RS0036700 – OGH Rechtssatz

…aber - von hier nicht anzuwendenden Sondernormen abgesehen - in Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen nur dann berücksichtigt werden, wenn es in der Verhandlung mündlich vorgetragen wurde (RIS Justiz RS0036700, RS0034965). Der Hinweis auf vorgelegte Urkunden allein kann indes ein ausdrückliches Parteivorbringen nicht ersetzen (RIS Justiz RS0038037 [T7, 18, 21]). Soweit die beklagten Parteien in…

…Verhandlung vor dem erkennenden Gericht kann in Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen grundsätzlich nur dann berücksichtigt werden, wenn es in der Verhandlung mündlich vorgetragen wurde (RIS-Justiz RS0036700). Hievon wird nach der Rechtsprechung jedenfalls im Falle einer Klagsrücknahme eine Ausnahme gemacht (RIS Justiz RS0039798). In der Entscheidung 4 Ob 605, 606…

…in Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen nur dann berücksichtigt werden kann, wenn es in der Verhandlung mündlich vorgetragen wurde (stRsp; 9 Ob 96/03p; RIS-Justiz RS0034965; RS0036700). Die vom Berufungsgericht davon abweichend beantwortete Frage stellt sich hier aber gar nicht, weil die Klägerin auch ohne Berücksichtigung des genannten Schriftsatzes im Verfahren erster…

…vor dem erkennenden Gericht insofern nicht, als Sondernormen - wie z.B. die §§ 399 und 442 ZPO idF vor der ZVN 2002 - bestanden (RIS-Justiz RS0036700). Auch § 396 ZPO idF der ZVN 2002 ist als „Sondernorm" anzusehen, die den Grundsatz der Mündlichkeit einschränkt. Die Bestimmung des § 176 1…

…Gericht kann – sofern nicht eine Sondernorm besteht – in Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen nur dann berücksichtigt werden, wenn es in der Verhandlung mündlich vorgetragen wurde (RS0036700 [T1]). Ein vorbereitender Schriftsatz wird mangels Vortrags in der mündlichen Verhandlung nicht zum Verhandlungs- und Entscheidungsstoff (1 Ob 188/98y). 3. Demnach hängt…

…eine Sondernorm besteht (zB § 396 ZPO) – in Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen nur dann berücksichtigt werden, wenn es in der Verhandlung mündlich vorgetragen wurde (RS0036700). Nach der Rechtsprechung wird eine in einem Schriftsatz erklärte Klageausdehnung deswegen erst mit dem Vortrag des Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung wirksam (RS0034965). Gleiches muss…

…2.3. In Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen ist im Hinblick auf den Mündlichkeitsgrundsatz nur dann zu berücksichtigen, wenn es in der Verhandlung mündlich vorgetragen wurde (RIS Justiz RS0036700, RS0034965). Allerdings unterbricht schon eine Klagsausdehnung mittels Schriftsatz die Verjährung, sofern nur später der Schriftsatz ordnungsgemäß vorgetragen wird (7 Ob 707/88 = RIS Justiz RS0034759…

…In Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen ist im Hinblick auf den Mündlichkeitsgrundsatz zwar nur dann zu berücksichtigen, wenn es in der Verhandlung mündlich vorgetragen wurde (RIS-Justiz RS0036700, RS0034965). Die Streitanhängigkeit über das geänderte Begehren tritt allerdings schon vor dem Vortrag der schriftlich angezeigten Klageänderung mit der Zustellung des Schriftsatzes an den Beklagten…

…zB §§ 396, 442 ZPO) in Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen nur dann berücksichtigt werden, wenn es in der Verhandlung mündlich vorgetragen wurde (RIS Justiz RS0036700; RS0036721). Die Beklagte trug in der Verhandlung vom 1. 3. 2012 den Schriftsatz vom 9. 2. 2012 (ON 15) vor…