Das Ruhen des Verfahrens nimmt mit dem von einer Partei gestellten Antrag auf Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung sein Ende (§ 169 ZPO). Es können daher die Wirkungen des Ruhens des Verfahrens nur gemäß den Bestimmungen der §§ 168, 170 ZPO nicht aber durch die einseitige Zurücknahme…

Die Vereinbarung ewigen Ruhens steht einem Fortsetzungsantrag nach § 169 ZPO nach Ablauf der dreimonatigen Mindestfrist nicht Wege. Im fortgesetzten Verfahren ist dann bei einem Vorbringen, daß ewiges Ruhen vereinbart worden sei, der materiellrechtliche Inhalt der…

…Gerichtshof bedürfe. Es hat aber ohnehin selbst erkannt, dass der Erstkläger bei aufrechter einheitlicher Streitpartei zur Stellung des Antrages auf Fortsetzung des ruhenden Verfahrens (§ 169 ZPO) als Betreibungshandlung auch allein legitimiert war, was sich ohne weiteres bereits aus dem klaren Wortlaut des § 15 Abs 1 ZPO ableiten lässt; eine Rechtsfrage…

…noch weiters, daß die Einbringung eines vorbereitenden Schriftsatzes - die Eingabe der Klägerin kann, soweit in ihr außer dem Antrag auf Fortsetzung des ruhenden Verfahrens (§ 169 ZPO) die Klagserweiterung "erklärt" wurde, nur als vorbereitender Schriftsatz gewertet werden - im Stadium des Verfahrens, in dem diese Eingabe einlangte, zufolge der Bestimmungen der §§…

…das „ewige Ruhen" eines anhängigen Verfahrens, bejahte die nach wie vor gegebene Streitanhängigkeit sowie die Zulässigkeit eines Fortsetzungsantrags nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 169 ZPO (RIS-Justiz RS0036703) und erklärte die Vereinbarung „ewigen Ruhens" für „prozessual unbeachtlich" (RIS-Justiz RS0036748). Eine solche Vereinbarung ist demnach nicht prozessbeendend, ihr…

…Beklagten erhobenen Rekurs, der ebenfalls keinen die Ruhenswirkungen betreffenden Hinweis enthält und in dem auch kein Antrag auf Aufnahme des Verfahrens im Sinn des § 169 ZPO erblickt werden kann (ebenso für den Fall einer Revision SZ 41/93, 43/158 und 45/19). Der Rekurs der Beklagten war daher im Sinne…

…zu 40 b Cg 205/81 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien anhängige und noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren dem Fortsetzungsantrag gemäß § 169 ZPO entgegenstehe. Die Beklagte könne sich auf einen ihr bei der Ruhensvereinbarung unterlaufenen Irrtum nicht berufen, weil prozessuale Willenserklärungen nach den Bestimmungen des Prozessrechts zu beurteilen…

…Vergleiches über die einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses zu prüfen. Vorweg ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarung "ewigen Ruhens" einem Fortsetzungsantrag nach § 169 ZPO nach Ablauf der dreimonatigen Mindestfrist nicht im Wege steht, sodass Erwägungen über die "prozessbeendende Wirkung" einer solchen Vereinbarung verfehlt sind (RIS-Justiz RS0036703, zuletzt SZ…

…erhobenen Rekurs, der ebenfalls keinen die Ruhenswirkungen betreffenden Hinweis enthält und in dem auch kein Antrag auf Aufnahme des Verfahrens im Sinn des § 169 ZPO erblickt werden kann (ebenso für den Fall einer Revision SZ 41/93, 43/158 und 45/19). Der Rekurs der Beklagten war daher im…

…Klägers keine Folge. Begründung: Entscheidend ist, ob die Vereinbarung, das Verfahren möge dauernd ruhen, als eine zwischen den Parteien vereinbarte Zeit im Sinne des § 169 ZPO. angesehen werden kann oder nicht. Die Vereinbarung, das Verfahren möge ruhen, ist allerdings kein privatrechtlicher Vertrag, sondern gehört dem Verfahrensrecht an; aber es handelt sich…

…ist. Dem hat das Erstgericht durch Zustellung des Rekurses an die Beklagte entsprochen. Der Rekurs ist daher zulässig; er ist aber auch berechtigt. Nach § 169 ZPO ist ein vor Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist von 3 Monaten oder der (längeren) von den Parteien vereinbarten Ruhensfrist gestellter Fortsetzungsantrag zurückzuweisen. Daraus erschließen Lehre (Fasching…

…Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens damit vom Gesetzgeber (allerdings nicht in jedem Falle zwingend) durchaus kontradiktorisch gestaltet worden ist (vgl auch Fasching II 810 (zu § 169 ZPO) und Gitschthaler in Rechberger, ZPO, Rz 5 aE zu § 170). Die vom OLG Wien in seiner in EvBl 1950/32 veröffentlichten und auch in…

…Verfahrens nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht gültig vereinbaren können, die Vereinbarung sei daher wirkungslos. Sie stützt sich dabei darauf, daß nach § 169 ZPO. das Ruhen des Verfahrens so lange dauere, bis von einer der Parteien die Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung oder, wenn das Verfahren während des…

…wie im Rekurs behauptet wird, vier Wochen, weil das Rekursverfahren mangels Vorliegens einer der im § 521a ZPO angeführten Fälle nicht zweiseitig ist. Gemäß § 169 ZPO dauert das Ruhen des Verfahrens solange, bis von einer der Parteien die Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung oder, wenn das Verfahren während des Laufes…

Die Vereinbarung, das Verfahren möge dauernd ruhen, ist eine eindeutige Zeitvereinbarung im Sinne des § 169 ZPO mit der Wirkung, daß das Verfahren von keiner der beiden Parteien mehr aufgenommen werden kann (Wirkung wie bei Zurücknahme der Klage unter Ausschluß der Kostenersatzpflicht…

Die Vereinbarung, daß das Verfahren bis zur rechtskräftig Beendigung eines anderen Prozesses ruhen solle, ist eine eindeutige Zeitvereinbarung im Sinne des § 169 ZPO. Falls die Parteien jedoch nichts anderen ausdrücklich vereinbarten, muß als wesentliches zeitliches Element für die Vereinbarung angesehen werden, daß letzteres Verfahren betrieben wird oder wenigstens…