§ 92 Zivilprozessordnung

…so hat auf Antrag der klagenden Partei die Zustellung ohne Bestellung eines Kurators durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei zu erfolgen (§ 115 ZPO). Auf die Rechtsfolge des Abs. 2 ist im Edikt hinzuweisen. Die Zustellung gilt 14 Tage nach der Aufnahme der Mitteilung in die Ediktsdatei…

Art. 39 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2010, zu den §§ 52, 54, 86a, 92, 461, 465, 467, 468, 469, 473a, 517, 520 und 521a, RGBl. Nr. 113/1895.)

…in denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2010 liegt. (11) Art. 38 Z 5 (§ 92 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn die Klage nach dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht wird. (12) Art. 38 Z…

…statt, hob die Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls auf und sprach aus, dass dieser neuerlich an die Beklagte zuzustellen sei. Die Bestimmung des § 92 ZPO sei unzulässig angewendet worden, weil unter der Geschäftsanschrift am Sitz der Beklagten in Ungarn kein Zustellversuch stattgefunden habe . [5] Das Gericht zweiter Instanz wies den…

…Pflichten nachgekommen (vgl Rassi in Fasching/Konecny 2 Art 34 EuGVVO Rz 59). Im Übrigen sieht auch das österreichische Recht in § 92 ZPO idF BGBl I 2010/111 eine vergleichbare Regelung vor. Vor Inkrafttreten dieser Bestimmung zu dieser Frage ergangene Entscheidungen sind daher insoweit nicht mehr…

…ist zwar jeweils noch von § 116 f ZPO die Rede, jedoch stammen sämtliche Zitate aus einer Zeit vor der Einführung des § 92 ZPO). Da die Zustellung an der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift nicht bewirkt werden konnte, weil die verpflichtete Partei laut Vermerk am Rückschein als verzogen gilt, eine…

…Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei auf Antrag des Klägers unter den - kumulativ erforderlichen ( Frauenberger-Pfeiler in Frauenberger-Pfeiler u.a., Österreichisches Zustellrecht 3 , § 92 ZPO Rz 5) - Voraussetzungen vor, dass die Zustellung an der im Firmenbuch als für Zustellungen maßgeblich eingetragenen Geschäftsanschrift (§ 3 Abs 1 Z…

…Bezirksgericht Schladming am 28. Oktober 2025 die Zustellung der Exekutionsbewilligung an die erstverpflichtete Gesellschaft durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei gemäß § 92 ZPO iVm § 78 EO und bestellte mit Beschluss vom selben Tag den Rechtsanwalt Mag. D* zum Zustellkurator gemäß § 116 ZPO für…

§ 92 ZPO ist auch auf Zustellung der Exekutionsbewilligung (hier Zwangsversteigerung) anwendbar.…

Die in § 92 Abs 1 ZPO vorgesehene Zustellung der Klage durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei an einen ausländischen Rechtsträger, der seine Geschäftstätigkeit in Österreich durch eine Zweigniederlassung entfaltet, setzt…