§ 170 §. 170.

10ObS50/21g—OGH Entscheidung

27. April 2021

… Nach § 75 Abs 1 ASGG sind in Sozialrechtssachen die Bestimmungen über das Ruhen des Verfahrens infolge Nichterscheinens der Parteien (§ 170 ZPO) sowie über Versäumungsurteile nicht anzuwenden, ausgenommen in Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs 1 Z 3 ASGG (Ersatzansprüche der Sozialhilfeträger) und § …

10ObS278/03k—OGH Entscheidung

16. März 2004

…genommen worden sei, vor Gericht zu verhandeln, und vertritt nunmehr den Standpunkt, durch sein Fernbleiben sei mangels entsprechender Antragstellung der beklagten Partei gemäß § 170 ZPO Ruhen des Verfahrens eingetreten. Davon abgesehen, dass diese Bestimmung (über das Ruhen des Verfahrens infolge Nichterscheinens der Parteien [vgl dazu Fink in Fasching II/2…

ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

§ 75 Weitere Verfahrensbesonderheiten

…1) Die Bestimmungen über das Ruhen des Verfahrens infolge Nichterscheinens der Parteien (§ 170 ZPO) sowie über Versäumungsurteile sind, ausgenommen in Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs. 1 Z 3 und 7, nicht anzuwenden. (1a) Der Erlag eines…

6Ob504/89—OGH Entscheidung

26. Januar 1989

…seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten und bestritt damit die Voraussetzungen für die Bestimmung eines Provisorialunterhaltes. Im Rechtsstreit selbst trat am 7. Dezember 1984 im Sinne des § 170 ZPO Ruhen des Verfahrens ein. Die Parteien gaben zum Provisorialverfahren keine Erklärungen ab. Von Amts wegen wurde das Verfahren über den Provisorialantrag nicht weitergeführt. Die Unterhaltsklägerin…

3Ob62/99k—OGH Entscheidung

26. Mai 1999

…ZPO mit der ZVN 1983 wurde entgegen der früheren Rechtslage die Vereinbarung des Ruhens im Berufungsverfahren ermöglicht und zugleich auch durch den Hinweis auf § 170 ZPO in § 483 Abs 3 ZPO klargestellt, daß durch beiderseitiges Nichterscheinen bei der Berufungsverhandlung Ruhen des Verfahrens eintritt (EB zur RV 669 BlgNR 15. GP…

8Ob722/89—OGH Entscheidung

15. November 1990

…aus dem Gerichtssaal entfernte (siehe ON 12 AS 49), trat hierauf im Sinne der Bestimmungen der §§ 73 Abs 1, 133 Abs 3 und 170 ZPO Ruhen des Verfahrens als Folge des Nichterscheinens beider Parteien - auf Seite des Klägers wegen Nichterscheinens seines Vertreters - ein (vgl. Fasching II 812 Anm 3 zu…

4Ob106/54—OGH Entscheidung

12. Oktober 1954

…Ruhen des Verfahrens, so führt der rekursgerichtliche Beschluß aus, tritt gemäß § 168 ZPO. nur dann ein, wenn die Parteien dies vereinbaren oder gemäß § 170 ZPO. keine der Parteien zur Verhandlung erscheint. Weder das eine noch das andere sei gegebenenfalls anzunehmen. Wenn der gemäß § 38 ZPO. für die Beklagten auftretende…

7Ob503/86—OGH Entscheidung

16. Januar 1986

…hiebei als rechtzeitig überreichte Klagebeantwortung zu behandeln. Zu Beginn der Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluß aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte Tagsatzung nach § 170 ZPO nicht durchgeführt wird; der Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung dieses Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig. In der Entscheidung EvBl 1981…

3Ob527/90—OGH Entscheidung

16. Mai 1990

…Rz 1319), oder ob diese Rechtsfolge nur eintreten kann, wenn die anerkennende beklagte Partei keinen Antrag auf Fällung eines kontradiktorischen Urteiles stellt, also iSd § 170 ZPO iVm § 133 Abs 2 ZPO beide Parteien säumig sind, oder ob in einem solchen Fall stets ein kontradiktorisches Urteil zu fällen ist (so wohl…

7Ob578/95—OGH Entscheidung

06. September 1995

…Rz 612). Nach ständiger Rechtsprechung und Lehre wird durch das Ruhen des Verfahrens die gleiche Folge wie durch dessen Unterbrechung ausgelöst (vgl Gitschthaler in Rechberger ZPO § 170 Rz 11), sodaß ein ungeachtet des Ruhens des Verfahrens und ohne Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom Erstgericht fortgesetztes Verfahren - sieht man von…

4Ob19/67—OGH Entscheidung

14. März 1967

…im Wege steht. Beim Ruhen des Verfahrens infolge Nichterscheinens beider Parteien handelt es sich zwar um eine Säumnisfolge. Denn nach dem zweiten Satz des § 170 ZPO. ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das Ruhen des Verfahrens möglich; nach § 146 (1) ZPO. setzt aber die Wiedereinsetzung eine Versäumung und…

6Ob2155/96x—OGH Entscheidung

05. Dezember 1996

…in seiner nicht veröffentlichten Entscheidung 6 Ob 1540/95 ausgesprochen. Eine Vereinbarung, das Verfahren nicht mehr fortzusetzen ("ewiges Ruhen"; vgl dazu Gitschthaler in Rechberger, § 170 ZPO Rz 8), besteht angesichts des fehlenden Bedingungseintritts nicht, kam es doch weder zur einverständlichen Scheidung noch zur Effektuierung des Übereinkommens. Das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei…

1R143/03v—OLG Innsbruck Entscheidung

23. Juli 2003

…bei Gericht wirksam (5 Ob 252/58); selbst dann, wenn keine Gleichschrift für den Gegner angeschlossen wurde (3 Ob 10/73; Gitschthaler in Rechberger², ZPO § 170 Rz 12). Somit war bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 10.4.2003 der restliche Klagsbetrag von EUR 4.636,80 noch beim Bezirksgericht Feldkirch streitanhängig, da…

1Ob519/92—OGH Entscheidung

29. Januar 1992

…darauf Bedacht zu nehmen haben, dass sich der Beklagte bisher in die Verhandlung über die Hauptsache noch nicht eingelassen hat. Ruhen des Verfahrens (§ 170 ZPO) trat deshalb nicht ein, weil der Kläger Anträge stellte (vgl Fasching Komm II 812); auch die Unterlassung eines Säumnisantrages hatte das Ruhen nicht zur Folge…

9ObA10/94(9ObA11/94, 9ObA12/94, 9ObA13/94, 9ObA14/94, 9ObA15/94)—OGH Entscheidung

23. Februar 1994

…Streitverhandlung, weil die einzelnen Forderungen noch nicht hinreichend aufgeschlüsselt und auch die Anspruchsgrundlagen noch erörterungsbedürftig seien. In der für 9.6.1992 angeordneten Tagsatzung trat gemäß § 170 ZPO Ruhen des Verfahrens ein. Am 5.2.1993 (eingelangt am 9.2.1993) beantragten die Kläger die Fortsetzung des Verfahrens. In der nächsten Tagsatzung vom 23.4.1993 wurde zunächst mit…

6Ob288/00x—OGH Entscheidung

23. November 2000

…Die Folge des Nichterscheinens beider Parteien zur anberaumten Verhandlung bzw des Erscheinens mit der Erklärung, nicht verhandeln zu wollen, sei das Ruhen des Verfahrens (§ 170 ZPO). Die Feststellung des Ruhens des Verfahrens sei kein Beschluss des Gerichtes, sondern ein Aktenvermerk. Hier sei infolge des Nichtentscheidens über den gemeinsamen Vertagungsantrag keine Säumnisfolge…

6R321/06g—LG Ried/Innkreis Entscheidung

20. Februar 2007

…hingegen bloß „einfaches Ruhen" des Verfahrens (durch faktische Untätigkeit beider Parteien bzw. als Folge ihres Nichterscheinens bei einer zur mündlichen Verhandlung anberaumten Tagsatzung (§ 170 ZPO)) ein, stellt dies noch keinen Abschluss des Verfahrens im Sinn des § 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO dar. Ein Teil der Rechtsprechung sieht in…

1R108/11a—OLG Wien Entscheidung

12. Mai 2011

…dieser mit Rekurs anfechtbar (SZ 27/253; RZ 1937, 295; LG Klagenfurt AnwBl 1970, 167; Fink in Fasching/Konecny 2 Vor §§ 168 – 170 ZPO Rz 21). Gegen die herrschende Meinung vertritt Gitschthaler in Rechberger 3 §§ 168 – 170 ZPO Rz 2, dass eine Anfechtung eines derartigen Feststellungsbeschlusses…

6Ob626/94(6Ob627/94)—OGH Entscheidung

20. Oktober 1994

…Auftrag wurde dem Pächter am 30.August 1993 zugestellt. Er erhob rechtzeitig Einwendungen. In der hierauf für 14.Oktober 1993 anberaumten Tagsatzung trat gemäß § 170 ZPO Ruhen des Verfahrens ein. Aufgrund eines am 17.Januar 1994 von den Klägerinnen gestellten Antrages auf Fortsetzung des ruhenden Verfahrens ordnete das Gericht eine Tagsatzung…

RRI0000053—LG Ried/Innkreis Rechtssatz