RS0036703 – OGH Rechtssatz

…528 ZPO). Die vorliegende "Revision" ist insoweit als Revisionsrekurs aufzufassen. Die Vereinbarung des "ewigen Ruhens" steht einem Fortsetzungsantrag nicht im Wege. Das Verfahren bleibt anhängig (RS0036703; Fasching, Zivilprozessrecht2 Rz 611). Danach könnte grundsätzlich das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit vorliegen. Dies setzt Identität der Parteien und des Streitgegenstandes voraus. Bei Unterlassungsansprüchen verneint der…

…eines anhängigen Verfahrens, bejahte die nach wie vor gegebene Streitanhängigkeit sowie die Zulässigkeit eines Fortsetzungsantrags nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 169 ZPO (RIS-Justiz RS0036703) und erklärte die Vereinbarung „ewigen Ruhens" für „prozessual unbeachtlich" (RIS-Justiz RS0036748). Eine solche Vereinbarung ist demnach nicht prozessbeendend, ihr kommt nur bei…

…§ 169 ZPO nach Ablauf der dreimonatigen Mindestfrist nicht im Wege steht, sodass Erwägungen über die "prozessbeendende Wirkung" einer solchen Vereinbarung verfehlt sind (RIS-Justiz RS0036703, zuletzt SZ 70/250). In einem solchen Fall ist vielmehr der materiellrechtliche Inhalt der Vereinbarung und allenfalls deren Wirksamkeit zu prüfen (RIS-Justiz RS0036703, insbesondere…

…„ewiges Ruhen“ ist in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen. Seine Vereinbarung steht daher einem Fortsetzungsantrag nach Ablauf der dreimonatigen Mindestfrist nicht im Wege (vgl RS0036703 ). [48] Im fortgesetzten Verfahren ist bei einem Vorbringen, dass ewiges Ruhen vereinbart worden sei, der materiell rechtliche Inhalt der Vereinbarung und allenfalls ihre Wirksamkeit zu…

…auch eine materielle Vereinbarung enthält, ist getrennt von der Frage nach dem Inhalt und der Wirksamkeit einer allfälligen materiellen Vereinbarung zu beurteilen (vgl RS0036976; RS0036748; RS0036703). [20] Im vorliegenden Fall hat keiner der Parteienvertreter einen Vergleich oder Verzicht auf materielle Ansprüche ausdrücklich angesprochen. Zwar stimmten die Parteienvertreter in der vorbereitenden Tagsatzung…