RS0102784 – OGH Rechtssatz

§ 86 Beginn und Höhe der Beitragszahlung

…Arbeitgeber (Bund) noch Beiträge für bereits vergangene Beitragszeiträume samt Verzugszinsen aus einem bereits beendeten Arbeitsverhältnis aufgrund eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder eines gerichtlichen Vergleiches (§ 204 ZPO) zu leisten, sind diese Beiträge samt Verzugszinsen direkt an die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer auszuzahlen. (8) Für die Dauer der Inanspruchnahme der Altersteilzeit nach…

Übersicht der Entscheidungen zu § 204 ZPO A Literatur B Begriff; Grundsätze zur Abgrenzung zum privatrechtlichen Vergleich C Gegenstand D Form und Schließung E Auslegung F Wirkungen G Aufhebung, Anfechtung, Feststellung der…

konstitutiven Anerkenntnisses D Diverses (Verzichte) Informationen zu § 1375 ABGB Verweisungen: Prozessuales Anerkenntnis bei § 395 ZPO! Vergleich bei § 1380 ABGB! Prozessvergleich bei § 204 ZPO!…

Ein Vergleich im Anwaltsprozeß stellt in dem Umfange, in dem er über den Gegenstand des Rechtsstreites hinausgeht, keinen Prozeßvergleich im Sinne des §§ 204 ff ZPO dar, weil dadurch nicht ein schon anhängiger Rechtsstreit gütlich beigelegt wird (§ 204 Abs 1 ZPO), sondern weil ein bisher nicht streitverfangener Anspruch vergleichsweise geregelt…

…Begründung, nach Rechtskraft des Zuschlages könnten die vorher gefaßten Beschlüsse nicht mehr angefochten werden, sodaß auch nicht auf die allfälligen Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 204 Abs 1 erster Satz EO eingegangen werden könne. Der Revisionsrekurs zum Beschluß ON 54 ist unzulässig. Da insoweit der bestätigende Teil der Entscheidung zweiter Instanz…

…Verlust des Ablehnungsrechts auch auf keine gerichtlichen Vergleichsgespräche einlassen (Ballon in Fasching2 I § 21 JN Rz 1; SZ 42/146). Wie sich aus § 204 Abs 1 ZPO, wonach das Gericht "bei der mündlichen Verhandlung in jeder Lage der Sache auf Antrag oder von Amts wegen eine gütliche Beilegung des Rechtsstreites oder die…

… 2014, GZ 13 Ra 26/14t 18, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs …

…zu keinem anderen Ergebnis. Zwar wäre in diesem Fall ein Erbteilungsübereinkommen einem gerichtlichen Vergleich gleichzusetzen. Seien aber die Parteien übereingekommen, einen gerichtlichen Vergleich iSd § 204 ZPO zu schließen, liege darin grundsätzlich die Vereinbarung der Schriftform. Es werde daher im Zweifel vermutet, dass sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollten…

…96; RZ 1978, 270). Der Vergleich stelle, soweit er über den Gegenstand des Rechtsstreits hinausgehe, auch keinen Prozeßvergleich im Sinne der §§ 204 ff ZPO dar, „weil dadurch nicht ein schon anhängiger Rechtsstreit gültig (in der zitierten Entscheidung: „gütlich“) beigelegt“, sondern „ein bisher nicht streitverfangener…

…Entscheidung zur Anfechtbarkeit der Abweisung eines Antrags auf Fristverlängerung nach dem neuen AußStrG liege noch nicht vor. Auch sei das Verhältnis des § 141 ZPO zu § 23 AußStrG fraglich. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 205 AußStrG…

Sind die Parteien übereingekommen, einen gerichtlichen Vergleich im Sinne des § 204 ZPO zu schließen, dann liegt darin grundsätzlich die Vereinbarung der Schriftform. Es wird daher im Zweifel vermutet, dass sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein…

…noch zu bemerken ist, daß die Zurückweisung einer verspäteten Erklärung auf Widerruf eines bedingt abgeschlossenen Vergleiches durch das Prozeßgericht in den Rahmen des im § 204 ZPO. vorgesehenen Aufgabenkreises fällt. Unter einem hat der zweite Senat beschlossen, den eingangs angeführten Rechtssatz unter Nr. 46 neu in das Spruchrepertorium einzutragen.…

…diese nicht etwa nur von der Kostenaufhebung abweichende Kostenersatzabreden, sondern schlechthin jede abweichende Vereinbarung (arg. „... etwas anderes vereinbart ...“) deckt. Gemäß § 204 Abs 1 ZPO können die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich auch über einzelne Streitpunkte schließen; in diesem Fall hat der Kläger sein Begehren entsprechend einzuschränken, im Urteil hat der…

…ZPO zählen ua die §§ 204 bis 206 im Vierten Titel (Vergleich) des Dritten Abschnittes (Mündliche Verhandlung) des Ersten Teiles (Allgemeine Bestimmungen). Nach § 204 Abs 1 ZPO konnten daher schon die Schiedsgerichte der Sozialversicherung bei der mündlichen Verhandlung in jeder Lage der Sache auf Antrag oder von Amts wegen eine gütliche Beilegung…

…2. 2000 noch ein Anspruch auf Rentenleistung zustand, fiele die vom Kläger begehrte Leistung nur dann mit dem Tag nach dem Wegfall des Krankengeldes (§ 204 Abs 1 ASVG), nämlich dem 16. 11. 1994, an, wenn innerhalb dieser Zweijahresfrist eine Unfallsanzeige erstattet worden wäre. Unter Bezugnahme auf den Wortlaut des §…

…der ordentliche Revisionsrekurs der Klägerin, der unzulässig ist. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses hängt vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO ab. Bei Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist das Revisionsgericht an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden (§ 526 Abs 2 ZPO). Ist ein…

…der Übernahmswerber Anspruch auf Genehmigung seines Anbotes hat, sofern es den gesetzlich festgelegten Bedingungen entspricht (vgl Heller-Berger-Stix 1410; vgl. auch Feil, EO § 204 Rz 6) und demgemäß auch den Beschluß, mit dem sein Anbot zurückgewiesen wurde, mit Rekurs bekämpfen kann (EvBl 1977/74 ua; Heller-Berger-Stix 1411…

…für den 3.Oktober 1991 anberaumt. Infolge des am 25.September 1991 überreichten Übernahmsantrages schob das Erstgericht nach Erlag der Sicherheit das Versteigerungsverfahren nach § 204 Abs 1 EO auf und beraumte für den 23.Oktober 1991 die mündliche Verhandlung über den Antrag an. Erst bei dieser Tagsatzung traten zwei weitere…

…Prozessvergleich, insb. zu dessen Bereinigungs- und Prozessbeendigungswirkung - wobei sich für das Gericht inbesondere aus letzterer die Unmöglichkeit ergibt, den Wahrheitsgehalt von Parteibehauptungen zu prüfen, §204 Abs1 ZPO, Rechberger[/]Simotta, Zivilprozessrecht7 [2009], Rz. 625). Dies trifft im Übrigen auch auf den Anlassfall zu: Die Beschwerdeführer hatten offenbar vor langer Zeit das in Frage…

…vom 14. 10. 1998 vom Beklagten angenommenes Anbot auf "Ruhen des Verfahrens incl. 31.10.94" als einvernehmliche Klageeinschränkung gemäß § 237 ZPO, als Vergleich gemäß § 204 ZPO oder als Ruhensvereinbarung. Das Verfahren hätte über diesen Teil des Klagebegehrens nicht fortgesetzt werden dürfen. Die Entscheidung sei im Sinn des § 405 ZPO oder…

…Parteien sei an den Kauf der periodischen Druckschrift "D*****" gebunden. Dieser Teilvergleich wurde auf Antrag der durch Rechtsanwälte vertretenen Parteien in das Verhandlungsprotokoll eingetragen (§ 204 Abs 1 ZPO). Für die Abfassung des Protokolls bediente sich der Richter eines Schallträgers (§ 212 a Abs 1 ZPO), wobei die Angaben des § 207 Abs 1…

…der vom Rekursgericht zitierten Entscheidung nach eingehender Würdigung des Schrifttums zur Auffassung gelangt, daß die Vereinbarung der Parteien, einen gerichtlichen Vergleich im Sinne des § 204 ZPO zu schließen, auch die Vereinbarung der Schriftform enthält. Es wird daher, soferne sich nicht aus der Parteienabrede etwas anderes ergibt, vermutet, daß die Parteien vor…

…Vorschriften über die Form der Verträge und damit auch § 884 ABGB anzuwenden sei. Seien die Parteien übereingekommen, einen gerichtlichen Vergleich im Sinn des § 204 ZPO zu schließen, dann liege darin die Vereinbarung der Schriftform. Es werde daher mangels anderweitiger Vereinbarung, also im Zweifel, vermutet, daß sie vor Erfüllung dieser Form…

…S. 159 u. v. a.). In der Sache selbst kommt dem Revisionsrekurs jedoch keine Berechtigung zu. Die Frage, ob ein gerichtlicher, im Sinne des § 204 ZPO. prozeßbeendender und zugleich einen Exekutionstitel darstellender Vergleich schon mit der Aufnahme des Vergleichstextes in das Verhandlungsprotokoll zustande kommt oder ob es dazu auch noch der…

…beantragt der Kläger, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zu beurteilen sind die prozessualen Voraussetzungen eines gerichtlichen Vergleiches (§ 204 ZPO). Ein gerichtlicher Vergleich kann zwar als materiellrechtliches Rechtsgeschäft wirksam, prozessual aber unwirksam sein (SZ 56/98). Zu den Formerfordernissen eines prozeßbeendenden gerichtlichen Vergleichs hat der…

…Vorschriften über die Form der Verträge und damit auch § 884 ABGB anzuwenden sei. Seien die Parteien übereingekommen, einen gerichtlichen Vergleich im Sinn des § 204 ZPO zu schließen, dann liege darin die Vereinbarung der Schriftform. Es werde daher mangels anderweitiger Vereinbarung, also im Zweifel, vermutet, daß sie vor Erfüllung dieser Form…

…637.500,- durch die S*** Beteiligungs KG und stellte, nachdem der gesamte Übernahmspreis bezahlt war, mit Beschluß vom 20. Oktober 1989 das Versteigerungsverfahren nach dem § 204 Abs 2 EO ein. Nach der Anberaumung der Tagsatzung zur Verteilung des Übernahmspreises (§ 200 Z 1 letzter Halbsatz EO) erhob der beteiligte Ehemann der…

…bei dem lediglich die Echtheit der Unterschriften der Parteien beglaubigt worden sei, könne einem gerichtlichen Vergleich nicht gleichgehalten werden, da dieser an bestimmte im § 204 ZPO genannte Voraussetzungen gebunden sei und vor allem der Mitwirkung des Gerichtes bedürfe. Ein solcher außergerichtlicher Vergleich entspreche einer vertraglichen Regelung der Parteien, die nach §…

…§ 86 Abs 4 Satz 2 ASVG kommt eine rückwirkende Gewährung jedenfalls einer Einzelrente aus dem letzten Arbeitsunfall mit einem Anfall nach Maßgabe des § 204 Abs 3 ASVG in Betracht. 3. Das Gesetz kennt nur einen einzigen Begriff der Versehrtenrente. Diese Rente ist unter den in § 209 Abs 1…

…jenen einer Prozesshandlung, die aus verfahrensrechtlichen Gründen – Prozessbeendigungswirkung; Schaffung eines Exekutionstitels (§ 1 Z 5 EO) – bestimmten Protokollierungsanforderungen (§§ 204 ff ZPO) unterliegt. Wird zwar eine Vergleichsvereinbarung von den Parteien geschlossen, erfolgt aber keine Protokollierung, weil sie gänzlich unterlassen wird, oder ein Verstoß gegen die Protokollierungsvorschriften vorliegt…

…das Vorliegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 vH auch über den Dauerrententermin hinaus. Soweit die beklagte Partei erstmals in dem ihr gemäß § 473a ZPO eingeräumten Schriftsatz die Dienstnehmereigenschaft der Klägerin in bezug auf ihre Tätigkeit im Haus ihres Vaters bestreite, sei auf § 63 Abs 1 ASGG zu verweisen…

…Die Übertragung des Vergleichswortlauts in Vollschrift sei den Parteienvertretern antragsgemäß zugestellt worden. Demnach seien sämtliche Formerfordernisse eines rechtswirksamen gerichtlichen Vergleichs nach den §§ 204 ff ZPO erfüllt. Aber selbst wenn diese Regelungen auf die Kläger nicht anwendbar wären, wäre für sie nichts gewonnen, weil eine Beurteilung nach den §§ …

…lit b GrEStG 1955 eine solche von 219.927 S (8 % der Bemessungsgrundlage von 2,749.093 S, gerundet gemäß § 204 BAO) vor. Nach der Begründung dieses Bescheids lägen die Voraussetzungen des § 9 Abs 2 GrEStG 1955 vor, weil die Liegenschaft…

…Sturz aus dem Fenster geführt habe. Das Berufungsgericht sprach aus, die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht vorliege. Die gegen dieses Urteil erhobene von der beklagten Partei beantwortete außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig. Sie ist im Sinn der…

…durch die WKStA wesentlich verändern. Um diesen Unwägbarkeiten Rechnung zu tragen, stellt der Untersuchungsausschuss den Antrag, dass der Verfassungsgerichtshof gemäß §35 VfGG iVm §204 Abs1 ZPO die Herbeiführung eines Vergleichs versuchen möge. Der Inhalt des Vergleichs sollte sich am Entwurf der Konsultationsvereinbarung der Bundesministerin für Justiz, ergänzt um eine zeitliche Komponente…

…der Tagsatzung vom 27. 1. 1992 ein Vergleich im Sinne des § 1380 ABGB sei und ob dieser eine prozeßbeendende Wirkung im Sinne des § 204 ZPO habe. Bei der Beurteilung dieser Fragen spielten Erwägungen über die Glaubwürdigkeit der Aussage des Zeugen Dr. Franz S***** keinerlei Rolle, zumal eine auf ihre Glaubwürdigkeit…

…Praxis ist es gerade der Umstand, daß Prozesse hohe Kosten hervorrufen, der den vom Gesetzgeber in jeder Lage der Sache für zulässig erklärten Vergleich (§ 204 ZPO) erschwert oder gar verhindert. Offenkundig dient die Beschränkung des Kostenersatzanspruchs des Nebenintervenienten auf das Urteil auch dazu, Vergleiche nicht dadurch noch weiter zu erschweren, daß…

… 2018 durchgeführter Vernehmung (ON 4 S 11 ff) trat die Staatsanwaltschaft zunächst am 8. Februar 2019 gemäß § 204 Abs 3 StPO zur Herbeiführung eines Tatausgleichs vorläufig von der Verfolgung zurück, setzte nach dessen Scheitern (ON 5) das Verfahren am 13. …

…Forderung der Klägerin durch den Masseverwalter in seinen Wirkungen nach § 6 Abs 3 Satz 2 BMSVG einem gerichtlichen Urteil oder einem Vergleich gemäß § 204 ZPO gleichzuhalten ist, kann dahingestellt bleiben. Wesentlich ist für den konkreten Fall, dass das IESG ausdrückliche Regelungen trifft, und zwar für Übertragungsbeträge gemäß § 47 Abs…

…die Verantwortung des Disziplinarbeschuldigten, dass gemäß § 259 Abs 1 ZPO die Streitverhandlung auch die Erörterung der Beweisaufnahmeergebnisse umfasst und gemäß § 204 Abs 1 ZPO das Gericht bei der mündlichen Verhandlung in jeder Lage der Sache auch von Amts wegen eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder die Herbeiführung eines Vergleichs…