Neumayr in KBB 3 § 1375 ABGB Rz 2). Ebenso wie der Vergleich schafft das konstitutive Anerkenntnis einen neuen selbständigen Verpflichtungsgrund (RIS Justiz RS0032496 [T8]; Kajaba in ABGB ON 1.00 §…

…anzuwenden, weil diesem eine bindende Wirkung nicht erst durch eine besondere Vorschrift beigelegt werden müsse. Diese ergebe sich vielmehr schon aus den allgemeinen Regeln (§ 1375 ABGB). Die Zuerkennung einer bindenden Wirkung an ein bloß deklaratives Anerkenntnis stelle eine erhebliche Begünstigung des Zessionars gegenüber dem Schuldner dar. Eine solche Bindung sei bei…

…und unstrittig angenommen und daher nicht der Streitbereinigung unterworfen haben (SZ 62/102; EvBl 1982/144; ua; Wolff in Klang2 VI 280; Harrer aaO, § 1375 ABGB Rz 10). Hier war aber gerade die Frage, welche Ursache die von der klagenden Partei behaupteten Mängel haben und in wessen Verantwortungsbereich sie fallen, Gegenstand…

…derartiges Anbot zu einem solchen konstitutiven Anerkenntnis vom Geschädigten nicht angenommen worden wäre, zwar dieses nicht als (materiell rechtlicher) Feststellungsvertrag im Sinne des § 1375 ABGB zustande gekommen wäre, jedoch jedenfalls dann, wenn der Geschädigte trotz Anbietung alles dessen, was er an Maximalforderung verlangen könnte (hier: "volle Haftung zu 100 …

…Rechtsfolgebehauptung sei (ganz oder teilweise) berechtigt. Nach herrschender Rechtsprechung ist das prozessuale Anerkenntnis eine reine Prozesshandlung, die nur selten mit einem Anerkenntnisvertrag nach § 1375 ABGB einhergeht. Dieser schafft konstitutiv einen neuen Rechtsgrund und kann nur obligatorische Rechte zum Gegenstand haben. Liegt eine Kombination zwischen prozessualem Anerkenntnis und Anerkenntnisvertrag vor, handelt…

…Baulichkeit auf der genannten Liegenschaft, geschah. Zwar handle es sich bei der Deckungszusage vom 6. 3. 2000 um ein konstitutives Anerkenntnis im Sinne des § 1375 ABGB, dessen Anfechtung infolge Irrtums jedoch berechtigt sei, habe doch der Kläger eine Mitteilung darüber unterlassen, dass die streitgegenständliche Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Besitz der…

…ein eigenes Schuldverhältnis zum Begünstigten eingegangen. Auch der Klägerin mangle es nicht an der Aktivlegitimation, weil ihr der Beklagte durch Anerkenntnis im Sinn des § 1375 ABGB im Verhältnis zu ihm dieselbe Rechtsstellung eingeräumt habe wie Ing. D***. Wenn nun der Beklagte gegenüber der Klägerin erklärt habe, daß er sich in einer…

…RS0017965; RS0032666; allg RS0044298; Kajaba in Kletečka/Schauer ABGB-ON 1.04 § 1375 Rz 18 f; Neumayr in KBB 6 § 1375 ABGB Rz 5). Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der…

…Zweitbeklagte nicht auch Vertragspartnerin des ursprünglichen Kaufvertrages gewesen, vielmehr erst beim zweiten Vertrag "dazugekommen" wäre. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Nach der - aus § 1375 ABGB klar erkennbaren - Systematik des Gesetzes kann eine (einvernehmliche) "Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten" entweder "ohne Hinzukunft einer dritten Person" oder aber "mit Hinzukunft eines neuen…

…in Österreich zwar im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, aber in Rechtsprechung und Lehre einhellig anerkannt wird (s etwa Neumayr in KBB² § 1375 ABGB Rz 2 ff mwN). 3. Das Rekursgericht versagte dem vorgelegten Exekutionstitel die Vollstreckbarerklärung, weil diesem der Eintritt der Fälligkeit der abstrakt…

…dessen Sicherstellung im Grundbuch der KG St.Johann im Pongau EZ 702 ein Höchstbetragspfandrecht von S 35,000.000,-- einverleibt wird. Für diesen Kredit übernehme ich gemäß § 1375 ABGB als Bürge und Zahler die Mithaftung mit einem Kapitalteilbetrag von S 1,200.000,-- zuzüglich der meiner Bürgschaftssumme entsprechenden Zinsen und Nebengebühren, wobei diese Haftung durch teilweise…

…mehr vorliegen (vgl Ertl in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § 1382 mwN; diese Ansicht wurde von Harrer/Heidinger in Schwimann, Rz 6 zu § 1375 ABGB übernommen). Denkbar ist nun, daß die Parteien nach Wegfall der Wuchervoraussetzungen durch Abschluß eines konstitutiven Anerkenntnisses ihre wechselseitigen Beziehungen auf eine neue Rechtsgrundlage stellen oder…

…Auffassung des Rekursgerichtes eine neue Vereinbarung über die Höhe des Hauptmietzinses jedoch nicht erblickt werden. Wie schon für die Novation im Sinne der §§ 1375 ff ABGB verlangt werde, daß aus den Erklärungen der Parteien deren eindeutiger Wille hervorleuchte, an die Stelle einer früheren Verbindlichkeit eine andere, neue zu setzen (vgl. Ertl…

…Nichtigkeit. Bei einem Verstoß gegen § 879 Abs 1 ABGB entstehe nicht einmal eine Naturalobligation. Gleichgültig, ob die Hingabe des Wechsels einen Sachverhalt nach § 1375 ABGB oder eine Novation gemäß § 1376 ABGB darstelle, sei es jedenfalls Voraussetzung, daß das ursprüngliche Geschäft zumindest eine Naturalobligation darstelle. Die Novation einer Verpflichtung, die…

…den festgestellten Sachverhalt dahin, durch die vorbehaltlose Zahlung des gesamten Mietzinsrückstands einschließlich Zinsen und Kosten habe der Beklagte anerkannt, den Klagsbetrag zu schulden (§ 1375 ABGB). Es sei daher auf die Frage, inwieweit den Einwendungen des Beklagten Berechtigung zugekommen wäre, nicht mehr einzugehen. Überdies hätte zur Folge des Aufrechnungsverbots auf die…